Forum: Politik
Nach Notstandserklärung: 16 Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung
AFP

Der US-Präsident hat einen nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Dagegen gehen nun 16 Bundesstaaten juristisch vor: "Heute bringen wir Präsident Trump vor Gericht."

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tucson58 19.02.2019, 10:48
140.

Zitat von peterpink
Na ja, von 50 Bundesstaaten sind 16 nicht gerade überwältigend! Fazit: Die Mehrheit der Amerikaner ist für die Mauer! Und Mehrheiten zählen nun mal in einer Demokratie!
Sie sollten sie erst mit Dingen beschäftigen über die sie etwas posten , denn sie scheinen leider nicht viel Ahnung zu haben !


Diese 16 Bundesstaaten erheben nur KLAGE ( es ist keine Wahl ) da Trump den Notstand ausgerufen hat um nur seinen Willen bzw. das Geld zu bekommen

Bei einer Klage gibt es zudem keine Meiungsmehrheiten wie bei einer Abstimmung oder Wahl das man hier wie sie schreiben kann .....Und Mehrheiten zählen nun mal in einer Demokratie!

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ulibutz 19.02.2019, 10:49
141. ...aus Mitteln für Baumaßnahmen

und Drogenbekämpfung...
Trumpl wird argumentieren, daß er genau dies vorhat: der ist eine Baumaßnahme und die Mauer dient der Drogenbekämpfung.

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Andraax 19.02.2019, 10:49
142.

Zitat von KingTut
Sie haben ja hoffentlich Belege dafür, wenn Sie behaupten, das Drogenproblem ließe sich durch eine Mauer zu Mexiko lösen. Ich kann jedenfalls das Gegenteil beweisen: Zitat von USA Today (eine Quelle von vielen), die sich auf offizielle Customs and Border Statistics beziehen: "90 percent of heroin seized along the border, 88 percent of cocaine, 87 percent of methamphetamine, and 80 percent of fentanyl in the first 11 months of the 2018 fiscal year was caught trying to be smuggled in at legal crossing points." https://eu.usatoday.com/story/news/politics/2019/01/16/fact-check-mike-pence-donald-trump-drugs-crossing-southern-border-wall/2591279002/ Wenn aber rund 90 % aller Drogen über legale Einreisestellen in die USA gelangen, was soll dann bitte schön diese Mauer, außer Trumps Anhängerschaft zufriedenzustellen? Trump selbst hat während der Ausrufung des Nationalen Notstands den Beleg dafür erbracht, dass es diesen Notstand in Wirklichkeit gar nicht gibt. Daher Daumen hoch für die klagenden Bundesstaaten. Ich hoffe, dass weitere folgen werden. Auch die Republikaner müssen sich jetzt entscheiden, ob sie hinter Trump oder dem amerikanischen Volk stehen. There is no in-between!
Zumal ein paar Kg eirgendeiner Droge im Rucksack über die grüne Grenze ist auch kein lukratives Geschäft. Das müssen schon mehere hundert Kg oder gar ein paar Tonnen, sein - DAS lohnt sich.

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raoul2 19.02.2019, 10:51
143. Alle Argumente gegen diese Mauer

sind schon hundertfach gesagt und geschrieben, Bleibt nur weiterhin zu hoffen, daß sich die klügere Mehrheit der Menschen auch in den USA endlich gegen ihren Machthaber erhebt. Und zwar möglichst bald.

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mostly_harmless 19.02.2019, 10:54
144.

Zitat von timpia
Die dämliche Aussage, dass eine Grenzmauer nichts nützt, sollte einmal aufgearbeitet werden. Wäre es sinnlos, wieso bauen dann Mrd. Menschen einen Zaun um ihr Grundstück? [...] Wenn Drogen oder Menschen nicht mehr über diese Grenzen kommen können, dann sind sie an anderer Stelle ungleich aufwendiger und schwieriger in die USA zu bekommen. Die Logik spricht für eine bessere Grenze. [...]
Vielleicht besorgen Sie sich einfach mal Basiskenntnisse zum Thema, das schadet - wie meist - auch hier nicht. Die Drogen werden in überwältigender Mehrheit über die offiziellen Grenzübergänge geschafft. Und das ist angesichts der Mengen / Chargen, in denen die transportiert werden auch zu erwarten

https://www.nytimes.com/2017/07/25/us/drugs-border-wall.html

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meinerseits 19.02.2019, 10:56
145. Interessant!

