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Münchhausen-Check: Maut oder Mutti
REUTERS

"Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen", sagt CSU-Chef Seehofer. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagt die Kanzlerin. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Ist eine Ausländer-Maut überhaupt möglich?

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guentherprien 21.09.2013, 08:03
1. Ja zur Maut für Ausländer, ohne wenn und aber,

und zwar ordentlich. Mal sehen wieviele Caravans aus Holland und kaputte Autos vom Balkan und aus Polen, Moldavien etc. noch auf unseren Strassen fahren, wenn die für ein Jahr in Deutschland 600 +Euro für eine Vignette bezahlen dürfen !

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peter-k 21.09.2013, 08:09
2. Eine EU Frage

Ok verstanden, danke. Es soll eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Reisenden und Transporteuren in der EU verhindert werden. Macht Sinn.
Können Sie mir nun auch noch erklären, warum andere Länder Vignetten, Pickerl, und Autobahngebühren einführen können, und Deutschland nicht?
Peter Kroll, Singapur

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Phildemos 21.09.2013, 08:13
3. Heutige Finanzierung ist diskriminierend und daher europarechtswidrig

Also ich bin kein Freund der Maut, insbesondere nicht der Vignettenlösung, aber die Tatsache, dass heute allein die deutschen Steuerzahler die Straßen finanzieren ist eine europarechtswidrige Diskriminierung. Daher kann nur eine Lösung, die die deutschen Steuerzahler entlastet europarechtskonform sein.

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gumbofroehn 21.09.2013, 08:13
4. Herrn Seehofer politische Ziele ...

... jenseits von Machterwerb und Machterhalt zu unterstellen, ist ein beliebtes Missverständnis (das er nach Kräften schürt).

Aus seiner Sicht hat das Medienrauschen rund um den bierzeltkompatiblen Vorschlag seinen Zweck vollkommen erfüllt. Absolute Mehrheit in Bayern gewonnen, mit einem an Dumpfheit nur schwer zu überbietenden Wahlkampf.

Und wenn dann der breiten Öffentlichkeit bewusst wird, dass das Vorhaben nicht umsetzbar ist, stilisiert er sich eben zum aufrechten Patrioten, der nur am bösen, bösen EU-Recht gescheitert ist ...

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Thomas Mank 21.09.2013, 08:15
5. Woanders

Wie wird die Maut eigentlich in jenen Ländern praktiziert, die sie schon habja

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Thomas Mank 21.09.2013, 08:16
6. Korrektur

...die sie schon haben? Wollte ich schreiben.

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markus.pfeiffer@gmx.com 21.09.2013, 08:20
7. Bin mal gespannt...

Bin sehr gespannt, ob Seehofer einmal in seinem Politiker-Leben zu seinem Wort steht und nicht nach München zurückkehrt, wenn es die Autobahnmaut für Ausländer nicht geben wird. Denn es wird sie nicht geben, weder mit Mutti noch mit Muttis möglichen Koalitionspartnern, ob gelb oder rot. :D

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Bilbo.home 21.09.2013, 08:22
8. Wie ist

eine PKW-Maut denn in den anderen europäischen Ländern möglich? Was machen die anders um nicht mit EU-Recht in Konflikt zu kommen. Österreich ich auch Transitland und dort ist zu löhnen.

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Phildemos 21.09.2013, 08:23
9. Heutige Finanzierung diskriminierend

Also ich bin ja kein Freund der Maut, insbesondere nicht der Vignettenlösung, aber ich bin der Meinung, dass die *heutige* Finanzierung der Fernstraßen dem Art. 18 AEUV offensichtlich widerspricht, da hier deutsche Steuerzahler diskriminierend die gesamte Last tragen müssen.

Eine europarechtskonforme Finanzierung kann nur dadurch erreicht werden, dass diese Diskriminierung abgebaut wird, also der deutsche Steuerzahler entlastet und ausländische Autofahrer stärker belastet werden.

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