Forum: Politik
Nach Europawahl: Bayern-SPD will Bundesparteitag vorziehen
DPA

Kein Klimaschutzgesetz und keine Grundrente, keine Fortführung der Großen Koalition: Das fordert der Vorstand der Bayern-SPD - und möchte auch den Parteivorstand möglichst bald neu wählen.

Seite 12 von 12
wauz 01.06.2019, 16:50
110. Ganz nett, aber

an einem Stand der SPD im Europawahlkampf habe ich mit der lokalen Unterbezirksvorsitzenden gesprochen. In bayern stehen ja als nächstes die Kommunalwahlen an. Thema war der ÖPNV, der unter aller Sau ist. Schon nach nur einem Satz zu meinen Vorstellungen sagte die werte Genossin: "Das ist vor 30 Jahren schon gescheitert-" So war die Diskussion gleich wieder beendet.
Meinen die wirklich, man engagiert sich in einer solchen Partei mit einer solchen Diskussionskultur? Wenn Ziele schon allein dadurch schlecht sind, weil der Versuch, sie zu erreichen, schon einmal gescheitert ist, dann braucht man sich über Ziele nicht zu unterhalten. Und eine Partei ohne Ziele ist eine Partei ohne Zukunft.
(bei den Bayerischen Linken ist es übrigens nicht anders!)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jjcamera 01.06.2019, 16:58
111.

Zitat von tulius-rex
Wenn Ihre These stimmen würde, müsste DIE LINKE bei 45% liegen, weil sie genau das seit Jahren unter Wagenknecht/Lafontaine fordert. Wo liegt Sie? Genau, bei 6%. Die Agenda 2010 ist Historie. Wer noch ein wenig Erinnerungsvermögen besitzt und nicht nur nach täglichen Schlagzeilen oder Schröderhass giert, dem ist bewusst, dass die SPD den gesamten Druck aus der -nicht von ihr erzeugten- Globalisierung aushalten muss. Eine schier untragbare Last, weil sich Rechte (AfD, CxU, FDP) immer nur für bestimmte Teile der Gesellschaft interessieren und den willigen Vasallen und Wasserträgern ihres Systems stets einige Brocken zum Fraß vorwerfen, damit die sich ihren AUDI auf Pump und ihr Reihenhäusle gerade noch leisten können, jedoch lebenslang am Halsband der Banken hängen. Die SPD hat ihre Politik immer breiter und in der Substanz gerechter angelegt; das wird ihr jetzt zum Verhängnis (siehe auch Erfolg der GRÜNEN). Mit der SPD wird es uns so gehen wie mit Merkel in der Außenpolitik oder dem Klimawandel. Wenn die weg sind, bzw. das Klima umgekippt ist werden wir zu spät erkennen was wir falsch gemacht haben.
Ehrlich gesagt, interessiert sich die SPD auch nur für ihre Wähler und nicht für die der AfD oder CSU. Irgendwie ist das ja auch der Sinn einer Mehrparteiendemokratie: verschiedene Parteien vertreten verschiedene Konzepte und Meinungen. Daraus formt sich dann eine Mehrheitsregierung mit zeitlicher Beschränkung. Dann werden die Karten wieder neu gemischt. Funktioniert schon 70 Jahre so.
Eine SPD-Alleinregierung mit absoluter Mehrheit haben wir aber nicht zu befürchten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
franz.v.trotta 01.06.2019, 17:06
112.

