Forum: Politik
Nach Amoklauf in München: Wann die Bundeswehr in Deutschland eingreifen darf
picture alliance / Sven Simon

Sind die Befugnisse der Bundeswehr während eines Terrorangriffs in Deutschland ausreichend? Ja, sagt die Bundesregierung. Nein, finden einige Bundesländer - und wollen das Grundgesetz ändern.

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hdudeck 26.07.2016, 21:01
1. Es ist immer wieder genieal,

wie Politiker Situationen zu ihren Gunsten auszunutzten versuchen. Dabei ist es ganz einfach, anstatt nach der BW zu rufen mehr Polizisten einstellen und ausbilden. Das haette auch den Vorteil, das mehr Presents gezeigt werden koennte und das Sicherheitsgefuehl erhoeht wird. Aber halt, die muss ja das Bundesland bezahlen, die BW wird vom Bund bezahlt. Und darum geht es diesen Politikern naehmlich, wenig Polizei und wenn es knapp wird nach der BW rufen, um den eigenen Haushalt dafuer klein zu halten.

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Sumerer 26.07.2016, 21:08
2.

"Sind die Befugnisse der Bundeswehr während eines Terrorangriffs in Deutschland ausreichend? Ja, sagt die Bundesregierung. Nein, finden einige Bundesländer - und wollen das Grundgesetz ändern."

Im Falle einer Bedrohung, der normale Polizeikräfte nicht mehr Herr werden könnten, ist der Einsatz der Bundeswehr - auch im Inneren - einfach angesagt. Dazu bedarf es keiner weiteren Grundgesetzänderung!

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NauMax 26.07.2016, 21:08
3. Verteidigungsfall

Es gibt einen glasklaren Fall, in welchem die Bundeswehr ihrem Auftrag im Inneren mit allen erforderlichen Mitteln erfüllen darf, soll und muss: der Verteidigungsfall nach Abschnitt Xa des Grundgesetzes. Da das Grundgesetz noch aus einer Zeit stammt, in der der "normale" Kriegszustand die massive Auseinandersetzung zweier oder mehrerer Armeen war, was sich inzwischen offensichtlich geändert hat, könnte man hier ansetzen und so zumindest bei einer großen Terrorwelle für unsere Soldaten Rechtssicherheit schaffen. Was das Argument angeht, die Präsenz bewaffneter Soldaten würde die Bürger einschüchtern: Ich sehe das anders. Wenn in einer Stadt mehrere Irre mit automatischen Waffen ihr Unwesen treiben, würde ich mich eher sicher fühlen, Sicherheitskräfte auf der Straße zu wissen, die für die Begegnung mit derartigen Waffen ausgebildet sind und mit der Situation umgehen können. Natürlich kann man die Situation dann nicht mehr beschönigen, aber ich sehe Soldaten laut unserem GG "Staatsbürger in Uniform" eben nicht als potenzielles Sicherheitsrisiko

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mielforte 26.07.2016, 21:13
4. Ein Heer ist dazu da,

eine fremde Macht aufzuhalten, die auf das Territorium des eigenen Landes drängt. Da sie nun aber im Innern des eigenen Landes eingesetzt werden soll, vermute ich, soll sie die Macht des eigenen Staatsvolkes aufhalten. Eine logische und mögliche Schlußfolgerung, die Spon nicht veröffentlicht.

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paulaschwarz 26.07.2016, 21:16
5. Definieren wir ersteinmal

Terrorgefahr /Terroristen.
Sind damit ausländische Angreifer gemeint?
Oder vielleicht auch schon aufgebrachte Bürger bei einem 'Volksaufstand'?
Nachdem ein Herr am Bosporus den Begriff bereits für Demonstrandten nutzte, ein Spon- Journalist Kriminelle damit überzog ist er zu schwammig.
Was also ist mit Terrorgefahr und Terrorist gemeint?

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CommonSense2006 26.07.2016, 21:19
6. So wie es ist, ist es gut

Das reicht völlig aus, Soldaten können Polizisten nicht ersetzen, auf besondere Situationen ist die GSG9 geschult.
Das einzige Szenario, dass ich mir vorstellen könnte, wäre eben ein massiver Anschlag mit vielen Beteiligten an mehreren Stellen gleichzeitig, wie etwas der Pariser Anschlag.
Da könnte das Militär dann die Polizei unterstützen bei Absperrungen, Durchsuchungen und allgemeinem Ordungsdienst. Aber das wäre durch die aktuelle Gesetzeslage ja auch gedeckt.

Bei dem, was wir in den vergangenen Tagen leider erleben mussten, hat die Polizei den bestmöglichen Job gemacht, da hätte die BW gerade mal gar nichts besser machen können.

Und auch wenn ich gelegentlich mal Kritik an der deutschen Polizei habe, aber ich bin insgesamt sehr stolz auf unsere Polizei!

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cspersonal 26.07.2016, 21:20
7. Polizei und Katastrophenschutz kaputtgespart

Haben wir im deutschen Herbst die Armee im Inland gebraucht? Nein! Warum? Tja, den Staat so schwarzgenullt, dass er seine Bürger nicht mehr schützen kann. Das Diktat der leeren Kassen zeigt seine Wirkung. Das Diktat ist der erste Schritt zur Diktatur.

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geando 26.07.2016, 21:23
8. Haben wir ein Problem?

Eigentlich ist doch alles Prima, erfährt man hier auf SPON. Es ist zwar einiges passiert, aber das hat nichts mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun- es hätte sowieso immer passieren können. Die Mehrheit der Bürger steht geschlossen hinter dieser Politik erfahren wir auch immer. Der Kurs scheint also absolut richtig zu sein. Haben wir ein Problem? Offensichtlich nein. Es braucht folglich weder Bundeswehr im Inneren, noch eine Aufstockung der Polizei oder Justiz. Denn das wäre doch irgendwie ein Eingeständnis tiefgreifender Probleme. Aber diese existieren doch nicht, oder?

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Ukko257 26.07.2016, 21:24
9. Wann die Bundeswehr im Inneren eingreifen darf....

Jedenfalls NICHT für Polizeieinsätze. Die Bundeswehr soll nur bei Katastrophen im Inneren eingesetzt werden. Die Politiker, die so etwas vorschlagen, haben meiner Meinung nach nicht nur den Verstand verloren, sondern verstoßen auch gegen das Grundgesetz!

Eine besoffene Bürgerwehr oder eine Nationalgarde zu schaffen - die sich sicherlich aus Wehrsportgruppen und anderen braunen Abfall zusammensetzen würden - ist genauso falsch.

Der Bund und die Länder sollten endlich mal die Polizei mit deutlich mehr Geld ausstatten und ehemalige Innendienstler wieder einsetzen und Sachbearbeiter anderer Behörden umschulen, damit die Polizisten wieder auf die Straße können, wo sie hingehören. Den Schreibtischkram sollen die oben erwähnten Leute machen. Dann klappt das auch.

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