Forum: Politik
Nach Kritik von der CDU: Außenminister Maas steht zu Migrationspakt
DPA

Heiko Maas verteidigt den umstrittenen Migrationspakt vor Kritik von Unionsseite. Abgeordnete hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, sich bei den Verhandlungen einzubringen.

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demokrat2 26.11.2018, 10:56
90. CDU lenkt vom parteiinternen Krach ......

..... zwischen den Kandidaten ab. Spahn hat versäumt zu dem UN-Migrationsabkommen techtzeitig Stellung zu nehmen und nimmt das zum Anlass, der SPD Vorwürfe zu machen. Es ist ein Thema von gestern, kommt ihm aber gelegen. Der Zoff zwischen den Kandidaten der CDU um den Parteivorsitz, letzten Endes um den Posten des Kanzlerkandidaten, kommt in die heiße Phase und die Auseinandersetzungen nehmen zu. Dabei weist AKK zu recht, auf die vordergründigen Argumente von Merz hin, der sich die ganze Zeit nicht um die CDU gekümmert habe. Jetzt, wo er eine Chance wittert CDU-Vorsitzender zu werden und von den Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden schon als der nächste Kanzler gesponsert werden soll, kommen auch die weniger positiven Seiten von Merz ans Licht. Viele wollen nicht von einem "Millionär" regiert werden, der auch seine eigenen Interessen mit den Ämtern verbinden könnte und das zu erkennen gibt.

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kuschl 26.11.2018, 12:51
91. Realitätsverweigerung

Zitat von Siebengestirn
vor allem aber auch permanente Unwahrheiten über den Migrationspakt verbreiten, haben ein gemeinsames Interesse: Das Thema soll bis zur Europawahl das zentrale, missbrauchte Diskussionsthema bleiben. Dazu ist zusagen: Es ist ein riesiger Fortschritt, dass sich endlich 193 Staaten zu dem sinnvoll nur weltweit behandelbaren Problem der Migration erklären wollen. Jeder, der diesen Pakt ausschließlich als innerstaatliches Problem der Bundesrepublik diskutiert, hat nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Wir Deutschen werden von den Inhalten des Paktes in wesentlich geringerem Maße erfasst, als das hier suggeriert wird. Wir erfüllen bereits heute Anforderungen es Paktes weitestgehend. Die Staaten, die aber bislang ihre Verantwortung für das Migrationsproblem nicht wahrnehmen, werden in Zukunft mit ihrer Weigerung, den Verstößen gegen die Inhalte und Ziele des Paktes und die Menschenrechte konfrontiert werden können.
Was für eine naive Weltsicht. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die meisten der Politiker der Unterzeichnerstaaten diesen Pakt wirklich umsetzen werden, wo in den meisten Abkommen noch nicht einmal UNO Beschlüsse umgesetzt werden. Sie glauben doch nicht wirklich, dass sich in den Herkunftsländern der Migration bei der Bevölkerungsexplosion etwas tut und damit die Migration verringert oder gestoppt wird. Die Potentaten dieser Länder werden diesen Pakt mit Freude unterschreiben und die Aufnahmeländer später damit moralisch unter Druck setzen und sich außerdem über diesen Pakt ihres Unruhepotentials entledigen. Der deutsch Musterschüler wird sich streng an den Pakt halten und somit eine weitere Wanderungsbewegung überwiegend in die Sozialsysteme unseres Landes auslösen, die daran kollabieren werden.

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sailor60 26.11.2018, 14:23
92. wer ist naiv und wer Realist.

Zitat von kuschl
Was für eine naive Weltsicht. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die meisten der Politiker der Unterzeichnerstaaten diesen Pakt wirklich umsetzen werden, wo in den meisten Abkommen noch nicht einmal UNO Beschlüsse umgesetzt werden. Sie glauben doch nicht wirklich, dass sich in den Herkunftsländern der Migration bei der Bevölkerungsexplosion etwas tut und damit die Migration verringert oder gestoppt wird. Die Potentaten dieser Länder werden diesen Pakt mit Freude unterschreiben und die Aufnahmeländer später damit moralisch unter Druck setzen und sich außerdem über diesen Pakt ihres Unruhepotentials entledigen. Der deutsch Musterschüler wird sich streng an den Pakt halten und somit eine weitere Wanderungsbewegung überwiegend in die Sozialsysteme unseres Landes auslösen, die daran kollabieren werden.
Sie meinen ein Potentat, der zwar dem Pakt zustimmt sich aber nicht daran hält setzt uns damit moralisch unter Druck?
Ich lasse das jetzt mal unkommentiert.
Der von ihnen so gescholtene Musterschüler (auf den ich sehr stolz bin - seit wann ist Musterschüler eigentlich ein Schimpfwort) Deutschland erfüllt die Forderungen des Paktes schon heute. Trotzdem kollabieren die Sozialsysteme nicht und die Migrantenzahlen nehmen ab.
Wir haben durchaus ein Problem mit unseren Kosten des Sozialsystems. Das hängt derzeit mit unserer Bevölkerungsstruktur zusammen. In den letzten Jahren haben 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen. Diese 1,5 Mio füllen gerade die unteren Altersränge unserer Bevölkerungspyramide auf. Wenn wir die streichen, sollten wir die Rente mal neu kalkulieren.

