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Münchhausen-Check: Helmut Schmidt und das Völkerrecht
DPA

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bezweifelt, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen Bruch des Völkerrechts handelt. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Schmidt recht?

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chefmacher 02.04.2014, 11:36
20. Schmidt hat trotzdem recht!

Jede rechtliche Auslegung lässt einen Spielraum zu.
Hier wurde zugunsten der westlichen Meinung zu ungunsten für Schmidt verdreht!
Für mich ist das das erste richtige, was Herr Schmidt geäussert hat.
Man denke nur an die Pershings, damals...

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verax 02.04.2014, 11:37
21. So schlimm ...

Zitat von sysop
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bezweifelt, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen Bruch des Völkerrechts handelt. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Schmidt recht?
... die Krimbesetzung und die Bedrohung der Ukraine ist, auch sie ist für etwas gut. Sie ist nämlich ein Art Lackmustest, wie Politker wie Walter Steinmeier, Angela Merkel oder Sigmar Gabriel und öffentliche Personen, wie beispielsweise Genosse Augstein, Alice Schwarzer oder Helmut Schmidt zu internationalem Recht und zur Rechtsstaatlichkeit allgemein stehen. Das Zeugnis fällt katastrophal aus. Wer Verständnis für die Aggression gegen einen souveränen Staat äußert, ist in meinen Augen ungeeignet politische Verantwortung in einem demokratischen Rechtsstaat zu tragen. Wer mit einer solchen Einstellung zum Recht eine Zeitung herausgibt und dort relativ unverhohlen sowohl im Unterton als auch in seiner Kolumne, ... nun gut, es gab schon genug Hitlervergleiche, aber trotzdem fällt mir da fast zwangsläufig Hugenberg ein.
Und sie zeigt außerdem, wie berechtigt es ist, dass die USA dem deutschen Demokratie- und Rechtsverständnis nicht mehr über den Weg trauen und ein geschärftes geheimdienstliches Auge auf uns haben.
Bis vor 23 Jahren verlief eine Grenze durch Deutschland, an der russische Soldaten standen, russische Panzer und auch der KGB-Mann tätig war, der jetzt die Krim annektiert hat und seine Truppen an den Grenzen zur Restukraine aufmarschieren lässt. Wie die Politiker und die Bürger eines Landes mit dieser Erfahrung die Nato in jeder Bemühung Putin Grenzen aufzuzeigen ausbremsen können, sei es bei Truppenverstärkungen oder gemeinsamen Mannövern, oder auch nur bei Sanktionen, ist mir völlig unbegreiflich! Diplomatie hat immer zwei Seiten. Und Duckmäusertum gegenüber der realen Bedrohung durch jemand, der seit Jahren zeigt, in Libyen, in Syrien, in Georgien und jetzt in der Ukraine, dass er unter diplomatischen Gesprächen nur „friss oder stirb“ versteht, ist keine Diplomatie, sondern Selbstaufgabe.

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freierbuerger 02.04.2014, 11:37
22. Konflikt zwischen Völkerrecht und Selbstbestimmungsrecht

Beim Anschluss der Krim an Russland haben wir einen typischen Konflikt zwischen dem formalen Völkerrecht und dem Selbstbestimmungsrecht. Als die Krim 1954 der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen wurde, hat man die Bewohner der Krim nicht gefragt. Damals hatte dies auch nur eine vergleichsweise geringe Bedeutung für sie. Heute zeigt sich, dass die Mehrheit der Bewohner der Krim heim ins russische Reich will. Selbst wenn man die Volksabstimmung im Detail kritisiert, es ist davon auszugehen, dass der Anschluss der Krim von der überwiegenden Mehrheit der Krimbewohner gewünscht wird. Dem Selbstbestimmungsrecht wird also genüge getan. Ich finde im Zweifel ist des Selbstbestimmungsrecht der Völker wichtiger als das formale Völkerrecht der Staaten (das besser Staatenrecht hieße als Völkerrecht).

