Forum: Politik
Nach heftiger Kritik: De Maizière verteidigt neues Sicherheitskonzept
DPA

Thomas de Maizière hat sich gegen die Kritik an seinem Vorstoß für eine neue Sicherheitsstruktur gewehrt. Unterstützung erhält der Bundesinnenminister von Unionsfraktionschef Volker Kauder.

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viktor koss 04.01.2017, 10:41
70. Rationale und irrationale Furcht

Mehr Polizei? Mehr Video? Mehr Härte? Wir müssen 2017 über Sicherheitskonzepte diskutieren – einfach mehr Verbote ins Bundesgesetzblatt zu schreiben, reicht nicht.

Leider viele haben keine Ahnung was in der Realität tatsächlich geschehe. BRD ist kein demokratischer Rechtsstaat, mindestens seit 2001 hat sie die Chance verpasst, Dank solchen irrationalen politischen Handlungen wie des Bundesinnenministers.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-01/ausblicke-2017-sicherheitslage-fischer-im-recht

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kaltwasser 04.01.2017, 10:49
71. Das Ganze

ist eine reine Show. Dem Wähler soll Aktivität und Handlungsfähigkeit oder der Wille dazu vorgegaukelt werden. Der eine spielt uns den Kämpfer für Sicherheit und Schutz der Bevölkerung vor und die anderen gebärden sich als Kämpfer des Föderalismus. In Wahrheit lenken sie gemeinsam von den Fakten ab. Hinter der aufgebauten Fassade verbergen sie ihre Ohnmacht und Ihr Unvermögen die Bevölkerung wirksam zu schützen. Sie haben keinerlei Konzept und wissen im Grund nicht weiter. Die Folgen haben wir alle zu tragen.

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thai.land 04.01.2017, 10:50
72. Scheinbar schon

Zitat von g_bec
Nun ja. Es ist aber schon bekannt, dass gerade durch die berühmt berüchtigte Kleinstaaterei in D es erst dazu kommen konnte, dass sich dieses übersteigerte Nationalbewusstsein in D entwickelte inklusive dem Gefühl, in der Historie zu kurz gekommen zu sein? Zudem war es bei Weitem nicht so romantisch im HRR. Schließlich war man immer wieder Spielball aller umliegenden Mächte und auch innerhalb des Reiches war es nie so herrlich schön friedlich. Da hat jeder jeden überfallen und die Erbteilerei tat ihr Übriges. Warum setzte eigentlich bereits kurz nach der Reichseinigung der Aufstieg zur Wirtschaftsmacht in D ein? Weil die Kleinstaaterei vorher so toll funktioniert hat?
Die Kleinstaatlerei hat wunderbar vor Weltmachtsansprüchen geschützt!

Und es gibt ... für ein Volk in seiner Gesamtheit ... nichts schlimmeres als einen starken Zentralstaat mit übermächtiger Hauptstadt.

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kratzdistel 04.01.2017, 10:57
73. nicht durchdacht

Zitat von Isegrim1949
Zunächst würden einige gut bezahlte Positionen un den Ländern wegfallen und es könnte auch auf anderen Gebieten (Polizei, Bildung) ein Domonoeffekt einsetzen und endlich ein Kahlschlag bei überflüssigen hoch dotierten Funktionären stattfinden. DAS fürchten unsere Landesfürsten. Die von DE Maiziere geforderte Superbehörde konnte effektiv arbeiten und es würden Kosten eingespart Warum können die Sicherheitsdienste selbst jetzt noch keine Daten zwischen den Ländern austauschen ? Weil es eben keine zentale Leitung gibt und jedes Land sein privates Datenverarbeitungssüppchen kochen darf. Die "Überlegenheit" der deutschen Kleistaaterei hat sich wohl bei der Verfolgung von Tschäpe un Co als nicht vorhanden erwiesen.
die polizei ist in den usa noch viel förderalistischer aufgebaut. in kommunen ist der bürgermeister und in counties ist der Sheriff für die polizei alleine zuständig da gibt es keine melde- und passpflichten. trotzdem ist die Sicherheit und Ordnung
in einem staat mit ca. 320 millionen einwohnern gut gewährleistet.bis in einer großen Behörde entschieden wird, hat sich der fall schon oft vor ort erledigt.

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ruhrpottsonne 04.01.2017, 11:04
74. Schildbürgertum

Das ist doch Schildbürgertum. Warum wende ich nicht einfach die bestehenden Gesetze an und verstärke den Grenzschutz. Wofür gibt es überhaupt noch die Visapflicht für Länder wie Syrien, Pakistan oder Afghanistan? Und was will ich mit mehr Videoüberwachung, wenn die überführten Täter umgehend freigelassen werden oder mit Bagatellstrafen davonkommen. Will man denen Material für ihre Selbstdarstellung auf youtube organisieren? Was bitteschön soll vor diesem Hintergrund eine Zentralisierung der Innenbehörden bringen? Ich sehe keinen Plan von gar nix.