Zitat von liberaleroekonom
Das Stänkern der Medien gegen die Grundrente hat gute Gründe. Ich kenne mindestens fünf davon: 1.Sie ist nicht gezielt gegen Altersarmut gerichtet, sondern subventioniert drei bis vier Millionen Menschen die NICHT bedürftig sind. Selbst die stellvertretende SPD-Bundeschefin Schwesig räumte neulich ein: "Von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, mit dieser Prüfung dagegen nur 180.000 Menschen." 2.Sie lässt 3,15 Millionen Menschen völlig unberücksichtigt links liegen, die die Willkürgrenze von 35 Versicherungsjahre nicht erreichen. 3.Sie verstößt gegen den mit der CDU/CSU vereinbarten Koalitionsvertrag der explizit eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. 4.Sie verletzt das bei der gesetzlichen Rentenversicherung bewährte Äquivalenzprinzip, das besagt, dass für jeden eingezahlten Euro Beitragszahler den gleichen Anspruch in Euro an monatlicher Rentenzahlung haben. Der von der SPD jetzt beschrittene Weg zur Einheitsrente wird von vielen Menschen als zutiefst ungerecht empfunden und wird von manchen Verfassungsrechtlern sogar als verfassungswidrig eingestuft. 5.Durch das falsche Anreizsystem – Hauptsache irgendwie 35 Versicherungsjahre erreichen – und die fehlende Bedürftigkeitsprüfung gehen namhafte Ökonomen davon aus, dass sich die Mehrkosten durch die Grundrente schon im Jahr der Einführung auf rund sieben Milliarden Euro belaufen und rasch weiter ansteigen werden. Arbeitsminister Heil gibt die zusätzlichen Ausgaben für das erste Jahr dagegen mit 3,8 Milliarden an. Fazit: Die Medien haben nicht gegen die Grundrente gestänkert, sondern lediglich auf die o.a. Unzulänglichkeiten hingewiesen. Und wenn ein Großteil der Bevölkerung diese handwerklich dilettantische, nicht zielgerichtete, unfaire und völlig überteuerte Grundrente als solche entlarvt, hat sie der SPD höchstwahrscheinlich Stimmen gekostet und keine zusätzlichen gebracht - und das ist gut so.
In der Tat will die SPD auf eine Überprüfung der Bedürftigkeit verzichten. - Eine Überprüfung wäre extrem schwierig, teuer ... und für die Betroffenen demütigend (totale Selbstentblößung). Sie könnte im Übrigen dazu verleiten, Vermögen oder Einkünfte zu verbergen oder zu verschieben. Verzichten würden vermutlich - aus Scham, aus Hilflosigkeit oder anderen Gründen - die besonders Elenden und Hilfsbedürftigen, denen unsere, die staatliche, Fürsorge zu gelten hat. -- -- Eine Bedürftigkeitsprüfung wird bei vielen anderen Subventionen nicht gefordert. Ist es nicht so z.B. bei der "Mütterrente"? Und Subventionen an die Landwirtschaft erfolgen häufig nach in einer Weise, dass die Bestgestellten die höchsten Zuweisungen erhalten. Also: je reicher, desto mehr Subventionsgeld. Deshalb sind ja in Deutschland Tausende kleine Landwirtschaftsbetriebe eingegangen. Das sollen wir o.k. finden!? - Und wie verhält es sich beim Mövenpick-Steuerbonus?
35 Versicherungsjahre: Sicher, fast jede gesetzte Grenze ist willkürlich und führt, wenn man so will, zu Ungerechtigkeiten (18 Jahre / 32 Jahre / 40 Jahre). Ein solches Argument wird indes häufig ins Feld geführt, um eine (grundsätzlich) unliebsame, nicht gewollte Regelung zu torpedieren.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kleinstaatengegner 01.06.2019, 17:58
113. Die SPD versteht es immer noch nicht

( und ganz besonders die Bayern SPD mit ihrem desaströsen Ergebnis bei der EU-Wahl ). Die Menschen verstehen ganz genau, was eine Grundrente bedeutet. Nämlich: dass Jemand der 35 Jahre TZ gearbeitet hat genauso viel bekommt wie ein Vollzeitbeschäftigter nach 35 Jahren. Gerechtigkeit sieht anders aus. Die SPD scheint zu glauben, dass der marginale Unterschied zur CDU "keine Prüfung der Bedürftigkeit" wahlentscheidend ist. Das ist alles Mist. Solange sich eine Parteivorsitzende der SPD darüber freut, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 % sinkt ( wie weit soll es denn noch sinken )wird deutlich, dass mit dieser Partei kein Staat mehr zu machen ist. Nur eine grundsätzliche Rentenreform ( sieh Österreich ) wird dazu führen, dass die SPD in breiten Schichten wieder wählbar wird. Das gilt auch für die Klimaschutzpolitik, die eine Förderung der Braunkohle mit 40 MRD ausschließt ( wen fördert man hier eigentlich? Die alten Kraftwerksbetreiber ). Es ist zu befürchten, dass die SPD das nicht mehr lernt ( egal ob Frau oder Mann ). Schade eigentlich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
grainer16 01.06.2019, 18:56
114. Wer ist Thierse?