Zitat von cipo
Der Notfall an der Grenze ist übrigens so groß, dass die Regierung von den Geldern, die 2017 und 2018 für die Grenzbefestigung bewillgten wurden, erst 60% genutzt hat.
Das ist interessant, und war mir bisher überhaupt nicht bekannt. Können Sie das noch mit ein paar näheren Daten belegen, evtl. einem Link zu weiterer Information dazu? Danke!

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quantumkosh 19.02.2019, 11:01
146. Sie verwechseln da etwas...

Zitat von peterpink
Na ja, von 50 Bundesstaaten sind 16 nicht gerade überwältigend! Fazit: Die Mehrheit der Amerikaner ist für die Mauer! Und Mehrheiten zählen nun mal in einer Demokratie!
...was sie sich scheinbar wünschen ist eine Ochlokratie, die Herrschaft des Pöbels. Demokratie hat das Gemeinwohl zum Ziel, die Ochlokratie besteht dagegen nur aus kumulierten Egoismus.

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claus7447 19.02.2019, 11:02
147.

Zitat von Kampfgeist
Es ist doch alles geplant. Das Ausrufen des Notstandes, die Klagen dagegen, die verlorene Abstimmung über eine Anfechtung im Abgeordnetenhaus und die darauf folgende Abschmetterung der Anfechtung im Senat, da eine Zweidrittelmehrheit beider Kammern unmöglich ist. Es muss also nicht bei jedem nächsten geplanten Schritt eine künstliche Empörung ausgerufen werden. Es gab übrigens von verschiedenen Präsidenten, auch Obama, bereits 59 Ausrufungen zum Notstand. Es gibt auch nicht den geringsten Dissens darüber, dass eine befestigte und bewaffnete Grenze zu Mexiko ständig ausgebaut werden muss, auch Obama hat die immer weiter befestigt und es gibt auch nicht den geringsten Dissens, dass aufgrund der dramatisch gestiegenen Drogentoten und Ganggewalt etwas geschehen muss. Es geht aber sehr wohl um Wahlkampf. Wenn Trump jetzt auch noch DIESES Wahlversprechen hält... Wir denken - oder uns wird eingeredet - die Demokraten wären gegen eine befestigte und bewaffnete Grenze und deren Optimierung. Das ist natürlich FALSCH! Auch die Demokrate wollen diesen Wall. Auch die Demokraten haben ihn verstärkt. Auch die Demokraten werden ihn ausbauen, wenn sie dran sind. Es ist NICHT so, dass die Republikaner Mauern bauen wollen, weil sie so böse sind und die Demokraten Mauern abbauen wollen, weil sie so gut sind. Schwarz-Weiß-Denken macht blind!
Pürierter Quark!

Vermutlich sind sie blind und lesen nicht das Gesamte. Es gab einen Beschluss von Republikanern und Demokraten. Donny labert seit Wochen über einen Notstand.

Alle Fachleute wie auch der ehemalige oberste Grenzschützer der USA erklären eine Mauer für rausgeschmissenes Geld.

Zudem: wenn das durchgeht kann jeder zukünftige POTUS Entscheidungen treffen, die die Demokratie wertlos machen!

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arthur_dent 19.02.2019, 11:02
148. @teijin

Würden weiße Afrikaner um Asyl bitten wäre das in ihren Augen wohl kein Problem ?

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claus7447 19.02.2019, 11:04
149.

Zitat von teijin
eigentlich einen 7 Meter hohen Zaun an der Grenze von Ceuta und Melilla gebaut? Vermutlich deshalb, weil sonst dort täglich zehntausende von Schwarzafrikanern um Asyl bitte würden. Und fühlen Sie sich durch diesen Zaun drangsaliert?
Dieser Zaun ist schwer bewacht und nur wenige km. Machen sie das mal mit 3000 km - aber vor allem: das zahlt MEXIKO

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