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reiner_unfug 04.01.2017, 11:09
75. Eine entscheidende Verbesserung

Früher errichteten die Hirten billige Zäune, damit der Wolf draussen bleibt und die Schafherde sicher ist. Das war altmodisch und rückständig. Heute hat man offene Zäune und Wolf und Schaf leben in gegenseitiger Toleranz neben einander. Integration heisst das Zauberwort. Dies erfordert zwar einen hohen Aufwand an neuen und teuren Sicherheitsstrukturen, die die Freiheit der Schafe einschränkt, aber die Schafe nehmen das in Kauf für mehr Sicherheit. Ehrlich gesagt: die neue Sicherheitsarchitektur hindert keinen Wolf am morden, aber man kann mit ihr genau feststellen, welcher Wolf ein neues Blutbad angerichtet hat. Das ist eine entscheidende Verbesserung.

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reiner_unfug 04.01.2017, 11:11
76. Wer findet den Fehler?

Zitat von dischis
Zum Glück gibt es noch Politiker, die zukunftsorientiert und strategisch denken können! Sehr gut, Herr Minister de Mazière! Endlich einmal der Ansatz die vorhandenen altbackenen Strukturen aus der Gründerzeit der Bundesrepublik Deutschland den.....
"Der Verfassungsschutz muss komplett vom Bund übernommen werden. Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben."

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canUCme 04.01.2017, 11:14
77. Ein Staat mit der ....

... Flächenausdehnung Deutschlands braucht im Prinzip überhaupt keine föderative Organisation. Das wird alles zunehmend zum Ballast. Aber wir werden da generell so schnell nicht herauskommen. Deshalb sollte man Zug um Zug solche bundesweit zu regelnden Themen wie die innere Sicherheit auch beim Bund ansiedeln. Ich denke, die Vorteile überwiegen. Aber der gestrige Aufschrei aus den Ländern zeigt, dass die Landespolitiker jetzt schon wieder Angst um ihr Pöstchen bekommen ....

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Senfei1848 04.01.2017, 11:14
78. Antwort an g_bec

Dass es nicht so laufen MUSS, geschenkt, deswegen habe ich KANN geschrieben. Woher Sie diesen Optimismus nehmen, dass es so schon nicht werden würde mit Berlin, erschließt sich mir jedoch nicht ganz. Wenn der Bund verfassungsrechtlich bindend von oben nach unten durchregieren kann und darf, was sollen denn die Verwaltungsprovinzen dagegen noch tun können? Und selbstredend macht es einen Unterschied, ob ich mich an meine Landesregierung mit Entscheidungsbefugnis wenden kann oder ob ich mich alle Verwaltungsinstanzen bis zum Bund durchkämpfen muss, wenn ich für meine Region ein Infrastrukturprojekt anschieben will. Der Glaube, der Bund wäre kompetenter dies zu entscheiden als eine Landesregierung und ein Landesparlament, in denen im Zweifel zumindest gewählte Volksvertreter meiner Region mit einem gewissen Interesse für das Land, die Leute und die Region sitzen, zweifle ich entschieden an. Ich halte jedenfalls einen Bayern in Berlin für weniger kompetent zu entscheiden, in welcher Region Schleswig-Holsteins nun welches Infrastrukturprojekt mit Priorität umzusetzen ist, allein schon, weil seine Landeskenntnis das überhaupt nicht hergibt (überspitzt, verallgemeinernd gesagt). Abgesehen davon ist es wesentlich undemokratisch(er). Wie gesagt, ich bin keineswegs ein uneingeschränkter Föderalismusfan, aber ich finde, dass hier viel zu unbedacht und undifferenziert einer ALLGEMEINEN Zentralisierung in Deutschland das Wort geredet wird.

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dischis 04.01.2017, 11:16
79. Vorbei am Ziel

Zitat von kratzdistel
die polizei ist in den usa noch viel förderalistischer aufgebaut. in kommunen ist der bürgermeister und in counties ist der Sheriff für die polizei alleine zuständig da gibt es keine melde- und passpflichten. trotzdem ist die Sicherheit und Ordnung in einem staat mit ca. 320 millionen einwohnern gut gewährleistet.bis in einer großen Behörde entschieden wird, hat sich der fall schon oft vor ort erledigt.
Es geht doch nicht um den Kleinkriminellen vor Ort beim Ansatz die Verantwortlichkeiten des Verfassungsschutzes und der Bundespolizei/BKA zu bündeln! Das ist lokal immer sinnvoller!

Gerade in USA werden Netzwerke von Terrorristen und terroristische Attacken gegen das ganze Land vom FBI / Homeland Security zentral bearbeitet.
Bei uns gibt der Sicherheitsflickenteppich eben den Terrorristen beste Chancen geschickt davon zu kommen.
Ohne die Zusammenarbeit im internationalen Bereich und den engagierten Einsatz der Italiener, wäre der Attentäter von Berlin nicht so schnell zu finden gewesen.
Netzwerke können nur mit Netzwerken bekämft werden! Und diese müssen vernünftig und zentral administriert werden. Verantwortung muß wieder unteilbar werden!

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