Forum: Politik
Nach dem Referendum: Plötzlich spielt Kataloniens Regierung auf Zeit
Getty Images

Die katalanische Regierung hat auf einmal jede Menge Zeit: Die geplante Unabhängigkeitserklärung scheint sich zu verzögern. Was wollen die Separatisten?

Seite 1 von 5
joes.world 02.10.2017, 18:57
1. Nicht einmal vermittel will die EU-Kommission

Damit wird der Geist Francos nur gefüttert, wieder groß gemacht. Dieser Geist, der nie weg war, sich immer nur versteckt und auf seine Gelegenheit gewartet hat. . In Form der "richtigen" Politiker. Und wieder ziehen Spanier gegen die Katalanen in den Kampf. Und wieder lautet die Losung: nieder mit Barcelona, nieder mit der Demokratie!

Was für die Schotten, die Franko-Kanadier legitim war, muss auch für die Katalanen gelten. Was für eine kranke Institution, diese EU. Die zusieht, wie friedliche EU-Bürger mit Waffengewalt vom Wählen abgehalten werden. Und keiner aus der Kommission rügt, ja verurteilt, die Spanische Unterdrückung. Schließlich geht es hier nicht um die Krümmung von Bananen, sondern "nur" um Werte wie "Gerechtigkeit", "Menschenrechte", "Demokratie". Zu was für einem uunmoralischem Krämerverein ist diese EU verkommen? Eine Schande, wohin sich die EU entwickelt hat. Und wir Bürger der Union sehen zu, wie Leute beschossen werden, weil sie WÄHLEN wollen.

Das spanische Verfassungsgericht kann nur für Spanien sprechen. Und die Katalanen stimmen gerade ab, ob sie noch bei Spanien bleiben wollen. Deshalb greifen hier spanische Gesetze nicht. Zumindest nach MORALISCHEN Standpunkten. Denn wenn das Land später austritt, war das Verfassungsgericht nie zuständig. Wie kann ein spanisches Verfassungsgericht über einen anderen Staat bestimmen? Denn um den geht es bei dieser Abstimmung.

Natürlich kann man, rein juristisch, so argumentieren. Aber unter Franco & den Nazis gab es auch klare und eindeutige Gesetze, die einzuhalten waren. Nach denen Richter urteilen mussten. Z. B. ein Rassengesetz. Alles ganz legal. Oder die Geschwister Scholz: klassische Gesetzesbrecher. Sie wussten, dass sie gegen Gesetze verstießen und wurden deshalb von einem Richter, klar nach den Buchstaben des Gesetzes, verurteilt. Unmoralisch waren diese Gesetze dennoch. Und heute benennen wir Plätze und Straßen nach diesen Geschwistern.

Was zeigt uns das? Dass ein Gesetz Gesetz sein mag. Aber deshalb nicht automatisch gerecht. Und eine demokratische Zivilgesellschaft sich gegen falsche Gesetze wehren muss. Den Anfängen wehren muss. Leider lebt der Geist Francos immer noch. Er wurde in den letzten Jahren nur etwas verdeckt. Nun erhebt der Faschismus in Spanien wieder seine dreckige Fratze.

Wir sollten nicht schweigend zusehen, wie im Osten der EU Erdogan an seiner isamistisch geprägten Diktatur beastelt und die EU, von innen heraus, verfault. Erheben wir unsere Stimmen gegen das Aufleben des religiösen wie nationalistischen Faschismus!

Beitrag melden
lesheinen 02.10.2017, 19:08
2.

Ich kenne zu wenig von der Befindlichkeit der Katalanen, aber eines ist mir klar und muss jedem Katalanen klar sein: die von Teilen der Bevölkerung angestrebte Unabhängigkeit führt auch ohne "Zwangsverwaltung" durch Madrid in ein wirtschaftliches Chaos. Zollgrenzen Richtung Restspanien, Zollgrenzen Richtung EU. Die zu befürchtende Instabilität des Kleinstaates wird dem Tourismus abträglich sein. Es sollte etwas mehr Nüchternheit und nicht die selbstverliebte Besoffenheit an den Tag gelegt werden.

Beitrag melden
hemich1024 02.10.2017, 19:08
3. staatliche intervention

vielleicht sollte noch erwaehnt werden, dass der artikel 155 der spanischen verfassung fast woertlich von artikel 37 grundgesetz abgeschrieben und uebernommen wurde, d.h. zum vorbild genommen wurde

Beitrag melden
swandue 02.10.2017, 19:12
4.

Herr, schmeiß Herrn vom Himmel! Erleuchte Puigdemont und Rajoy.

