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Nach dem Brexit: Thank you!
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Die Briten haben Recht: Europa ist undemokratisch. Doch die Abschaffung der EU ist nicht die Lösung, sondern ihre Demokratisierung. Das ist jetzt die Aufgabe von Angela Merkel. Ausgerechnet.

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schockschwerenot 30.06.2016, 14:20
10. Prognose

Merkel wird sich nach längerem Abwarten an die Spitze der "Mehr Europa" Bewegung setzen. Herauskommen wird eine Sozialunion, eine Wirtschaftsregierung mit eigener Steuerhoheit und ein weitgehender Kompetenzverlust der nationalen Parlamente. Das entspricht ganz dem Interesse Frankreichs, dem der Ausstieg GB´s sehr gelegen kommt: Das Land kann sich nicht reformieren (das wird derzeit klar) und ist also auf fremde finanzielle Mittel angewiesen. Aus Furcht vor einem Wahlsieg LePen´s im kommenden Jahr, der zur Auflösung der EU führen würde (und damit auch des Euros mit der Folge, dass aus deutschen Garantien deutsche Geldzahlungen würden), wird Merkel diesem französischen Wunsch am Ende entsprechen.

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alednam 30.06.2016, 14:20
11. Die EU ist demokratisch,

aber nicht basisdemokratisch. Und das ist, wenn man die Folgen des Basisdemokratischen Treiben in GB sieht auch gut so.

Wir wählen natürlich nicht die Kommissare und andere "Grossen" der EU direkt. Aber wir wählen ja auch nicht Bundeskanzler, Minister und Bundespräsidenten direkt. Und trotzdem haben wir eine demokratisch gewählte Regierung in Deutschland. Ebenso in der EU, wo die Leitfiguren über die von uns in die nationalen Parlamente via den Regierungen ausgewählt werden.

Es wäre gut, wenn die Presse endlich aufhören würde mit der Lüge, die EU sei nicht demokratisch, aufhören würde. Wenn die Presse aufhören würde mit Lügenpropaganda das politische System in der EU zu schädigen. Wo das hinführt können wir am Beispiel England ja auch sehen....

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readme74 30.06.2016, 14:20
12.

Ich glaube kaum, dass Angela Merkel ausgerechnet jetzt zu einer Politik großer demokratischer Visionen umschwenken wird.

Sie ist gegenüber Deutschland in den letzten Jahren vor allem als technokratische Nachtwächterin, als populistische Einlullerin und als alles aussitzende Elefantennatur in Erscheinung getreten. Und sie hat das Demokratiedefizit mit zu verantworten. Angela Merkel war wesentlich beteiligt zunächst an der gescheiterten EU-Verfassung und dann an den Lissaboner Verträgen, die im wesentlichen nur alter Wein in neuen Schläuchen waren.

Visionäre Großprojekte der Demokratie und der Demokratisierung sind mit Angela Merkel nicht zu machen. Angela Merkel hat ein sehr mangelhaftes Demokratieverständnis, was auch daher rührt, nun mal in einem totalitären Staat großgeworden zu sein. Und da Angela Merkel als deutsche und europäische Regierungschefin quasi elf Jahre lang in die Gegenrichtung gerannt ist hin zu einer Entdemokratisierung der EU, darf auch niemand erwarten, dass sie nun auf einmal eine Fürsprecherin für mehr Demokratie auf EU-Ebene wird. Jegliche Anstrengungen die Angela Merkel unternehmen wird diesbezüglich werden sich am Ende als Mogelpackung herausstellen, so wie vieles von ihrer Politik im letzten Jahrzehnt.

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Wolfgang Heubach 30.06.2016, 14:20
13. Europa braucht Frau Merkel nicht

Richtig, wir brauchen endlich mehr Demokratie und Transparenz in der EU und seinen Institutionen. Dringend sogar, aber das alles ist ja nicht neu.Verhallte bislang ungehört.

Falsch: Europa braucht Frau Merkel nicht. Sie hat nichts in der Hand. Im Gegenteil: Sie hat Europa in einen politischen Trümmerhaufen verwandelt. Das Fundament, das Konrad Adenauer und Helmut Kohl gelegt haben, zerstört. Aus der Europapartei CDU ein Irrlicht gemacht.

