Forum: Politik
Nach Khashoggi-Mord: Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
DPA

Deutschland liefert ab sofort keinerlei Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien. Auch bereits vereinbarte Exporte würden gestoppt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

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oalos 19.11.2018, 21:36
90. Genau.

Zitat von From7000islands
Genau. Man sieht klar, dass Macron die Realität nicht aus den Augen verliert, er bleibt mit den Füssen auf dem Boden, während deutsche Politiker nach Macron im BT von der Liebe Macrons zu Mer...pardon zu Deutschland nasse Augen bekommen. Im Ernst, was für einen Sinn macht dieser Stopp, wenn die Saudis sich in Zukunft mit ihren Einkäufen vollkommen anders orientieren? Was hat Deutschland ausser Qualitäts-Exporten sonst zu bieten ? gerade jetzt, in einer Zeit, wo China uns durch unsere eigene Naivität in Kürze industriell abhängen wird ?
Und deswegen kann die Devise nur lauten: sch..... auf die Moral, alles raushauen, was bombt, explodiert, tötet, vergiftet, etc. Gerade ist Cyber-Woche. 50 % auf alles. Sonst machen andere das Geschäft. (Sarkasmus aus.)

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Fuscipes 20.11.2018, 03:52
91.

"Ein UN Waffenembargo sollte folgen", sollten wir schon längst haben.
Nehmt das auf die Tagesordnung, damit die Spreu vom Weizen getrennt wird.

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haarer.15 20.11.2018, 10:32
92. Unverzüglich stoppen

Zitat von m.w.r.
....was macht man mit den saudischen Soldaten die in Hamburg in Ausbildung sind?https://www.welt.de/politik/ausland/article183232980/Bundeswehr-bildet-trotz-Khashoggi-Ermordung-saudische-Soldaten-aus.html
Konsequenterweise müsste man diese Ausbildung sofort stoppen. Militärische Zusammenarbeit mit mit einem Staat der einen offensiven Krieg im Jemen führt, das verbietet sich.

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Todweber 20.11.2018, 13:11
93. Eine falsche Entscheidung

Wieder einmal zeigt sich diese moralinsaure Regeirung in Berlin als nicht politik tauglich. Haben die Briten und die Amis ihre Rüstungsexporte gestoppt nein.
Glauben die Großkoalitionäre in Sachen Menschenrechte dadurch irgendetwas zu ändern?
Jetzt kann Frau Schwesig ja etwas für die "hart arbeitenden Menschen in Wolgast tun und ihnen Trost spenden auf der Peenewerft. Hoffentlich hält Lürssen seine Zusagen für die Werft, die Boote für die Saudis baut. Die Mitarbeiter sind teilweise in Kurzarbeit.
Sorgt Frau Schwesig, die blonde treusorgende Landesmutter für deb Ausgleich zum Nettolohn?
Wer glaubt durch Rüstungsausfuhrsperren die Welt verändern oder verbessern zu können, sollte Theologie studieren und Pfarrer werden.
Dann liefern eben andere dieWaffen, die Saudi-Arabien braucht.
Naiv, naiver, Deutsche Bundesregierung.

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haarer.15 20.11.2018, 13:48
94. Nein und nochmals Nein

Zitat von Todweber
Wieder einmal zeigt sich diese moralinsaure Regeirung in Berlin als nicht politik tauglich. Haben die Briten und die Amis ihre Rüstungsexporte gestoppt nein. Glauben die Großkoalitionäre in Sachen Menschenrechte dadurch irgendetwas zu ändern? Jetzt kann Frau Schwesig ja etwas für die "hart arbeitenden Menschen in Wolgast tun und ihnen Trost spenden auf der Peenewerft. Hoffentlich hält Lürssen seine Zusagen für die Werft, die Boote für die Saudis baut. Die Mitarbeiter sind teilweise in Kurzarbeit. Sorgt Frau Schwesig, die blonde treusorgende Landesmutter für deb Ausgleich zum Nettolohn? Wer glaubt durch Rüstungsausfuhrsperren die Welt verändern oder verbessern zu können, sollte Theologie studieren und Pfarrer werden. Dann liefern eben andere dieWaffen, die Saudi-Arabien braucht. Naiv, naiver, Deutsche Bundesregierung.
Nein - die Entscheidung zum Stopp war völlig richtig. Ob andere Länder dafür Rüstungslieferungen nach SA machen, ist deren Sache - das ist für uns kein Maßstab. Es steht selbst im Koalitionsvertrag, dass keine Rüstungsexporte in Krieg führende Länder stattfinden dürfen. So klar - so eindeutig.

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oalos 20.11.2018, 15:57
95. Ganz langsam.

