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Münchhausen-Check: Helmut Schmidt und das Völkerrecht
DPA

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bezweifelt, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen Bruch des Völkerrechts handelt. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Hat Schmidt recht?

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DerWeisseWal 03.04.2014, 12:24
380. Behauptung ist, dass

Zitat von fritz.kroll
Fakt ist, dass ... [...] Die USA haben sich diese Helferdienste – auch für die Faschisten dort - übrigens 5 MRD USD kosten lassen.
Komisch, dass nach einer "Fakt ist ..." - Einleitung fast immer irgendwelche unbewiesenen Behauptungen folgen.

Man benötigt ja auch keine Belege, weil man schon einleitend klargestellt hat, dass dies einfach die Fakten sind, und Fakten sind ja Fakten, oder ?
Eine seltsame rhetorische Unart ...

dww

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terminator_666 03.04.2014, 13:16
381. zu # 385 und #386

Zu # 385:
Ich kann keine Willkür erkennen, wenn man Russland für seinen Völkerrechtsbruch bestrafen will. In die andere Richtung sollte man gehen: Soweit die USA Verbrechen begangen haben, z.B. in Vietnam, Irak, Korea etc., sind diese Verbrechen AUCH zu ahnden. Sollte das nicht durchsetzbar sein, kann das kein sachlicher Grund für eine Nicht-Ahndung eines anderen Völkerrechtsbruchs sein.

Zu # 386:
Sehr fragwürdig, die Krim-Annexion durch Gewohnheitsrecht legitimieren zu wollen, zumal es kodifiziertes Recht gibt. Gemäß dieser Logik darf keinerlei Gegenreaktion des Westens kritisiert werden, weil diese Gegenreaktion -soweit nicht sowieso durch kodifiziertes Recht- neues Gewohnheitsrecht darstellt.
Putin hat sehr clever agiert: Er hat zutreffend spekuliert, dass die bloße Anwesenheit seiner Truppen ausreichend sein wird um die Krim zu annektieren, weil die militärisch bei weitem unterlegene Ukraine sonst weitergehende militärische Aktionen zu befürchten gehabt hätte.
Sicher gab es auch Radikale auf dem Majdan. Aber die Mehrheit hatte ihren korrupten Präsidenten satt und war nicht einverstanden, dass er sich Putin zugewandt hat, statt der EU. Auf dem Majdan wurde damit auch zum Ausdruck gebracht, dass es lieber die Annäherung an die EU wählt. Die Aussicht auf Wohlstand und Demokratie ist anscheinend interessanter, als eine Assoziation mit Putins kleptokratischen Reich mit wenig Menschenrechten aber viel Korruption.

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fritz.kroll 03.04.2014, 13:31
382. Fakt ist trotzdem......

zum Kommentar DerWeisseWal Nr.388:
Ich kann nichts dafür, dass die Medien in Deutschland über derartige Fakten nicht berichten: Die 5 MRD USD-Information stammt von Ron Paul, dem radikalliberalen, dreifachen Präsidentschaftkandidaten in den USA.

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karlomari 03.04.2014, 13:38
383. Sie sollten erst mal alles darlegen

Zitat von gog-magog
... aber wie so oft wird ein zentraler Aspekt unterschlagen.
Sie machen es doch auch
Zitat von gog-magog
. Im Budapester Memorandum verpflichteten sich nämlichdie USA, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2?f.) und im Falle eines Angriffs auf die Länder unmittelbar Maßnahmen des UN- Sicherheitsrates zu veranlassen (Art. 4).
Ist es Absicht , oder warum lassen Sie weg, das der Artikel 4 beinhaltet,
"und im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Länder unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen "

Zweitens warum verschweigen Sie das auch die USA und GB gegen das Budapester Memorandium verstoßen haben und das daraus überhaupt dieser Konflikt

erst entstand.
Artikel 3 beinhaltet nun mal keine wirtschaftliche Einmischung und keine eigenen Interessen in der Ukraine:

"The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to

Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to refrain from economic coercion designed to subordinate to their own interest the

exercise by Ukraine of the rights inherent in its sovereignty and thus to secure advantages of any kind."

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ein anderer 03.04.2014, 13:55
384.

Zitat von terminator_666
Zu # 385: Ich kann keine Willkür erkennen, wenn man Russland für seinen Völkerrechtsbruch bestrafen will. In die andere Richtung sollte man gehen: Soweit die USA Verbrechen begangen haben, z.B. in Vietnam, Irak, Korea etc., sind diese Verbrechen AUCH zu ahnden. Sollte das nicht durchsetzbar sein, kann das kein sachlicher Grund für eine Nicht-Ahndung eines anderen Völkerrechtsbruchs sein.
So einfach ist das nicht. Ein Rechtesystem muss immer von den Menschen auch akzeptiert werden. Und wenn sich ein Teil unrechtmässig behandelt fühlt, weil nur sie bestraft werden andere aber nicht, also die zum Recht gehörende Rechtsgleichheit nicht exisitert, so verliert man diese. Und das kann bei Völkern ganz schlimme Folgen haben, was bis zum Krieg führen kann.

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delta058 03.04.2014, 21:26
385.

Zitat von -mokka-
Helmut Schmidt, den ich früher mal richtig gut fand, geht mir mit seiner zynischen Besserwisserei schon seit Jahren auf den Senkel. Allerdings wird er von Medien und Allgemeinheit auf einen Sockel gestellt, weil er ja soo alt und weise ist.
Komisch, als er im Amt war, war er der unbeliebteste Kanzler den die BRD je hatte und hält den Rekord bis heute.

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kritikus77 17.04.2014, 19:17
386. Regierung, die durch ein Massaker an die Macht kam.

Zitat von -mokka-
Helmut Schmidt ... Allerdings wird er von Medien und Allgemeinheit auf einen Sockel gestellt, weil er ja soo alt und weise ist.
Vielleicht ist H. Schmidt einfach alt genug, um keine Rücksichten diplomatischer Art zu nehmen. Einer Weltmacht, die Milliarden investiert hat (unsere Steuergelder waren via Konrad-Adenauerstiftung auch dabei), um eine Regierung auch durch das Massaker vom Maidan an die Macht zu bringen muss man auch noch weitere Taten zutrauen.
Der frühere Präsidentenberater Paul Craig Roberts sieht eine agressive Taktik seines Heimatlandes und empfiehlt Putin auch den Osten der Ukraine zu besetzen, um einen größeren Krieg zu verhindern.
http://www.paulcraigroberts.org/2014...craig-roberts/
Von Leuten, die sich ein bisschen mit Völkerrecht auskennen, habe ich wesentlich differenzierte Argumente gehört.
Dazu gehört tatsächlich, dass die "Schenkung" der Krim durch Chrustschow an seine Heimat angezweifelt wird.
Wichtiger erscheint mir, dass zwei konkurrierende Ideen gegenüberstehen. Hier wird das alte Selbstbestimmungsrecht der Völker komplett ausgeblendet. In Jugoslawien haben wir uns darauf berufen. Aber wie hat schon CSU-Gauweiler richtig angemerkt:
"... Schröders Vergleich mit dem Nato-Krieg im Kosovo ist sogar eher schmeichelhaft, da Russland die Krim nicht, wie die Nato den Kosovo, bombardiert und zahllose gegnerische Soldaten getötet hat, keine Brücken und Botschaftsgebäude zerstörte und auch keine Eisenbahnen durch Raketenbeschuss zum Entgleisen gebracht hat."

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