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Nach Geisterabstimmung im Bundestag: Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz
DPA

Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.

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frubi 09.07.2012, 12:11
1. .

Zitat von sysop
Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.
Das wäre doch ein Fall für den Verfassungsschutz wenn Parlamentarier ein derart verfassungsfeindliches Gesetz einfach so durchwinken. Und wie kann es sein, dass nur dermaßen wenige Abgeordnete über ein Gesetz abstimmen können? Hier muss eine Mindestquote von 50 % eingeführt werden.

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Vergil 09.07.2012, 12:11
2.

Zitat von sysop
Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.
Peinlich, peinlich, sehr peinlich, oberpeinlich!!!

Das zeigt einmal mehr: Die Abgeordneten, die im Parlament sitzen und über ein konkretes Gesetz abstimmen, sollten sich schon die Zeit nehmen und das Gesetz auch mal lesen.

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outofoil2050 09.07.2012, 12:12
3. Lächerlich

da wird im Bundestag Unsinn beschlossen, kennen wir ja ESM ging ja auch durch....inwieweit sind die Volksvertreter überhaupt noch leistungsfähig ?

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fatherted98 09.07.2012, 12:12
4. hähhh????

Zitat von sysop
Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.
Wie jetzt....die Koalition bringt ein Gesetzt ein und die Regierung weiß nicht was drin steht? Und beschwert sich jetzt das es mehrheitlich angenommen wurde?
Also wenn das mal kein Kasperltheater ist....alle zurück aus dem Urlaub und noch mal abstimmen lassen.....

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miruwa 09.07.2012, 12:12
5.

Zitat von sysop
Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.
Das kann sich die CSU natürlich garnicht erkären. Wie konnte das nur passieren?
Vielleicht feiern wir nochmal ne Facebookparty für mehr Bürgernähe.

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kp86368 09.07.2012, 12:13
6. Irrsinn

Eine Regierung distanziert sich von einem Gesetz, welches sie selbst beschlossen hat. Waren die alle besoffen, zugedröhnt bzw. bekifft als es beschlossen wurde? Noch mehr Irrsinn geht eigentlich garnicht.

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PhantoMAC 09.07.2012, 12:13
7. optional

Kann mir mal jemand erklären, warum das Gesetz überhaupt auf so unsinnige Art und Weise geändert werden soll. Geht es hier nur um Lobby-Politik oder gibt es dafür einen Vernünftigen Grund?

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diewaldfee 09.07.2012, 12:13
8. Auf einmal!

"Ach, ja, das ist natürlich unerhört", "Das wollten wir doch nicht!".

Leider kommt die Kritik erst nach der Abstimmung. Stärkt wieder mal mein Vertrauen in Politik ungemein, meine Damen und Herren. Wen kann ich in dieser Kaste noch für voll nehmen?

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max-mustermann 09.07.2012, 12:13
9. Oh mann

wenn es noch eines Beweises bedurft hätte das unsere Abgeordneten im Bundestag keinen Schimmer von dem haben was sie da täglich abnicken dann wäre er spätestens jetzt erbracht.

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