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Mutmaßliche Gehaltsaffäre: CSU-Politikerin Bär wehrt sich gegen Filz-Vorwürfe
DPA

Mit einer Erklärung auf ihrer Website geht Dorothee Bär in die Offensive: Die CSU-Politikerin weist Vorwürfe zurück, sie habe ihren jetzigen Ehemann unzulässigerweise als Mitarbeiter beschäftigt. Die SPD in Bayern wirft Bär Verschleierung vor. Tatsächlich sind einige Fragen offen.

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johannes.achter 28.04.2013, 20:43
130. Verlobte

Zitat von dedie
Sie sollten den Artikel bis zum Ende lesen da steht dann nämlich unter anderem das drin:
Nur ist die Mitarbeiterkommission des Ältestenrates nicht der Gesetzgeber. Während in § 383 I ZPO Verlobte ausdrücklich neben Verwandten und Verschwägerten genannt werden, werden sie in § 12 III AbgG gerade nicht genannt, sondern nur Verwandte, Verheiratete, Verschwägerte und Lebenspartner (i.S.v. eingetragene Lebenspartnerschaft). Das derzeit geltende AbgG beruht auf einer Neufassung aus 1996. Offensichtlich sieht der Gesetzgeber es spätestens seit 1996 anders als Mitarbeiterkommission des Ältestenrates 1995. Es spricht also einiges dafür, dass der Gesetzgeber bewusst Verlobte nicht in § 12 III AbgG aufgenommen hat. Und da Verlobte generell weder Verwandte noch Verschwägerte im Sinne des Gesetzes sind, bedarf es einer ausdrücklichen Nennung von Verlobten in § 12 III AbgG. Nach derzeitigem Stand der Dinge hat Frau Bär nicht gegen § 12 III AbgG verstoßen.

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lanre 28.04.2013, 20:55
131.

Zitat von oneeurocent
von der Frau, dass sie sich über privates nicht äußert. Wo ist das denn privat?
Ganz einfach: Jeder Mensch hat Privatssphäre. Die persönliche Beziehung zu einer bestimmten Person gehört nunmal dazu, auch wenn Ihnen das nicht passt. Grundrechte gelten nunmal für jeden und werden nicht ausgehebelt nur weil Sie es gerne hätten....

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husker 28.04.2013, 21:01
132.

Zitat von fuenfringe
Gesetz, husker, das Gesetz spricht dagegen.
Ich meinte schon grundsätzlich.

Solche Gesetze kann man auch schnell ändern. Sind ja keine Grundgesetze.

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sichersurfen 28.04.2013, 21:01
133.

Zitat von gutefisch
Die Erklärung dafür die wohl juristisch eindeutig ist wollen sie hier wohl mit Absicht ignorieren?
Also die Bundesverwaltung sieht es aber anders. Es ist wohl juristisch breit definiert. Eindeutig ist doch wohl etwas anderes.

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montaxx 28.04.2013, 21:07
134. Man.

Zitat von sysop
Mit einer Erklärung auf ihrer Website geht Dorothee Bär in die Offensive: Die CSU-Politikerin weist Vorwürfe zurück, sie habe ihren jetzigen Ehemann unzulässigerweise als Mitarbeiter beschäftigt. Die SPD in Bayern wirft Bär Verschleierung vor. Tatsächlich sind einige Fragen offen.
Unterstellt,die Berichte aus München und Berlin stimmen,weiß man langsam nicht mehr,ob man weinen oder lachen soll.Diese Leute bedienen sich seit Jahren schamlos aus der Staatskasse,reden zu ihrem emotionalen Ausgleich in Sonntagsreden salbungsvoll davon,wie schwer der Bürger sein Geld verdient - und werden dann rotzfrech,wenn man sie nach der Richtigkeit ihres Tuns fragt.So treibt man die Bürger in die Arme der Demokratiefeinde.

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johannes.achter 28.04.2013, 21:10
135. Familienangehörige

Zitat von mamasliebling
Da Frau Bär aus Bayern kommt sollte sie das aus dem Landtag in Bayern eigentlich kennen..... und zur Familie gehört auch der Freund.
Weder Art. 8 I BayAbgG noch § 12 III Bundes-AbgG schreiben vor, dass Freunde oder gar Verlobte nicht beschäftigt werden dürfen. Untersagt ist ausdrücklich nur die Beschäftigung von Verwandten, Verschwägerten und Ehepartnern bzw. Lebenspartnern.

Verlobte und erst recht Freunde gehören nicht zu diesen Gruppen.

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Galgenstein 28.04.2013, 21:10
136. Das alte primitive Bayern Bashing

Irgendwie scheint man in Hamburgs Redaktionen nachgerade verärgert, dass sich die sturen Bayern nicht bereitwillig der vierten Gewalt unterwerfen.
Ab morgen bekommen wir dann vermutlich ausführliche Belehrungen dargereicht, dass das Privatleben eines Abgeordneten niemals privat ist und Lebensgemeinschaft nicht nur ein sehr breitgefasster Begriff ist (besteht die bereits auch dann, wenn man einmal mit einander geschlafen hat?), sondern sich jede Form des Zusammenlebens ob für Stunden oder für auf Dauer ab sofort einer verschärften öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen hat. Es lebe die Wohlfahrtsdiktatur!

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rugall70 28.04.2013, 21:10
137. Danke - Das klingt sehr plausibel

Zitat von johannes.achter
Nur ist die Mitarbeiterkommission des Ältestenrates nicht der Gesetzgeber. Während in § 383 I ZPO Verlobte ausdrücklich neben Verwandten und Verschwägerten genannt werden, werden sie in § 12 III AbgG gerade nicht genannt, sondern nur Verwandte, Verheiratete, Verschwägerte und Lebenspartner (i.S.v. eingetragene Lebenspartnerschaft). Das derzeit geltende AbgG beruht auf einer Neufassung aus 1996. Offensichtlich sieht der Gesetzgeber es spätestens seit 1996 anders als Mitarbeiterkommission des Ältestenrates 1995. Es spricht also einiges dafür, dass der Gesetzgeber bewusst Verlobte nicht in § 12 III AbgG aufgenommen hat. Und da Verlobte generell weder Verwandte noch Verschwägerte im Sinne des Gesetzes sind, bedarf es einer ausdrücklichen Nennung von Verlobten in § 12 III AbgG. Nach derzeitigem Stand der Dinge hat Frau Bär nicht gegen § 12 III AbgG verstoßen.
Danke für diese Klärung. Genau so sehe ich es auch.

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minero10 28.04.2013, 21:17
138. Der Name sagt alles

CSU = Christliche Schmarotzer Union

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rugall70 28.04.2013, 21:17
139. Wie wäre es mit einem Wächterrat?

Zitat von de-fakto
Es müssten Zeugen aus dem direkten Umfeld gefragt werden, wie lange das Verhältnis schon vor der Ehelichung anhielt, und /oder ob der Ehemann bereits vor seiner Einstellung mit ihr liiert war. - So einfach ist das.
Sie wollen Zeugen befragen? Danach, wie lange schon ein voreheliches "Verhältnis" bestand? - Warum übergeben wir diese Aufgabe nicht einfach einem Obersten Wächterrat? Ein paar Erzbischöfe, Jakobiner und Ajatollahs werden sich dafür doch finden lassen... Den Vorsitz führt dann Herr Trittin.

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