Zitat von wuxu
Die Reaktion ist arg überzogen, wenn man die Innenpolitik anschaut. Wenn irgendwo in Deutschland vergewaltigt oder ermordet wird, passiert nichts, da es ja alles Einzelfälle sind.
Es tut sich was. Wenn auch noch viel zuwenig. Heute ging es schon mal über alle TV- und Radiosender (SPON: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/franziska-giffey-familienministerin-stellt-statistik-zu-partnerschaftsgewalt-vor-a-1239393.html), dass jeden 3. Tag eine Frau von ihrem Gatten / Partner ermordet wird.

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Todweber 20.11.2018, 16:28
96.

Zitat von haarer.15
Nein - die Entscheidung zum Stopp war völlig richtig. Ob andere Länder dafür Rüstungslieferungen nach SA machen, ist deren Sache - das ist für uns kein Maßstab. Es steht selbst im Koalitionsvertrag, dass keine Rüstungsexporte in Krieg führende Länder stattfinden dürfen. So klar - so eindeutig.
Im Koalitionsvertrag steht viel. Die Saudis führen keinen Krieg, sie unterstützen die rechtmäßig im Jemen tätige Regierung.
Der Iran unterstützt die Huthi-Rebellen im Jemen, sie und auch die Bundesregierung scheinen da Probleme zu haben mit der Unterscheidung zwischen Sunniten und Schiiten.
Im Übrigen ist für mich immer entscheidend, ob deutsche Arbeitsplätze gefährdet sind oder nicht und die sind gefährdet.
Wir liefern auch Waffen an Israel an die Türkei usw.
Würde eine Regierung aus moralischen Gründen handeln, stünde sie bald ohne Partner auf der Welt dar.
Denn eines war schon immer ein eisernes Gesetz:
Am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen.
Unsere gesamte Politik leidet viel zu sehr unter der Vernachlässigung eigener Interessen und der Berücksichtigung moralischer Aspekte.

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markus_wienken 20.11.2018, 18:39
97.

Zitat von n.wemhoener
Genau diese Schallplatte "Wenn wir nicht liefern, tun das andere" wird ständig von jenen aufgelegt, die sich am lautesten beklagen über die Flüchtlingsströme und die immer noch keinen Zusammenhang erkennen zwischen Waffenexporten und den unfreiwilligen Völkerwanderungen.
Da man Waffenexporten weltweit nicht verbieten kann und Sanktionen ebenfalls nicht weltweit durchsetzen kann ist mir der Zusammenhang in der Tat nicht klar.
Den Flüchtenden ist es doch egal welches Land die Waffen geliefert haben.

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ambulans 21.11.2018, 16:42
98. >todweber (#96, oben),

Zitat von Todweber
Im Koalitionsvertrag steht viel. Die Saudis führen keinen Krieg, sie unterstützen die rechtmäßig im Jemen tätige Regierung. Der Iran unterstützt die Huthi-Rebellen im Jemen, sie und auch die Bundesregierung scheinen da Probleme zu haben mit der Unterscheidung zwischen Sunniten und Schiiten. Im Übrigen ist für mich immer entscheidend, ob deutsche Arbeitsplätze gefährdet sind oder nicht und die sind gefährdet. Wir liefern auch Waffen an Israel an die Türkei usw. Würde eine Regierung aus moralischen Gründen handeln, stünde sie bald ohne Partner auf der Welt dar. Denn eines war schon immer ein eisernes Gesetz: Am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen. Unsere gesamte Politik leidet viel zu sehr unter der Vernachlässigung eigener Interessen und der Berücksichtigung moralischer Aspekte.
ihre beiträge legen - für mich - nahe, dass sie aus den nördlichen regionen unsereslandes, also schleswig-holstein oder meck-pom, kommen - da werden (zufälligerweise) einige waffen und -systeme wie etwa schiffchen für und gegen dieses und jenes plus diverses fliegendes und krachendes gerät gebaut. mit anderen worten: sie arbeiten für einen solchen anbieter - warum verschweigen sies dann? dass nun allerdings jemand einen "bürger" umbringt und die über-reste dann "durchs klo entsorgt" - sowas habe ich (zu meinem glück) bisher noch nie hören müssen. ich plädiere hier daher entschieden dafür 1. sämtliche waffen-lieferungen (direkt wie indirekt) an solche ab sofort und vollständig einzustellen, bis der/die "täter" den angehörigen den leichnam des opfers dieses zweifellos staatlichen mordes zur bestattung übergeben haben, und 2. ab sofort weltweit dringend darauf hinzuweisen, dass söldner-einheiten und am beitritt zu solchen interessierte davon abstand nehmen oder halten sollten (saudis "lassen" traditionell schießen und natürlich auch arbeiten); bei zuwiderhandlung/en kann dann (leider) für nix garantiert werden. wetten, dass ziemlich viele von den harten jungs ("soldiers of fortune"?) darüber nachdenken würden?

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