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sailor60 26.11.2018, 14:28
93. wie kommen sie auf diesen dürren Ast

Zitat von unaufgeregter
Die Aussagen von Herrn Maas sind in ihrer Naivität kaum zu überbieten. Die Sprecherin der Grünen, Frau Polat, hat in ihrem Interview vom 15.11. in der Welt deutlich gemacht, dass die angeblich unverbindlichen Regelungen schnellstmöglich in deutsches Recht überführt werden sollen. Damit wird faktisch das geltende Asylgesetz außer Kraft gesetz. Eine Befürchtung? Nein, die SPD wird demnächst kaum noch eine Rolle in der Politik spielen. Die Grünen sind im Aufwind. Dieser Pakt hat das Potential, unseren Sozialstaat an den Rand seiner Funktionsfähigkeit zu bringen.
und seit wann werden Gesetzesentwürfe der grünen von irgendjemandem angenommen?
Sie sollten den Gesetzesentwurf der grünen einfach mal lesen bevor sie behaupten, das geltende Asylgesetz werde damit außer Kraft gesetzt!

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sailor60 26.11.2018, 14:30
94. sie implizieren hier eine falsche Vorstellung von öffentlicher

Diskussion weil sie natürlich wissen, das es keine Talkshows dazu gab. Eine öffentliche Diskussion findet auch statt, wenn weder die ARD noch das ZDF beteiligt ist. Offensichtlich ist ja auch eine Abgeordneter der AFD eingeladen worden um über nähere Inhalte zum Migrationspakt informiert zu werden. Es hat ihn und die meisten anderen nicht interessiert. Wie sie der Googlesuche aber entnehmen können gibt es jede Menge Berichterstattung zu dem Thema und hat es jetzt ja auch ins Fernsehen geschafft.
Die politische Diskussion und Willensbildung findet nicht im Fernsehen statt. Für mich ist der Ort dafür noch immer das Parlament. (Für die Verfassung auch)
Nicht jedes politische Thema wird in irgendeiner Weise öffentlich diskutiert, ich glaube, dann würde kaum etwas anderes gesendet oder gedruckt werden.
Dazu ist eine Regierung ja schließlich da, dass sie im Interesse aller Bürger eines Landes handelt, auch wenn sich mal wieder keiner dafür interessiert.
Jedenfalls hat hier niemand TTIP gespielt, oder Gesetzesanträge im Bundle während einer Fußball WM durchgewunken.

Ich stimme ihnen zu, das kriminelle Clans natürlich in Ihren Ursprungsländern bleiben sollen. Nur habe weder ich noch sie noch die Grenzbeanmten eine Glaskugel. Niemand hat auf der Stirn stehen: ich bin kriminell. Aber genau an dieser Stelle hilft ja dieser Pakt. Jeder Migrant hat dabei mitzuhelfen ordentliche Papiere zu bekommen, wenn er es denn schon geschafft haben sollte hierherzukommen ohne Papiere zu besitzen. Auch die Ursprungsländer haben mitzuarbeiten. Daran hapert es bisher, was Abschiebungen verhindert.
Dummer Weise haben wir schon ein paar dieser Clans hier. Punkt 13 des Paktes könnte dieses Problem durchaus lösen.

Sie wollen ernsthaft das Thema eines gestürzten Staatspräsidenten im Rahmen de Migrationspaktes diskutieren?
Egal was irgendein Politiker empfiehlt: ich würde Mubarak davon abraten nach Deutschland zu kommen. Wir würden sogar ausliefern, sofern wir die Bestätigung bekommen, das die Todesstrafe nicht angewandt wird und er nicht gefoltert wird. Zugriff auf Auslandskonten wird aus D auch immer schwieriger, sollten sie nicht eingefroren sein. Da gibt es bessere Ziele für Mubarak.

