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Nach Erdogans Wahlsieg: Türkischer Premier will Verfassung ändern
REUTERS

Die AKP von Staatschef Erdogan kann nach dem Wahlsieg wieder allein in der Türkei regieren. Premier Davutoglu drängt jetzt auf eine Verfassungsreform - die dem Präsidenten mehr Macht geben würde.

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Pixopax 02.11.2015, 11:43
40.

Mich würde interessieren, was denn genau mit der Verfassungsänerungen bewirkt werden soll.
Es ist immer nur vage von einem Präsidialsystem mit weitergehenden Rechten für Erdogan die Rede.
Ein Präsidialsystem hat auch Amerika, da regiert auch nicht ein Despot.
Könnte die Presse da nicht mal erklärend tätig werden?
Welche Vorteile hätte eine neue Verfassung? Warum wird sie angestrebt? Es kann ja nicht im Interesse der Abgeordneten sein, ihre Rechte an den Präsidenten abzutreten.

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erdmann.rs 02.11.2015, 11:44
41. Schiefe Wahrnehmung?

Zitat von realdemokratie
Ich kann nur staunen über die schiefe Wahrnehmung im Westen: Iran wird kaum kritisiert! Tausend Hinrichtungen im Jahr aus lächerlichen Gründen...Ohne Gerichtsverfahren. Ohne Anwälte! Di "Wahlen" in Iran werden sogar als demokr. bezeichnet. Dabei ist es bekannt, dass die "Wahlen" unter den Mullahs eine Farce sind! Das wird gar nicht wahrgenommen! ABER:Erdogan setzt Wasserwerfer ein - wie schrecklich! Dass Assad gegen die Zivilbevölkerung Fassbomben und Giftgas einsetzt scheint Keinen zu interessieren ! Das ist schizophren.
@realdemokratie (02.11.15 um 09:43)

Wie kommen Sie denn darauf, dass die Zustände im Iran
hier nicht kritisiert werden? Die völlig undemokratischen
Verhältnisse dort werden sehr wohl wahrgenommen.
Fest steht aber auch, dass die Verhältnisse im Iran z.Zt.
stabiler sind als in Syrien, jedoch um einen hohen Preis.
Übrigens: dass Assad seit mehreren Jahren seine eigene Bevölkerung vertreibt, ganze Landstriche zerbombt usw.,
"interessiert" hier sehr viele Menschen, zumal sie die
unmittelbaren Auswirkungen - in Form der Flüchtlinge -
ja derzeit täglich erleben.

Wenn "der Westen" einerseits die Verhältnisse in der Türkei und andererseits die Verhältnisse im Iran oder in
Syrien unterschiedlich wahrnimmt, dann liegt das sicher
auch daran, dass die Türkei 1.) teilweise geographisch
zu Europa gehört, 2.) seit Jahrzehnten NATO-Mitglied
ist und 3.) immerhin noch (?) EU-Kandidat ist. Alleine
dieser Umstand "rechtfertigt" eine andere Wahrnehmung.

Der Iran und Syrien gehören definitiv nicht zu Europa
und beide Länder werden mit Sicherheit n i e m a l s
der NATO oder der EU angehören.
Es wird dort, wie leider in sehr vielen - besonders auch
muslimischen - Ländern auf sehr lange Sicht k e i n e
Demokratie nach westlichem Muster geben.

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localpatriot 02.11.2015, 11:48
42. Demokratie ohne Opposition.

Singapore ist das Vorzeigeland der Demokratie ohne Opposition, oder besser gesagt einer Scheinopposition. In Deutschland funktioniert das auch gut, aber mit gewissen Abänderungen. Aegypten ist das beste Beispiel der letzten Zeit und seit die Opposition mehr oder weniger ruhig ist hört man nur noch Gutes. Iran hat ein eigenes Einparteien oder Einreligionsystem und Saudi hat nicht einmal Wahlen und das Öl fliesst doch.

Warum nicht? Nur weil die DDR so mies war, soll man doch nicht die ganze Methode heruntersetzen.

Oder habe ich den Artikel falsch verstanden?

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paulrevere 02.11.2015, 11:51
43. frauen wählen?

