Forum: Politik
Nach Europawahl: Bayern-SPD will Bundesparteitag vorziehen
DPA

Kein Klimaschutzgesetz und keine Grundrente, keine Fortführung der Großen Koalition: Das fordert der Vorstand der Bayern-SPD - und möchte auch den Parteivorstand möglichst bald neu wählen.

Seite 8 von 12
Woschn 01.06.2019, 12:01
70. SPD und Selbstbewusstsein

Die SPD holte in Bayern nur 9,3 Prozent bei der Europawahl. Bei der Landtagswahl 2018 nur 9,7 Prozent.
Aber Auftreten wie eine Partei mit absoluter Mehrheit.
Also, etwas mehr Bescheidenheit wäre durchaus angebracht.
Liebe Sozis, ich vermisse eure gute alte Zeit. Ihr seid am Ende, wenn ihr nicht bald ein besseres Personal mit Visionen, Ideen, Sympathien und Glaubwürdigkeit findet.
Gabriel, Schulz, Nahles und Co, habt ihr echt nichts anderes?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Abel Frühstück 01.06.2019, 12:06
71.

"Kein Klimaschutzgesetz und keine Grundrente, keine Fortführung der Großen Koalition: Das fordert der Vorstand der Bayern-SPD" - Der Subheader ist aber extrem missverständlich formuliert. Warum? Genau das Gegenteil ist doch der Fall, die Bayern-SPD fordert doch gerade eben ein Klimaschutzgesetz und die (bedinungslose) Grundrente.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
shotaro_kaneda 01.06.2019, 12:14
72.

Die Unterüberschrift des Beitrags ist unglücklich gewählt, da man auch verstehen kann, dass die Bayern-SPD Grundrente und Klimaschutzgesetz ablehnen. Weiterhin gibts zwei grundlegende Dinge, die mich von der SPD-Wahl abhalten. 1) Wer SPD wählt bekommt am Ende eine Koalition mit der CDU. Wurde dies vor der Bundestagswahl noch ausgeschlossen, ist man danach umgekippt. Diese "Lüge" kam beim Wähler nicht gut an. Zumal sich die SPD bei der Koalitionsbildung auch noch die Butter vom Brot nehmen hat lassen. Die CDU war auf die SPD nach dem Jamaika-Desaster angewiesen. Und was konnte man im Koalitionsvertrag unterbringen... fast nichts. Also raus aus der Groko und klar zu rot, rot, grün bekennen. 2) Zugeben, dass die Hartz -Reformen ein Fehler war und die entsprechenden "Reformen" rückgängig machen. Ansonsten geht die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
andre_36 01.06.2019, 12:14
73.

Zitat von stevens-82
"die für eine Mehrheit für eine Politik streitet, die sozialen und ökologischen Fortschritt verbindet." - Das klingt für viele Wähler, vor allem für die, die in ländlich geprägten Regionen leben, eher wie eine Drohung als eine Verheißung. Allen ist klar, es soll ihnen nur wieder ans Geld gehen damit die latte macchicto Fraktion sich in ihrem Gutmenschentum suhlen kann. Diese Strategie funktioniert gleich doppelt nicht, in den Großstädten ist diese Klientel längst an die Grünen verloren gegangen und auf dem Land tippen sich die Leute, die jeden Tag 40 oder 50km zur Arbeit pendeln, nur noch mit dem Finger an die Stirn, wenn sie so was hören. Da gibt es ganz andere Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, die aber, außer bei Sarrazin, aus falsch verstandener political correctness, bei keinem der Genossen mehr vorkommen.
Wissen Sie, die Themen, die bei dem selbsternannten Genetik-Experten vorkommen, werden doch schon von anderen Parteien besetzt. Zum Glück ist das NPD-Verbot gescheitert, da können Sie Ihr nächstes Kreuzchen machen. Mal abgesehen davon, dass der versprochene soziale und ökologische Fortschritt sowieso nur Geschwurbel ist, gibt es sicher nur wenige, hart reaktionäre Menschen, die das als Bedrohung empfindet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jigger1 01.06.2019, 12:24
74. Gleich drei Gründe...