Ja, ich glaube sie verstehen die Welt falsch, wenn sie glauben das gestürzte Politiker in irgendeiner Weise von diesem Pakt betroffen sein werden.

Mal bekommen sie Asyl angeboten mal wird es zurückgezogen, siehe Zar Nikolaus.

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sailor60 26.11.2018, 14:37
95. sie implizieren hier eine falsche Vorstellung von öffentlicher

Diskussion weil sie natürlich wissen, das es keine Talkshows dazu gab. Eine öffentliche Diskussion findet auch statt, wenn weder die ARD noch das ZDF beteiligt ist. Offensichtlich ist ja auch eine Abgeordneter der AFD eingeladen worden um über nähere Inhalte zum Migrationspakt informiert zu werden. Es hat ihn und die meisten anderen nicht interessiert. Wie sie der Googlesuche aber entnehmen können gibt es jede Menge Berichterstattung zu dem Thema und hat es jetzt ja auch ins Fernsehen geschafft.
Die politische Diskussion und Willensbildung findet nicht im Fernsehen statt. Für mich ist der Ort dafür noch immer das Parlament. (Für die Verfassung auch)
Nicht jedes politische Thema wird in irgendeiner Weise öffentlich diskutiert, ich glaube, dann würde kaum etwas anderes gesendet oder gedruckt werden.
Dazu ist eine Regierung ja schließlich da, dass sie im Interesse aller Bürger eines Landes handelt, auch wenn sich mal wieder keiner dafür interessiert.
Jedenfalls hat hier niemand TTIP gespielt, oder Gesetzesanträge im Bundle während einer Fußball WM durchgewunken.
Ich stimme ihnen zu, das kriminelle Clans natürlich in Ihren Ursprungsländern bleiben sollen. Nur habe weder ich noch sie noch die Grenzbeanmten eine Glaskugel. Niemand hat auf der Stirn stehen: ich bin kriminell. Aber genau an dieser Stelle hilft ja dieser Pakt. Jeder Migrant hat dabei mitzuhelfen ordentliche Papiere zu bekommen, wenn er es denn schon geschafft haben sollte hierherzukommen ohne Papiere zu besitzen. Auch die Ursprungsländer haben mitzuarbeiten. Daran hapert es bisher, was Abschiebungen verhindert.
Dummer Weise haben wir schon ein paar dieser Clans hier. Punkt 13 des Paktes könnte dieses Problem durchaus lösen.
Sie wollen ernsthaft das Thema eines gestürzten Staatspräsidenten im Rahmen de Migrationspaktes diskutieren?

Ja, ich glaube sie verstehen die Welt falsch, wenn sie glauben das gestürzte Politiker in irgendeiner Weise von diesem Pakt betroffen sein werden.

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sailor60 26.11.2018, 14:41
96. sie implizieren hier eine falsche Vorstellung von öffentlicher

