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Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeier kritisiert Lawrow-Rede
DPA

Sticheleien, Schuldzuweisungen: Hart gehen die Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz miteinander ins Gericht. Jetzt hat Bundesaußenminister Steinmeier den Auftritt seines russischen Kollegen Lawrow deutlich gerügt. Eine Lösung im Ukraine-Konflikt sei weit entfernt.

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Afrojüdischer_Sozi-Sinti 08.02.2015, 13:56
70. Soso

Krieg sei also keine Lösung. Na, dann sollte man ihn schnellstens beenden, er findet derzeit ja offensichtlich statt.
Der Gedanke eines Souveränen Staates erscheint mir lächerlich angesichts der global Players der Wirtschaft und des globalen Marktes. Private schiedsgerichte, Private Söldnerarmeen und Sicherheitsdienste pfeiffen auf nationale souveränität und in vielen Fällen auch auf Parlamente und Rechtsstaaten. Das wäre ja auch nicht weiter schlimm, ginge dabei nicht die demokratische Kontrolle verloren. Aber über die ist ein echter Kapitalist eh erhaben, ob nun Russe, Ami oder Deutscher.

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gruesenko 08.02.2015, 13:56
71. Diplomatische Propaganda!

Zitat von Immanuel_Goldstein
Lawrow wird die angebliche amerikanische Dominanz Europas auch dann nicht verhindern, wenn er noch weitere Länder annektieren läßt. Das Gegenteil ist der Fall: Lawrow belegt mit jedem seiner Worte, dass sich die souveränen Staaten in Europa irgendwie gegen Russland und seinen Imperialismus schützen muss. Putin gibt ja selbst zu, dass die Zerschlagung des UN-Mitglieds Ukraine erst der Anfang ist. Steinmeier hat also absolut Recht, wenn er sagt, dass Russland die Annexion der Ukraine nicht durch die angeblich von Amerika dominierte Geopolitik rechtfertigen kann. Faktisch hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Putin ist am Ende und will verbrannte Erde hinterlassen. Das wird von Tag zu Tag klarer.
Lawrow's, von Putin vorgegebene, Strategie zeigt bei genauerer Betrachtung, dass jener die Weltöffentlichkeit von den tatsächlichen Gegebenheiten unter Suggestion des Schuldigen ablenken will. Parallel dazu schafft er Putin Handlungsspielräume gute Absichten vortäuschen zu können dahingehend, dass dessen "ungezählte Friedensinitiativen" die Aufmerksamkeit auf die vermeintliche Priorität der humanitären Seite lenken sollen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, für den faschistisch gebürsteten Autokraten stellen Menschen bestenfalls Verfügungsmasse dar. Die Doppelzüngigkeit findet ihre bildhafte Entsprechung in den "weißgelackten" Hilfs(-waffen)lieferungen. Noch zu Lawrow: Wenn er auch nicht diesen Habitus erkennen lässt, aber im Grunde ist sein Verhalten zu vergleichen mit dem Lärm eines kleinen Angstkläffers.

Man weiß ja immer nicht was Putin für Ziele genau verfolgt! Aber dass Verwüstung und Chaos in der Ostukraine ein essentielles Teil davon sind, ist gewiss!

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syracusa 08.02.2015, 13:56
72.

Zitat von Zeitwesen
Das Problem ist nicht die USA alleine, auch Russland ist hier als Agressor zu nennen. Wir sind mitten in der Fortsetzung des kalten Krieges zwischen Russland und den USA, allerdings diesmal ohne vordergründig politisch ideologischen Hintergrund, sondern rein um Macht- und Wirtschaftsinteressen. USA und Russland kämpfen um (Rest-)Europa. Die derzeitigen Optionen sind entweder sich entweder hinter Russlands kriegerische Landbesitznahme zu stellen, oder sich der amerikanischen Wirtschaftsdiktatur (TTip und Tisa) zu unterwerfen. Vielleicht sollte Europa vereint beiden die rote Karte zeigen.
Genau das tun wir. "Wir", der Westen, sind nicht die USA, nicht Frankreich, nicht Deutschland. Der Westen, das ist ein in der Aufklärung wurzelnder Kanon von Grundwerten, der sich v.a. auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten stützt. Wir greifen die Foltermethoden der USA genau so scharf an wie die faschistisch-imperialistische Aggressionspolitik Russlands. Wir verdammen die Unterdrückung der Krimtataren durch die neuen Machthaber auf der Krim genau so wie den Versuch der Ukraine, die ethnisch russischen Ukrainer zu unterdrücken.

Putins aggressive Expansionspolitik, seine Vertragsbrüche, und seine Aufkündigung der europäischen Friedensordnung stellen derzeit die größte Gefahr für uns dar.