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An-On 02.04.2014, 11:37
23. Ich finde es beschaemend

wie ein offensichtlich seniler Mensch staendig ins Rampenlicht gezerrt wird. Als bei Heinz Ruehmann allmaehlich die Lichter ausgingen, hat man ihn ja auch nicht mehr in Talkshows eingeladen. Warum kann man bei Schmidt nicht dieselbe Ruecksicht anwenden?

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pfalzgraf 02.04.2014, 11:37
24. Funktionsuntüchtige Regierungen

Selbst Deutschland hat nach dem 8. Mai 1945 oder nach Verhaftung der Regierung Dönitz zwei Wochen später nicht aufgehört zu existieren, obwohl es hier erst Mal gar keine gesamtstaatlichen Dienststellen mehr gab. Das Land war militärisch besetzt und die Alliierten fungierten quasi als Treuhänder. Die Bürger blieben weiterhin Deutsche. Gesetze, wie BGB oder RVO, blieben weiterhin in Kraft usw.

Wenn man überlegt, wie oft in der Nachkriegszeit die italienische Regierung, bis 1962 auch die französische, gewechselt hat und der Staat vorübergehend führungslos war, hätte man sich nach der Lesart drei Mal Südtirol oder das Elsaß "zurückholen" können.

Im Übrigen war es der damalige Polizeisenator Schmitt, der anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Hamburg 1962 das Grundgesetz gebrochen hat. Ist er aber deshalb ein Rechtsbrüchiger oder Verbrecher?

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mc6206 02.04.2014, 11:38
25. Ich denke man muss alle Schritte

Zitat von sysop
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bezweifelt, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen Bruch des Völkerrechts handelt. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Schmidt recht?
durchdeklinieren die im Falle der Krim unternommen wurden.
Die Russen sind ja nicht einfach einmarschiert, vorher gab es eine Volksabstimmung und noch davor eine Entscheidung des Parlaments sich von der Ukraine loszulösen. Das ist der Angelpunkt, nicht die Flaggen, die am Ende gehisst wurden.

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Heumar 02.04.2014, 11:39
26. Faktencheck?

"Russische Soldaten auf der Krim haben ihre Stützpunkte ohne Zustimmung der Ukraine verlassen, um ukrainische Militärstellungen und Hafeneinfahrten zu blockieren."

Schon dieses ist eine blosse Behauptung ohne Wahrheitsgehalt. Die russische Truppenführung hat sehr sorgfältig darauf geachtet, dass keine russischen Soldaten an diesen Aktionen beteiligt waren. Und wenn, dann nur als Privatleute wie es auch die USA im Kosovo und nun in Syrien in der Anführung von Terroristen und Gasverbrechern machten. Aber nicht als Angehörige von Armeeeinheiten.

Wenn der Faktencheck auch nur noch der hier üblichen Nato-getreuen Propaganda dient, ist etwas aber ganz faul "im Staate Dänemark".

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alleswirdgutsein 02.04.2014, 11:39
27. optional

Naja. So vermute ich mal dass der weise Altkanzler um einiges mehr von Argumenten gebracht hat und nicht nur die 4))). Was ist mit dem Volk , um deren rechte es geht. Genauer -- Krim Bevölkerung . Haben sie vergessen ,zu erwähnen .))) Wir haben schon auch genug davon , dass die Medien immer wieder an einen Knochen kauen. Gibt es denn nicht mehr zu berichten ??
Wie wäre es mit demonstrantet in Süd und Ostukraine .zisch tausende ..
Man konnte ja mal versuchen. Wo ist die Wahrheit ? Das sind die LEUTE dort ,sehr viele Leute!

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gjj 02.04.2014, 11:40
28. Schmidt

hat je älter er wird, in Bezug auf seine politischen Aussagen, extrem abgebaut.
Das betrifft nicht nur aktuell die Statements zur Ukraine, sondern auch sein merkwürdiges Verhältnis zu Menschenrechten.
Er sollte seinen Ruhestand geniesen, noch ein wenig Schach spielen, aber sich ansonsten eher zurückhalten.

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emma04 02.04.2014, 11:40
29. Herr Wahle,

Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Altbundeskanzler Schmidt nervt in letzter Zeit mit seiner rückwärtsgewandten Besserwisserei. Tempora mutantur, et nos mutamur in illis.

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