Forum: Politik
Nach Norwegen-Attentaten: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Blogger sollen mit "offenem Visier" argumentieren:*Für Bundesinnenminister Friedrich ist das eine Lehre aus den Anschlägen von Norwegen, wo ein Einzeltäter sich im Netz radikalisierte. im SPIEGEL-Interview fordert er nun, die*Anonymität im Internet abzuschaffen.

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TschiTschi 07.08.2011, 10:24
150. Was für ein unendlicher Mit ...

... wird hier - einmal mehr - von einem CDU/CSU-Politiker vertreten.
Einmal abgesehen davon, dass sich das gar nicht umsetzen lässt (da das Internet glücklicher Weise nicht an den deutschen Grenzen endet -, stelle ich mir die Frage, ob die Morde von Norwegen verhindert worden wären, wenn der Attentäter mit Klarnamen oder gar nicht gebloggt hätte.

Darüber hinaus ist es für mich unerträglich, dass in Norwegen auf die Morde mit dem Versuch einer noch größeren Offenheit reagiert wird, aber deutsche Politiker Politiker versuchen ihr Zensursüppchen (Vorratsdatenhaltung, Klarnamen etc.) zu kochen.

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myspace 07.08.2011, 10:25
151. .

Zitat von TaintedInfo
Ich bin auch dafür, dass jeder nachschauen kann, auf welchen Webseiten Herr Friedrich sich so rumtreibt. Er hat ja schließlich nichts zu verbergen.
Schwer vorstellbar, daß Friedrich das Web wirklich nutzt. Wozu gibt es Zeitungen?

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Grundkurs 07.08.2011, 10:26
152. Gäbe es Klarnamenszwang im Netz...

...hätte Breivik seinen geistigen Dünnschiss eben überhaupt nicht im Netz gepostet und wäre trotzdem Amok gelaufen. Für mich hätte KlarnamensZWANG im Netz die gleiche Eingriffsintensität wie wenn man per Gesetz verpflichtet wäre mit Namensschild auf der Brust draußen rumzulaufen.
Ach und noch was: Jetzt weiß man endlich wie Friedrich als neuer Innenminister tickt. Bis jetzt hat man ja noch nicht so viel von ihm mitgekriegt.

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Zwiebel 07.08.2011, 10:26
153. Was der Bauer nicht kennt ...

Eigentlich kann man nur noch darüber lachen, wenn hier deutsche Politiker den Fall in Norwegen als Scheinargument nutzen, um die "Macht des Internets zu stutzen". Aber es sind halt immer Hinterbänkler oder ewig Gestrige, die sich mit diesen Vorschlägen bei der Internetöffentlichkeit selbst karikieren.

Ein Tipp an Herr Friedrich aus Naila (ehemaliges "Zonenrandgebiet"): Selbst Honecker hat die Mauer nicht dicht bekommen und das Internet ist wohl etwas globaler als ein sichtbares Stück Land.

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erwakue 07.08.2011, 10:27
154. Schluß mit der Spitzelei!

Was will unser Poltik eigentlich? Gerade die CSU ist doch für ihre illegalen Spitzeleien bekannt. Nun soll man auch noch im Netz ohne Pseudonamen bloggen? Ich denke hier hört der Spaß auf. Die Politik sollte sich auf das reale Leben konzentrieren und für Recht und Ordnung sorgen, aber mit genügend Personal. Hier rüstet das Verbrechen auf und die Polizei ab. Das im Internet viele Sachen stehen und verbreitet werden liegt in der Sache des Netzes. Wenn man wirklich einen Verdacht hat, spionieren die Sicherheitsbehörden heute schon uns bis auf die Haut aus. Mehr brauchts nicht. Leute wie der Attentäter von Oslo kann man nicht imm Netz finden, die machen am Tag X ihr Attentat und niemand hält sie auf.

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Grerd 07.08.2011, 10:27
155. Herr Friedrich, seien Sie doch konsequent...

... und fordern eine namentliche Anmeldepflicht für Demonstrationen. Die Polizei macht dann Einlasskontrollen, schaut ob man sich ordentlich angemeldet hat und überprüft die Identität. Bei der Anmeldung willigt man dann auch gleich "freiwillig" in die Handy-Überwachung ein, dann gibt's so einen peinlichen Ärger wie in Dresden nicht mehr. Ach ja, und die Banner müssen natürlich auch vorher angemeldet und einzeln genehmigt werden.