...die bayerische SPD auch weiterhin nicht zu wählen. Die Genossen haben offensichtlich den Schuss noch immer nicht gehört...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Adrianstein 01.06.2019, 12:29
75. Viel zu abstrakt und moralisch aufgeladen

Briefzentrum schrieb um 11. 37 : Die SPD braucht niemand mehr? Die Sozialdemokratie ist heute wichtiger denn je. Allerdings nicht in der Form und mit der politischen Programmatik, wie sie sich heute präsentiert. Wer die Sozialdemokratie auf die Identität einer Arbeiterpartei, die sich für mehr Mindestlohn einsetzen sollte, reduziert, wird ihrer historischen Bedeutung nicht annähernd gerecht. Die Sozialdemokratie war eine der großen Ideen, die sich aus der Aufklärung entwickelt hat.

Verehrtes "Briefzentrum". Ihr zweifacher Weckruf aus dem Seminarraum ist zwar gutwillig und inhaltlich kaum zu beanstanden. Der übliche Wähler leitet sein Vertrauen nicht aus der Ideengeschichte und Parteientradition ab.
Was zählt staatdessen ? Konkrete Personen mit Leistungsnachweisen. Umsetzungsabläufe und Haushalts- und Gesetzesinitiativen werden gewählt. Warum hat es denn die jahrelang verschnarchte Bremische CDU es geschaft, gerade mit einem Quereinsteiger ohne Partiezuchtbuch hohe Aufmerksamkeit und Glaubwürdigkeit zu erlangen ? Warum konnte G.Schröder noch - wenigstens kurzzeitig - Quereinsteiger für sich und seine Partei interessieren ? Kevin K. hat die Bedeutungshoheit nur im 18 % Wähler-Bereich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
andre_36 01.06.2019, 12:32
76.

Zitat von burlei
... wirklich nur überleben, wenn sie sich von den Profiteuren der Agenda 2010 trennt. Nein, nicht von Nahles und Co, von der CDU/CSU! Die Agenda ist jetzt mehr als 15 Jahre her, Rot-Grün 14 Jahre. In diesen vergangenen 14 Jahren hat die CDU/CSU die Richtlinien der Politik bestimmt und alles, was dabei raus kam ist "Bloß nichts verändern!" 14 Jahre lang hat sich die Welt weiter gedreht, hat die Wirtschaft von der Agenda profitiert, boomte regelrecht. Für die CDU/CSU hieß es, bloß nichts dran ändern; verhindern, dass auch die Menschen etwas vom Aufschwung mit bekommen. Und vor allem dafür sorgen, dass der Bürger die SPD und die Linken im Lande insgesamt für das Elend verantwortlich macht. Natürlich hätte man in den 10 Jahren GroKo schon längst etwas an der Agenda ändern können. Aber - gegen die geballte Verweigerung der CDU/CSU? Gegen deren unsoziales Verhalten? Gegen das fanatische Verhalten der Erzkonservativen in den Regierungen? Und - vor allem - gegen die Propaganda einer großen Gruppe Werte-Unionisten, Nationalisten und Rechter im Lande? Denen geht es nicjt um die Menschen, nicht um Niedriglöhner und Hartz-IV-Bezieher. Denen geht es darum, Deutschland auf Rechts zu drehen. Erst mal mit strammen Wirtschaftsradikalen wie Merz an der Spitze, dann in einer Schwarz-Braunen Koalition und dann geht es gegen alles, was irgendwie "links" ist. Sie sind auf einem guten Weg. Und darum heißt es für die SPD, raus aus der GroKo, sollen sich die Konservativen mit den Rechten zusammen tun. "Das Volk" will es so, oder?
Warum sollten die Konservativen auch gegen die Interessen ihrer Wähler handeln? Was werfen Sie denen denn vor? SPD und Grünen haben die Interessen der CDU und FDP Wähler umgesetzt, das ist der Punkt. Mit den Sanktionsmöglichkeiten durch H4 haben sie praktisch das Recht auf Existenzsicherung abgeschafft. Nachdem ich eine Zeitlang erlebt habe, was das bedeutet, feiere ich jeden Prozentpunkt, den das Pack verliert. Und mir ist völlig Wurst, welche Clowns bei denen an der Spitze stehen. Die entscheiden sowieso alle im Interesse ihrer Parteispenden und zukünftigen Arbeitgeber.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
liberaleroekonom 01.06.2019, 12:35
77. Was soll denn an der Grundrechte positiv sein?

