Forum: Politik
Nach Khashoggi-Mord: Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
DPA

Deutschland liefert ab sofort keinerlei Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien. Auch bereits vereinbarte Exporte würden gestoppt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

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Björn L 19.11.2018, 15:52
50. Dann werden andere liefern

Falls die BW die Boote bekommt, hätte sie erstmals was taugliches im Bestand. Scheinbar funktionieren nur die Exportgüter. Drücke der Werft die Daumen, das wird erstmal richtig wehtun.

Machen wir uns nichts vor, die Saudis können gut auf die deutschen Güter verzichten, die kriegen ihr Geld zurück und kaufen woanders, vielleicht in Frankreich.

Der Slogan der EU: Vereint in Vielfalt. Genau das zeigt sich grade auf widerliche Art.

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markus_wienken 19.11.2018, 15:54
51.

Zitat von KingTut
Damit hat Deutschland unter allen Ländern der Welt die schärfsten Sanktionen verhängt. Das ist ethisch und moralisch der richtige Weg, auch wenn es uns viel Geld kostet. Bald werden wir erfahren, wer für uns künftig die Waffen liefert: die USA, Frankreich, China, Russland? Sie alle sollten sich mit uns solidarisieren und zumindest nicht als Nutznießer unserer moralisch einwandfreien Reaktion auf den Plan treten. Denn dann würden sie unserern Schritt ad absurdum führen.
Warum sollten sie das tun?
Zumindest bei China und Rußland bin ich mir sicher, dass sie sich nicht wegen innenpolitischer Angelegenheiten anderer Länder sich selbst schaden würden.

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m.w.r. 19.11.2018, 15:59
52. Sehr gut, aber....

....was macht man mit den saudischen Soldaten die in Hamburg in Ausbildung sind?https://www.welt.de/politik/ausland/article183232980/Bundeswehr-bildet-trotz-Khashoggi-Ermordung-saudische-Soldaten-aus.html

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adal_ 19.11.2018, 16:00
53. Nichts Aufregendes

Zitat von helmut.alt
Schade, dass Europa nicht mit einer Zunge spricht. Frankreich, England, Italien u.a. verhalten sich kontraproduktiv. Deren Politikern ist das Geschäft wichtiger als ein einheitliches Verhalten.
Nö, Frankreich, England, Italien geht es nicht nur ums Geschäft, sondern auch um Nahostpolitik.
Dass die Deutschen wieder mal nicht mitmachen, weil sie Friedensapostel spielen müssen, ist man in Paris, London und Rom seit langem gewöhnt.

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markus_wienken 19.11.2018, 16:00
54.

Zitat von From7000islands
Genau. Man sieht klar, dass Macron die Realität nicht aus den Augen verliert, er bleibt mit den Füssen auf dem Boden, während deutsche Politiker nach Macron im BT von der Liebe Macrons zu Mer...pardon zu Deutschland nasse Augen bekommen. Im Ernst, was für einen Sinn macht dieser Stopp, wenn die Saudis sich in Zukunft mit ihren Einkäufen vollkommen anders orientieren? Was hat Deutschland ausser Qualitäts-Exporten sonst zu bieten ? gerade jetzt, in einer Zeit, wo China uns durch unsere eigene Naivität in Kürze industriell abhängen wird ?
Genau so ist es.
Durch sie Sanktionen schaden wir uns nur selbst. Wir verlieren Auftrage und Arbeitsplätze, Saudi Arabien und andere sanktionierte Länder (z.B. Rußland) kaufen halt woanders ein.
Wir verlieren hierdurch an wirtschaftlichen und auch immer mehr an politischen Einfluß und treiben diese Länder in die Arme z.B. Chinas. Somit verlieren wir mittelfristig gleich doppelt, aber hauptsache wir haben moralisch (vermeintlich!!) gut gehandelt.

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monaco47 19.11.2018, 16:02
55. Ausfuhrstopp

Andere europäische Partner konnten hinsichtlich eines Rüstungsstopps bisher nicht von der Bundesregierung überzeugt werden, Macron lehnt es für Frankreich ab.
Richtig interessant wird es, wenn Saudi-Arabien den vereinbarten Vertrag über die Patrouillenboote zurückzieht und diese dann in Frankreich, China, U.K. Russland oder sonstwo bestellt. Die Werft kann dann schließen und wir haben 250-300 Arbeitslose mehr. Egal, Hauptsache wir fühlen uns gut! Genial!

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laurosilva 19.11.2018, 16:02
56. Die Exporteure sollten...

.. nicht nur aufhören zu exportieren, sondern auch die vorbildliche Bestrafung der an diesem abscheulichen Verbrechen Beteiligten fordern. Also was? wenn der Auftraggeber der Prinz ist, in Zusammenarbeit mit seinem Vater, wie die Medien berichten?

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TheBear 19.11.2018, 16:08
57.

Zitat von TheBear
Das ist überhaupt nicht schwer, denn die Rüstungstindustrie hat doch schon längst Wege gefunde, diese Exporte aus Gegenden, die nicht zum Bundesgebiet gehören (Sardinien, Südamerika) auszuführen. (Dokumentation vor einer Woche im 3Sat). Die Lobby muss also gar nicht tätig werden, es läuft alles wie geschmiert.
Sorry, das war nicht Südamerika, sondern Südafrika.

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j.vantast 19.11.2018, 16:14
58. Kurios

"Die Ausfuhren würden mit "unterschiedlichen Instrumenten" unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage."

Aha, die Verfassung bzw. das Grundgesetz sind also ein Geheimnis? Kuriose Einstellung. Und einmal mehr wird klar dass der Herr Macron nicht einzuschätzen ist. Ihm ist, wie Trump, der Export von Rüstungsgütern wichtiger. Es ist bedauerlich zu beobachten das fast allen Politikern in der Welt der Mensch nichts mehr bedeutet. Es geht nur noch um die Wirtschaft. Man fragt sich wozu man diesen "Zwischenschritt" eines Politikers oder eines Ministeriums überhaupt braucht. Entscheiden tut die Wirtschaft ohnehin, dann kann man sich kostspielige Ministerien eigentlich auch gleich sparen.
Das Deutschland da jetzt ausspurt ist bemerkenswert, aber ich trau dem Frieden nicht.
Würde mich nicht wundern wenn man den Saudis vorher eine Nachricht geschickt hätte "Liebe Saudis, wir brauchen jetzt etwas Opium fürs Volk und verbreiten erstmal das wir nix liefern, aber bleibt entspannt, in 3 Monaten, wenn sich alles etwas beruhigt hat interessierts keine Sau mehr und dann liefern wir auch wieder, versprochen. Ausserdem spielen wir so gern mit den Franzosen das Spiel ".

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alexrio 19.11.2018, 16:14
59.

Zitat von Preclare
Der Schlüsselsatz ist, dass Macron den deutschen Vorstoß "schroff zurückwies". Beste Voraussetzungen für eine europäische Armee und eine geschlossene europäische Politik.
Auch Spanien hat mit dem Verweis von Arbeitsplätzen hat nicht vor irgendwelche Sanktionen gegen Saudi Arabien zu unterstützen.
Vermutlich fällt und das jetzt alles auf die Füße,wie war das als Kanada´s Botschafter wegen Kritik am Saudischen Königshaus gehen musste, keiner der Europäer hat sich hinter Kanada wirklich gestellt

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