Forum: Politik
Nach Kritik von der CDU: Außenminister Maas steht zu Migrationspakt
DPA

Heiko Maas verteidigt den umstrittenen Migrationspakt vor Kritik von Unionsseite. Abgeordnete hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, sich bei den Verhandlungen einzubringen.

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frankfurtbeat 25.11.2018, 20:18
20. weder ...

weder wurde ausreichend informiert noch ist es nachvollziehbar das bspw. Politiker von der CDU abraten zu unterzeichnen. Wenn all diese freiwilligen Verpflichtungen nicht "problematisch" zu sehen wären würden alle, ja alle unterzeichnen - dem ist aber nicht so. Es reicht mit Volksverdummung und am Bürger vorbei regieren, durchwinken ... der geballten Kompetenz ist nicht zu trauen zumal ich denke, das ein Großteil der Politiker das Thema gar nicht gelesen, geschweige denn verstanden hat.

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Flugzeugfreak1 25.11.2018, 20:23
21. Es steht zwar in dem Vertrag das er nicht rechtlich verpflichtend ist

aber die Klausel "wir verpflichten uns" steht dafür sehr oft drin. Unsere Regierung wird sich selbstverständlich an diesen Vertrag halten und dann hätten wir eine vertragliche Verpflichtung durch die Hintertür.

Wozu brauchen WIR den Migrationspakt Herr Maas? Die anderen Länder haben etwas aufzuholen, nicht wir. Dann müssen wir doch nicht unterschreiben?

Sollte der Vertrag durchgehen sehe ich mich wirklich 2021 dazu gezwungen, die Parteien, die dem zustimmen, nicht zu wählen. Und dann kann man mich ruhig im öffentlichen Fernsehen als Nazi beschimpfen weil man nicht die heiligen Kuh Migration anbetet.

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alois.busch 25.11.2018, 20:24
22. Hinterzimmer Poltik

Diese Poltiker wie Herr Maas sollen sich nicht wundern, da wird mal wieder Politik in Hinterzimmern gemacht und dann wenn dies an die Öffentlichkeit kommt, wundern sich diese Poltiker.

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wahrsager26 25.11.2018, 20:24
23. Nicht einbringen,

sondern ablehnen ,das wäre die Lösung! Andererseits habe ich nichts anderes von Herrn Maas erwartet.Allerdings ,war ich wirklich die ganze Zeit so unaufmerksam? Was in Hinterzimmern gekungelt wird seitens der Politik ,interessiert mich nicht.Es interessiert mich aber gewaltig, was wir für Lebensumstände zu vergegenwärtigen haben, in Zukunft.Davon war in der Vergangenheit nichts zu hören, auch nicht vom Pakt......es sei denn,man hat sich selbst informiert.Kurz und gut: Herr Mass redet sich heraus! Danke

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Beagle-Fan 25.11.2018, 20:28
24. Selbst die Medien haben

bis vor 2 Monaten nichts darüber gewußt.Es wurde nicht geheim verhandelt,, aber geheim gehalten. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/274850/be419af7324f421a7655b490a2e2ea18/vn-bericht16-17-data.pdf> Was hier im Lande offensichtlich kaum jemand mitbekommen hat, der nicht direkt damit befasst ist:
„Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration.“/ (Seite 71) Die Bundesregierung betont dadurch ihre INTERNATIONALE GESTALTERROLLE im Bereich Flucht und Migration. Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator 2016 war Altmeier!

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prologo 25.11.2018, 20:29
25. Der Migrationspakt macht aus allen Flüchtlingen Einwanderer

Zitat von ayberger
Un-Migrationspakt wird in Deutschland klammheimlich zu einem Menschenrecht mutieren, Hartz-IV wird sanktionslos gezahlt und verbessert und zum bedingungslosen Grundeinkommen erklärt, und dann setzt der Wettlauf aus allen Weltwinkeln ein, äh, wir benötigen doch dringend Fachkräfte, so werden sie angelockt ...
Der Migrationspakt wirft alles zusammen. Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte, Armutsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge. Das muss man erst einmal wissen.