Zitat von granathos
erst kürzlich hat ein hoher AKP Typ erklärt, echte Muslima sollten in der Öffentlichkeit nicht lachen. Was haben die türkschen Frauen eigentlich im Kopf? Mehrheitlich wählen die ja diese Partei.
60% -80% der frauen in der türkei können überhaupt nicht frei wählen! ich habe dies mit eigenen augen in mehreren wahllokalen istanbuls! z.b. üsküdar, göztepe, maltepe ... (angeblich leben dort gebildete menschen) gesehen. die ehemänner begleiten ihre frauen in die wahlkabinen und / oder füllen den zettel gleich selber aus. dies wird als normal angesehen, oder geduldet. die ganze wahl war eine farce!!! opposition und medien wurden verfolgt, bedroht und mundtot gemacht. die polizei und das militär, das von der akp und seinen schergen kontrolliert wird, wurde an jedem wahllokal positioniert. angeblich um die lokale zu schützen, in wahrheit um stimmzettel für chp, hdp und co. im großen stil verschwinden zu lassen. wenn sie in ankara, istanbul oder izmir einen krankenwagen benötigen, warten sie gut gerne einmal 2 stunden. es fällt also schwer zu glauben, dass schon nach 3 stunden knapp 50 mio. stimmen ausgezählt wurden, wie es uns die türki .. ähh erdogan weiss machen möchte. hier wurde mal wieder im ganz großen stil manipulation betrieben, vom ausland geduldet, gesponsert und mit reichlich wahlkampfhilfe von mutti merkel versehen. eigentlich weiß man gar nicht mehr, ob man mit den menschen in der türkei mitfühlen, oder ob der schamlosen beugung unserer westlichen werte und demokratischen grundsätze durch unsere aktuelle bundesregierung weinen soll. zum glück gibt es noch bei uns ein paar vernünftige menschen, die merkel z.b. wg. des aktuellen flüchtlings-/ menschenhandels etc. vor den kadi zerren. maas und co. werden jedoch auch hier wieder ihr möglichstes tun, diese dinge unter den teppich zu kehren. in einigen dingen sind wir eben doch keinen deut besser als die türkei.

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Chiefli1 02.11.2015, 11:52
44. es fehlt ...

Im Artikel fehlt 'meines Erachtes' mehr Macht für den Präsidenten..
Davutoglu sprach von einer Verfassungsänderung, wie die aussehen wird ist offen und ob sie das Präsidialsystem anstrebt wohl der Autor, denn der PM verlor kein Wort darüber....

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goldt 02.11.2015, 12:03
45.

Kann mir irgendwer erklären, warum Erdogan unter den "Deutsch-Türken" so beliebt ist? Seine Wahlergebnisse hierzulande sind ja noch höher als in der Türkei selbst...

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misterknowitall 02.11.2015, 12:04
46.

Zitat von Willi S.
Europa und die Welt kann sich u.a. bei Frau Merkel für diese Situation bedanken. Sie persönlich hat zuletzt den diesen Großmachtsfantasten in der Türkei zum Sultan verholfen. Schlimmer noch: Die Türkei wird zum diktatorischen Regime mit einer Schlüsselrolle im Osten werden. 1. dem IS nahestehend 2. als NATO Mitgliedsstaat den Bündnisfall ausrufen zu können, um die Ausrottung von Kurden und Juden (Israel) zu betreiben, 3. sich dafür ggf. noch in die EU hereinzuklagen und 4. sich dafür bezahlen zu lassen, dass sie die Flüchtlinge aus dem nahen bis mittleren Osten nicht nach Mitteleuropa schicken. Danke auch, Frau Merkel
Die Angie hat sicher nicht viel richtig gemacht in letzter Zeit, aber das die Türken sich ihren eigenen Diktator wählen, dafür kann sie nichts. Schließlich wird sie ja von allen Seiten bedrängt sich um das Flüchtlingsproblem zu kümmern und das geht nicht ohne die Türkei. Vielleicht haben Sie eine Lösung?

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interessierter Laie 02.11.2015, 12:10
47. Abenddämmerung der Demokratie...

