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Nach Nahles-Vorstoß: Innenminister Seehofer offen für neuen Maaßen-Deal
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In einem Brief hat SPD-Chefin Nahles eine Neuverhandlung der Maaßen-Beförderung gefordert. Nun zeigt sich Innenminister Seehofer offenbar gesprächsbereit.

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kodu 21.09.2018, 19:34
200. Ohne Polemik: Das ist ein Fehler.

Frau Nahles hätte diesen Stimmen in ihrer Partei nicht nachgeben dürfen.
Die SPD hat die Chance, in der Regierung, Dinge zum Wohle ihrer Wähler, oder derer, die sie umwirbt, zu bewegen! Stattdessen nun eine "neverending Story" um den Fall Maaßen!
Mag sein, daß ein anderes - mir unbekanntes - Kalkül dahintersteckt, aber so, wie es jetzt aussieht...geht es nicht auf. Die Bayernwahl: da gibt es nichts mehr zu gewinnen?
Frau Nahles, die ich im Prinzip - und ohne Ironie - für eine passende und bodenständige Besetzung an der SPD-Spitze halte, hätte hier Führungsstärke zeigen müssen, auch wenn sie dann womöglich selbst unter Druck kommt.
(Wer ist Kevin Kühnert??)

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Patrizier 21.09.2018, 19:35
201. Neuwahlen

Alle drei haben Angst vor Neuwahlen und Nahles hat zu spät erkannt, dass die Belohnung Maaßens (mehr Geld, höherer wichtiger Posten) und gleichzeitige Demission eines SPD-Staatssekretärs für ihn die SPD noch weiter abstürzen lässt. Die AfD ist inzwischen in Umfragen zweitstärkste Partei im Bund oder knapp davor es zu werden und die Groko-Mehrheit nicht mehr sicher, darum denken die drei sich: Bloß keine Neuwahlen! Selbst schuld, ist das doch nur Folge ihrer neoliberalen Politik und der Austerität, die schon in den 30ern die Nazis stark gemacht hat.

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rgbln01 21.09.2018, 19:38
202.

Zitat von mundi
Maaßen hat deutlich mehr mit Abgeordneten anderer Parteien gespochen, als mit den Abgeordneten der AfD . Wer im Bundestag präsent ist, kann zwar links oder rechts sitzen, ist aber nicht radikal, auch wenn die Straße es so meint. Im Rechtsstaat bestimmen es Gerichte.
Da haben Sie recht. Den Antrag dazu kann aber letztendlich nur der Bund stellen, da das Gericht Belege für eine extremistisch/radikale Betätigung/Haltung verlangen. Und wer kann, sollte die ggf. nach Ihrer Meinung wohl liefern? Und nun gibt es Zweifel, ob die hauptsächlich dafür zuständige Stelle denn überhaupt bereit wäre ggf. in diese Richtung tätig zu werden. Das macht halt nachdenklich.

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frankanord 21.09.2018, 19:39
203. Unmut vs gar nicht so dumm?

Ich kann den Unmut in der Bevölkerung gut verstehen, aber so ganz dumm war die “Lösung” dich gar nicht? Für einen Rauswurf aus dem Beamtendienst hat es nicht gereicht und Seehofer hatte die besseren Karten. Also: Hier hast Du ihn. Außerdem wäre er raus aus der Öffentlichkeit. Die Mehrkosten hatte Thomas Fischer kürzlich mal vorgerechnet. Für unsereins natürlich nen Pappen, aber man bedenke, das verbrennt BER doch fast wöchentlich? Okay, es geht hier ums Gefühl: Ungerecht! Aber jetzt kommt wieder noch mehr Eiertanz und Seehofer hat wieder die Oberhand.

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baba55 21.09.2018, 19:39
204. Weltpolitik in Merkel Deutschland

Demnächst findet das dritte Spitzentreffen wegen einer Person statt, die bis dahin den meisten Deutschen unbekannt war

Noch unbekannter war allen ein Staatssekretär der SPD, der durch dieses Spitzentreffen auch in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Und 290 drittklassige irgendwas mit Kultur Machende, die auch keiner kennt haben auch irgendetwas gesagt, das niemanden interessiert.
Aber wenigstens sind so deren Namen wieder einmal in der Zeitung gewesen.

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thobie2 21.09.2018, 19:41
205.