Super, wenn sich Rentner, die scheinbar den Bezug zur Realität verloren haben, sich unqualifiziert äußern. Und Spiegel gibt dem auch noch ein Forum. Thierse scheint auch in einer Blase zu leben. Er ist auch ausgewiesener Nahlesfreund. Also kein Wunder. Die SPD sollte lieber auf junge Menschen hören, die selber eine Zukunft haben

Beitrag melden Antworten / Zitieren
wauz 02.06.2019, 00:48
115. Ok

Zitat von kleinstaatengegner
(...). Gerechtigkeit sieht anders aus. (...)
Wer Teilzeit arbeitet, muss eine Arztrechnungen anteikig bezahlen, Hausfrauen und Kinder werden nicht mehr beitragsfrei krankenversichert...

Scheibe, aber "gerecht"...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
grecco-el 02.06.2019, 08:40
116.

Zitat von franz.v.trotta
In der Tat will die SPD auf eine Überprüfung der Bedürftigkeit verzichten. - Eine Überprüfung wäre extrem schwierig, teuer ... und für die Betroffenen demütigend (totale Selbstentblößung). Sie könnte im Übrigen dazu verleiten, Vermögen oder Einkünfte zu verbergen oder zu verschieben. Verzichten würden vermutlich - aus Scham, aus Hilflosigkeit oder anderen Gründen - die besonders Elenden und Hilfsbedürftigen, denen unsere, die staatliche, Fürsorge zu gelten hat. -- -- Eine Bedürftigkeitsprüfung wird bei vielen anderen Subventionen nicht gefordert. Ist es nicht so z.B. bei der "Mütterrente"? Und Subventionen an die Landwirtschaft erfolgen häufig nach in einer Weise, dass die Bestgestellten die höchsten Zuweisungen erhalten. Also: je reicher, desto mehr Subventionsgeld. Deshalb sind ja in Deutschland Tausende kleine Landwirtschaftsbetriebe eingegangen. Das sollen wir o.k. finden!? - Und wie verhält es sich beim Mövenpick-Steuerbonus? 35 Versicherungsjahre: Sicher, fast jede gesetzte Grenze ist willkürlich und führt, wenn man so will, zu Ungerechtigkeiten (18 Jahre / 32 Jahre / 40 Jahre). Ein solches Argument wird indes häufig ins Feld geführt, um eine (grundsätzlich) unliebsame, nicht gewollte Regelung zu torpedieren.
" Und wie verhält es sich beim Mövenpick-Steuerbonus?" Diese Frage macht deutlich, dass die Anzahl der Dummen ins Unendliche steigen kann. Denn dieser Steuerbonus kommt nicht dem Hotelier zugute sondern dem Endverbraucher!!! Um das zu erkennen, muss man natürlich das Wesen der Umsatzsteuer verstehen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
franz.v.trotta 02.06.2019, 10:38
117.

Zitat von grecco-el
" Und wie verhält es sich beim Mövenpick-Steuerbonus?" Diese Frage macht deutlich, dass die Anzahl der Dummen ins Unendliche steigen kann. Denn dieser Steuerbonus kommt nicht dem Hotelier zugute sondern dem Endverbraucher!!! Um das zu erkennen, muss man natürlich das Wesen der Umsatzsteuer verstehen.
Profiteure sind die Endverbraucher? -- 2010, bei Einführung des Mövenpick-Steuerbonus konnte man im "Spiegel" lesen:
Gerade die Liberalen hatten sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe stark gemacht, gemeinsam mit der CSU, die zuletzt ebenfalls von Spenden des " Mövenpick"-Miteigentümers Finck profitierte.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kleinstaatengegner 02.06.2019, 17:54
118. Bevor Sie solchen Unsinn loslassen, informieren Sie sich doch bitte

Zitat von wauz
Wer Teilzeit arbeitet, muss eine Arztrechnungen anteikig bezahlen, Hausfrauen und Kinder werden nicht mehr beitragsfrei krankenversichert... Scheibe, aber "gerecht"...
Teilzeitkräfte sind vollständig gesetzlich krankenversichert, es sei denn sie liegen unter der 450 Euro Grenze. Aber wer verdient als TZ Kraft 450 Euro. Aber immer schön versuchen Unfrieden zu stiften.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 12 von 12