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Nach Pannen bei Wahlauszählung: Hessen-SPD wittert Chance auf einen Machtwechsel
DPA

Eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen schien ausgemacht. Doch die Pannen bei der Auszählung verändern die Lage: SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel macht Grünen und FDP nach SPIEGEL-Informationen ein Angebot.

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Thomas Schröter 09.11.2018, 07:57
10. Bekommen nicht mal eine Wahl hin ...

Schaffen es nicht mal ein paar Wahlzettel auszuzählen versprechen aber all die Probleme anzugehen die keine der vorangegangenen Landesregierungen weder unter CDU ganz zu schweigen unter SPD hinbekommen haben.
- bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen,
- eine sozial-ökologische Verkehrspolitik machen sowie
- einen Aufbruch in der Bildungspolitik und in der Digitalisierung vollziehen.
Das ist alles was schon die jetzige Regierung versucht hat und was nicht am politischen Willen sondern an realen Umsetzungshindernissen gescheitert ist.
- Bezahlbaren Wohnraum bekommt man nur hin wenn man neue Wohnungen baut (macht die jetzige Regierung im Rahmen der limitierten Baukapazitäten) oder - darin ist die SPD spitze - indem man das Land so unattraktiv insbesondere für arbeitsplatzschaffende Unternehmen macht, daß nicht nur diese sondern auch die qualifizierten Arbeitskräfte das Land fluchtartig verlassen. Dem jahrzehntenlangen Aderlaß unter der SPD sind heute fehlende Fachkräfte und demographische Lücke geschuldet, die man per Fluchtmigration zu stopfen sucht.
- Sozialökonomische Verkehrspolitik scheiterte nicht zuletzt am Bundesverkehrsminister der Bundesmittel vorwiegend im heimischen Bayern verbaute. In den nächsten Jahren kann versucht werden bei den überfälligen Erhaltungsinvestitionen mühselig etwas nachzukommen. Der Gestaltungsspielraum zumindest auf Landesebene in der Verkehrpolitik ist wg der auf Landesebene immer noch angespannten Haushaltslage begrenzt.
- Änderungen in der Bildungspolitik hofft man zwar durch Zentralisierung und Automatisierung mit Hilfe einer recht nebelhaften Digitalisierungskampagne zu bewältigen. Nur gibt es bis heute dazu nicht mal im Ansatz praktikabele Lösungen die zu wissenschaftlich überprüfbaren positiven Ergebnissen führen könnte. Digitale Pädagogik scheitert an menschlichen Limitationen. Menschen lernen seit Millionen von Jahren analog und bis wir die analoge Welt für menschliche Bildungsanforderungen hinreichend digital nachbilden können dürften noch Jahrzehnte ins Land gehen. Politisch entscheidungsreif ist da noch nichts.
Ansonsten scheiterten bisher alle Bildungsreformen an der widerborstigen und nicht abwählbaren Ministerialbürokratie.
TSG hat also nichts ausser heißer Luft und daran ändern auch ein paar hundert Stimmen mehr oder weniger kaum etwas ändern.

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mucki007 09.11.2018, 08:00
11. Wo ist der Aufschrei?

Pannen bei Wahlen in Deutschland? Stapel von Stimmzettel nicht ausgezählt? Stimmen vertauscht? Das ist kein "Computerproblemchen", sondern ein handfester Skandal und wird in solchen Ländern als Ausrede benutzt, die es mit der Demokratie nicht so genau nehmen. Es ist einfach unglaublich, dass diese Sache von den Medien nur nebenläufig erwähnt und einfach unter den Tisch gekehrt wird.

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danreinhardt 09.11.2018, 08:02
12. Bezahlbarer Wohnraum

Ist im SPD regierten Berlin leider sehr knapp. Wenn man denn was findet ist der Preis egal, Hauptsache eine Wohnung ergattert zu haben. Irgendwas im Konzept stimmt da nicht.

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jujo 09.11.2018, 08:06
13. ....

Da ticken die FDP und LINKEN z.Z. gleich. Nur keine Verantwortung übernehmen. In der Opposition sich bequem einrichten und alles besser zu wissen.

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mwroer 09.11.2018, 08:12
14.

Zitat von mucki007
Pannen bei Wahlen in Deutschland? Stapel von Stimmzettel nicht ausgezählt? Stimmen vertauscht? Das ist kein "Computerproblemchen", sondern ein handfester Skandal und wird in solchen Ländern als Ausrede benutzt, die es mit der Demokratie nicht so genau nehmen. Es ist einfach unglaublich, dass diese Sache von den Medien nur nebenläufig erwähnt und einfach unter den Tisch gekehrt wird.
Der eigentliche Skandal ist dass die SPD jetzt schon mit Angeboten zu Koalitionsverhandlungen um die Ecke kommt. Die stärkste Fraktion ist die CDU und die hat erstmal den Auftrag zur Regierungsbildung - das die SPD den potentiellen Koalitionspartnern der CDU vorher schon Angebote macht ist unglaublich schlechter Stil.

