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Nach Khashoggi-Mord: Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
DPA

Deutschland liefert ab sofort keinerlei Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien. Auch bereits vereinbarte Exporte würden gestoppt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

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MJR 19.11.2018, 14:01
10. ... jedenfalls die Direktexporte.

Ist schade für die Saudis, die gerne das "Made in Germany" Symbol vorzeigen.
Sie werden in Zukunft genau die selben Waffen nur noch zum Töten benutzen, aber das Vorzeigen unterlassen.
So ein "Made in South Africa" ist auch nicht sonderlich repräsentativ und außerdem muss ja keiner wissen, dass alles beim alten bleiben wird, sich nur die "Dekoration" auf den Waffen und deren Deklaration ändert.
Gut, dass unsere Industrie weltweite Patente hält und auch dann kassiert, wenn Fabriken im Ausland die Lieferungen wegen politischer "Ungewogenheit" übernehmen muss.
Puh! Ich dachte schon uns gehen dadurch Einnahmen durch die Lappen.

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n.wemhoener 19.11.2018, 14:03
11.

Die Bundesregierung führt erst jetzt (mit 8-monatiger Verspätung) das aus, was bereits im März dieses Jahres im Koalitionsvertrag fest vereinbart war:
"Wir werden ab sofort keine Waffenlieferungen an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."

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s.l.bln 19.11.2018, 14:04
12. Besser Oberlehrer...

Zitat von shopkeeper
“Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück.” Na, das war’s denn erstmal wieder mit Europa. Wir sind halt die Oberlehrer des Kontinents.
...als Problemschüler.
Wäre Macron Deutscher, fände man ihn wohl bei der FDP.
Daß er bei politischen Entscheidungen primär wirtschaftliche Aspekte im Blick hat, verwundert daher nicht.
Noch etwas Zynismus gefällig?:
Die nicht an die Saudis gelieferten Waffen können sie ja schonmal auf Halde legen, für die EU Armee.

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ksail 19.11.2018, 14:06
13. Europäische Lösung?

Ich hoffe ja sehr, dass das nicht wieder ein deutscher Alleingang ist, sondern mindestens alle europäischen Partner mit im Boot sind. Wenn das blacklisting nämlich nur dazu führt, dass sich die französischen Firmen freuen können, dann ist es reine Symbolpolitik. Außerdem möchte ich dann sehen, dass die Bundeswehr ihre Ausrüstung nicht mehr bei Firmen kauft, die Saudi-Arabien beliefern.

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skeptikerjörg 19.11.2018, 14:12
14. Schulterklopfen

Wir sind also mal wieder die moralisch Überlegenen und klopfen uns selbst auf die Schulter. Ok, man muss keine Patrouillienboote nach Saudi-Arabien liefern, keine Frage. Aber erreicht man damit was? Die Saudis werden woanders kaufen und andere werden liefern. Wichtiger und wirkungsvoller wäre es, die viel umfangreicheren zivilen Lieferungen von LKWs bis Hightech, von Mercedes-Benz bis Siemens einzufrieren. Das wäre ein Signal, das man in Riad verstehen würde. Dieser jetzige deutsche Alleingang nutzt nur dem eigenen Wohlfühldrang.

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vulcan 19.11.2018, 14:13
15.

Zitat von capote
Man nimmt über 300'000 Tote in Kauf, um mit den Saudis einen Regime-Change in Syrien zu erzwingen und nun wird so ein Geschiss wegen eines einzigen Toten gemacht !
Seit wann hat Deutschland einen 'Regimechange' in Syrien betrieben?
Selten so einen Blödsinn gelesen.

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enforca 19.11.2018, 14:21
16. Vorher gab es wohl keinen Grund dazu...

Dieser längst überfällige Schritt ist unserer Regierung sicherlich schwer gefallen...

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foxtrottangohamburg 19.11.2018, 14:25
17. Kaum zu glauben

Eine moralische Nebelkerze der Bundesregierung, sonst nichts. Bei der Türkei war's nicht anders. Auf der Krim, in Syrien, Afghanistan, Irak (in Deutschland Stichwort 'Dieselskandal') oder wann und wo auch immer rücken alle Bedenken in den Hintergrund, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Das wird sich sich jetzt ausgerechnet beim Ölliferanten Nr. 1 wohl ganz bestimmt nicht ändern.

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afsoen 19.11.2018, 14:25
18. Optimismus fehl am Platz

Die Begeisterung ueber die angeblichen Schritte der deutschen Regierung kann ich nicht nachvollziehen. Es wurde doch ganz deutlich gesagt: [...] dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt". DERZEIT, d.h. bis sich die Aufmerksamkeit um die Angelegenheit gelegt hat (bis der einzige Staatschef, der die Sache in der Oeffentlichkeit haelt, endlich Ruhe gibt) und man wieder business as usual machen kann.

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DrWaumiau 19.11.2018, 14:26
19. Endlich!

Mir ist ein bisschen unklar, warum es erst diesen Mord gebraucht hat - offenbar waren die zahllosen sonstigen Verstöße gegen basale Menschenrechte nicht ausreichend, um dorthin kein Kriegsgerät mehr zu liefern - aber nun gut, immerhin, besser spät als nie!

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