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Nach massiven Protesten: Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein
REUTERS

Die umstrittene Justizreform kommt vorerst nicht: Polens Präsident Andrzej Duda wird sein Veto einlegen. Gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung gehen seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen.

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sabrina74 24.07.2017, 10:51
10. Das ...

Zitat von rizzorat
Dumme frage, die PiS ist schon mit einem entsprechendem Wahlprogramm gewählt worden oder? Oder haben die sich mit irgendeinem Wahlprogramm wählen lassen und machen jetzt ganz was anderes?
... soll schon mal vorgekommen sein, dass vor der Wahl Dinge versprochen werden, die danach nicht gehalten werden. Oder eben Dinge gar nicht gesagt werden, die nach der Wahl gemacht werden ... Und nur, weil man eine Partei wählt, findet man ja nicht unbedingt alles toll, was die im Laufe von vier Jahren so anstellen - das darf man dann durchaus auch innerhalb einer Legislaturperiode kundtun.

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chrimirk 24.07.2017, 10:51
11. So ist es!

Zitat von Mertrager
Da bleibt nur Bewunderung. So viel Arsch in der Hose hat doch sonst neimand mehr. Bei un schon gar nicht.
So manches mal kann man sich von den Polen eine Scheibe abschneiden! Brawo Polacy!

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minando 24.07.2017, 10:52
12. Mal sehen wie lange es dauert...

...bis auch die PIS ihre Lohnschreiberlinge auf deutsche Internetforen loslässt.
Weil, die Demonstranten sind natürlich alle Vaterlandsverräter, die das heilige (?) Andenken von Herrn K. in den Schmutz ziehen, und da nur sein Bruder weiss was für Polen gut ist muss man dagegen ja was tun.
Trotzdem schön zu sehen dass sich dort nicht alle Leute kaufen lassen.

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MisterD 24.07.2017, 10:54
13.

Zitat von rizzorat
Dumme frage, die PiS ist schon mit einem entsprechendem Wahlprogramm gewählt worden oder?
Nach dieser Logik war auch das System in der DDR und sogar der Nationalsozialismus vom Volk legitimiert.

Halte ich für eine fragwürdige Sicht auf die Dinge...

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walter_e._kurtz 24.07.2017, 10:54
14. wenn der kugelschreiber mit der ente wackelt

Dies wird Kaczynski als offenen Affront werten, und das muß Duda wissen.
Hat Kaczinsky im entscheidenden Moment den stützenden Halt einer rudimentär vorhandenen Wirbelsäule verspürt, und, wie lange hält dieser Anfall von demokratischer Aufrichtigkeit an?
So´n wütender Enterich kann ganz schön penetrant werden...

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bigroyaleddi 24.07.2017, 10:56
15. Im Prinzip haben Sie natürlich Recht, aber ...

Zitat von rizzorat
Dumme frage, die PiS ist schon mit einem entsprechendem Wahlprogramm gewählt worden oder? Oder haben die sich mit irgendeinem Wahlprogramm wählen lassen und machen jetzt ganz was anderes? Weil selbst zehntausende sind nicht die Mehrheit, wenn die Mehrheit der Polen das will müssen diese Demonstranten das schlucken oder auswandern. Im Arabischen Frühling haben auch hunderdtausende gegen islamische Parteien demonstriert, die Mehrheit hat die aber nunmal gewählt. Ich finde das mit den Demonstrationen immer mehr schwierig, vor allem wenn Stadtbewohner ganz laut und medial wirksam demonstrieren und die Dorfbevölkerung dann aber genau das wählen gegen das Demonstriert wird. Demokratie ist die Meinung der Masse im guten wie im Schlechten.
... bei einer Wahlbeteiligung von rund 51 % hat die Pis auch nur rund 38 % der abgegebenen Stimmen geholt. Da lehnen Sie sich mit Ihrer Sichtweise aber sehr, sehr weit aus dem Fenster.

Da kann man doch schon mal drüber nachdenken. Ich denke mal, dass die Polen beim nächsten mal doch eine höhere Wahlbeteiligung haben werden. Und irgendwie sehen wir natürlich auch die Gefahr, dass eine nur von einer Minderheit gewählte Regierung dann alles versucht, durch Manipulationen sich ein für sie passendes Umfeld zu installieren, damits bei der nächsten Wahl auf jeden Falle wieder klappt.

