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Nach heftiger Kritik: De Maizière verteidigt neues Sicherheitskonzept
DPA

Thomas de Maizière hat sich gegen die Kritik an seinem Vorstoß für eine neue Sicherheitsstruktur gewehrt. Unterstützung erhält der Bundesinnenminister von Unionsfraktionschef Volker Kauder.

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omanolika 04.01.2017, 07:27
1. Zeit für ein bisschen Einheitlichkeit?

Die unterschiedlichen Regeln in den Ländern,
könnte man zur Angleichung ja schon ändern,
um die Strafverfolgung so leichter zu machen,
aber es ist doch gerade beinahe zum Lachen,
dass man ja laut Kritik hört - und das prompt,
die allerdings nur aus den Ländern kommt...

Denn auch, wenn es Gerda Hasselfeldt,
nun eben halt ganz und gar nicht gefällt,
ist man nicht zwangsläufig am Zeitverschwenden,
sondern könnte die Zuständigkeitsfrage beenden!

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lb9000 04.01.2017, 07:28
2. Mehr Überwachung

Bitte schauen Sie sich zum Thema Überwachung gerne auch das Video "Wir lieben Überwachung" bei YouTube an, das auf ironische Weise auch die Kehrseiten beleuchtet.

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dischis 04.01.2017, 07:31
3. Endlich!!

Zum Glück gibt es noch Politiker, die zukunftsorientiert und strategisch denken können! Sehr gut, Herr Minister de Mazière! Endlich einmal der Ansatz die vorhandenen altbackenen Strukturen aus der Gründerzeit der Bundesrepublik Deutschland den Erfordernissen der Gegenwart und Zukunft anzupassen!!
Eine Zusammenfassung aller Kräfte in einer Innenbehörde ist absolut sinnvoll, denn nur so kann effektiv mit minimalen Kommunikationsverlusten gearbeitet werden! Verfassungsschutz ist Aufgabe des Bundes!!

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christa.hans 04.01.2017, 07:35
4. Widerstand der Landesfürsten

Dieses beharren auf Zuständigkeiten durch unsere Landesfürsten wird das Problem nicht lösen, denn es war bisher mit ein Hauptgrund für das teilweise Versagen die Sicherheitsbehörden.
Für Terroristen und Kriminelle gibt es keine Grenzen.

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goethestrasse 04.01.2017, 07:45
5. keine Gleichschaltung zur Einschränkung der Freiheit

Erstmal die Polizei und Justiz besser ausrüsten und bestehende Gesetze umsetzen .

Gestern Tagesschau : Deutschland 2016 gut 600.000 Flüchtlinge aufgenommen - Frankreicht : etwa 60. 000 da sollte Merkel mal ansetzen .

Abschiebeabkommen mit Nofra.. ist da der Innenminister nicht auch beschäftigt mit ?? Stattdessen als Spechelleckerin der Kanzlerin mit fantastischen Ideen Auflage und Stimmung machen. Bäh .

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th.diebels 04.01.2017, 07:56
6. Der Förderalismus

es lebe der Förderalismus - alles klein klein - jeder gegen jeden !

Ist es nicht peinlich, dass die Kommunikation und der Datenaustausch in der kleinen BRD noch nicht einmal klappt ?

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kayakclc 04.01.2017, 07:57
7. Deusche Kleinstaaterei

Die Landesfürsten und auch Herr Gabriel haben immer noch nicht begriffen, dass Gefährder sich nicht um Landesgrenzen schreren. Die Länder haben seit 9/11/2001 15 Jahre Zeit gehabt, eine Vernetzung ihre Sicherheitskräfte herzustellen. Der Aufschrei ist nur deshalb so groß weil de Mazière's Vorstoß schmerzlich das völlige Versagen der kleinstaatlichen Sicherheitskonzepte und deren mangelnde Vernetzung offenlegt. Dabwei wissen wir das ja schon seit dem NSU Terror. Seit dem Terroranschlag in Berlin ist das doch dem letzten klar geworden. Deshalb kann man de Mazière hier im Kern nur unterstützen. Wenn diese Landeskleingeister das nicht haben wollen, wäre es jetzt an der Zeit, ihre eigenen Versäumnisse schnellsten anzusprechen und abzustellen. Besonders weil sie gerade den Bund um 9Mrd gemolken haben, so dass jetzt genügend Geld bei den Ländern vorhanden sein sollte. Wenn nicht: dann müssen sie Kompetenzen abgeben.

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glühwurm 04.01.2017, 07:59
8. Geistige Kontrollfreaks

Der Glaube an den Zentralismus ist offensichtlich unausrottbar. Aber was ändert der an der Organisation der lokalen Behörden? Ist der Bundesinnenminister da näher dran?

Wenn man da von aussen zusieht (CH), dann scheint es eher an der Infrastruktur zu fehlen. Z. B. unterschiedliche Datenbanksysteme zur 'Förderung' des Föderalismus anstelle von einheitlichen Systemen mit entsprechender Zugriffskontrolle. Manchmal hat man den Eindruck, dass da Schnittstellen durch händisches Kopieren bedient werden.

Das Denken läuft Top-Down, aber das Zusammentragen der Erkenntnisse läuft leider Bottom-Up, und da hilft der Zentralismus dann nicht besonders gut weiter.

Schon der deutsche Philosoph Kant hat vor gewarnt, die Logik als Organon der Erfahrung zu verwenden. Aus dieser bemerkenswerten Erkenntnis hat weder die deutsche Philosophie, noch das allgemeine Denken Profit gezogen. Aber merke: Nur weil dem logischen Denken die zentralistische Einheitlichkeit das Liebste ist, funktioniert eine Organisation noch nicht immer so, wie es (das Denken) sich das so vorstellt.

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hanfiey 04.01.2017, 07:59
9. Hätte ich nicht gedacht

Ich gebe dem Innenminister ausnahmsweise recht mit der Abschaffung des Verfassungsschutzes auf Länderebene. Was jedoch hier ganz falsch wäre ist die Gründung einer "Superbehörde" nach dem Vorbild des FBI oder NSA. Genau diese Richtung nimmt das ganze.

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