Zitat von franz.v.trotta
"Besagte Grundrente ohne Prüfung war doch das vermeintlich bestimmende Wahlkampfthema der SPD vor der Europawahl. Ergebnis: das schwächste Abschneiden in der Geschichte dieser alten Partei." Und warum war das so? - Weil fast alle Medien gegen eine solche Rente gestänkert haben.
Das Stänkern der Medien gegen die Grundrente hat gute Gründe. Ich kenne mindestens fünf davon:
1.Sie ist nicht gezielt gegen Altersarmut gerichtet, sondern subventioniert drei bis vier Millionen Menschen die NICHT bedürftig sind. Selbst die stellvertretende SPD-Bundeschefin Schwesig räumte neulich ein: "Von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, mit dieser Prüfung dagegen nur 180.000 Menschen."
2.Sie lässt 3,15 Millionen Menschen völlig unberücksichtigt links liegen, die die Willkürgrenze von 35 Versicherungsjahre nicht erreichen.
3.Sie verstößt gegen den mit der CDU/CSU vereinbarten Koalitionsvertrag der explizit eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.
4.Sie verletzt das bei der gesetzlichen Rentenversicherung bewährte Äquivalenzprinzip, das besagt, dass für jeden eingezahlten Euro Beitragszahler den gleichen Anspruch in Euro an monatlicher Rentenzahlung haben. Der von der SPD jetzt beschrittene Weg zur Einheitsrente wird von vielen Menschen als zutiefst ungerecht empfunden und wird von manchen Verfassungsrechtlern sogar als verfassungswidrig eingestuft.
5.Durch das falsche Anreizsystem – Hauptsache irgendwie 35 Versicherungsjahre erreichen – und die fehlende Bedürftigkeitsprüfung gehen namhafte Ökonomen davon aus, dass sich die Mehrkosten durch die Grundrente schon im Jahr der Einführung auf rund sieben Milliarden Euro belaufen und rasch weiter ansteigen werden. Arbeitsminister Heil gibt die zusätzlichen Ausgaben für das erste Jahr dagegen mit 3,8 Milliarden an.

Fazit: Die Medien haben nicht gegen die Grundrente gestänkert, sondern lediglich auf die o.a. Unzulänglichkeiten hingewiesen. Und wenn ein Großteil der Bevölkerung diese handwerklich dilettantische, nicht zielgerichtete, unfaire und völlig überteuerte Grundrente als solche entlarvt, hat sie der SPD höchstwahrscheinlich Stimmen gekostet und keine zusätzlichen gebracht - und das ist gut so.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
eggie 01.06.2019, 12:36
78.

Ja, so wird das sein: wieder ein neuer Vorsitzender und ansonsten fröhlich weiter radikal neoliberal mit dem Seeheimer Kreis. Und SPD und Spiegel werden am Ende vermuten, die SPD sei noch immer nicht rechts und neoliberal genug, darum werde sie auch nicht gewählt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Ottokar 01.06.2019, 12:36
79. Was soll die Aufregung

ob Nahles bleibt oder nicht bleibt. Natürlich bleibt sie obwohl die SPD die Wahl verloren hat. Wie das gehandhabt wird sieht man in Bremen. Dort hat die SPD auch Haushoch verloren aber der SPD Bürgermeister will sein Amt nicht abgeben und will dafür die Linken ins Boot holen. Wie so was geht sieht man in Bremen. Die SPD wurde von den Bürgern abgewählt aber die, alteingesessenen, Funktionäre bestimmen das der SPD Bürgermeister im Amt bleiben soll.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 8 von 12