Forum: Politik
Mutmaßliche Affäre mit Pornostar: Trumps Anwalt gerät durch Durchsuchung unter Druck
DPA

Der US-Präsident Trump tobt: FBI-Agenten haben die Büro- und Privaträume seines Anwalts Michael Cohen durchsucht. Entlässt Donald Trump jetzt Sonderermittler Robert Mueller?

Seite 5 von 15
tadano 10.04.2018, 09:06
40.

Da werden sie jetzt so viel Schmutz finden, das kann selbst Trump nicht überleben.

Beitrag melden
steppenwolff 10.04.2018, 09:09
41.

An alle, die denken, dass sei eine Kampagne gegen Trumpy:
Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem US-Bundesanwalt beantragt und von einem Bundesrichter genehmigt. Man bekommt bei einem Bundesrichter nicht einfach so eine Durchsuchung für das Büro eines Anwalts, weil die der Schweigepflicht unterliegen. Dass es der persönliche Anwalt des Präsidenten ist, macht die Sache umso heikler.
Der Staatsanwalt wird schon ziemlich stichhaltige Beweise vorgelegt haben, um das durchzubekommen. Ob ein Verstoß gegen Gesetze zur Wahlkampfinanzierung dafür ausreichen, vor allem da man die finanziellen Unterlagen auch bei den Banken bekommt? Gut möglich, dass die nach was erheblich wichtigerem gesucht haben.

Beitrag melden
Atheist_Crusader 10.04.2018, 09:11
42.

Zitat von Nubari
Trump kann den Sonderermittler überhaupt nicht feuern. Das war nur das öffentliche Selbstgespräch eines völlig verunsicherten Machtmenschen unter schwerem Beschuss. Trump müsste zunächst Vize-Justizminister Rod Rosenstein feuern (welcher .....
DIe Entscheidung liegt nur bei Rosenstein, weil der amtierende Justizminister Jeff Sessions sich freiwillig von der Russland-Untersuchung zurückgezogen hat. Würde er Sessions ersetzen, müsste das ja eigentlich wieder dem neuen Justizminister zufallen, oder?

Natürlich kann er Sessions nicht so einfach ersetzen, denn der ist gerade bei den Wählern im Südosten sehr belibt. Aber es wird gemunkelt, Sessions solle stattdessen einfach einen neuen Posten im Kabinett bekommen. Dann bleibe er im Team, aber das Justizministerium würde wieder frei.

Beitrag melden
spon-facebook-10000012354 10.04.2018, 09:14
43. Verfassungskrise

Zitat von Nubari
Trump kann den Sonderermittler überhaupt nicht feuern. Das war nur das öffentliche Selbstgespräch eines völlig verunsicherten Machtmenschen unter schwerem Beschuss. Trump müsste zunächst Vize-Justizminister Rod Rosenstein feuern (welcher nämlich .....
Theoretisch könnte Trump schon durchsetzen, dass Muller entlassen wird: Drei Sonderermittler wurden entlassen, bevor sie ihre Ermittlungen abgeschlossen hatten. Präsident Grant entließ den Sonderermittler, der den Whiskey-Ring-Skandal untersuchte, auf Grund von Vorwürfen der Frechheit gegen den Präsidenten, ersetzte ihn aber wegen des folgenden öffentlichen Drucks durch einen anderen Sonderermittler. Präsident Trumans Attorney General entließ Newbold Morris als dieser von allen leitenden Angestellten das Ausfüllen eines umfangreichen Fragebogens forderte. Truman entließ später den Attorney General, die Ermittlungen wurden auf normalem Weg abgeschlossen. Präsident Nixon entließ den Sonderermittler Archibald Cox, nachdem Cox das Weiße Haus auf Herausgabe der Tonbänder verklagt hatte. Die Kontroverse über die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit dieser Entlassung lösten eine Verfassungskrise aus, die Saturday Night Massacre genannt wird. Dies wäre diesmal vermutlich auch der Fall, wenn Trump sich zu diesem Schritt entschließen würde.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderermittler

Beitrag melden
carlitom 10.04.2018, 09:16
44.

Zitat von marinero7
Wieso? Auch in Deutschland unterstehen Ermittlungsbehörden/Staatsanwälte (nicht Richter!!) dem jeweiligen Justizministerium und können angewiesen werden.
Aber doch nicht, wenn gegen sie selbst ermittelt wird. Das kann in Deutschland nicht passieren.

Beitrag melden
sven2016 10.04.2018, 09:19
45.

Anwälte sind auch in den USA nicht vor Haussuchungen und Beschlagnahmen geschützt. Lediglich "privileged conversations" zwischen Mandanten und dem Anwalt in beruflicher Tätigkeit dürfen dann nicht verwertet werden.

In D nicht anders. Erinnern wir uns an das Vorgehen des Staates während der RAF-Hysterie gegen Ströbele, Schily und andere.
Der Fall Mahler zeigte ja auch, dass die Kriminalitätsrate unter Anwälten nicht geringer ist als in anderen Berufsgruppen. :)

Beitrag melden
solltemanwissen 10.04.2018, 09:19
46.

Zitat von ichsagwas
Das ist ein Katz- und Mausspiel, aber ein sehr schmutziges. Handfeste Beweise, Ermittlungsergebnisse, die ein Impeachment ermöglichen könnten, die gibt es offenbar bisher nicht.
Woher wissen Sie das? Glauben Sie, Mueller gibt Wasserstandsmeldungen zu den bisher gefundenen Beweisen ab?!

Die Reaktion von Trump und die konzertierte Kampagne (inklusive Hetze auf allen Kanälen) gegen Mueller lässt eher darauf schließen, dass es da massive Erkenntnisse gibt. Sonst würde Trump hier niemals so hart an Muellers Absetzung arbeiten, denn dadurch macht er sich natürlich angreifbar. Aber das erscheint ihm als das geringere Übel, als wenn die Wahrheit ans Licht kommt.

Beitrag melden
carlitom 10.04.2018, 09:20
47.

Zitat von cipo
Falsch, Trump selbst kann Mueller nicht entlassen. Er kann nur Rod Rosenstein entlassen, den stellvertretenden Leiter des US-Justizministeriums, der Mueller als Sonderermittler ernannt hat. Dann kann er Rosenstein durch eine Marionette ersetzen. die wiederum Muellers Ermittlungen für beendet erklären könnte. Vor Mueller muss also erst einmal Rosenstein fallen. Und dass Trump sich selbst begnadigen kann, bestreiten viele Juristen in den USA, die von der Materie etwas verstehen.
Dumm nur, dass offenbar nicht mal Trump weiß, dass er Mueller gar nicht feuern kann. Sonst würde er nicht so einen Stuss reden von wegen, "viele raten mir dazu"...

Beitrag melden
Pfaffenwinkel 10.04.2018, 09:20
48. Der Sonderermittler Mueller

ist derzeit der einzige in den USA, der Trump die Stirne bietet. Meine Hochachtung.

Beitrag melden
jamon 10.04.2018, 09:21
49.

es ist mir schnuppe, mit wem herr trump eine affäre hatte. sorgen macht mir das politische weltgeschehen.....und die fehlende bereitschaft kompromisse einzugehen. des friedens willen...

Beitrag melden
Seite 5 von 15
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!