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Nach der Bundestagswahl 2017: Lammert will keine große Koalition mehr
DPA

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält eine erneute große Koalition für nicht empfehlenswert. Für eine Begrenzung der Kanzler-Amtszeit sieht er aber keine Notwendigkeit.

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Knarz 24.12.2016, 10:40
20. GroKo / Amtszeitbegrenzung

Man hat nichts davon gehört, dass Herr Lammert sich für eine Änderung des deutschen Wahlrechts eingesetzt hätte (z.B. wie ein England ein Mehrheitswahlrecht - Der Gewinner kriegt alles), wenn er keine GroKo mehr wünschte. (By the way: was ist eigentlich aus seinem Wunsch nach einer Festschreibung der MdB-Anzahl geworden - auch eine Schimäre?).
Und natürlich ist eine Zeitbegrenzung des Kanzlersamtes dringend erforderlich - das hilft gegen die Sklerotisierung des Regierungshandelns und auch gegen solche der eigenen Partei.

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rolli 24.12.2016, 10:41
21.

Nicht was Lammert will oder irgend ein Politiker oder Wirtschaftsboss ist von Bedeutung, sondern was das Volk will. In den letzten 20 Jahren hat sich die Politik - egal ob grosse Koalition oder nicht - von den Menschen entfernt und nun diesen politischen Zustand hervorgerufen. Die grosse Koalition ist lediglich der Nagel der noch gefehlt hat, weil hier nicht notwendige Politik betrieben wurde, sondern jedes Lager hat gemäss einem Vertrag das durchgearbeitet, er für sich reklamieren wollte und was er für seine Klientel als wichtig erachtete.
Wenn so Politik gemacht wird, dann wird zwangsläufig die Zahl der Unzufriedenen immer grösser, und keine der etablierten Parteien ist in der Lage diese aufzufangen, was zwangsläufig dazu führt, dass die Politik getrieben und nicht treibend ist.

rolli

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Ostseeland 24.12.2016, 10:42
22. Ach.....

...der Bürger entscheidet wie lange jemand Kanzler ist? Herr Lammert sieht wohl nicht durch wie ein Kanzler gewählt wird. Er wird von den Parteien aufgestellt und von der selben gewählt. Wenn ich CDU wählen tue bekomme ich Merkel die ich nicht will! Er meint wohl, wer Merkel nicht als Kanzlerin auf Lebenszeit will soll andere Parteien wählen. Genau das mache ich dann auch. Danke Herr Lammert für die Entscheidungshilfe.

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der-schwarze-fleck 24.12.2016, 10:43
23. Auch ein Kanzler muss geschützt werden, zur Not vor sich selbst

Es ist bedauerlich, wenn selbst Lammert nicht erkennt, dass der Reformstau in Deutschland auch mit den verkrusteten Strukturen als Folge der Groko und einer Dauerkanzlerin zu tun hat. Bei allem Respekt vor diesem Amt sollte es schon so sein, dass ein Kanzler davor geschützt werden muss, sich permanent zu überfordern. Das erleben wir jetzt bei Merkel und es wäre menschenwürdig dem Stress nach spätestens 8 Jahren ein Ende zu bereiten. Das wäre gut für jeden Kanzler und für das ganze Land!

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reiisa 24.12.2016, 10:44
24. Herr Lammert hat völlig Recht! ! !

Es ist nicht gut, verschiedene (schwarz-rot-grüne) Teilparteien, die dennoch einen Block bilden, im Parlament zu haben. Das zerstückelt. Völlig ausreichend ist eine entsprechende Mehrheit der AfD, sodaß gegen sie nicht mehr regiert werden kann. Aber, wie das so ist, die nächste Groko wird kommen, vielleicht sogar ergänzt um eine grün/gelbe Komponente. MfG reiisa

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lastwebpage 24.12.2016, 10:44
25. Er hat recht...

