Seite 9 Nach G20-Krawallen: Politiker von SPD und Union fordern europäische Extremistendatei

oder anderer Gruppierungen hier Randale zu machen. Wer immer das auch war, auffallend ist, dass die Polizei nicht dort war wo die Autos brannten.
Bei dieser Gelegenheit konnte man die Linken diskreditieren und zugleich nach schärferen Gesetzen rufen.

Das Problem ist nicht die Existenz der Polizei, sondern ihr Einsatz. Bitte versuchen Sie nicht mir das Wort im Mund umzudrehen. Würde die Polizei das Volk vor Straftaten und Verbrechen schützen, wäre es gar nicht zu so einer Demonstration gekommen, weil dann all diese Menschen nicht an der Macht wären. Das Volk hat ein Recht sich gewaltsam gegen Tyrannei zu wehren. Das ist sogar im Grundgesetz vorhanden. Leider wird kein Gericht irgendeine Tat aufgrund dieses Gesetzes durchgehen lassen und kein Polizist wird wird etwas für die Gereichtigkeit tun. Diese folgen nur Befehlen und setzen die Gesetze der herrschenden Klasse durch.

Zitat von Fakler
Ich frage mich wo waren die Anwohner oder die Eigentuemer als die Autos angezuendet wurden ? Ich glaube es ist nicht moeglich alles der Polizei zu ueberlassen, und bei einem G20 gibt es IMMER Radale. Ich glaube nicht dass man da sein Auto wo unbeaufsichtigt abstellen kann , oder Geschaefte (IKEA) weiterbetreiben. Wenn der Schwarze Block kommt das ist wie wenn ein Hurricane rueberzieht. Da muessen die Geschaeftsinhaber ihre Geschaefte schliessen, Metallgitter, Rolladen etc ... Jede Art erlaubter Servteidigung : Farbkuebel, etc. Würde man aufpassen, den Zündler am Auto stellen und festnehmen, dann wird sich dieser wehren und Sie müssten den zur Räson bringen. Am Ende fahren Sie wegen schwerer Körperverletzung ein und Sie bekommen, falls er doch was kaputt gemacht hat kein Geld, weil beim Täter nichts zu holen ist.
Unser Rechtsstaat verhindert Selbstschutz, weil man garnicht will das die Bürger sich selbst helfen. Am Ende werden Sie selbst mehr bestraft als der Täter, weil ihre Mittel garantiert als "nicht verhältnismäßig" angesehen werden, was den Notwehrparagrafen aushebelt.
Also lassen Sie besser die Finger davon, man will das sie eine Vollkaskoversicherung für ihr Auto abschließen, das kurbelt die Wirtschaft an.
G20 ist ja ein Wirtschaftsgipfel und der erste Erfog ist der Versicherungswirtschaft ja dann schon beschieden worden.
Fazit: Ein voller Erfolg !
So müssen Sie das sehen.

Zitat von bert1966
Fabelhaft: die Täter waren vermummt, die Polizei kann diese Leute noch nicht identifizieren - aber diversen Foristen bei SPON ist längst schon wieder alles bestens bekannt. Nicht deutsch Saubermänner haben die Hamburger Läden geplündert, sondern wieder diese Fremden aus Italien, Norwegen, Frankreich!? Dann ist ja alles gut!? Dass ein G20-Gipfel in einer Weltstadt(!?) wie Hamburg, für gewaltbereite Randalierer aus ganz Europa eine Reise wert sein würde, um sich ihren "Kick" zu hohlen, musste jedem klar sein, der nicht völlig naiv ist. Allerdings haben Sie in einem recht. An den anschließenden Plünderungen in den verwüsteten Geschäften waren, wie Fotos belegen, "ganz normale" Deutsche beteiligt, die als Schaulustige "erlebnisorientiert" mit dem Handy dabei sein wollten und dann die günstige Gelegenheit nutzten. Dazu musste nur ein Halstuch hochgezogen werden.

Wäre es nicht viel dringender geboten gewesen, die Brandsatz-Schleuderer im Schanzenviertel zum Beispiel mal für eine Verurteilung FESTZUNEHMEN? Präzisionszwillen, Steine von Dächern, logisch dass man da nicht reinlaufen kann. Aber wenn die Seitenstrassen aufgeklärt sind, wieso macht man sie dann nicht ZU? Und lässt da solange keinen mehr rein oder raus, der sich nicht als Anlieger ausweist, und rückt ihnen wenn nötig tagelang Haus für Haus auf den Pelz, bis ALLE im Bau sind? Das sind nicht die EU Aussengrenzen, das ist ein Strassenzug. Und es sind schwere Straftaten, hier ist von fahrlässigem Tötungsvorsatz die Rede. Dann könnte man EU-weit die Daten VERURTEILTER Straftäter mit diesem Typ von Delikten austauschen, für die es in jedem Land seit Erfindung des Rechts ein Register gibt. Nächste Frage ist, was man mit diesen Daten zu tun gedenkt. Die Attentäter von Paris/Brüssel waren ALLE in einer Gefährderdatei. Der Attentäter von Berlin auch. Wo ist hier das NEUE Konzept? Könnte es nicht das wirkliche Ziel sein, dass man ein Klima schaffen will, in dem jeder friedliche Demonstrant die Hosen voll haben soll, in einer Art Schufa-Datei zu landen und kriminalisiert zu werden? In Spanien gibt es den "Canon Digital", einer Zusatzsteuer, die auf alle Aufzeichnungsmedien erhoben und in Kulturförderung investiert wird, weil man der Film- und Musikpiraterie nicht Herr wird. Das ist so, als ginge das ganze Volk für 2,5 Minuten ins Gefängnis, weil man einen Juwelenraub nicht aufklären konnte. Oder als ob man, rein hypothetisch und völlig aus der Luft gegegriffen, ansässige Unternehmen und im Land Beschäftigte zu einer bis über die Schmerzgrenze hinaus erhöhten Steuerlast verurteilte, weil man es nicht hinbringt, AUCH Konzernen und Panama-Investoren zur Kasse zu bitten. Immer das gleiche: Kind kickt Hund, Hund beisst Katze, Katze frisst Fisch.