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nataliamunich 08.02.2015, 13:57
73. Es sieht so aus,

als ob die USA mit Hilfe von Merkel und Steinmeier Europa in eine Konfrontation mit den USA führen. Dummerweise ist der Wähler in Deutschland derjenige, der diese Regierung auch noch legitimiert haben. Der deutsche Außenminister Steinmeier hat letztlich nur eine ausführende Funktion als Lakai der USA-Freunde. Europa schafft es nicht, eine eigene Politik zum eigenen Vorteil zu betreiben.

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tksuper 08.02.2015, 13:58
74. Frieden gegen den Willen der USA ist kaum realistisch.

Ich weiß die Rolle von Frau Merkel bei dieser Friedensmission, nicht zu interpretieren.
Spielt sie nur, im US Auftrag „Guter Cop, böser Cop“
Oder meint sie es auf einmal wirklich so ganz anders.
Hat sie doch bisweilen doch eher dem Bild, eines US Befehlsempfänger entsprochen.
Natürlich hat auch Sie mitbekommen, das sich Mainstream Meinung in der deutschen Bevölkerung,
die letzte Zeit gedreht hat. Die Wirtschaft leidet immer mehr unter dem Boykot Russlands,
und die Bevölkerung hat mittlerweile Angst, dass dieser Bürgerkrieg in einem Land,
mit dem wir bis vor kurzem, doch überhaupt nichts am Hut hatten, zu einem richtigen Krieg,
mitten in Europa eskalieren könnte. Auch wird doch Jedem langsam ersichtlich, das dieser Krieg, nur und ausschließlich, den Interessen der USA dient, und Europa massiv schwächt.
Es wird vielleicht Zeit, das Europa sein eigenes Verteidigungsbündnis, wie nach 1990 diskutiert, aufbaut. Die Nato, in ihrer jetzigen Form unter US Führung, ist ja eher eine Angriffs, als eine Verteidigungsgemeinschaft. Vielleicht hätte man versuchen sollen, Europa über eine gemeinsame Verteidigungspolitik, zu vereinen, statt über eine ungeliebte Währung.

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syracusa 08.02.2015, 14:01
75.

Zitat von gerifro
Wenn ich das auf die Ukraine umlege: Warum schlagen wir den Russen nicht vor, die Ukraine als neutralen Staat zu akzeptieren, welcher keinem Militärbündnis beitritt, aber sich doch der EU anschliessen kann, so das die Ukraine will.
Warum wir das nicht vorschlagen ist doch offenkundig: weil wir nicht Putin sind. Und weil wir nicht Putin sind, achten wir die Souveränität der Ukraine und maßen uns nicht an, diese zu beschneiden.

Russland hat die OSZE Akte ratifiziert, derzufolge jeder europäische Staat frei ist, sich seine Bündnispartner selbst auszusuchen, und dass es keinen Anspruch mehr auf "Einflusssphären" mehr gibt wie im Kalten Krieg. Russland hat im Fall der Ukraine dieses Abkommen gebrochen, und noch etliche andere multilaterale Verträge gleich dazu. Wir selbst sind selbstverständlich vertragstreu.

Eine solche Hinwegsetzung über die Souveränität der Ukraine käme einem neuen Hitler-Stalin-Pakt gleich.

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claus.w.grunow 08.02.2015, 14:04
76. Zeitwesen, rote Karte

Zitat von Zeitwesen
Das Problem ist nicht die USA alleine, auch Russland ist hier als Agressor zu nennen. Wir sind mitten in der Fortsetzung des kalten Krieges zwischen Russland und den USA, allerdings diesmal ohne vordergründig politisch ideologischen Hintergrund, sondern rein um Macht- und Wirtschaftsinteressen. USA und Russland kämpfen um (Rest-)Europa. Die derzeitigen Optionen sind entweder sich entweder hinter Russlands kriegerische Landbesitznahme zu stellen, oder sich der amerikanischen Wirtschaftsdiktatur (TTip und Tisa) zu unterwerfen. Vielleicht sollte Europa vereint beiden die rote Karte zeigen.
Das geht nicht, beiden die "rote Karte" zu zeigen und dann hoffen, dass man mitspielen darf. Ihr Vorschlag führt in die Bedeutungslosigkeit Europas und wahrscheinlich zu einem neuen Krieg. Denn irgendeinem Land wird solch eine Neutralität schwer jucken und sich entweder für Rußland oder USA entscheiden. Die EU kann heute noch nicht einmal das kleine Griechenland zur Ordnung rufen. Das ist ja kein Wunder, bei dem Kaliber der politischen Akteure.