Keiner von beiden hat sich in der letzten Zeit und ganz besonders gestern mit Ruhm bekleckert. Eine Abstimmung, die unter solchen Umständen stattfindet, kann kein relevantes Ergebnis liefern. Die Durchführung einer Abstimmung mit Polizeigewalt verhindern zu wollen, ist ein großer Unfug. Im Hauruckverfahren die Unabhängigkeit durchsetzen zu wollen, ist Irrsinn.

Beitrag melden
laranagustavo 02.10.2017, 19:17
5. Alles klar

Mit der Unabhaengigkeit die ewige Korruption in Katalonien verstecken, beispielhaft unsolidarisch mit dem Rest Spaniens umgehen wollen und dann erst mal schoen die Beine haengen lassen. Ein wahres Vorbild. Unglaublich

Beitrag melden
hemich1024 02.10.2017, 19:18
6. recht auf selbstbestimmung

das von der katalanischen regionalregierung angerufene internationale recht auf selbstbestimmung besteht so nicht fuer eine region innerhalb eines demokratischen staates, der spanien ohne zweifel heute ist, nach artikel 73 der un-charta gilt dies lediglich fuer kolonien oder aber besetzte gebiete etc.

Beitrag melden
at.engel 02.10.2017, 19:34
7.

Leider habe ich in der "gesamten" deutschen Presse - jedenfalls sicher nicht auf SPON - einen halbwegs interessanten Artikel über die Hintergründe gelesen. Was soll das Ganze..., wem nutzt das überhaupt noch? Was wollen die überhaupt mit ihrer "Unabhängigkeit". Man hat das Gefühl, dass es hier nur darum geht, die Zentralregierung in Madrid zu schwächen. Und das hier so ein seltsamer Zusammenschluss zwischen Extrem-Links und Nationalisten stattfindet, die zufällig mal ein gemeinsames Ziel haben.
Das Ganze ist einfach absurd - ohne die EU können die Katalanen einpacken - und auf EU-Ebene haben sie einfach keine Chance: Keine Region kann gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit einen EU-Mitgliedstaates infrage stellen und für sich selbst ein Mitgliedschaft beanspruchen.
Was aber nichts daran ändert, dass man hier - auf SPON - langsam den Eindruck gewinnt, dass da irgendein armes Volk von irgendwelchen Faschisten unterdrückt wird. Da wird "Madrid" locker mal mit dem Franco-Regime verglichen (von katalanischen Separatisten), ohne dass das jemand in irgendeiner Weise stört. Dass Madrid (und Rajoy) total überfordert ist, ist klar. Dass hier in Barcelona aber vollkommen unverantwortliche Politiker mit dem Feuer spielen, ist eigentlich auch klar. Nur davon hört man in der deutschen Presse nicht viel.

Beitrag melden
Hügelgärtner 02.10.2017, 19:37
8.

Zitat von lesheinen
Ich kenne zu wenig von der Befindlichkeit der Katalanen, aber eines ist mir klar und muss jedem Katalanen klar sein: die von Teilen der Bevölkerung angestrebte Unabhängigkeit führt auch ohne "Zwangsverwaltung" durch Madrid in ein wirtschaftliches Chaos. Zollgrenzen Richtung Restspanien, Zollgrenzen Richtung EU. Die zu befürchtende Instabilität des Kleinstaates wird dem Tourismus abträglich sein. Es sollte etwas mehr Nüchternheit und nicht die selbstverliebte Besoffenheit an den Tag gelegt werden.
Wenn Sie wenig von der Befindlichkeit der Katalanen wissen, dann diffamieren Sie sie am besten nicht als selbstverliebte Besoffene.

Beitrag melden
hendrikstindt 02.10.2017, 19:38
9. Die Katalanen

Jedes Volk wii frei sein,und sei es noch so klein.Aber die Katalanen sind es ja Gott sei Dank,denn Franco und seine Freunde sind ja schon längst Geschichte,ebenfalls Gott sei Dank.Es gibt keinerlei Unterdrückung in Katalonien,im Baskenland auch nicht.Die Katalanen haben doch sogar ihre eigene Regierung,eigene Regionalgesetze,eigene Fahne,sie sind frei.Im Fall des Kosovo oder des Süd-Sudan war das etwas völlig anders,diese Menschen wurden von ihren Zentralregierungen mit dem Tode bedroht,diese Menschen mußten ihren eigenen Staat bekommen,sonst wären sie alle getötet und vertrieben worden,aber so etwas passiert doch nicht in Katalonien.Es gibt nun mal Unterschiede,und die kataloniche Regionalregierung sollte mal einen Gang zurückschalten,sonst gibt es vieleicht eine politische Gegenreaktion aus Madrid,die auf eine Beschneidung der Rechte der Katalanen hinausläuft,und das wäre wirklich nicht gut,und alle würden dabei verlieren.

Beitrag melden
Seite 1 von 5
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!