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Mutmaßliche Affäre mit Pornostar: Trumps Anwalt gerät durch Durchsuchung unter Druck
DPA

Der US-Präsident Trump tobt: FBI-Agenten haben die Büro- und Privaträume seines Anwalts Michael Cohen durchsucht. Entlässt Donald Trump jetzt Sonderermittler Robert Mueller?

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pom_muc 10.04.2018, 11:11
100.

Zitat von teflonhirn
auch wenn es sich um wirtschaftliche Dienstleistungen handelt ?
Das ist es doch jetzt nicht mehr. Wenn man die Kanzlei des Anwalts durchsucht weil man diesem Straftaten (Steuerhinterziehung) vorwirft kann er jetzt auf sein Aussageverweigerungsrecht pochen.

Sollten nicht genau 130.000 Dollar in den Wochen vor der Überweisung von an die Pornosdarstellerin eingegangen sein wird sich kaum klären lassen wer für was genau bezahlt hat.

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laimelgoog.0815 10.04.2018, 11:12
101. Warum tobt Trump und ist so sauer

wenn er wie er selber versichert unschuldig ist und auch mit der Russland Affäre nichts zu tun hat? Er könnte sich doch zurücklehnen und völlig entspannt der Justiz ihre Arbeit machen lassen.
Jedem neutralen Beobachter ist klar, dass bei allen Beschuldigungen Trump Dreck am Stecken hat. Sonderermittler Mueller, selbst Republikaner scheint einer der wenigen seriösen Personen zu sein welche ihre Arbeit ordentlich im Interesse des Landes und der Verfassung der USA tun. Danke, dass es solche authentischen und seriösen Menschen gibt.

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Thomas Kossatz 10.04.2018, 11:13
102.

Zitat von spon-facebook-10000012354
Dies ist zwar richtig, aber trotzdem ermittelt hier die Exekutive gegen die Exekutive, eine fragwürdige Konstruktion. Die Entscheidung über die Einsetzung eines Sonderermittlers trifft die Exekutive, historisch der Präsident oder der Attorney General (oder amtierende Attorney General). Die einzige Ausnahme waren die Sonderermittler .....
Wer denn sonst? Gesetze durchzusetzen ist originäre Aufgabe der Exekutive. Und die Täter kann man sich nicht aussuchen.
Der Surpreme Court hat des weiteren geurteilt, dass Cox hätte entlassen werden dürfen, wenn Nixon nicht einen Fehler gemacht hätte: Er hatte einseitig auf dieses Recht verzichtet und vergessen, das rückgängig zu machen.

Im Bericht fehlt auch der Hinweis, dass der Sonderermittler für seine Durchsuchung einen Beschluss eines Richters brauchte. Hierzu war nicht, wie hier in der Diskussion behauptet ein "Anfangsverdacht" nötig, sondern "probable cause", also ein "hinreichender Tatverdacht".
Offenbar ist es dem Ankläger nicht nur gelungen, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, sondern mehrere. Das ergibt sich aus Twitter-Posts des Anwalts.

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nasodorek 10.04.2018, 11:15
103.

Zitat von bstendig
nicht 700 Billionen. Die Amis übertreiben eben gerne. Streichen Sie einfach 3 Nullen, Quartermain4 :-)
"Billion" im amerikanischen entspircht "Milliarde" im deutschen. Quatermain4000 kann seine Nullen also behalten.

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Bernhard.R 10.04.2018, 11:18
104. Gewaltenteilung gefällt nicht jedem

Zitat von H. Krämer
Schon unverschämt, wenn so ein unbedeutender Staatsanwalt der Meinung war, der Anfangsverdacht gegen Cohen wäre ausreichend um einen Durchsuchungsbeschluß zu beantragen. Und dann auch noch zu bekommen. Noch ein .....
Der Beitrag zeigt, daß das Fundament eines demokratischen Rechtsstaates, die Gewaltenteilung, nicht jedem gefällt.

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Thomas Kossatz 10.04.2018, 11:20
105.

Die Ermittlungen richten sich gegen den Anwalt selbst, nicht gegen Trump. Was der Sonderermittler hier tut, ist bekannte Taktik, die zum US-Rechtssystem gehört: Zunächst bricht der Ermittler ein Glied aus der vermuteten Verschwörung, bereitet eine wasserdichte Anklage vor und versucht dann, durch einen Deal den Angeklagten zu Aussagen gegen Trump zu bewegen.