Wie verzweifelt müssen die Genossen sein dass sie sich an sowas klammern?

Die Neuauszählung von Stimmbezirken und 'Schätzungen' gibt es übrigens bei nahezu jeder Landtags- und Bundestagswahl. Zahlendreher *sind* menschlich. Allerdings ist das System eben so gut dass all dies protokolliert und korrigiert wird.

Deswegen sieht am Wahlabend Prognosen, Hochrechnungen und ggf sehr spät ein 'vorläufiges amtliches Endergebnis' und das amtliche Endergebnis kommt dann später.

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Badner 09.11.2018, 08:16
15. Warum

sollten sich die Grünen, gerade auf dem Weg Volkspartei zu werden, auf solch ein Abenteuer einlassen ? Die Zukunft im Bund ist erstmal Schwarz/Grün, man würde Wähler verschrecken, liese man sich darauf ein. Die Liberalen haben in solch einer Konstallation sowieso nichts zu gewinnen, sondern würden zukünftig ebenfalls Stimmen verlieren. Dream on, TSG !

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pethof 09.11.2018, 08:19
16. Kleingeredeter Eklat 2

Da sind in der Bilderbuchdemokratie Deutschland mit ihrer vorbildlichen, auf höchstem Niveau stehenden Wahlorganisation einfach so ein paar Tausend Stimmen falsch gezählt oder nicht berücksichtigt worden. Computerprobleme seien daran schuld gewesen. Durch sie wurden Stimmzettelstapel verwechselt oder bei der Zählung vergessen und Zahlendreher produziert. Eine dämlichere Ausrede für diese offensichtliche grenzenlose Schlamperei in den Frankfurter Wahllokalen ist den Verantwortlichen wohl nicht eingefallen. Und die Medien drucken das auch noch! Für wie blöd werden wir denn gehalten? Ist denn in den anderen Hessischen Wahllokalen alles reibungslos gelaufen oder gab es auch dort solche ähnliche Probleme, die nur unter den Tisch der Wahlkommission gekehrt wurden?
Von Empörung über diese Vorfälle ist in den Medien nichts zu spüren. Sorry, kann doch schon mal vorkommen.
Wie anderes wäre wohl die Reaktion in den Qualitätsmedien gewesen, wenn eine solche Schlappe in Russland passiert wäre!

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pethof 09.11.2018, 08:21
17. Kleingeredeter Eklat 2

Da sind in der Bilderbuchdemokratie Deutschland mit ihrer vorbildlichen, auf höchstem Niveau stehenden Wahlorganisation einfach so ein paar Tausend Stimmen falsch gezählt oder nicht berücksichtigt worden. Computerprobleme seien daran schuld gewesen. Durch sie wurden Stimmzettelstapel verwechselt oder bei der Zählung vergessen und Zahlendreher produziert. Eine dämlichere Ausrede für diese offensichtliche grenzenlose Schlamperei in den Frankfurter Wahllokalen ist den Verantwortlichen wohl nicht eingefallen. Und die Medien drucken das auch noch! Für wie blöd werden wir denn gehalten? Ist denn in den anderen Hessischen Wahllokalen alles reibungslos gelaufen oder gab es auch dort solche ähnliche Probleme, die nur unter den Tisch der Wahlkommission gekehrt wurden?
Von Empörung über diese Vorfälle ist in den Medien nichts zu spüren. Sorry, kann doch schon mal vorkommen.
Wie anderes wäre wohl die Reaktion in den Qualitätsmedien gewesen, wenn eine solche Schlappe in Russland passiert wäre!

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Patrik74 09.11.2018, 08:28
18. Soso

Zitat von
In etwa einem Dutzend Wahlbezirke wurden Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen. Hintergrund waren Computerprobleme.
Das ist das erste Mal, dass ich höre, dass Computer Stapel mit Stimmzetteln “vergessen” - faszinierend, was die Kisten heutzutage schon alles können...

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doktor_polidori 09.11.2018, 08:31
19. Zeitgemäße Wahlverfahren müssen her

Die Wahlen müssen professionalisiert werden. Das sollte m.E. wegen der Intransparenz nicht in Richtung Wahlmaschienen gehen - aber organisatorische Verfahren wie 4-Augen-Prinzipien, Belege und Kontrollsysteme müssen eingezogen werden!

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