Forum: Politik
Nach Notstandserklärung: 16 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung
AFP

Der US-Präsident hat einen nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Dagegen gehen nun 16 Bundesstaaten juristisch vor: "Heute bringen wir Präsident Trump vor Gericht."

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mephiron_pheles 19.02.2019, 03:13
1.

Mittel gegen Drogenbekämpfung wären genauso verschwendet. Die Drogen haben den Krieg gegen Drogen gewonnen.

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timpia 19.02.2019, 04:27
2. Wissen wir zu wenig oder wird es verschwiegen?

Die dämliche Aussage, dass eine Grenzmauer nichts nützt, sollte einmal aufgearbeitet werden. Wäre es sinnlos, wieso bauen dann Mrd. Menschen einen Zaun um ihr Grundstück?
Bei einem Militärhaushalt von über 600 Mrd Dollar, wirken 20 Mrd Dollar für die Grenzanlagen geradezu grotesk gering. Wenn Drogen oder Menschen nicht mehr über diese Grenzen kommen können, dann sind sie an anderer Stelle ungleich aufwendiger und schwieriger in die USA zu bekommen. Die Logik spricht für eine bessere Grenze.
Umgekehrt gibt es einige Profiteure einer offenen Grenze, wie Unternehmer, Dealer, Schlepper, Vermieter usw. Kaum zu glauben aber, das jene eine gute Lobby haben. Bleiben am Ende die humanen Liberalisten, die vorbei an allen Logiken, gegen solche Pläne sind. Grenzenloser Fatalismus ist wie Suizid eine Option. Mehr Fakten bitte.

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meinerseits 19.02.2019, 04:53
3. Kein Ende des Tunnels.

Es wird immer enger werden für Trump. Deutlich erkennbar ist, dass seine Basis immer mehr an ihm zweifelt. Nicht, dass sie die von ihm permanent ins Feld geführten Schreckgespenster als solche erkennen würden, nicht dass sie sich an der Faktenlage orientieren würden.

Nein, sie sind immer weniger davon überzeugt, dass er überhaupt seine Versprechen einlösen wird. Dass vieles davon dem normalen Menschenverstand und den Notwendigkeiten widerspricht, interessiert sie dabei weniger. Wichtiger für sie scheint es, sicher sein zu können, dass Trump nicht auch nur eine Kröte in einem Sumpf ist.

Und das wird eben für seine Unterstützer immer fraglicher, je weniger er mit seinen Vorhaben durchkommt.

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bommipit 19.02.2019, 05:44
4. Der Fall......

landet vor dem obersten Bundesgericht glaubt Trump. Und da hat er seine Leute sitzen. Clever gemacht. Mich würde es nicht wundern wenn er mit der Mauer durchkommt. Vielleicht baut sogar seine Firma die Mauer. Nur die Republikaner können Trump stoppen. Das ist auch dringend nötig. Nicht nur was die Mauer angeht,er ist auch für den Weltfrieden eine Gefahr. Ich denke er ist wie ein wildes Tier was mehr und mehr in die Ecke gedrängt wird. Er wird dann einen Krieg vom Zaun brechen die die ganze Welt ins Verderben stürzt. Ich hoffe das amerikanische Volk oder vernünftige Gerichte und Politiker stoppen ihn.

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Elkarlo77 19.02.2019, 06:03
5. Gefährliches Spiel

Das Rechtsystem in den USA ist gut etabliert, auch wenn ihm manchmal der Vorwurf geht, dass es korrupt wäre und nur den Reichen dient. Der Potus könnte versuchen einen Win-Win daraus zu ziehen, entweder dass er vor Gericht gewinnt, oder dass er seinen Anhängern zeigt, dass die Gerichte gegen ihn sind und korrupt.
Also er hat entweder einem Gerichtlichen Sieg, der seine Macht unterstreicht, oder einen Propaganda siegt, der das korrupte Rechtssystem heraushebt. Das ganze dürfte mit den Instanzen bis Mitte 2020 dauern, also direkt zu den Wahlen. Für einen Populisten wie Trump ein Fest für die Wiederwahl. Für das Rechtssystem ein gefährliches Spiel.

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Wmeinberg 19.02.2019, 06:11
6. Warum nur 16...

...Bundesstaaten?... Dieser infantile "Plan" vom Präsidentendarsteller ist so sinnfrei und die Verfassung untergrabend, dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Trumps Begehr ist eine Sackgasse, in der er sich mit seinen hohlen Wahlkampfsprüchen selbst hinein bugsiert hat. Der Kongress hat ihm demokratisch seine Mittelchen verwehrt. Jetzt spielt er dickköpfiges Kleinkind und schlägt und spuckt um sich - wie so oft...
Was kommt als nächstes? Steuern auf Autos, weil diese die nationale Sicherheit bedrohen? Angriff auf den Iran zur Ablenkung von seinem Versagen im Innern? Schmusen mit Kim aus Nordkorea, um wieder tolle aber lächerliche Bilder abzuliefern für seine Fans? Meine Güte...

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moonoi 19.02.2019, 06:33
7. if mexico

would stop delivering drugs to the us, americans would be the ones climbing over that wall!

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Forsythus 19.02.2019, 06:44
8. Das Bild lügt.

Ich empfinde das Bild von Trump in diesem Artikel als Fake News.
Ich glaube nicht, dass er gerade geknickt und pessimistisch nach unten schaut.

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mima84_84 19.02.2019, 06:46
9.

Wenn es einen echten Notstand gäbe, wäre Trump wohl kaum als erstes zum Golfen gefahren.

Hier missbraucht ein Präsident sein Amt in einer beispiellosen Art und Weise.

Würde mich nicht wundern, wenn jetzt ein Kumpel oder ein Familienmitglied die Firma besitzt, die die Mauer baut. Bisher war diese Präsidentschaft ja ausschließlich auf Selbstbereicherung (Wieviele Millionen Steuergelder flossen eigentlich inzwischen über die Urlaube in Mar-a-Lago direkt in Trumps eigene Tasche?) ausgelegt.

Auch das Thema Auto Importe handhabt er so. Hat sich noch niemand gewundert, warum Trump nicht einfach die Angleichung der Zölle auf Autos anstrebt, sondern den Automobilmarkt für Zugeständnisse beim Ölbusiness in Geiselhaft nimmt? Den interessieren die Arbeiter in den Autowerken einen Dreck.

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