Die geradezu geringen Strafen gegen die Mitläufer der Watergate-Affäre sind überwiegend Deals geschuldet.

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Footnote 10.04.2018, 11:25
106.

Zitat von pom_muc
Trump ist der der aus Syrien abziehen wollte. Worauf folgerichtig von irgendjemanden Gas eingesetzt wurde um den Militärs einen Vorwand .....
Trump weiß doch morgen nicht mehr, was er gestern verschwurbelt hat.
Das Trump eine konsistente Willensbildung zum Thema Syrien hat halte ich erstmal für eine gewagte These. Der plappert was ihm in den Sinn kommt. Wenn er auf Fox News hört, dass man mehr Bomben müsste, befiehlt er seinen Generälen, mehr zu bomben. Wenn ein Alex Jones öffentlich für den Abzug eintreten würde, dann plappert Trump bei nächster Gelegenheit über den baldigen Abzug der Truppen.

Das wirkliche Problem ist, dass Trump jetzt einen John Bolton neben sich sitzen hat, der ihm ständig einreden wird, dass Krieg die einzige Antwort ist. Syrien, Iran, Russland. Egal.
Und rate mal, wer John Bolton eingestellt hat. Genau. Das war Trump selbst.
Wer sich Leute wie Pompeo oder Bolton ins Team holt, der will selbst Krieg. "USA raus aus Syrien" macht sich gut bei einer Wahlkampf-Veranstaltung (und nichts anderes macht Trump immer noch bzw. schon wieder). Aber mit den realen Zielen von Trump (wie gesagt: falls er überhaupt soweit denken kann) hat das nichts zu tun.

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sibbi78 10.04.2018, 11:25
107. Es wird allerhöchste Zeit,

dass es in den USA eine dritte oder gar vierte Partei gibt! Das Zweiparteiensystem spaltet das Land derart massiv, dass Typen wie Trump schon aus Frust und (teils falscher) Wut wählbar geworden sind. Bei mehr als zwei Parteien könnte eher ein politischer Ausgleich erfolgen, zumal Koalitionen wohl die Folge einer mehrheitsfähigen Regierungsbildung wären. "Merkwürdige" Staatsoberhäupter gibt es immer nur dann, wenn eine Partei die absolute Mehrheit erreicht und keine Rücksicht auf Partner nehmen mus,s oder wenn bei einer
stärksten Partei die Oppositionellen heillos zerstritten sind und jeweils ihr eigenes Süppchen kochen. Daraus folgen dann "Staatsoberhäupter" wie: Orban, Erdogan, Putin, Kaczyński, Berlusconi etc.

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Footnote 10.04.2018, 11:28
108.

Zitat von bstendig
nicht 700 Billionen. Die Amis übertreiben eben gerne. Streichen Sie einfach 3 Nullen, Quartermain4 :-)
Stimmt auch nicht ganz.
Wenn man wirklich alle Posten zusammenzählt, die sich mit vergangenen, aktuellen und zukünftigen Kriegen beschäftigen, dann kommt man auf über eine Billion. Pro Jahr.
Siehe zb https://www.commondreams.org/views/2017/07/25/hidden-costs-national-security

Beispiel: die Atomwaffen kosten jedes Jahr 20 Milliarden Dollar. Werden aber im Budget des Energie-Ministeriums geführt. Wussten weder Trump noch Rick Perry, als er den Posten angetreten hat.

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Thomas Kossatz 10.04.2018, 11:28
109.

Zitat von Bernhard.R
Der Beitrag zeigt, daß das Fundament eines demokratischen Rechtsstaates, die Gewaltenteilung, nicht jedem gefällt.
Sie verwechseln den SPON-Beitrag mit den gerichtsfesten Fakten. Der Sonderermittler hat natürlich einen Untersuchungsrichter seine Ergebnisse vorgelegt. Dieser, und nicht der Sonderermittler hat den Durchsuchungsbeschluss aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts erlassen.

Der 4. Verfassungszusatz schützt jeden Amerikaner vor willkurlichen Hausdurchsuchungen und Festnahmen.

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