Wären die Ausschreitungen im Rahmen eines Fußballspiels passiert (und wir kennen alle noch die Bilder der letzten WM): niemand stellte deshalb Fußballspiele prinzipiell in Frage oder forderte den Rücktritt des FIFA-Präsidenten aufgrund der Ausschreitungen (andere Gründe stehen auf einem anderen Blatt).

Zitat von AlBundee
Wäre es nicht viel dringender geboten gewesen, die Brandsatz-Schleuderer im Schanzenviertel zum Beispiel mal für eine Verurteilung FESTZUNEHMEN? Präzisionszwillen, Steine von Dächern, logisch dass man da nicht reinlaufen kann. Aber wenn die Seitenstrassen aufgeklärt sind, wieso macht man sie dann nicht ZU? Und lässt da solange keinen mehr rein oder raus, der sich nicht als Anlieger ausweist, und rückt ihnen wenn nötig tagelang Haus für Haus auf den Pelz, bis ALLE im Bau sind? Das sind nicht die EU Aussengrenzen, das ist ein Strassenzug. Und es sind schwere Straftaten, hier ist von fahrlässigem Tötungsvorsatz die Rede. Dann könnte man EU-weit die Daten VERURTEILTER Straftäter mit diesem Typ von Delikten austauschen, für die es in jedem Land seit Erfindung des Rechts ein Register gibt. Nächste Frage ist, was man mit diesen Daten zu tun gedenkt. Die Attentäter von Paris/Brüssel waren ALLE in einer Gefährderdatei. Der Attentäter von Berlin auch. Wo ist hier das NEUE Konzept? Könnte es nicht das wirkliche Ziel sein, dass man ein Klima schaffen will, in dem jeder friedliche Demonstrant die Hosen voll haben soll, in einer Art Schufa-Datei zu landen und kriminalisiert zu werden? In Spanien gibt es den "Canon Digital", einer Zusatzsteuer, die auf alle Aufzeichnungsmedien erhoben und in Kulturförderung investiert wird, weil man der Film- und Musikpiraterie nicht Herr wird. Das ist so, als ginge das ganze Volk für 2,5 Minuten ins Gefängnis, weil man einen Juwelenraub nicht aufklären konnte. Oder als ob man, rein hypothetisch und völlig aus der Luft gegegriffen, ansässige Unternehmen und im Land Beschäftigte zu einer bis über die Schmerzgrenze hinaus erhöhten Steuerlast verurteilte, weil man es nicht hinbringt, AUCH Konzernen und Panama-Investoren zur Kasse zu bitten. Immer das gleiche: Kind kickt Hund, Hund beisst Katze, Katze frisst Fisch. und Speichermedien haben wir hier bei uns doch auch schon lange.
Was meinen sie wie die Preise für USB Sticks, DVD´s, BluRay´s usw. zustande kommen...

.... einen jährlichen zu veröffentlichen "TÜV" für Poltiker durchführen, ob sie psychisch und physisch den Aufgaben überhaupt gewachsen sind und ein mehr als rudimentäres Wissen über die Thematik ihreres Sachbereiches besitzen, Wikipedia zu überfliegen, gilt nicht. Höhrer Jobs auf Kabinettsebene sollten für Mütter und Familienvätern, zumindest mit einer ziemlich hohen Quote, reserviert sein, bevor man irgendwelche Reden über eine sichere Rente, allg. Sicherheits- oder Zukunftsfragen schwingen sollte. Und hoffentlich passiert vor den Wahlen nichts schlimmeres, diese Wahlkampflügen und Überempfindlichkeiten, die nur unsere Freiheiten einschränken, haben mit Demokratie nichts mehr zu tun. Ausserdem: nie wieder GroKo´s !

So, jetzt wird die Katze also aus dem Sack gelassen. Erst wird provoziert (G20-Gipfel in Hamburg neben der "RotenFlora"), dann wird eskaliert (rechtswidrige Zwangsräumung des Democamps), dann wird dem brandschatzenden Mob der notwendige Freiraum im Schanzenviertel gelassen, damit ja viel, politisch verwertbarer, Schaden entsteht.
Inwieweit da von staatswegen auch praktisch mitgeholfen wurde (V-Leute im schwarzen Block), bleibt zu recherchieren.
Und jetzt lassen die Hardliner aller Couleur die Katze aus dem Sack - Gesetzesverschärfung!!
Das ist so durchschaubar wie zum Scheitern verurteilt. Wer nachhaltig die gefühlte Hälfte einer Bevölkerung gegen sich aufbringt, muss sich als politische Macht im Land nicht wundern, wenn sich ein nicht geringer Teil der Gesellschaft radikalisiert.
Was soll diese Namensliste bringen? Internierung, Abschiebung, Umerziehung? Hatten wir alles schon!
Wie wärs zur Abwechslung mal mit konstruktiven Vorschlägen zu nachhaltiger Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft. Dann wird irgendwann vielleicht auch mal ein G20-Gipfel von Mehrheiten begrüßt.

Brauchen wir nicht, sidn alle polizeibekannt, wie die Terroristen in Frankreich, Deutschland und Belgien siehe Fall Amri.
Wir brauchen das Ende von Schengen und die Einführung immerwährender Grenzkontrollen an den nationalen Grenzen.