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Nach massiven Protesten: Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein
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Die umstrittene Justizreform kommt vorerst nicht: Polens Präsident Andrzej Duda wird sein Veto einlegen. Gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung gehen seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen.

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der-junge-scharwenka 24.07.2017, 18:21
140. Richterliche Unabhängigkeit

Zitat von imo27
Es gibt in Deutschland die Möglichkeit, einen Richter in den Ruhestand zu schicken, auch wenn das mW noch nie passiert ist. Natürlich nicht durch einfache Verfügung eines Ministers. Aber glauben Sie, die Politiker lassen sich von den Richtern auf der Nase rumtanzen? Wenn einer politisch nicht korrekt urteilt, schräge Urteile fällt, dann bekommt er nur Fälle, bei denen er nichts anrichten kann. Es gibt Möglichkeiten, ihn "unschädlich" zu machen
Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Verfassungsgut, der gesetzliche Richter ebenfalls. Gesetzlicher Richter bedeutet: Es wird NICHT individuell gesteuert, welcher Richter welche Fälle bekommt. Die Verteilung ergibt sich vielmehr nach einem Geschäftsverteilungsplan, den die Richter eines Gerichts in Selbstverwaltung vor Beginn eines Geschäftsjahrs beschließen und der NICHT von der Exekutive oder von sonstwem vorgegeben wird. In diesem Geschäftsverteilungsplan ist abstrakt geregelt, wie die eingehenden Fälle auf die Richter verteilt werden: nach Rotation/Reihenfolge des Eingangs, nach Buchstaben oder was auch immer. Eine Abweichung davon bedeutet nichts weniger als einen Verstoß gegen einen Verfassungsgrundsatz und macht die Entscheidung, die ein unzuständiger Richter getroffen hat, angreifbar. Ich kann Ihnen aus dem Gerichtsinnenleben sagen, dass peinlich genau darauf geachtet wird, keine planwidrige Zuteilung vorzunehmen. Sie müssen mir das nicht glauben. Es kann auch gut sein, dass Sie meinen, dass das alles - auch dieser Verfassungsquatsch und so - nur auf dem Papier steht: Ich weiß, alles Bananenrepublik hier und so... Dann empfehle ich Ihnen allerdings mal einen Aufenthalt mit beiläufigem Verkehrsvergehen in einer zentralasiatischen Republik, in einem der größeren Länder am Bosporus oder in Schwarzafrika. So etwas kann durchaus die Augen öffnen.

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hanoi24 24.07.2017, 18:38
141. zu 139

Klar weiss ich das, habe bewusst nix gegenteiliges geschrieben. Das Kindergeld gefällt den Polen schon, wobei mit der Finanzierung ist das nicht so einfach. Aber auch gerade die staatlichen Medien sorgen dafür, dass die blühenden Landschaften, die vor der Wahl blühten nun auch richtig blühen und als PiS Erfolg verkauft werden. Nova Sol ist hier ein gutes Beispiel. Glaube dass der Bürgermeister jetzt ein Verfahren am Hals hat, weil er PiS Wahlkampfpropaganda aufgedeckt, da es der Stadt seit Jahren gut geht....
Ich schildere hier nur meinen Eindruck und der Ostenpolen ist extrem EU-Feindlich, da ja alles was dort nich läuft nicht die PiS verschuldet sondern die EU. Gebe ihnen Recht, dass es bei der nächsten Wahl nicht klar ist, ob es ne andere Regierung gibt....

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StefanXX 24.07.2017, 19:25
142. Sie vermischen da was ..

Zitat von MisterD
Nach dieser Logik war auch das System in der DDR und sogar der Nationalsozialismus vom Volk legitimiert. Halte ich für eine fragwürdige Sicht auf die Dinge...
Der Nationalsozialismus war ja auch in der Tat vom Volk legitimiert, so traurig das auch klingt, zumindest in der Anfangsphase. Denn er ist durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Was man von der DDR nicht sagen kann, dort wurden die Leute so eingeschüchtert dass es keine frei demokratische Wahl gab.

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kobmicha 25.07.2017, 10:41
143. ..Herren? aus Brüssel?

Zitat von JanPiotr
Kaczynski und sein Außenminister Waszczykowski sollten sich bei Duda bedanken, sonst hätten sie noch diese Woche mit den Herren aus Brüssel zu tun.
Sie glauben auch noch an der Weihnachtsmann?
Die Herren Beisen und Stechen doch nur weil sie um ihre Pöstchen,Versorgungen und Vorteile bangen!
Das Schlaraffenland "EU-Parlament" garantiert der Politikern und Machern ein Leben wie im Paradies!

Wer lässt sich gern sein Paradies Zerstören!
Jeder EU -Politiker ist ohne seine Versorgung
durch die EU unfähig und unqualiffiziert um in einem freien Wettbewerb bestehen zu können!

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