Forum: Politik
Nach Kritik von der CDU: Außenminister Maas steht zu Migrationspakt
DPA

Heiko Maas verteidigt den umstrittenen Migrationspakt vor Kritik von Unionsseite. Abgeordnete hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, sich bei den Verhandlungen einzubringen.

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einwerfer 25.11.2018, 19:55
10. @Thomas.wenzel

Auch wenn Herr Maas wirklich nicht zu meinen Lieblingspolitikern zählt, sollte man doch bei der Wahrheit bleiben: Er hat 1996 sein zweites juristisches Staatsexamen abgelegt.

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lupo44 25.11.2018, 20:03
11. weiß Herr Maas eigentlich warum diese Widersprüche zu diesen Pakt ....

entstehen? einfach gesagt weil die Politik uns Alle etwas vormacht. So hat unsere gemeinsame Kanzlerin vor gut 2 Jahren uns mitgeteilt das die berechtigte Abschiebung von einen gewissen Teil an Flüchtlingen schneller als bisher von statten gehen soll.Nichts ist passier!!!! Im Gegenteil es sind noch weniger nicht berechtigte Menschen 2018 abgeschoben worden als die Jahre davor.Alles zu erlesen in der "Bild am Sonntag" der heutigen Ausgabe.Wen sollen denn die Bürger noch glauben Herr Maas?Nochmal es gehjt überhaupt nicht in der öffentlichen Diskussion um die Abschiebung als solches. Es befinden sich aber zum jetzigen Zeitpunkt festgestellte 250 000 Menschen in BRD die keinen Rechtsansporuch auf Asyl haben .Das ist einfach festgestellt.Wir müssen doch auch bei den Migrationspakt damit rechnen ,dass wieder eine andere politische Entwicklung entstehen wird in Deutschland.Andere europäische Länder haben abgelehnt diesen Pakt bei zu treten.EU Länder!!! Wir wissen aus der Vergangenheit das die Menschen die einmal hier sind nicht einfach wieder gehen werden. Da helfen auch keine 1000€ für das frewillige gehen.Das ist auch zu verstehen ,an deren Stelle würde ich auch so handeln.Hier müssen andere politische Entscheidungen getroffen werden.Eine wäre ,wer zu uns kommt muss sich ausweisen und eine beweisbare Verfolgung vorweisen.Heute reicht das Wort "ASYL" an unseren Grenzen.Herr Maas Sie sind unser Außenminister -Sie können diese wege beschleunigen zum Wohle unserer Bevölkerung und zum Wohle der Menschen die zu uns kommen wollen.

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Suppenelse 25.11.2018, 20:05
12.

Nicht erst nach dem gestrigen SPON-Kommentar von Jan Fleischhauer zum Thema muss man sich fragen, ob dieser „Pakt“ wirklich eine so gute Idee ist und ob das, was da drinsteht, der Realität standhalten kann. Und offenbar wurde eben NICHT alles transparent kommuniziert, siehe Fleischhauer-Artikel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspakt-warum-deutschland-nicht-unterzeichnen-darf-kolumne-a-1239796.html).

Das Thema erinnert auf fast ironische Weise an TTIP, nur dass diesmal die Rollen zwischen den politischen Lagern vertauscht sind.

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ayberger 25.11.2018, 20:05
13. Man kennt doch Deutschland: Der angeblich zu nichts verpflichtende

Un-Migrationspakt wird in Deutschland klammheimlich zu einem Menschenrecht mutieren, Hartz-IV wird sanktionslos gezahlt und verbessert und zum bedingungslosen Grundeinkommen erklärt, und dann setzt der Wettlauf aus allen Weltwinkeln ein, äh, wir benötigen doch dringend Fachkräfte, so werden sie angelockt ...

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rainer82 25.11.2018, 20:06
14. Maas hat den wunden Punkt getroffen!

Diejenigen, die nämlich behaupten, über den Migrationspakt sei zu wenig informiert worden, lesen offenbar keine Zeitungen, sehen nicht fern und hören kein Radio. Rauf und runter wurde berichtet und kommentiert.
Die Nörgler und Ignoranten haben also selbst Schuld, wenn sie jetzt so tun, als handele es sich um eine "geheime Kommandosache" finsterer Mächte. Dämliche und durchsichtige Verschwörungstheorien. Mehr nicht!

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blabla55 25.11.2018, 20:10
15.

Zitat von damianschnelle
im Internet und den sozialen Medien sei darüber berichtet worden. Auch für ?normalen? Bürger? Ich hab vorher nichts darüber gelesen.
Für den normalen Bürger.
www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

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Michael Jürgens 25.11.2018, 20:14
16. Man soll das mit der Bevölkerung diskutieren

Wenn der Pakt für Deutschland vorteilhaft ist, wird er auch eine Mehrheit in der Bevölkerung finden. Wo ist das Problem? Nennt sich auch Demokratie. Aber heimlich still und leise? Das hinterlässt einen schlechten Nachgeschmack und ist unehrlich.

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claus7447 25.11.2018, 20:15
17.

Zitat von Suppenelse
Nicht erst nach dem gestrigen SPON-Kommentar von Jan Fleischhauer zum Thema muss man sich fragen, ob dieser „Pakt“ wirklich eine so gute Idee ist und ob das, was da drinsteht, der Realität standhalten kann. Und offenbar wurde eben NICHT alles transparent kommuniziert, siehe Fleischhauer-Artikel (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspakt-warum-deutschland-nicht-unterzeichnen-darf-kolumne-a-1239796.html). Das Thema erinnert auf fast ironische Weise an TTIP, nur dass diesmal die Rollen zwischen den politischen Lagern vertauscht sind.
Übrigens, wissen sie dass ein BM Seehofer der Ansicht ist, dass man diesem Vertrag zustimmen kann. Nun der CSU ist nicht mehr unbedingt auf AfD Wähler fischen. Wobei, ich wundere mich immer wie viele AfD Trolle hier immer schreiben. Es muss doch körperlich weh tun SPON zu lesen, breitbart oder politicalincorrect ist da doch eher Mainstream.

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Quercus pubescens 25.11.2018, 20:15
18. Zweifel sind erlaubt

dass Mass überhaupt versteht, was in dem Pakt steht oder abschätzen kann, welche expliziten im impliziten Folgen daraus abgeleitet werden können. Herr Maas hat de facto noch nie etwas verstanden und ist als Minister des Auswärtigen eine Lachnummer, trotz durchgedrücktem Rücken und hohen Absätzen.

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merkel123 25.11.2018, 20:18
19. Unverbindlich?

Ich unterschreibe im Privat- und Geschaeftsleben nur verbindliche Unterlagen und Dokumente - nur das macht auch Sinn. Im Uebrigen - um der Wahrheit die Ehre zu geben - hat Maas, wie auch immer, 1996 das 2. jur. Staatsexamen bestanden - immerhin.

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