Zitat von Arrivato
In welchen ARD und ZDF-Nachrichten und Sendungen, in welchen Talkshows wurde darüber berichtet und diskutiert, mit welchen Politikern? Bitte nennen. Wenn der Pakt dazu führen soll, dass alle Migranten in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern mit Identitätspapieren ausgestattet werden, dürfte es erst gar nicht dazu kommen, dass ganze kriminelle Clanfamilien bei uns landen und bei uns auf Steuerzahlerkosten in teure Gefängnisse gesteckt werden. Die sollen bitteschön direkt in ihren Ursprungsländern bleiben. Oder hat man mit deren Regierungen einen Deal ausgehandelt, damit sie hier bei uns "betreut" werden, wenn auch nicht so luxuriös wie der vom eigenen Volk gestürzte ägyptische Diktator Mubarak, der in Deutschland nicht im Exil lebte, sondern in einer renommierten Kurklinik Zuflucht fand, dank Merkel. Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) hatte laut Pressenachrichten empfohlen: "Die Bundesregierung sollte Mubarak diskret signalisieren, dass er nach Deutschland kommen kann, wenn er das will". Immerhin erlaubt es der Uno-Migrationspakt nun, dass gegebenenfalls vom Volk gestürzte deutsche Politiker in afrikanische Länder abgeschoben werden können und dort gleichberechtigt mit der Bevölkerung leben müssen, oder verstehe ich das falsch?
Diskussion, weil sie natürlich wissen, dass es keine Talkshows dazu gab. Eine öffentliche Diskussion findet auch statt wenn, weder die ARD noch das ZDF beteiligt ist. Offensichtlich ist ja auch eine Abgeordneter der AFD eingeladen worden um über nähere Inhalte zum Migrationspakt informiert zu werden. Es hat ihn und die meisten anderen nicht interessiert. Wie sie der Googlesuche aber entnehmen können gibt es jede Menge Berichterstattung zu dem Thema und hat es jetzt ja auch ins Fernsehen geschafft.
Die politische Diskussion und Willensbildung findet nicht im Fernsehen statt. Für mich ist der Ort dafür noch immer das Parlament. (Für die Verfassung auch)
Ich stimme ihnen zu, das kriminelle Clans natürlich in Ihren Ursprungsländern bleiben sollen. Nur habe weder ich noch sie noch die Grenzbeamten eine Glaskugel. Niemand hat auf der Stirn stehen: ich bin kriminell. Aber genau an dieser Stelle hilft ja dieser Pakt. Jeder Migrant hat dabei mitzuhelfen ordentliche Papiere zu bekommen, wenn er es denn schon geschafft haben sollte hierherzukommen ohne Papiere zu besitzen. Auch die Ursprungsländer haben mitzuarbeiten. Daran hapert es bisher, was Abschiebungen verhindert.
Dummer Weise haben wir schon ein paar dieser Clans hier. Punkt 13 des Paktes könnte dieses Problem durchaus lösen.
Sie wollen ernsthaft das Thema eines gestürzten Staatspräsidenten im Rahmen de Migrationspaktes diskutieren?

Ja, ich glaube sie verstehen die Welt falsch, wenn sie glauben das gestürzte Politiker in irgendeiner Weise von diesem Pakt betroffen sein werden.

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kuschl 26.11.2018, 22:38
97. Kommentieren Sie ruhig

Zitat von sailor60
Sie meinen ein Potentat, der zwar dem Pakt zustimmt sich aber nicht daran hält setzt uns damit moralisch unter Druck? Ich lasse das jetzt mal unkommentiert. Der von ihnen so gescholtene Musterschüler (auf den ich sehr stolz bin - seit wann ist Musterschüler eigentlich ein Schimpfwort) Deutschland erfüllt die Forderungen des Paktes schon heute. Trotzdem kollabieren die Sozialsysteme nicht und die Migrantenzahlen nehmen ab. Wir haben durchaus ein Problem mit unseren Kosten des Sozialsystems. Das hängt derzeit mit unserer Bevölkerungsstruktur zusammen. In den letzten Jahren haben 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund eine versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen. Diese 1,5 Mio füllen gerade die unteren Altersränge unserer Bevölkerungspyramide auf. Wenn wir die streichen, sollten wir die Rente mal neu kalkulieren.
Hätten Sie mal lieber kommentiert, aber dazu brauchen Sie valide Daten, die Sie anscheinend nicht haben. Sie scheinen keine wissenschaftliche Ausbildung zu haben, sonst würden Sie nicht so leichtfertig und unscharf formulieren. Zu unterscheiden ist die Binnenmigration innerhalb der EU, in der Arbeitsfreizügigkeit herrscht und die Migration aus Drittstaaten, vorwiegend Asien, mehrheitlich Nahost und Afrika und darum geht es. Hier darf ich Ihre angebliche Erfolgsgeschichte korrigieren mit der SPON Ausgabe vom 10.04.2018:
Hälfte der Hartz IV Empfänger hat Migrationshintergrund. Grund hierfür ist der starke Zuzug von Asylbewerbern. Zitat Ende. Hinzu kommt die unzureichende Ausbildung.
Wer die Strukturen der Herkunftsländer kennt, ich kenne viele aus humanitären Tätigkeiten vor Ort, der weiß, dass die Probleme dieser Länder vorwiegend durch die Überbevölkerung und die Gleichgültigkeit der dortigen Eliten ihren Völkern gegenüber verursacht werden. Diese Verursacher kritisiert hier komischerweise kein Mensch und gerade die werden diesen Pakt schlanken Fußes einfach ignorieren, befeuert von Leuten, wie Ihnen, die hier migrationsideologisch argumentieren und Fakten weitgehend ignorieren.

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Nur ein Blog 27.11.2018, 20:44
98.

