Forum: Politik
Münchhausen-Check: Merkel und der Überwachungsstaat
AP/ dpa

"Deutschland ist kein Überwachungsstaat", stellt Angela Merkel fest. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Regiert hier Wunsch oder Wirklichkeit?

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parlatan 23.07.2013, 01:08
180. Den Djihadisten gibts nur noch verschlüsselt und jetzt?

Wenn die Regierung und die USA Recht haben und der Internationale Terrorismus unsere Sicherheit massiv bedroht, dann müsste Sie bereits so mächtig sein, dass man alleine für dessen Spionage knapp 1 Million Menschen nur in den USA beschäftigt.
Wenn ich mir die wenigen Suizidbomber aber dagegen anschaue, wirken die so als würden sie gerade aus der Steinzeit kommen und kaum sich um das Internet scheren.
Djihadisten kann man damit damit kaum einschüchtern.
Erst recht nicht dann, wenn die jetzt wissen, dass Sie sich wenn überhaupt im Netz nur noch anonym und verschlüsselt bewegen sollten.

So ein Pech aber auch... Riesen Spionage Ding gebastelt, und das ist von einem Tag auf den anderen auf einmal wirkungslos.

Wer bleibt nun im Visier übrig? Wir alle!

Was mich wundert, dass viele gerne die Illusion aufrecht erhalten und gerne an die islamische Bedrohung glauben.
Wenn da mal nicht mittelalterliche religiös kulturelle motivierte Ängste vor dem bösen Islam eine Rolle spielt!
China u. Russland lachen sich hier übrigens ins Feustchen.

Diese Illusion ist wohl trotzdem wertvoll genug um die nächste Wahl zu gewinnen. Weil den Menschen eine "Sicherheits Mauer" versprochen wird, die gegenüber allem Übel sie beschützt.

Es ist ein massen Gedankenscanner, der jedweden systemkritischen, terroristischen Hintergedanken ausfindig machen soll, bevor dieser verwirklicht wird. (Wie im Film Minority Report)

Damit sind die Menschen hierzulande und in den USA einverstanden und begrüssen solch eine Überwachung wenn sie zum Beispiel sagen:
"ich habe nichts zu verbergen, mich können die gerne durchleuchten".

Als ob man von einem unsicheren Hafen in den nächsten wechseln würde. So ähnlich wie das Wohnen in Geschützten Wohnvierteln wo strenge Regeln herrschen.

Was hier errichtet wurde ist ein riesiges geschütztes Wohnviertel so eine Art "Gedanken Gefängnis".

Das Internet ist ab sofort sicher.
Ich wette, dass bald auch solche Meinungsäußerungen als System Kritisch eingestuft werden.

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funnukem 23.07.2013, 09:18
181. Mir auch nicht...

Zitat von xehris
Erzählen Sie doch bitte, auf welchem Gebiete Angela Merkel erfolgreich ist. Mir fällt da gerade nichts ein.
... mir fällt da leider auch nichts ein.

Das schlimme ist nur, dass eine Rot-Grüne Regierung der Alptraum für Deutschland ist.

Die würden gegen den Überwachungsstaat auch nichts weltbewegendes unternehmen aber dafür unsere Steuergelder noch viel schneller und in größerem Ausmaß an die EU und die Südländer verschleudern.

Ich sage dazu nur die wollen EURO-Bonds... dümmer geht es ja nimmer!

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Karwe 23.07.2013, 11:26
182. Mir ist ein Rätsel

warum die Medien Angela Merkels Ansätze

1. 100 prozentiges Interesse an Aufklärung ob auf deutschem Bodem deutsches Recht verletzt wurde
2. Aufklärung der Bevölkerung über die Datenunsicherheit im internationalen Raum
3. die Grundlagen für ein einheitliches EU Recht zu dem Thema zu schaffen
4. technische Kompetenzen innerhalb der EU aufzubauen um ein Gegengewicht zu den amerikanischen Internetriesen zu schaffen, wo dann auch ein europäisches Recht anwendbar wäre