Frau Merkel wäre ja abwählbar, so ist es ja nicht. Aber eben nicht, wenn die AfD über 10 bis 15% bekommt, dann gibt es eine GroKo. Ich vermute diejenigen die am lautesten nach einer Begrenzung der Amtszeit und "Merkel mussweg!" schreien, aber genau diese AfD Wähler sind. Was die vermeintlichen AfD Wähler sich außer einer GroKo oder Rot-rot-Grün als Regierung wünschen, konnte mir auch noch niemand sagen.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen die AfD, jeder soll wählen können was er mag und die AfD ist eine demokratische Partei, nur AfD wählen und Merkel muss weg! Genau das funktioniert eben nicht.
Des weiteren, sieht hier denn wirklich irgendjemand eine personelle Konkurrenz zu Merkel? Wenn selbst die SPD jemanden aus dem EU-Parlament zurückholt? Sollte nur deshalb jemand aus der zweiten oder dritten Reihe geholt werden, weil die zweimalige Wiederwahl vorbei ist? Das ist doch Unfug.
Die demokratische Lage mag schwierig sein, vielleicht wäre hier auch irgendeine Art der Änderung notwendig, aber bestimmt keine Begrenzung der Amtszeit, da hat Herr Lammertvollkommen recht.

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e.pudles 24.12.2016, 10:45
26. Lammerts andere Seite

Vermutlich wäre Hr. Lammert für eine Beschränkung der Kanzlerzeit auf 2 Mandate, wenn es sich dabei um andere Parteien als die CDU handeln würde. Enttäuschend von diesem Mann, der doch sonst immer so vernünftig und realistisch argumentiert.
Zu seiner Aussage, keine Groko mehr das nächste mal, soll er doch bitte sagen wer und was ihm vorschwebt. Man muss ihm da ja zustimmen, aber die Um und Zustände werden das wohl kaum verhindern können.

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HEK 24.12.2016, 10:47
27. Tata!

Zitat von dbade101
sind unbegründet. Die AfD wird mit über 30 % in den Bund gehen und wenn gut läuft mit der CSU zusammen eine neue Politik etablieren.
Werden jetzt schon Büttenreden auf SPON gehalten ;-}
Auf Wahlrecht.de können Sie jederzeit aktuell den Umfragestand aller sieben großen Forschungsinstitute nachlesen. Dort steht die afd (konstant) um die 12%.
Alles andere ist Wunschdenken der Verzagten, die sich gern 'Besorgte' nennen.

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spon-facebook-10000394802 24.12.2016, 10:48
28. Auch Lammert ist ein Lemming.

Nur nichts gegen die Katastophen-Kanzlerin sagen. Nach meiner Meinung könnten alle politischen Ämter nach 2 Legislaturperioden änden, also auch die des Bundestagspräsidenten und alle Abgeordneten. Fraktionen gehören verboten. Abgeordnete entscheiden nach ihrem eigenen Gewissen. Durch Fraktionszwang wird dies ausgehebelt! Das ist auch der Hauptgrund, warum Politik gegen das Volk gemacht werden kann und einige unfähige Selbstdarsteller sich verwirklichen können.

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alpha0711 24.12.2016, 10:50
29. Eher umgegekehrt

Zitat von bökelmann
So viele Idioten hat das Land nun wohl doch nicht
Es gibt immer noch sehr viele welche selbst nach dem was schon passiert ist immer noch Parteien wählen welche derzeit im Bundestag vertreten sind. "Vertreten" ist im übrigen das Stichwort. Wenn vertreten diese Politiker überhaupt ? Das Volk ? Ich habe nicht den Eindruck aber das kann jeder für sich selbst entscheiden. Meine Meinung dazu ist eindeutig. Regieren heisst übrigens nicht reagieren. Aber die jetzige Regierung reagiert nur und klopft immer die gleichen Sprüche wenn mal wieder etwas passiert ist.

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