Zitat von Suppenelse
Nicht erst nach dem gestrigen SPON-Kommentar von Jan Fleischhauer zum Thema muss man sich fragen, ob dieser „Pakt“ wirklich eine so gute Idee ist und ob das, was da drinsteht, der Realität standhalten kann. Und offenbar wurde eben NICHT alles transparent kommuniziert, siehe Fleischhauer-Artikel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspakt-warum-deutschland-nicht-unterzeichnen-darf-kolumne-a-1239796.html). Das Thema erinnert auf fast ironische Weise an TTIP, nur dass diesmal die Rollen zwischen den politischen Lagern vertauscht sind.
Es ist EINE einzige Regierung, eine Koalition heisst nicht, dass es zwei Regierungslager geben sollte und es steht das ganze Kabinett in der Verantwortung für die Kommunikation, zuvorderst der Aussenminister.

Bei Ttipp hat die EU Kommission und nicht die EVP, der Jean Claude Juncker angehört, sogar den Parlamentariern nur einen völlig unzureichenden Zugang zu diesem unkündbaren Wirtschaftsvertrag, diesem Geschenk an die "Wirtschaft" und verhängte den Parlamentariern, die sich eine oder zwei Stunden unter Aufsicht tausende von Seiten "studieren" durften. Für solche faktischen Geheimverhandlungen und -entscheide, für solches Austricksen des eh schon ohnmächtigen EU-Parlaments habe ich kein Verständnis. Wenn es darum geht, die Bürger zu desinformieren oder überhaupt nicht zu informieren habe ich überhaupt kein Verständnis - auch wenn da alle super liberaldemokratischen Proeuropäer wie Pech und Schwefel zusammenhalten, angeblich wegen der Populisten und EU-Zerstörer, um die Informationsschotten gegenüber den Bürgern dicht zu machen.

Von wegen vertauschten Rollen beider Lager - in allem, was die EU-Fragen betrifft, gibt es nur ein Lager und keine verschiedenen Parteien.

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waldschrat_72 30.11.2018, 03:24
99. Ich bin gegen diesen "Pakt"

Schon, weil ich nicht einbezogen wurde. Und auch, weil der Grundansatz der UNO m.E. ein völlig verkehrter ist. Migration bedeutet schließlich für die betroffenen emigrierenden Menschen, die angestammte Heimat zu verlassen. Das Haus. Die Freunde. Kein Mensch will das und tut das gerne freiwillig. Und für die wenigen potentiell in Frage kommenden Aufnahmeländer gibt es durchaus auch Schöneres, als den Ankommenden manchmal erst einmal mühsam Lesen, Schreiben, Sitten und Gebräuche beizubringen, sprich: zu integrieren. Das zu irrwitzigen Kosten. Dagegen tut die UNO so, als wäre genau diese Inanspruchnahme der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Integrität der wenigen Zielländer das Selbstverständlichste, ja Schönste und Unvermeidlichste auf der Welt. Dieser Pakt ist am Ende nichts anderes als eine UNO-Bankrotterklärung. Man war in der Vergangenheit zwar nicht in der Lage, Migrationsgründen wirksam entgegenzutreten. Ausbaden und bezahlen sollen das aber im Zweifel die (aktuell noch) solventen und vor allem stabilen Regionen der Erde. So derart liest sich das. Weil Deutschland sich aktuell anschickt, trotz aller Absagen aller anderen in Frage kommenden Migrationsländer diesen Pakt zu unterzeichnen, muss schon die Frage gestattet sein, was der Bundesrepublik aus diesem offenkundigen Rohrkrepierer zu gewinnen ist. Da der Pakt rechtlich nicht bindend ist, müssen z.B. auch weiterhin seitens der Ursprungsländer keine abgeschobenenen Rückkehrer angenommen werden. Also wozu das Ganze ? Wir erfüllen in Deutschland längst alle Standards. Sollen das doch erst einmal die Anderen tun. Dann, nach Leistung aller Unterzeichnungen, verhandelt die Bundesrepublik ggf. weiter und unterzeichnet auch.
Jedenfalls: Dieser bisherig auf dem Tisch liegende Deal (und mag er noch so hart und langjährig, aber eben auch an mir vorbei ausgeschwitzt worden sein ) erschließt sich mir einfach nicht. Sorry. Ich kann es wenden, wie ich will. Ich kann keinerlei Mehrwert für mich persönlich und die Bundesrepublik drin erkennen.

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