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Nach Ibiza-Affäre: SPD-Fraktionsgeschäftsführer will gegen Spendenverein der AfD vorg
Kay Nietfeld/ DPA

Anders als Parteien müssen Vereine ihre Großspender nicht veröffentlichen. So bleiben die Geldgeber indirekter Wahlkampagnen anonym. Das will der SPD-Politiker Carsten Schneider nun ändern.

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liberaleroekonom 25.05.2019, 18:36
10. Es liegt auch so schon genug gegen die AfD vor

Um der AfD hinsichtlich des dubiosen Umgangs mit Parteispenden endlich das Handwerk zu legen, wäre doch die zusätzliche Aufnahme von Straftatbeständen im Parteiengesetz gar nicht nötig. Es gibt doch bereits genügend Fälle zur Abarbeitung. Hier ein kleiner grober Überblick was diese ach so junge Partei schon alles auf dem Kerbholz hat:
1. Gegen den Kreisverband von Björn Höcke hat die Bundestagsverwaltung Ermittlungen aufgenommen, wegen zweifelhafter Angaben im Rechenschaftsbericht (Verbuchung Spenden zu Kyffhäusertreffen). Und es wird jetzt vermutlich nicht mehr lange dauern bis in diesem Fall auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.
2. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt bereits konkret gegen Alice Weidel wegen dubioser Parteispenden aus der Schweiz in Höhe von insgesamt jetzt schon 170.000 Euro.
3. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen Unbekannt im Fall der von Guido Reil angenommenen (sächlichen) Wahlkampfspenden (von der Goal AG) in Höhe von 44.500 Euro.
4. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft noch, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten soll im Fall der von Jörg Meuthen angenommenen (sächlichen) Wahlkampfspenden (ebenfalls von der Goal AG) in Höhe von 89.800 Euro.
5. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Bundesschatzmeister der AfD Klaus Fohrmann wegen möglicherweiser falscher Angaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 2016 und 2017.

In allen Fällen geht es um Verstöße nach § 31d Parteiengesetz, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Hinzu kämen dann noch Strafzahlungen gemäß § 31c PartG an die Bundestagsverwaltung wegen rechtswidrig erlangter Spenden in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages. Die ersten Zahlungsaufforderungen in den Fällen Reil und Meuthen sind ja bereits von der Bundestagsverwaltung raus. Aber anstatt Reue zu zeigen und die Strafzahlungen einfach zu begleichen, wird jetzt dagegen geklagt und gegen die Bundestagsverwaltung polemisiert.

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man 25.05.2019, 18:36
11. Dann sollte die SPD

auch ihre Medienholding abgeben. Wahrscheinlich weiß Carsten Schneider gar nicht das es sowas gibt.

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descartes 25.05.2019, 18:38
12.

Zitat von mildenberger76
Das kriegt der werte Herr doch eh niemals durch. Genau so finanzieren sich doch die Etablierten ALLE den Wahlkampf. Auch was der Österreicher da gemacht hat. Das ist Politik unter anderem in Deutschland. Nur wird da keiner gefilmt und es sind keine Schauspieler
Wenn Sie dafür irgendwelche Beweise haben, nur zu, wir sind alle neugierig darauf, ansonsten ist Ihr post leider der Versuch kriminelle Machenschaften zu relativieren und somit Kategorie heisse Luft!

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didel-m 25.05.2019, 18:55
13. Junge, lass die Büchse lieber zu, sonst habt ihr selber Probleme

Parteienfinanzierung. Au weia! Das ist ein böses Minenfeld. Das Sinnbild von den Steinen und den Glashäusern könnte hier nicht treffender sein.

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dasfred 25.05.2019, 19:03
14. Zu Nr.1 frankfurtbeat

Wie Originell. Solange das Geld legal ist? Ja, genau darum geht es. Wenn diese Vereine das Geld anonym einnehmen, weiß niemand, wo es herkommt und ob es tatsächlich aus versteuertem Einkommen stammt.

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burlei 25.05.2019, 19:31
15. @jonath2010, #8

Zitat von jonath2010
[...] Die AfD, die den etablierten Parteien fortlaufend unliebsame Fragen stellt, auf die CDU/CSU/SPD/Grüne und Linke keine Antwort wissen oder keine Antwort geben wollen. [...]
Aber sie geben doch Antworten. Da kann die Frage noch so dämlich sein. Beispielsweise die Frage nach den Vornamen der 842 deutschen Messerstecher (Drucksache 16/750, Saarländischer Landtag, mehr als 80% der Täter waren tatsächlich Deutsche). Parteizugehörigkeit wurde allerdings nicht erfragt, war vermutlich zu riskant. Man stelle sich vor, die Masse wären rechte Straftäter gewesen.

Oder auch die Frage nach den Bombenbauern.. Bin jetzt zu faul, die Drucksachennummer raus zu suchen. Gut 90% der gefassten Täter waren Rechte.

Also, die Fragen werden beantwortet. Sie sind nur abgrundtief dämlich. Normalerweise lohnt sich das Zuhören gar nicht geschweige das Beantworten.

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keine-#-ahnung 25.05.2019, 19:57
16. Wenn Schneider das Recht bzgl. Ihrer Punkte 3. und 4. ...