Der Migrationspakt übergeht damit das Asylrecht. Denn dann muss jeder Flüchtling erst einmal im Land seiner Flucht aufgenommen werden. Und kann nicht mehr wie jetzt, ohne Asylrecht sofort abgewiesen werden.

Jeder Flüchtling muss dann in dem Land seiner Flucht erst einmal in das Sozialsystem dieses Landes aufgenommen und registriert werden.

Welches land hat das beste Sozialsystem in der EU, Deutschland.
Also rennen alle Flüchtlinge nach Deutschland ohne Ende.
Diesem Fiasko stimmt Maas also zu, und viele andere Parteien auch.
Nur die CDU streitet noch. Damit wiederholt sich 2015 auf dauer.
Die AfD ist dagegen, hört man.

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kraus.roland 25.11.2018, 20:35
26. Kein Einwand gegen Selbstverständlichkeiten!

Da kann man dem Aussenminister nur zustimmen. Was der Pakt offensichtlich unterlässt, ist eine Charta an die Adresse der Ursprungsländer der Migranten. Dort ist so ziemlich alles aus dem Lot und nichts geschieht, um dem entgegezuwirken. Das erweckt den Eindruck, als wären die Zielländer der Migration nicht so ganz bei der Sache gewesen, als der Pakt verhandelt wurde.

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prologo 25.11.2018, 20:36
27. Legalisierung von allen Flüchtlingen zu Einwandern

Zitat von alois.busch
Diese Poltiker wie Herr Maas sollen sich nicht wundern, da wird mal wieder Politik in Hinterzimmern gemacht und dann wenn dies an die Öffentlichkeit kommt, wundern sich diese Poltiker.
Was anderes ist das nicht.
Der Migrationspakt wirft alles zusammen. Kriegsflüchtlinge, politisch Verfolgte, Armutsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge. Das muss man erst einmal wissen.

Der Migrationspakt übergeht damit das Asylrecht. Denn dann muss jeder Flüchtling erst einmal im Land seiner Flucht aufgenommen werden. Und kann nicht mehr wie jetzt, ohne Asylrecht sofort abgewiesen werden.

Jeder Flüchtling muss dann in dem Land seiner Flucht erst einmal in das Sozialsystem dieses Landes aufgenommen und registriert werden.

Welches land hat das beste Sozialsystem in der EU, Deutschland.
Also rennen alle Flüchtlinge nach Deutschland ohne Ende.
Diesem Fiasko stimmt Maas also zu, und viele andere Parteien auch.
Nur die CDU streitet noch. Damit wiederholt sich 2015 auf dauer.
Die AfD ist dagegen, hört man.

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jennerwein 25.11.2018, 20:42
28. "es gäbe Staat, die haben sich noch nicht ausreichend mit den Fluchtursachen ihrer Menschen befaßt"

Unglaublich! Da ist es sozusagen z.B. Nigeria bisher überhaupt nicht aufgefallen: 17.000 Geburten täglich zu haben, innerhalb der letzten 50 Jahre von 40 Millionen Ew auf jetzt mehr als 200. Millionen Ew. Auch nicht aufgefallen ist Nigeria viele Milliarden Erdöleinnahmen zu haben, aber nicht mal paar tausend schlagkräftiger Polizisten aufstellen zu können, um die Mädchenentführungen und Morde in Kindergärten und Schulen durch ein paar hundert 'Boko Haram'-Verbrecher verhindern zu können. Auch nicht aufgefallen ist das hemmungslose Bereichern drr Regierungsclans. Aber jetzt, mit diesem UNO-Abkommen, werden die in Nigeria, und Angola usw. in sich gehen.

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angelobonn 25.11.2018, 20:43
29. Aust lesen!

Der ehemalige Spiegl-Chefredakteur Aust hat heute in einem ausführlichen Artikel die tatsächliche Sachlage dargestellt. Der Migrationspakt widerspricht in höchstem Maße den Interessen Deutschlands. Er wird dazu führen, dass Wirtschaftsmigranten Ansprüche auf Sozialleistungen erhalten werden. Maas ist der mit Abstand schlechteste Außenminister, den die Bundesrepublik je hatte. Schlimm, wie intellektuell überforderte Politiker die Interessen ihrer eigenen Bevölkerung verraten.

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