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Nach Geisterabstimmung im Bundestag: Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz
DPA

Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.

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nicolo1782 09.07.2012, 12:28
50. Vergebliche Liebesmüh,

wenn das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlamentes stärkt. Was die Damen und Herren Parlamentarier daraus machen, sieht man bei dieser "Sternstunde des Parlamentarismus" ja deutlich.

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Durlog 09.07.2012, 12:28
51. Reiner Zufall

Zitat von Airkraft
Nicht immer, aber zumindest manchmal. Das Gesetz hat der Bundestag doch gerade erst "beschlossen"!? Vielleicht war man mental auch - Fußball - nicht ganz bei der Sache?
Das ist natürlich nur Zufall dass zu einem Zeitpunkt wo sowohl die Bürger als auch die Medien andersweitig beschäftigt waren sich ne Handvoll Abgeordnete einfinden und ein Gesetz in Rekordtempo durchpeitschen dass zuvor noch im Innenausschuss gravierend geändert wurde.

Das war von vorne bis hinten eine geplante Aktion, man hat gehofft aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit durchzukommen und das ist der eigentliche Skandal daran.

Es muss auch möglich sein in einer Demokratie die Namen derjenigen zu erfahren die sowohl im Innenausschuss als auch im Bundestag an dieser Aktion beteiligt waren und von ihnen eine Stellungnahme und eine Erklärung zu fordern.

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Gebetsmühle 09.07.2012, 12:28
52.

Zitat von outofoil2050
da wird im Bundestag Unsinn beschlossen, kennen wir ja ESM ging ja auch durch....inwieweit sind die Volksvertreter überhaupt noch leistungsfähig ?
waren sie es denn jemals?

politik hat nix mit leistung zum tun, sondern mit anstrengungloser vollversorgung auf lebenszeit.

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greatknuddel 09.07.2012, 12:29
53. Scheinheilig !

Warum distanziert sich jetzt der cdu geführte teil der regierung .... weil sie merkt, welches negative echo auch von ihren eigenen wählen ihr entgegenschlägt ....allein schon der termin der abstimmung während des em-halbfinales zeigt, daß vielleicht absichten dahinterstecken, die besser nicht ans licht kommen sollen

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schreiberling12000 09.07.2012, 12:29
54. Amatuere

[QUOTE=sysop;10520442]Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.

Wer wird heute schon Politiker...?

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bodo77 09.07.2012, 12:29
55.

Zur Erinnerung an unsere "Elite" (hüstel...), die um ein weiteres Mal bewiesen hat, wie wunderbar sich Bürgerferne, Inkompetenz und Selbstbedienungsmentalität vereinen lassen: Die Inschrift über dem Reichsstagsgebäude (in dem der Bundestag zusammentritt) lautet "Dem Deutschen Volke".

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Cotti 09.07.2012, 12:29
56.

Zitat von profprom
Ein Dutzend Abgeordnete entscheiden für ein ganzes Volk. Was ist das für eine Berufsauffassung? Wo waren all` die anderen "Volksvertreter" ? Wenn es nach mir ginge, würde ich alle Schwänzer mit einem Fusstritt in den allerwertesten aus diesem Job rausschmeissen...
Warum denn, die Opposition hat doch auch hier, in kürzester Zeit, die Unfähigkeit dieser Reagierung vorgeführt. Vor kurzem erst in der verhinderten ersten Lesung zum Herdprämiengesetz und jetzt, weil die Versager ein Gesetz "aus Versehen" verabschiedeten, von dem sie sich schon jetzt wieder "distanzieren". Das zieht sich schon durch die gesamte Legislaturperiode der Merkel-Reagierung, wie auch bei der AKW-Laufzeitverlängerung - Laufzeitverkürzung.

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fleischwurstfachvorleger 09.07.2012, 12:29
57. Wer hat's verbockt???

Zitat von sysop
Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.
Wer hat die veränderungen veranlasst? Muss ja jemand gewesen sein.

Wer steht dahinter?

Welche Interessenvertreter haben wen geschmiert?

Vortreten und abtreten.

Wir brauchen solche Volksverräter nicht in unserem Parlament!

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smashjack 09.07.2012, 12:30
58. Interessant das SPON erst jetzt berichtet

Wo war denn eigentlich SPON als dieses Gesetz beschlossen wurde?

Wenn nicht im Internet zu mehreren Aktionen aufgerufen wäre, hätte DER SPIEGEL doch bis heute nicht reagiert!
Vielleicht nimmt das Magazin hier mal wieder seine journalistische Möglichkeit war und informiert die Leute auch über wichtiges jenseits der Rettungsschirme!

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spon-facebook-10000237663 09.07.2012, 12:30
59. optional

Lt. anderer Medien, hat es die CSU mal wieder angezettelt. Hier mal die Ausschußmitglieder.

http://de.wikipedia.org/wiki/Innenausschuss_des_Deutschen_Bundestages#Mitgliede r_in_der_17._Legislaturperiode

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