Zitat von stoffi
Fakt ist , dass sich die SPD in Belange eingemischt hat, die sie im Prinzip auch als Koalitionspartner nichts angeht.
Das ist so nicht richtig. Der Präsident des Bundesamte für Verfassungsschutz hat mit seinem dummen Gerede der gesamten Regierung geschadet. Polische Beamte sind schon für kleinere Fehltritte in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Die Regierung kann keinen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gebrauchen, der das rechte Gesocks stark redet.

Es zeigt sich im Moment, dass man mit der CSU nicht vernünftig regieren kann. Seehofer hat nur ein Thema: Migration. Der Bereich Bauen, der den Menschen viel näher liegt, interessiert ihn nicht die Bohne.

Meine Empfehlung an die SPD: Lasst die Koalition platzen. Die Union kann dann sehen, wo sie Mehrheiten herbekommt. Und ich wünsche der CSU in Bayern einer gewaschen Wahlschlappe.

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thobie2 21.09.2018, 19:44
206.

Zitat von peter-11
Alle drei Parteivorsitzenden haben jetzt Angst, dass ihnen der Deal bei der Abstimmung um die Ohren fliegt. Szenario 1: Sie erhalten keine Mehrheit. Das wäre eine Ohrfeige. Szenario 2: Abgeordnete der Groko stimmen dagegen, aber durch die Zustimmung der AfD entstünde eine Mehrheit. Das würde die Parteien der Groko schwerst beschädigen.
Wenn Sie die Abstimmung im Kabinett meinen: Die Union hat dort eine satte Mehrheit. Das ist kein Problem. Es sei denn, auch Minister der Union stimmen mit Nein. Damit rechne ich indes nicht.

Aber problematischer ist für Nahles und Merkel, dass es in der eigenen Partei rumort. Vielleicht hat auch Seehofer schon aus München einen dezenten Hinweis bekommen. Denn das Geschachere der letzten Tage dürften der CSU so um die 2% bis 3% bei der Wahl kosten.

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Nordberliner 21.09.2018, 19:47
207. Sie haben ja so recht!

Zitat von trueffelschwein
Dass hier einiges nervt, wird genug artikuliert. Herr Maassen hat gegen den (linken) Strom gesprochen und nervt anscheinend, Seehofer nervt sowieso mit seiner Hinterfotzigkeit, Merkel nervt weil sie alles, aber auch alles, aussitzt, viele Figuren nerven ..... aber Andrea Nahles toppt sie alle mit großem Abstand. Der Rücktritt von Andrea Nahles ist die einzige Chance, dass diese Koalition irgendwann auch nochmal arbeiten kann und uns diese spätpubertären Attitüden zukünftig erspart bleiben.
Merkel und vor allem Seehofer haben so viele tolle innovative politische Konzepte in den letzten Monaten vorgestellt, da könnte sich Emannuel Macron glatt noch was abgucken. Und was macht Andrea Nahles: Klopft sozialistische Sprüche, will die Regierung nicht fortsetzen, wenn es keine Obergrenze für Einkommen gibt und möchte Ankerzentren für Steuerflüchtlinge einführen. Macht also nur bayerischen Wahlkampf, weil die SPD fürchten muss, dort wegen der Linkspartei die absolute Mehrheit zu verlieren. Ja, es ist schon schlimm mit der Andrea.

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thbahr 21.09.2018, 19:49
208. 11:59:59 Uhr

Da hat Andrea Nahles kurz vor knapp wohl doch noch Realitätskontakt gehabt. Wenn sie jetzt nicht liefert, ist die erste Frau an der Spitze der SPD Geschichte und hat sich endgültig als politisches Leichtgewicht entpuppt.

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luny 21.09.2018, 19:53
209. Die dritte Staffel

Zitat von ernestobecker
Ich bin gespannt, ob die kommende Verhandlungsrunde zu einem für alle Seiten zufriedenstellenden Ergebnis führt. Im Zweifelsfall sollte man gleich noch die Termine für Runde 3 und 4 vereinbaren.
Hallo Ernestobecker,

die dritte Staffel der Politsoap "Groko forever" droht zum Flop
zu werden.

Die Zuschauerzahlen brechen massiv ein. Eine vierte Staffel
wird es wohl nicht mehr geben.

Die Drehbuchautoren geben sich viel Mühe, aber die Schauspieler
sind verbraucht und niemand möchte sie mehr sehen, egal in welcher
Rolle.

Ihre Texte können sie sich auch nicht mehr merken und reden
wirres Zeug.

Ich denke, sie werden den Serientod sterben.

LUNY

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