Zitat von liberaleroekonom
Um der AfD hinsichtlich des dubiosen Umgangs mit Parteispenden endlich das Handwerk zu legen, wäre doch die zusätzliche Aufnahme von Straftatbeständen im Parteiengesetz gar nicht nötig. Es gibt doch bereits genügend Fälle zur Abarbeitung. Hier ein kleiner grober Überblick was diese ach so junge Partei schon alles auf dem Kerbholz hat: 1. Gegen den Kreisverband von Björn Höcke hat die Bundestagsverwaltung Ermittlungen aufgenommen, wegen zweifelhafter Angaben im Rechenschaftsbericht (Verbuchung Spenden zu Kyffhäusertreffen). Und es wird jetzt vermutlich nicht mehr lange dauern bis in diesem Fall auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. 2. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt bereits konkret gegen Alice Weidel wegen dubioser Parteispenden aus der Schweiz in Höhe von insgesamt jetzt schon 170.000 Euro. 3. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen Unbekannt im Fall der von Guido Reil angenommenen (sächlichen) Wahlkampfspenden (von der Goal AG) in Höhe von 44.500 Euro. 4. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft noch, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten soll im Fall der von Jörg Meuthen angenommenen (sächlichen) Wahlkampfspenden (ebenfalls von der Goal AG) in Höhe von 89.800 Euro. 5. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Bundesschatzmeister der AfD Klaus Fohrmann wegen möglicherweiser falscher Angaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 2016 und 2017. In allen Fällen geht es um Verstöße nach § 31d Parteiengesetz, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Hinzu kämen dann noch Strafzahlungen gemäß § 31c PartG an die Bundestagsverwaltung wegen rechtswidrig erlangter Spenden in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages. Die ersten Zahlungsaufforderungen in den Fällen Reil und Meuthen sind ja bereits von der Bundestagsverwaltung raus. Aber anstatt Reue zu zeigen und die Strafzahlungen einfach zu begleichen, wird jetzt dagegen geklagt und gegen die Bundestagsverwaltung polemisiert.
... jetzt "nachschärfen" will, scheint zumindest das z.Z. ja legal gewesen zu sein und ist es jetzt noch.

"Aber anstatt Reue zu zeigen und die Strafzahlungen einfach zu begleichen, wird jetzt dagegen geklagt und gegen die Bundestagsverwaltung polemisiert."

Nennt sich Strafzahlungsverhinderungsindustrie ... :-). Andere sagen Rrrrrächtsstaat dazu.

Grüsse von einem "AfD-Fan".

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Crom 25.05.2019, 21:22
17.

Da scheint ja der AfD mächtig die Düse zu gehe und mal wieder behaupten die selbsternannten Saubermänner, die anderen doch auch. Na dann sollte man doch ebenfalls für eine derartige Verschärfung sein, trifft ja dann angeblich alle und niemand würde benachteiligt.

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MiguelD.Muriana 25.05.2019, 21:24
18. Alles was Parteien zugute kommt,

sollte in den Finanzbericht einer Partei, also jeglichen geldwerten Leistungen. erscheinen. Das wäre schonmal der erste Schritt. Vereine und Stiftungen, die die politische Meinungsbildung und Ähnliches zum Ziel haben, sollten ihre Spender ebenfalls melden, damit diese zur nutznießenden Partei ergänzt werden kann. Ich sehe nur das Problem nachzuweisen, dass eine Aktion, z.B. ein blaues Plakat mit der Aufschrift: Grenzen zu, Messermänner raus! ohne Name der Partei nicht eindeutig ist. Genau diese Grenzfälle nutzte die AfD. Und dennoch sollten auch parteinahe Stiftungen, politische Vereine und Vereinigungen, wie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften transparent gemacht werden. Auch hier könnten Kleinspenden anonym bleiben. Es geht um die großen Fische.

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liberaleroekonom 25.05.2019, 21:48
19. Sie sollten sich nicht zu früh für die AfD freuen

Zitat von keine-#-ahnung
... jetzt "nachschärfen" will, scheint zumindest das z.Z. ja legal gewesen zu sein und ist es jetzt noch. "Aber anstatt Reue zu zeigen und die Strafzahlungen einfach zu begleichen, wird jetzt dagegen geklagt und gegen die Bundestagsverwaltung polemisiert." Nennt sich Strafzahlungsverhinderungsindustrie ... :-). Andere sagen Rrrrrächtsstaat dazu. Grüsse von einem "AfD-Fan".
1. Die von mir beschriebenen Verfehlungen von Herr Reil und Herrn Meuthen waren mitnichten legal. Zitat der Bundestagsverwaltung: "Im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens hat sich bestätigt, dass diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren". Und genau deshalb wurde auch die Strafzahlung in Höhe von insgesamt 402.900 Euro verhängt.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-spendenaffaere-meuthen-strafe-1.4412828

2. Noch nie hat eine Partei derart unverfroren auf eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung reagiert. Die AfD wirft der Bundestagsverwaltung sogar vor, "offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert" zu handeln. Da wir aber tatsächlich in einem Rechtsstaat leben, sind die Klagen die die AfD gegen die Bescheide ankündigte selbstverständlich deren gutes Recht.

3. Und damit die AfD ihr Unrecht demnächst schneller erkennt bzw. damit sie als ach so junge und unerfahrene Partei nicht nochmals solche angeblichen Anfängerfehler macht, fordert die SPD eben ein paar zusätzliche Klarstellungen im Parteiengesetz. Ist also letztlich nur zu derem eigenen Schutz gedacht.

4. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften gehen selbstverständlich alle weiter. Bisher galt auch hier noch immer der Grundsatz Dummheit schützt nicht vor Strafe. Es sieht also nicht sehr gut für die AfD aus.

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