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Nach Nahles-Vorstoß: Innenminister Seehofer offen für neuen Maaßen-Deal
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In einem Brief hat SPD-Chefin Nahles eine Neuverhandlung der Maaßen-Beförderung gefordert. Nun zeigt sich Innenminister Seehofer offenbar gesprächsbereit.

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liberaleroekonom 21.09.2018, 17:11
30. Der Bundestag spielt hier absolut keine Rolle

Zitat von peter-11
Alle drei Parteivorsitzenden haben jetzt Angst, dass ihnen der Deal bei der Abstimmung um die Ohren fliegt. Szenario 1: Sie erhalten keine Mehrheit. Das wäre eine Ohrfeige. Szenario 2: Abgeordnete der Groko stimmen dagegen, aber durch die Zustimmung der AfD entstünde eine Mehrheit. Das würde die Parteien der Groko schwerst beschädigen.
Von was reden Sie hier eigentlich? Die Personalie Maaßen wird ausschließlich im Kabinett behandelt. Dort sitzen zehn Unionsmitglieder sechs SPD-Minister gegenüber. Also so spannend wie Sie es darstellen wird die Abstimmung nicht.
Problematisch ist lediglich, dass Kabinettsbeschlüsse grundsätzlich einstimmig beschlossen werden und es eigentlich unüblich ist, dass die eine Seite die andere überstimmt. Denn wenn es erst einmal soweit kommt, ist die Regierungskoalition de facto schon zu Ende.

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ellge 21.09.2018, 17:11
31. Neuwahlen

Vorausgesetzt, die Gesichter Merkels, Nahles‘ und Seehofers verschwinden endgültig von der politischen Bühne. Diese Personen sind trotz ihrer Leistungen in der Vergangenheit eine Zumutung.

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irgendwieanders 21.09.2018, 17:11
32. Wirklich?

Zitat von peter-11
Alle drei Parteivorsitzenden haben jetzt Angst, dass ihnen der Deal bei der Abstimmung um die Ohren fliegt. Szenario 1: Sie erhalten keine Mehrheit. Das wäre eine Ohrfeige. Szenario 2: Abgeordnete der Groko stimmen dagegen, aber durch die Zustimmung der AfD entstünde eine Mehrheit. Das würde die Parteien der Groko schwerst beschädigen.
Sind sie sicher, dass über so eine Entscheidung im Bundestag abgestimmt werden muss?

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Fuscipes 21.09.2018, 17:12
33.

Dies sei aus Verantwortung für das Land nicht vertretbar erschienen, kommt prima, aber irgendwann isses auch mal wieder gut. Übt euch im Beten und bildet weiterhin der Dummheit Spalier.
Regierungstechnisch sei man schon ganz unten dachte ich, nur wie bodenlos diese SPD agiert, dass ist unglaublich. Es klemmt gewaltig.
Wer das für einen Kompromiss hält muss schon einfältig sein, ein stinkfauler vielleicht, aber es ist die Dreistigkeit so blödsinnig ein Land regieren zu wollen.
Mit Leuten wie Seehofer kann man nicht regieren.

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ellenlm 21.09.2018, 17:13
34. Es ist unerträglich ..

Gibt es denn nichts wichtiges in unserem Lande zu tun als diese Personalie hin und her zu schleppen.... Eigentlich ist es so egal als platze der besagte Sack Reis in China... Diese Schreitante aus der Eifel ist nicht mehr zumutbar.... da kann man sich fremdschämen. Macht Neuwahlen und dann haben wir die AFD am Start, die brauchen nicht mal mehr Wahlwerbung dass machen die drei Regierungsparteien ganz alleine..

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irgendwieanders 21.09.2018, 17:15
35.

Zitat von daslästermaul
braucht Frau Merkel eigentlich Bedenkzeit, um Seehofer endllich rauszuwerfen ??! Dieser Mann sabotiert schon seit längerem die Arbeit der Regierung und man ist mittlerweile nicht mehr frei von dem Eindruck, dass er dem Gedankngut der AfD deutlich näher steht. als er es zuzugeben vermag,
Tja, das würde sie schon machen, wenn ihr irgend jemand glaubhaft versichern würde, dass dann die CSU nicht die GroKo platzen lässt.
Ich persönlich denke ja das dieses die Hidden Agenda von Seehofer ist. Frau Merkel so zu provozieren, dass sie ihn entlässt, dann hat die CSU einen Grund aus der GroKo auszusteigen, und damit ist Mutti endgültig reif für die Geschichtsbücher.

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herbert 21.09.2018, 17:15
36. Ja aber dieser Basta Kanzler hat den grössten Sozialabbau in ..

Zitat von Europa!
Statt endlich den Deckel auf diese lächerliche Affäre zu setzen, murksen die GroKos so lange rum, bis der Arzt kommt. Wenn ich denke, dass die SPD mal einen "Basta"-Kanzler hatte ...
Deutschland gestartet mit Namen Agenda 2010.
Das Volk verarmt und Basta Kanzler hat dicke Jobs in Russland.
Es grüsst Hartz4, Mindestlohn, jährlichge Rentenkürzung und das Volk straft die SPD ab.
Schröder hat die SPD zu einer erbärmlichen Partei gemacht !

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spiegelneuronen 21.09.2018, 17:15
37. Alle Antennen und Sensoren auf Empfang - Horst is coming

Bei der Formulierung, dass neue Beratungen Sinn machen, wenn +++eine konsensuale Lösung möglich ist+++, sollten mal alle Antennen und Sensoren hochgefahren werden.

Nach der desaströsen ersten Verhandlungsrunde, als BMI Seehofer den beiden Parteivorsitzenden Nahles zuerst aber auch Merkel, ein echtes Kuckucks-Ei ins Nest hinein horstete :-) ist seine Position als Verhandler gestärkt. Und nun lässig zu sagen - auf ein Neues, wenn andernorts nach Revange verlangt wird, ist taktisch erste Liga. Die SPD hat zumindest eingestanden, das dieses Ergebnis so nicht stehen bleiben darf. Wenn schon Fehler, dann aber mit Korrektur anstatt einen weiteren Fehler. Aber jetzt bitte mal richtig und notfalls mit Konsequenzen und nicht mit ungarem Scheinkonsens. Wer Hartz4 verteidigt kann nicht mittelmäßige Amts-Querschläger zwei Besoldungsstufen nach oben werfen. Hartz4 als Fehler reicht allemal und schon längst - da ist keine Luft für weiteren Unsinn.

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slider 21.09.2018, 17:16
38. Man muss aufpassen strafrechtliche Grenzen nicht zu überschreiten

Neue Gespräche ? Von hieraus ergeht der rechtliche Hinweis, das Tierquälerei unter Strafe steht (§ 17 Tierschutzgesetz - TierSchG).

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ernestobecker 21.09.2018, 17:16
39. Spannend

Ich bin gespannt, ob die kommende Verhandlungsrunde zu einem für alle Seiten zufriedenstellenden Ergebnis führt.

Im Zweifelsfall sollte man gleich noch die Termine für Runde 3 und 4 vereinbaren.

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