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h0ratio 07.08.2011, 10:29
156. ...

Zitat von sysop
Blogger sollen mit "offenem Visier" argumentieren:*Für Bundesinnenminister Friedrich ist das eine Lehre aus den Anschlägen von Norwegen, wo ein Einzeltäter sich im Netz radikalisierte. im SPIEGEL-Interview fordert er nun, die*Anonymität im Internet abzuschaffen.
Tja, jeder Blogger - jeder Bürger - ist offenbar für Herrn Friedrich ein potentieller Terrorist. Man muss den Bürger vor sich selbst schützen. Es lebe der Überwachungsstaat. Mir wird schlecht wenn ich mir vergegenwärtige, was für ein Weltbild dahintersteht. Unglaublich dreist wie die Hardliner in der Regierung diesen Anschlag nutzen um wieder einmal zu versuchen, unsere Bürgerrechte massiv einzuschränken. Und ausgerechnet Norwegen muss für ihre Agenda herhalten! Ein Staat, in dem sich die Regierung nicht aus der Ruhe bringen lässt, in dem niemals in solch aktionistischer Weise wie in Deutschland nach mehr Überwachung gerufen wird, erst recht nicht nach einem terroristischen Anschlag.

Diese Netz-Analphabeten in der Regierung sollten doch auch langsam verstanden haben, dass es für den normalen Bürger schon heute keine Anonymität im Netz gibt. Jeder ist über seine IP-Adresse eindeutig indentifizierbar. Andererseits ist es ein Leichtes anonym zu surfen. Die Wenigsten nutzen jedoch Dienste wie Tor. Sollten also strafrechtlich relevante Inhalte z.B. auf Blogs gefunden werden, dann kann man weiterhin die IP-Adresse ermitteln. Eine Realnamenpflicht im Netz ändert hieran absolut nichts. Wer seine IP verschleiert, der wird nicht plötzlich seinen tatsächlichen Namen verwenden. Selbst in einem Unrechtsstaat wie China gelingt es den Diktatoren nicht gänzlich, die Bürger von einer freien Meinungsäußerung im Netz abzuhalten. Man kann es dem Bürger schwerer machen, anonym zu surfen, natürlich. Beispielsweise könnte man Gesetze erlassen, welche die Verwendung bestimmter Tools zur Datenverschlüsselung unter Strafe stellt (es sei denn ein Masterkey des Herstellers wird Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht). Begründung des Staates: Lieber Bürger, du darfst verschlüsseln - aber Vater Staat muss im Zweifel mitlesen dürfen. Auch das wäre freilich keine Lösung zur Verbrechensbekämpfung. Kriminelle würden einfach weiterhin "echte" Verschlüsselung nutzen.

Fazit: Terrorismus lässt sich im Netz nicht dadurch bekämpfen, indem man die Bürgerrechte einschränkt.

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pascal 66 07.08.2011, 10:30
157. Da bin ich allerdings...

Zitat von Beat Adler
...Die Diskussionskultur wird besser, wenn jeder mit seinem Klarnamen Beitraege schreibt.
...anderer Meinung: Die privatwirtschaftliche und damit auch mit großer Sicherheit existenzbedrohende Kontrolle jeden Individuums wird nahezu grenzenlos groß - der Staat wird dann sogar fein raus sein, denn das Privateigentum (die Betriebe, Geschäfte, Unternehmen usw.) wird die Meinungskontrolle nahezu perfekt übernehmen können!!!

Jeder Chef oder sonstige Vorgesetzte kann mit einem Mausklick sofort Meinungen, Einstellungen und Tendenzen ganz leicht kontrollieren und überwachen - vorgeschobene andere Gründe erleichtern und vollenden dann die vielleicht sogar fristlose Kündigung - totale Gleichschaltung unter einem bunten Deckmäntelchen (Bild, Bunte...) wäre (ist?) die Folge bzw. das Ziel!

Darum will die FDP ja immer mehr Bereiche privatisieren - um mehr Druck und Einfluss auf die Grundlagen der Existenz des Prekariats und Semi-Prekariats ziemlich elegant zu erreichen, auszubauen und zu perfektionieren...

(Wie funktioniert das denn eigentlich heute schon in der sogenannten "freien" Presse???)

Lassen hier eventuell bereits schon etwa Nordkorea und Weißrussland zwar noch etwas um die Ecke verdeckt aber bereits eindeutig erkennbar "freundlich" grüßen?