Zitat von realdemokratie
Ich kann nur staunen über die schiefe Wahrnehmung im Westen: Iran wird kaum kritisiert! Tausend Hinrichtungen im Jahr aus lächerlichen Gründen...Ohne Gerichtsverfahren. Ohne Anwälte! Di "Wahlen" in Iran werden sogar als demokr. bezeichnet. Dabei ist es bekannt, dass die "Wahlen" unter den Mullahs eine Farce sind! Das wird gar nicht wahrgenommen! ABER:Erdogan setzt Wasserwerfer ein - wie schrecklich! Dass Assad gegen die Zivilbevölkerung Fassbomben und Giftgas einsetzt scheint Keinen zu interessieren ! Das ist schizophren.
Der Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten, die Verfolgung freier Presse, die systematische Blockade aller neutralen Informationsmedien, die strafrechtliche Verfolgung von unliebsamen Polizisten, Richtern, Beamten und Zivilpersonen sind nur Zeichen dafür, dass Erdogan noch nicht am Ziel ist. Bald gibt es keine Demos, keine freie Presse, keine unabhängigen Richter und Beamten mehr. Hoffentlich erkennen die Parteien die wahre Natur dieser Verfassungsänderung: Die Machergreifung Erdogans! Und selbst AKP-Abgeordnete sollten sich fragen, wie lange man sie noch braucht. Schon jetzt geben sie kaum noch Interviews - aus Angst sie könnten in Ungnade fallen.

Aber Sie haben natürlich Recht. In Zukunft können wir uns ja auch gesellschaftlich an Iran und Nordkorea messen. Dann stehen wir wahrscheinlich selbst dann noch gut da, wenn ein Einparteiensystem regiert, Frauen die Küche nur noch mit Visum in Kittelschürze verlassen dürfen und ein Religionsrat aus Kardinälen die Gesetze beschließt.

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Moewi 02.11.2015, 12:21
48.

Zitat von realdemokratie
Ich kann nur staunen über die schiefe Wahrnehmung im Westen: Iran wird kaum kritisiert! Tausend Hinrichtungen im Jahr aus lächerlichen Gründen...Ohne Gerichtsverfahren. Ohne Anwälte! Di "Wahlen" in Iran werden sogar als demokr. bezeichnet. Dabei ist es bekannt, dass die "Wahlen" unter den Mullahs eine Farce sind! Das wird gar nicht wahrgenommen! ABER:Erdogan setzt Wasserwerfer ein - wie schrecklich! Dass Assad gegen die Zivilbevölkerung Fassbomben und Giftgas einsetzt scheint Keinen zu interessieren ! Das ist schizophren.
Weder Assad noch die Mullahs bekommen von uns Beitrittsverhandlungen mit der EU. Aus gutem Grund.

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syracusa 02.11.2015, 12:22
49.

Zitat von realdemokratie
Ich kann nur staunen über die schiefe Wahrnehmung im Westen: Iran wird kaum kritisiert! Tausend Hinrichtungen im Jahr aus lächerlichen Gründen...Ohne Gerichtsverfahren. Ohne Anwälte!
Nun, dafür gibt es viele Gründe:
1. Der Iran ist schon lange eine klerikalfaschistische Diktatur. Als diese etabliert wurde, gab es selbstverständlich extrem viel öffentliche Kritik daran. Jetzt wird nur noch darüber berichtet, wenn diese Diktatur mal was besonders Grausames macht, oder wenn sie sich mal wieder gegen unsere Interessen verhält, oder wenn im Land die Proteste gegen die Diktatur mal wieder laut werden. Wenn sich nichts ändert, dann braucht man ja auch über nichts zu berichten.

2. Die Türkei entwickelt sich gerade zu einer Diktatur. Da geschehen also ständig Dinge, die berichtenswert sind.
3. Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat und NATO-Mitglied. Deshalb interessiert und nicht nur besonders, was in der Türkei passiert, sondern es betrifft uns ganz direkt. Da gibt es also nicht nur was Berichtenswertes, sondern auch ein großes Bedürfnis nach Information.
4. Millionen türkische Bürger oder solche mit türkischen Wurzeln leben in Deutschland, und sie bringen die türkischen Konflikte auch hierher.

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