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Nach massiven Protesten: Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein
REUTERS

Die umstrittene Justizreform kommt vorerst nicht: Polens Präsident Andrzej Duda wird sein Veto einlegen. Gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung gehen seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen.

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keine Zensur nötig 24.07.2017, 10:58
20. Liebe polnische Nachbarn,

macht es euch doch nicht so schwer. Schreibt einfach bei den Deutschen ab. Und um auch zu garantieren, dass ein Parteienklüngel weiter machen kann was er will, gestaltet eure Präsidentschaftswahlen wir bei uns.

Und wenn ihr schon beim Abschreiben seid, der Putin macht es auch, dann nehmt euch gleich noch die tollen deutschen Gesetze zur Überwachung, Zensur und Gesinnungspolizei daher. Dann nämlich traut sich wie bei uns keiner mehr auf der Straße seinen Unmut laut zu äussern.

Der absolute Mehrwert - die EU fällt euch bei solchen Machenschaften nicht in den Arm und alles ist gut.

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Laemat 24.07.2017, 10:59
21. amerikanische Verhältnisse

der Herr Duda legt sein Veto nicht ein, weil er die Gewaltenteilung in Gefahr sieht oder gar auf die Proteste hört....er hätte nur gern seinen Kompromissvorschlag verwirklicht...der die Gewaltenteilung genauso aufweicht.
Viel mehr erpresst er mit dem Veto die PiS...

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baba01 24.07.2017, 11:02
22. Ich bin nur froh,

dass es noch Europäer in Polen gibt, die den Ernst der Lage verstanden haben. Und ich hoffe, dass PiS, Orban und anderes verschwindet... WIR WOLLEN ENDLICH EUROPA BAUEN

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epiktet2000 24.07.2017, 11:04
23. Von wegen

Zitat von karljosef
Wenn genug Leute kräftig protestieren und die Meinung zeigen, klappt es! Herzlichen Glückwunsch an das polnische Volk!
Sehr wahrscheinlich nur eine konzertierte Schauveranstaltung, die Reaktionen wie die Ihre auslösen soll. In ein paar Monaten oder Wochen wird Duda klammheimlich unterschrieben haben. Und die EU wird es nicht an die große Glocke hängen.

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Furchensumpf 24.07.2017, 11:04
24.

Zitat von rizzorat
Dumme frage, die PiS ist schon mit einem entsprechendem Wahlprogramm gewählt worden oder? Oder haben die sich mit irgendeinem Wahlprogramm wählen lassen und machen jetzt ganz was anderes? Weil selbst zehntausende sind nicht die Mehrheit, wenn die Mehrheit der Polen das will müssen diese Demonstranten das schlucken oder auswandern.
Die PiS ist nur wegen der Politikverdrossenheit der Polen an die Macht gekommen. Wer bei einer Wahlbeteiligung von gerade mal 50,92% rund 37% der Stimmen bekommt, vertritt gerade mal 18-19% der Wahlberechtigten und einen noch geringeren Anteil der Gesamtbevölkerung. Man kann also sagen: 80% haben sie nicht gewählt.

Darüber hinaus hat PiS bereits kurz nach der Wahl viele "Wahlversprechen" zurückgenommen oder relativiert - daher gehen mittlerweile auch immer mehr PiS-Wähler auf die Straße.

Ach ja, und zum Auswandern: Das wird für Polen langsam auch zum Problem, denn seit 2004 sind mehr als 3 Millionen Polen ausgewandert - vor allem junge gebildete Leute. Die alten bleiben daheim und wählen eben mehrheitlich PiS.

Was lernen wir daraus? Vor dem Posten informieren!

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Rechtsanwalt Abogado 24.07.2017, 11:04
25. Wie kommt ein Richter auf seine Position?

In jedem rechtsstaatlichen System muß es Regeln geben, wie ein Richter in seine Position kommt. Bei den Einstiegsverwendungen in den unteren Gerichten in Deutschland geht dies nach den formalen Examensnoten und nach einer dreijährigen Probezeit. Danach ist ein Richter praktisch nicht mehr aus dem Amt zu entfernen. Wenn er aber aufsteigen will, dann braucht er gute Beurteilungen. Mir hat mal ein Ausbildungsrichter erklärt, das ein Richter nur dann richtig unabhängig ist, wenn er die Probezeit überstanden hat und keine Karrierewünsche hat. Bei den obersten Gerichten wird die Neubesetzung von Richtern durch vorher zusammengesetzte Gremien bestimmt. Danach sind sie dann für lange Zeiträume berufen und ebenfalls nicht mehr abrufbar. Wenn es in der polnischen Presse immer wieder heißt, man würde in Polen nur das deutsche System umsetzen, dann ist das nicht richtig. Genau hier würde ich qualitativ guten Journalismus erwarten, der die Unterschiede zwischen Deutschland und dem was in Polen vorgesehen ist herausarbeitet; insbesondere die Berufung eines Richters und die Abberufung eines Richters. Es hat bei uns durch die Aufklärung mehrere Jahrhunderte gedauert, bis wir die Unabhängigkeit der Justiz als einen erheblichen positiven Wert für das Zusammenleben erkannt hatten.

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joG 24.07.2017, 11:04
26. Während ich mit der Analyse ....

.....völlig konform bin, dass die Änderungen die Gewaltenteilung stark beschränken würden und keinesfalls erlaubt werden sollten, bin ich auch beruhigt, dass es offenbar noch eine Absicherung gab, die die Änderung verhinderte, obwohl eine 2/3 Mehrheit es bestimmen wollte. Es wäre interessant zu sehen, wie das in anderen Staaten wäre, wenn eine 2/3 Mehrheit eine Verfassungsänderung bestimmen würde. Auch sollte man sich zur eigenen Verfassung die Gewaltenteilung ansehen. Auch im GG sind die Gewalten nicht gut geteilt. Immerhin gibt es eine Personalidentität der Exekutiven und der Führung der Majorität in der Legislativen. Nur haben wir uns an diesen Defekt gewöhnt.