Einen Neuanfang in Europa kann es nur ohne Frau Merkel geben. Darauf muss sich die CDU endlich besinnen - und handeln. Die CDU wird weiterhin politisch gebraucht, Frau Merkel nicht.

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mapcollect 30.06.2016, 14:20
14. Ein phantasieloses Weiter so

Mehr bringt die so gepriesene repräsentative Demokratie mit den verkrusteten Parteisteukturen offenbar nicht zu Stande.

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CastroSempre 30.06.2016, 14:20
15. Farage

Herr Augstein,
inwiefern ist Farage ein Lügner?
Das Versprechen der "Vote Leave" Kampagne über die 350 Mio ins NHS war nicht seine Lüge. Farage hatte eine eigene Kampagne und nichts mit der Vote Leave Kampagne von Johnson zu tun. Man kann ihm doch schlecht die Lügen anderer vorwerfen.

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miss_moffett 30.06.2016, 14:21
16.

""Als Alexis Tsipras vor einem Jahr sein Volk über die internationalen Sparvorgaben abstimmen ließ, befand sich Griechenland in einer politischen und wirtschaftlichen Notlage. Das Referendum hat in einer buchstäblich überlebenswichtigen Frage die Regierung mit neuer Legitimation versorgt.""

So wie ich es in Erinnerung habe hat Hr. Tsipras das Ergebnis dieser Abstimmung ignoriert und das Gegenteil davon umgesetzt.

Kann mir das mal jemand erklären, warum Fr. Merkel damals nicht so wie jetzt reagiert hat und Hrn. Tsipras erklärt hat, dass das Ergebnis der Abstimmung unumkehrbar sei?

Ehrlich, ich verstehe das wirklich nicht ...

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derhey 30.06.2016, 14:21
17. Donnerwetter

hab ich Herrn Augstein nicht zugetraut - wunderte mich schon, nichts von ihm zu hören.
Aber sich auf Schulz und Gabriel zu berufen hätte nicht sein dürfen. Leider werden die vorgeschlagenen Wege nicht realisiert werden. Was könnte man tun, um diese Vorschläge umzusetzen? Das wäre jetzt etwas Herr Augstein, womit Sie wirklich punkten könnten. An Vorschlägen allein hat es nämlich noch nie gemangelt, nur ein realistischer erfolgsversprechender Weg hin zu solchen Institutionen sucht man leider vergeblich.
Und daran scheitert letztendlich die EU.

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argonaut-10 30.06.2016, 14:22
18. schon gut Augstein

ist soweit alles richtig, aber das wissen wir schon längst. Und ein Seehofer hat sich sicher nicht als Paradedemokrat hervorgetan... auch er ist ein Populist vor dem Herrn. Wir brauchen das, was wir eben vor einer Währungsunion schon längst hätten nagehen sollen. Eine Sozial- und Arbeitsmarktunion. Solange Europa jeden Pups regelt und den Menschen eher das Leben schwer macht, wird das nichts. Stattdessen brauchen wir ein Europa, dass insgesamt agiert und plant; dies bedeutet auch die Aufgabe nationaler Befugnisse, zu denen BTW Seehofer gar nicht bereit ist. Eine Neuordnung braucht auch keine solch populistischen Beiträge, wie sie sie gerne verfassen, sondern eine wohldurchdachte Neukonzeption... vielleicht versuchen sie sich mal daran.

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nadennmallos 30.06.2016, 14:22
19. Wie bitte, nach so vielen Jahren ...

... wird von Demokratisierung gesprochen? Und dann von Frau Merkel? War'n Scherz, oder? Abgesehen davon, dass dieser Punkt eigentlich schon längst abgehakt sein sollte, scheint jetzt eher der Zeitpunkt für eine Zäsur: Weniger Bürokratie, weniger Diskussionen, dafür mehr striktes Einhalten der Vorgaben und eine schnelle Analyse / Gegensteuern beim Brexit.

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