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bfoo 07.08.2011, 10:30
158. Fragen über Fragen...

Herr Innenminister,

wie stellen Sie sich das in der Praxis vor?

Meinen Sie, einer wie Breivik würden sich daran halten? Breivik würde das Internet nicht brauchen, um sich zu radikalisieren. Und wenn er es bräuchte, würde er einfach 1.000 garantiert frische Identitäten für ein paar Euro kaufen, so wie heute schon Kreditkarten und Identitäten (ja, heute schon!) gehandelt werden. Und wie wollen Sie denn Menschen wie Breivik aufspüren?

Das Internet wird von hunderten Millionen Menschen benutzt. Wie wollen Sie die Masse an Inhalten prüfen? Und wenn Sie das nicht selbst tun, wie wollen Sie garantieren, dass es andere Menschen tun? Glauben Sie, dass die Politisch-Radikalen, die Religiös-Radikalen, ihre Sympathisanten oder die sexuell Gestörten sich gegenseitig melden bei "ungewöhnlichen" Äußerungen, in ihren verschlossenen virtuellen Räumen?

Was gilt überhaupt als ungewöhnlich oder verdächtig? Sind es Kapitalismus-kritische Äußerungen in einem Arbeitslosenforum oder ins Internet getragene Schmähungen von Jugendlichen? Bekommen wir in Zukunft das monatlich aktualisierte "Register der meldepflichtigen Äußerungen" nach Hause gesandt (ein Lastwagen pro Haushalt)? Und was ist mit den Durchgeknallten, die im Internet total höflich sind?! Ist Höflichkeit nicht auch irgendwie verdächtig?

Wie wollen Sie die Flut an Meldungen verarbeiten? Wollen Sie das deutsche Jobwunder wieder aufleben lassen, durch den Aufbau einer Superbehörde für Menschen-Aktivitäten - einem Staatssicherheitsapparat der Superlative? Was stellen Sie mit Meldungen an? Überprüfen Sie dann jeden einzelnen Menschen, der sich verdächtig geäußert hat? Wie überprüfen Sie den Menschen damit Sie auch den Grundsatz "in dubio pro reo" nicht missachten? Woher wissen Sie, dass er sich nicht verstellt? Immerhin könnte sich auch hinter der Mutter mit den zwei Kindern in der S-Bahn ein potentieller Täter verbergen?

Und wenn Sie Indizien haben, dass ein Mensch aufgrund seiner Äußerungen potentiell zum Täter werden kann, was tun Sie dann? Stellen Sie jedem Verdächtigen ein Sozialarbeiter an die Seite? Wollen Sie das Strafrecht ändern und den Verdächtigen inhaftieren, bevor er ein Verbrechen begehen könnte?

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Herr Innenminister, Sie und Ihre Partei haben sich allein durch diese Äußerung disqualifiziert. Das Thema Anonymität im Internet ist mir so wichtig, dass ich Ihre Partei nicht wählen werde. Ich werde auch aktiv versuchen, andere von einer Wahl Ihrer Partei abzubringen. Denn Ihre Ideen sind kontraproduktiv und so schwachsinnig, dass ich an Ihrer Regierungsfähigkeit zweifeln muss. Warum akzeptieren Sie nicht, dass eine Gesellschaft pluraler ist, als es ihr Weltbild zulässt, inklusive dem Müll den sie produziert und der mit dem Internet plötzlich sichtbar wird? Ihre Forderung hätte nur ein Resultat: Der Müll würde wieder unsichtbarer, aber nicht weniger.

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Klaus.G 07.08.2011, 10:30
159. Genau.............

Zitat von sedanon
fast alle Politiker im Bundestag darzulegen, von wem sie sich schmieren...sorry...für Dienste bezahlen lassen. Man verliert jeden Tag ein Stückchen mehr an Respekt vor unserer Demokratie bzw. vor dem, was unsere Firmenvertreter daraus gemacht haben.

diejenigen, die sich sonst bei allem möglichen dagegen wehren dass was öffentlich wird (Diäten, sonstige Einkünfte der Politikeretc) kommen jetzt auf einmal mit "Transparenz" im Netz. Unglaublich was sich diese Poltikerkaste rausholt. Das Volk soll bespitzelt werden wie zu DDR Zeiten. Es wird Zeit dass sich dass Volk zu wehren beginnt wie bei S 21 z.B.

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