Hat es in leichter Form bei uns durch den Zuschnitt von Wahlkreisen in der Vergangenheit auch schon gegeben.

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JanPiotr 24.07.2017, 10:56
16. Duda als Präsident

Endlich hat Duda etwas Selbständigkeit gezeigt. Sicher wütet in diesem Moment Kaczynski. Duda hat seinem Zögling, dem Justizminister Zbigniew Ziobro einen gewaltigen Fußtritt verpasst. Ziobro hoffte schon, er wird eine unbegrente Macht über allen Richter bekommen, und sein Traum bleibt unerfüllt. Jetzt sollte er zurücktreten, aber es fehlt ihm Mut dazu. Die hunderttausende Polen mi brennenden Kerzen haben ihr Ziel erreicht.

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gatopardo 24.07.2017, 10:56
17. Es ist anzunehmen,

dass sich auch die Wähler der PiS nicht vorstellen konnten, dass die demokratische Gewaltenteilung eines Tages zur Debatte stehen würde.

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marcaurel1957 24.07.2017, 10:57
18.

Zitat von rizzorat
Dumme frage, die PiS ist schon mit einem entsprechendem Wahlprogramm gewählt worden oder? Oder haben die sich mit irgendeinem Wahlprogramm wählen lassen und machen jetzt ganz was anderes? Weil selbst zehntausende sind nicht die Mehrheit, wenn die Mehrheit der Polen das will müssen diese Demonstranten das schlucken oder auswandern. Im Arabischen Frühling haben auch hunderdtausende gegen islamische Parteien demonstriert, die Mehrheit hat die aber nunmal gewählt. Ich finde das mit den Demonstrationen immer mehr schwierig, vor allem wenn Stadtbewohner ganz laut und medial wirksam demonstrieren und die Dorfbevölkerung dann aber genau das wählen gegen das Demonstriert wird. Demokratie ist die Meinung der Masse im guten wie im Schlechten.
Nein, Demokratie bedeutet nicht, dass eine Mehrheit grundlegmde Verfassungprinzipien außer Kraft setzen darf.

Was da in Polen vorsich geht, wäre bei uns nicht mal mit 2/3 Mehrheit möglich. Für diese Dinge gilt das Ewigkeitsprinzip laut Artikel 79 III

Demokratie bedeutet auch, dass die Masse nicht mit der Minderheit machwn kann, was Siw will

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Chefcook 24.07.2017, 10:57
19. Demokratieverständnis?

Zitat von rizzorat
Dumme frage, die PiS ist schon mit einem entsprechendem Wahlprogramm gewählt worden oder? Oder haben die sich mit irgendeinem Wahlprogramm wählen lassen und machen jetzt ganz was anderes? Weil selbst zehntausende sind nicht die Mehrheit, wenn die Mehrheit der Polen das will müssen diese Demonstranten das schlucken oder auswandern. Im Arabischen Frühling haben auch hunderdtausende gegen islamische Parteien demonstriert, die Mehrheit hat die aber nunmal gewählt. Ich finde das mit den Demonstrationen immer mehr schwierig, vor allem wenn Stadtbewohner ganz laut und medial wirksam demonstrieren und die Dorfbevölkerung dann aber genau das wählen gegen das Demonstriert wird. Demokratie ist die Meinung der Masse im guten wie im Schlechten.
Demokratie als Meinung der Masse ist ein so vereinfachtes Demokratrieverständnis, dass es schon nicht mehr zutreffend ist. Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, Schutz der Grund-, Bürger- und Menschenrechte - aber auch Gewaltenteilung, Verfassungstreue, Minderheitenschutz, Akzeptanz einer politischen Opposition und Meinungs- und Pressefreiheit. Alles nach dem Aber wird in Polen gerade systematisch unterlaufen. Die Aufhebung der Gewaltenteilung und Pressefreiheit zielt einzig und allein darauf ab, die demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Nur, weil jemand in einer demokratischen Wahl gewählt wurde, heißt das noch lange nicht, dass die daraus entstehenden Folgen mit demokratischen Grundsätzen vereinbar wären.
Niemand muss sich in einem Land mit demokratischer Verfassung - wie Polen - die Abschaffung seiner durch die Demokratie garantierten Rechte hinnehmen, ganz egal, ob die Regierung gewählt wurde oder nicht.

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