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theoneonly 24.07.2017, 11:04
27. Ja und Nein

Zitat von rizzorat
Dumme frage, die PiS ist schon mit einem entsprechendem Wahlprogramm gewählt worden oder? Oder haben die sich mit irgendeinem Wahlprogramm wählen lassen und machen jetzt ganz was anderes? Weil selbst zehntausende sind nicht die Mehrheit, wenn die Mehrheit der Polen das will müssen diese Demonstranten das schlucken oder auswandern. Im Arabischen Frühling haben auch hunderdtausende gegen islamische Parteien demonstriert, die Mehrheit hat die aber nunmal gewählt. Ich finde das mit den Demonstrationen immer mehr schwierig, vor allem wenn Stadtbewohner ganz laut und medial wirksam demonstrieren und die Dorfbevölkerung dann aber genau das wählen gegen das Demonstriert wird. Demokratie ist die Meinung der Masse im guten wie im Schlechten.
Ich habe Freunde aus Polen und bekomme somit auch einiges von der Politik mit. Das Justizsystem sollte und muss reformiert werden. Hier ist noch sehr viel alter Filz. Die PiS hat sich aber von Kaczynski über das Ziel hinaus treiben lassen. Die Polen haben die PiS als Verteidigungslinie gegen eine zu starke EU gewählt. Tusk und seine PO hatten den Ruf , die Hündchen von Brüssel zu sein und da trifft man bei Polen einen wunden Punkt. So bald der Verdacht entsteht , dass es Lenkung von aussen gibt , wird der Pole schnell hellhörig (Erfahrung aus dem Nazireich und der Sowjetbesatzungszeit).

Die PiS und Ihr Wahlprogramm haben mit rechtsnational nicht viel zu tun, da wird von den Deutschen Medien leider viel zusammengedichtet. Was richtig ist, ist das ein Mann wie Kaczynski nicht in die Politik gehört. Der Mann ist wahrlich kein Freund der Demokratie und die Polen hatten gehofft, dass sich die PiS stärker vom alten Mann absetzt. Eventuell ist das handeln von Duda ja jetzt mehr als nur ein Spiel, sondern ein echter Schritt , um Kaczynski zu entmachten.

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slartibartfass2 24.07.2017, 11:05
28. Ja und nein

Zitat von rizzorat
Dumme frage, die PiS ist schon mit einem entsprechendem Wahlprogramm gewählt worden oder? Oder haben die sich mit irgendeinem Wahlprogramm wählen lassen und machen jetzt ganz was anderes? Weil selbst zehntausende sind nicht die Mehrheit, wenn die Mehrheit der Polen das will müssen diese Demonstranten das schlucken oder auswandern. Im Arabischen Frühling haben auch hunderdtausende gegen islamische Parteien demonstriert, die Mehrheit hat die aber nunmal gewählt. Ich finde das mit den Demonstrationen immer mehr schwierig, vor allem wenn Stadtbewohner ganz laut und medial wirksam demonstrieren und die Dorfbevölkerung dann aber genau das wählen gegen das Demonstriert wird. Demokratie ist die Meinung der Masse im guten wie im Schlechten.
Kann sein, dass die PiS mit entsprechendem Wahlprogramm gewählt worden ist. Da es auch in Polen wie in Deutschland kein "imperatives Mandat" des Wählers gibt, kann sich die PiS daran halten oder auch etwas ganz anderes machen. Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass die Mehrheit in einer Demokratie die Richtung bestimmt. Dies gilt aber nicht für deren Abschaffung. Und wenn der Justizminister (als Vertreter der Exekutive der jeweiligen Regierung) jederzeit alle möglichen Richter (als Vertreter der Judikative) in den Ruhestand schicken kann, was einer Absetzung mit goldenem Fallschirm gleichkommt, dann hat es sich mit der Demokratie erledigt. Eine Demokratie funktioniert immer nur so lange, wie die drei Gewalten unabhängig von den jeweils anderen agieren kann. Sonst gehen die Polen den Weg, den die Türken gerade bereitwillig zu gehen bereit sind: geradewegs in die Diktatur. Und diese Art der Staatsführung hat noch nie auf mittlere Sicht zu mehr Freiheiten, Wohlstand und Frieden geführt, sondern immer nur zu Knechtung, Armut und Krieg. Wir als Nachbarstaat von Polen sollten alles unternehmen was möglich ist, um die Abschaffung der Demokratie zu verhindern, wollen wir keinen Krieg auf der östlichen Grenze unseres Landes (mit z.B. Russland-Polen) miterleben.

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tempus fugit 24.07.2017, 11:10
29. kurze Antwort:

Zitat von rizzorat
Dumme frage, die PiS ist schon mit einem entsprechendem Wahlprogramm gewählt worden oder? Oder haben die sich mit irgendeinem Wahlprogramm wählen lassen und machen jetzt ganz was anderes? Weil selbst zehntausende sind nicht die Mehrheit, wenn die Mehrheit der Polen das will müssen diese Demonstranten das schlucken oder auswandern. Im Arabischen Frühling haben auch hunderdtausende gegen islamische Parteien demonstriert, die Mehrheit hat die aber nunmal gewählt. Ich finde das mit den Demonstrationen immer mehr schwierig, vor allem wenn Stadtbewohner ganz laut und medial wirksam demonstrieren und die Dorfbevölkerung dann aber genau das wählen gegen das Demonstriert wird. Demokratie ist die Meinung der Masse im guten wie im Schlechten.
...auch Adolf war gewählt...

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