von ihr auf der Pressekonferenz letzte Woche wie immer klar und logisch dargelegt, in der medialen Berichterstattung einfach nicht zitiert werden. Ist es für die Medien wirklich zu komplex zu verstehen oder haben sie Tomaten auf den Ohren? Gibt es keine Journalisten die unterscheiden können zwischen dem Sammeln und Speichern von Daten und der gezielten Verwendung von Informationen gegen einzelne Personen? Diese verantwortungslose populistische Berichterstattung wie wir sie immer wieder erleben dürfen, ist eine viel grössere Gefahr für die Demokratie. Vielleicht sollte sich die Presse mal ihrer Verantwortung bewusst werden, Sachverhalte richtig recherchieren und analysieren. Statt kurz bei Wikipedia nachzuschauen, sich von ein paar Millionen ehemaligen DDR Bürgern mal eine Nachhilfestunde zu dem Thema geben lassen, um was es sich bei einem Überwachungsstaat denn wirklich handelt.

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seppfett 23.07.2013, 12:45
183. Bedenken sie aber:

Zitat von mustafa20
Wer will, dass der Staat sich aus dem Privatleben der Bürger raushält, der muss konsequent denken und sich nicht bauernfangen lassen von Parteien, die nichts lieber wollen als MEHR Staat, der noch MEHR mit Staatsgewalt auf das Leben der Bürger einwirkt - wie Grüne, Linke oder SPD - aber auch CDU und FDP denken immer mehr staatszentralistisch. Die AfD scheint mir die einzige Alternative zu sein, die tatsächlich Staatsmacht eindämmt und auf die Kernkompetenz zurückführt, für die sie mal gedacht war.
"Europa und der Euro sind die bessere 'Alternative für Deutschland'"

Wir vergessen hier immer, dass die NSA Wanzen (geräte zum Abhören) in den Büros der EU-Vertretung eingebaut hat. Das ist ein aggresiver Akt in der Beziehung zweier Partner. Das hat mit Sicherheit nichts zu tun. Lesen sie auch: NSA hat Wanzen in EU-Gebäuden installiert - SPIEGEL ONLINE

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juergenwolfgang 23.07.2013, 13:13
184. wer gklaubt ihr denn noch??

Zitat von paris75001
Wer will was dagegen unternehmen, dass die sehr erfolgreiche Angela Merkel und ihre Regierung wieder gewählt werden.
Merkel sagt vor einiogen Tagen: Ich will 30 Mrd Euro an Steuergeschenken machen wenn ich wieder an die Macht komme.
Merkel sagt vor Stunden: Ich will den Soli nicht abschaffen nach 2019 sondern umwandeln in was anderes. Was ich habe das habe ich.
Merkel sagt: Diese neue Steuer die den Soli ablösen soll ist für wichtige Projekte nötig da ja sowie so kein Geld da ist.

Wer Merkel glaubt der glaubt auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen.

Vor der Wahl und nach der Wahl.... bla bla bla... nur sinnloses Gerede.

Daher muss diese CDU zusammen mit CSU weg. Vorneweg marschiert die FDP aus dem Bundestag.

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Kottan 23.07.2013, 13:25
185.

Frau M. ist weder ahnungslos, noch uninformiert bzw. ratlos oder tatenlos. Im Gegenteil: Sie weiß genau, wie man das Volk weiter verdummt, und sie tut es erfolgreich im Auftrag ihrer elitären Klientel. Diese kontrolliert nicht nur alle scheindemokratischen Regierungen, sondern sondern annähernd alle relevanten Medien: Interviews voller dümmlicher Flanellfragen, scheinkritischer Schleimjournalismus, Alibi-Empörung, Nebelkerzen, Falschmeldungen, Ablenkungsmanöver. Frau M. sagt uns nicht, was sie denkt (wer wollte das wissen?), sondern was ihre Auftraggeber von ihr verlangen. Ihre Belohnung ist nicht der Erhalt ihrer Macht (hat sie ja nicht), sondern der Erhalt ihrer prominenten Rolle: Sie wird für weitere Jahre die "Prima Marionetta" geben dürfen.

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Kottan 23.07.2013, 13:31
186.