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katzenheld1 08.02.2015, 14:12
77. Es sind die Russen, die nach Hause gehen sollten

Zitat von Bamboozle
Es muss doch irgendwann einmal einer den Amis klar sagen, ...go home..! Dies ist Europa und nicht Amerika. Wenn es nicht Lawrow, Steinmeier oder Merkel ist, wer dann? Lawrow hat recht, seit ueber 20 Jahren friedliche Zusammenarbeit mit Russland und ploetzlich fummelt der Ami in der Ukrainischen Politik rum und alle Europaeer wollen sich gegenseitig den Hals abschneiden. Obwohl die einzigen Profiteure nur die Amis sind, was immer auch dabei herauskommt.
Merkel und Steinmeier sind Europa. Lawrow ist nicht Europa. Die friedliche Zusammenarbeit mit Russland wurde durch eben dieses Russland mittlerweile auf lange Zeit unmöglich gemacht.

Putin wollte das ganz offensichtlich so, da er dem faschistoiden Nationalismus in seinem (ich meine dies durchaus als Besitzanspruch) Raum geben wollte/musste, weil er nicht in der Lage war, ernsthaft an der wirtschaftlichen Größe seines Landes zu arbeiten. In russischen Medien ist seit den Maidan-Demonstrationen zu verfolgen, wie die russische Propaganda Ausmaße annahm und sich weiter steigerte, die ich nur mit der schlimmen Propaganda in Deutschlands schlimmster Zeit vergleichen kann.


Putin hätte gut daran getan, sich einiges von Obamas Rede in Moskau zu eigen zu machen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/rede-in-moskau-obama-wagt-den-neustart-mit-russland-a-634729.html. Stattdessen setzt er auf Demonstration der militärischen Stärke seines Landes. Und die besteht darin, in einem militärisch erbärmlich schlecht aufgestellten Nachbarland einen Krieg zu führen. Ganz nach seinem Motto: „Wo man nicht zusammenkommen kann, bekommt man den Knüppel auf die Rübe.“ (August 2010).

Ich nenne Russlands Vorgehensweise erbärmlich, denn Russland hat in der Ukraine nichts zu suchen. Die dorthin entsandten russischen Kämpfer sollen nach Hause gehen! Das muss doch irgendwann einmal einer den Russen sagen …

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Zeitwesen 08.02.2015, 14:12
78.

Zitat von syracusa
Genau das tun wir. "Wir", der Westen, sind nicht die USA, nicht Frankreich, nicht Deutschland. Der Westen, das ist ein in der Aufklärung wurzelnder Kanon von Grundwerten, der sich v.a. auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten stützt. Wir greifen die Foltermethoden der USA genau so scharf an wie die faschistisch-imperialistische Aggressionspolitik Russlands. Wir verdammen die Unterdrückung der Krimtataren durch die neuen Machthaber auf der Krim genau so wie den Versuch der Ukraine, die ethnisch russischen Ukrainer zu unterdrücken. Putins aggressive Expansionspolitik, seine Vertragsbrüche, und seine Aufkündigung der europäischen Friedensordnung stellen derzeit die größte Gefahr für uns dar.
In Bezug zu Russland gebe ich ihnen Recht, in Bezug zu den USA aber nicht.
Die Folter wurde erst im Nachhinein angeklagt, nachdem die USA den ersten Schritt getan haben. Die NSA darf weiterhin mit ihren, auch in Deutschland stationierten Abhöranlagen alles und jeden ausschnüffeln und die Daten speichern.
Mit Tisa und TTip müssen zukünftig Gesetzesvorhaben zuerst der amerikanischen Wirtschaft vorgelegt werden, bevor überhaupt das jeweilige Parlament diese zu Gesicht bekommt. Damit wird die demokratische Gesetzgebung zugunsten der Wirtschaftsinteressen annuliert.

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syracusa 08.02.2015, 14:23
79.

Zitat von g.raymond
Das möchte man Steinmeier zurufen und allen anderen Lawrow-Kritikern. Der idelogiefreie, scharfdenkende amerikanische Politikwissenschaftler Mearsheimer aus Chicago hat mit seinem Aufsatz im FOREIGN AFFAIRS Magazine über die Ukraine-Krise eine historische Analyse geliefert, die imgrunde den Argumenten von Lawrow sehr nahekommt. Solange die Gründe für die Krise vom Westen nicht richtig gesehen werden, ist eine vernünftige Lösung kaum zu erwarten.
Ja, es gibt auch im Westen noch Scharfmacher, die sich in die Zeit des Kalten Kriegs zurück sehnen, in der das Recht des Stärkeren galt und in der aggressive Staaten eine Einflusssphäre beanspruchen konnten. Die UdSSR durfte damals unbehelligt die Souveränität ihrer Kolonialstaaten verletzen und durfte Ungarn und die Tschechoslowakei militärisch wieder auf Linie bringen. Die USA durften in ihrer Einflusszone unbehelligt Diktatoren installieren.

Diese Zeiten sind vorbei. Kein Staat hat heute noch das Recht, durch Proklamation einer Einflusssphäre die Souveränität anderer Staaten zu beeinträchtigen. Putin wird das auch noch lernen, aber vermutlich wird Russland für Putins Lernprozess sehr teures Lehrgeld bezahlen müssen.

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