Frau M. ist weder ahnungslos, noch uninformiert bzw. ratlos oder tatenlos. Im Gegenteil: Sie weiß genau, wie man das Volk weiter verdummt, und sie tut es erfolgreich im Auftrag ihrer elitären Klientel. Diese kontrolliert nicht nur alle scheindemokratischen Regierungen, sondern sondern annähernd alle relevanten Medien: Interviews voller dümmlicher Flanellfragen, scheinkritischer Schleimjournalismus, Alibi-Empörung, Nebelkerzen, Falschmeldungen, Ablenkungsmanöver. Frau M. sagt uns nicht, was sie denkt (wer wollte das wissen?), sondern was ihre Auftraggeber von ihr verlangen. Ihre Belohnung ist nicht der Erhalt ihrer Macht (hat sie ja nicht), sondern der Erhalt ihrer prominenten Rolle: Sie wird für weitere Jahre die "Prima Marionetta" geben dürfen.

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tulius-rex 23.07.2013, 16:45
187. Volk der Traumtänzer

Zitat von chico 76
wusste man nach der Schlagzeile bereits: Note 6 ? Eine unglaubliche Überwachungsphobie ersäuft das Forum, dagegen ist die Flutkatastrophe ein stiller Gebirgssee.
Wenn Sie einmal -schuldhaft oder nicht- ins Netz der Datenkraken geraten sind, dann bekommen Sie keinen Kredit und keine Kreditkarte mehr, können keine Fahrkarte und und kein Flugticket mehr buchen. Ihr Dateneintrag, der bei Grenzkontrollen aufgerufen wird, enthält eindeutige Warnhinweise. Verkäufe können Sie nur noch gegen bar tätigen, bestimmte Wohnungen werden Ihnen auch nicht mehr vermietet, das der Verein Haus und Grund seinen Mitgliedern (Hausbesitzern) Zugang zu Ihrem Datenbestand gewährt. Schlussendlich bekommen Sie auch kein Konto mehr und können sich bei Ihrem Arbeitgeber den Lohn bar auszahlen lassen. Mal sehen, wie lange Sie Ihren Arbeitsplatz noch haben. Wie gesagt schuldig oder unschuldig. Übrigens sind Sie mit bestimmten Wohnadressen bereits von vornherein "schuldig".
Dies ins Stammbuch der Verharmloser geschrieben.

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Emil Peisker 23.07.2013, 16:53
188. ein unübertroffenes Timing...

Zitat von paris75001
will was dagegen unternehmen, dass die sehr erfolgreiche Angela Merkel und ihre Regierung wieder gewählt werden.
Opposition hat die Aufgabe Fehler der Regierung offenzulegen.

Allerdings liegen Sie deshalb grundfalsch, weil Sie gepolt sind. Sie würden Merkel auch wählen, wenn sie selbst den BND beauftragt hätte.

Ich denke, die Situation spitzt sich zu.
Wenn der Innenminister zu Beginn der Enthüllungen NSA-Kritiker als Anti-Amerikaner bezeichnete, weil er glaubte, der Skandal passe noch gut unter den Regierungsteppich, so ist jedem einigermaßen wachen Zeitgenossen jetzt klar, das alles passierte nicht im luftleeren Raum.

Der BND-Chef ist ein Streber, der seinen "Lehrern" von der NSA unsere Privatsphäre auf einem Silbertablett liefert, und der Nebelkerzen wirft statt Aufklärung zu betreiben.

Er wird das erste "Opfer" der Entrüstung sein. Man kennt ja Angela mittlerweile, wenn es ums Opfern geht, hat sie ein unübertroffenes Timing.

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verleihnichts 24.07.2013, 04:43
189. Ahnungslos...

Wer sich ueber unsere altrnativlos, ahnungslose Kanzlerin mehr als nur wundert, hat jetzt eine "Alternative fuer Deutschland". Bald ist Wahltag!
Wie kann man so viel Ahnungslosigkeit den wichtigsten Job in Deutschland anvertrauen?
Frau Merkel sollte wieder Kohlrouladen wickeln, da braucht es nicht viel!

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