Forum: Politik
Nach Puigdemont-Freilassung: Rajoy muss endlich seinen Job machen
DPA

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig im Fall Puigdemont ist eine Blamage für Spaniens Oberste Richter - und für Premierminister Mariano Rajoy. Jetzt muss er auf die Katalanen zugehen.

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lumpipot 07.04.2018, 15:40
100. Wie lange geplant, da ist: Don Quijote

Da sind ja mal wieder einige froh das der arme Don Quijote aus Katalonien sich nicht dem allmächtigen spanischen Staat ergeben muss. Puigdemont hat nachweislich katalanisches und spanisches Recht gebrochen. Eine Unabhängigkeit ausgerufen ohne die notwendige katalanische Parlamentsmehrheit zu haben, gegen die spanische Verfassung und gegen 52% der katalanischen Bevölkerung (siehe Oktober 2017 Wahlen). Schreibt nur weiter über euren Helden. Wir Deutsche in Katalonien die dieses Drama miterleben sehen diese Situation ganz anders. Hier ist ein korrupter Herr der mit einer Bevölkerungsmerheit von 48% ein Land abspalten will und sowohl medial, als auch in der Gesellschaft brutalen Duck auf andersdenkende ausübt.

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foil272 07.04.2018, 15:45
101. Deutsche moralische Überlegenheit

"Ein Land wie Deutschland, das den Sezessionismus als politische Option verbietet und gegen den Willen Bayerns, ein Referendum über die Selbstbestimmung abzuhalten, entschieden hat, ignoriert dieses Problem, wenn es Spanien betrifft...." Die Europäische Union existiert in bestimmten Fragen sicherlich nicht.
Wir müssen uns fragen, ob es sich lohnt, einer Europäischen Union voller Vorurteile anzugehören, je nachdem, wo man geboren wurde.

Ich schäme mich für die deutsche moralische Überlegenheit.

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lkrenzien 07.04.2018, 15:45
102. OLG Schleswig

Genau wie in Spanien ist die deutsche Justiz politisch unabhängig. Und ein OLG ist definitiv kein Provinzgericht. Das das Referendum eher ein Scheingefecht war und von der spanischen Zentralregierung zumindest indirekt hochgepusht wurde, hat der Artikel ja bereits gut beschrieben. Im übrigen bin ich durchaus froh, dass z.B. ein ungarischer Haftbefehl nicht einfach blind durch gesetzt wird.

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carahyba 07.04.2018, 15:56
103. Entschldigung ...

Zitat von vera gehlkiel
... Waren sie eigentlich schon mal in pulsierenden Metropolen wie Barcelona oder Madrid unterwegs, haben sie etwas von der spanisch-europäischen "Kulturrevolution", für die Leute wie Aldomovar und unzählige andere namentlich mitverantwortlich zeichnen, mitgekriegt, etc...? ...
Mir liegt der Name dieses Künstlers und der zwei mir bekannten sehr schönen maurischen Städtchen sehr am Herzen.
Der Name des Regisseurs ist Almodóvar, bzw. der Städtchen. Das eine liegt in der Provinz Cordoba, das andere im südlichen Alentejo.

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tinero 07.04.2018, 16:01
104. @13 Recht von Ossifriese

Das OLG sollte nur über die Zulässigkeit des Auslieferung entscheiden. Nicht mehr und nicht weniger. Ob bei den Abspaltungsunruhen Herr Puigdemont sich der Rebelion schuldig gemacht wird in Spanien vor Gericht geklärt, sorgfältig und ausführlich, nach Prüfung aller Fakten. Ob er dafür verurteilt würde steht keineswegs fest. Das OLG hat sich ohne Kenntnis der Faktenlage anmaßend verhalten und sich erlaubt ein Urteil zu fällen. Das entspricht nicht den EU-Vereinbarungen. Deutsche Gerichte sollten zuhause kehren und nicht Weltrichter spielen. Schäden für Europa.

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vliebermann 07.04.2018, 16:07
105. Sie war, ist und bleibt ein Hirngespinst

von etwas weniger als der Hälfte der Katalanen. Also, wenn man verfolgt wie sich die Unabhaengigkeitsbefuerworter von 2004, mit ca. 21 % der Waehler auf an die 50 % in 2017 entwickelt hat, ist es schon interessant, dass der Autor hier klar spekuliert, dass dies so bleiben wird. Ich schaetze eher, dass die Entwicklung in den naechsten 5 Jahren nochmals 7 bis 8 % mindestens wachsen wird. Bei einer Zustimmung von an die 60 % ist es dann kein Hirngespinst mehr.
Ach, und dann koennten Sie bitte den Lesern mitteilen, welche Gesetze Puigdemont den reihenweise Gesetze gebrochen hat. Welche Gesetze genau ? Wenn Sie dies bitte noch kurz beantworten, waere der spanischen und der deutschen Justiz geholfen, denn reihenweise Gesetzbrechung wuerde ja die meisten der aktuellen Diskussionen und Unstimmigkeiten definitive beenden. Sie wuerden bestimmt Ehre und Anerkennung fuer immer und ewig in der Journalistenbranche erhalten, also wenn sie bitte Quellennachweise oder Einzelheiten kurz veroeffentlichen, also das wird ein Pullitzer. Waere prima.

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RalfHenrichs 07.04.2018, 16:13
106.

Zitat von hingie
Zudem würde es mich doch sehr interessieren, was all die Verständnisvollen sagen würden, wenn nun z.B. Im Bayern etwas gleichwertiges passieren würde. Ich wette, das Geschrei wäre groß, die Schuldigen hinter Schloss und Riegel zu sperren, ebenso wie es Puigdemont, die Jordis und der Rest der Junta zu recht verdient hätten.
Die meisten Deutschen, die ich kenne, würden jubeln, wenn Bayern die Unabhängigkeit erklären würde. Auch die Bundesliga würde wieder spannend werden. Ich lebe halt in Norddeutschland. Allerdings würden das die Bayern nie machen: sie meckern zwar immer, wissen aber was sie an Deutschland haben. Es muss schon sehr viel passieren, bis ein Teilstaat wirklich den Gesamtstaat verlassen will.

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Watschn 07.04.2018, 16:24
107. Das "Katalonienproblem" ist nur politisch lösbar...

Und nicht juristisch, oder mit (juristischer) Gewalt wie die zentralistischen Spanier samt Königshaus meinen.
So wird nur eine 2. ETA gezüchtet. Eine Staatsverfassung muss änderbar sein, wenn sie die Luft der Demokratie (mögliche Veränderungen) abschnürt...Und überhaupt: eine staatspolitische Nötigung (Zwang) erreicht i.d. R das Gegenteil; siehe brit. verfasstes Welt-Königsreich; auf welches die US-Amerikaner.... u. später die sezessionistischen Iren (teils gewaltsam, ....aber schlussendlich erfolgreich) ...gepfiffen haben! Klugheit in der Politik löst Probleme aber einvernehmlich u. friedlich. Dazu gehört erst mal eine Änderung der heutigen, gewaltfördernder span. "Territorialzwangsverfassung", um sich dann mit vernünftigen Leuten auf beiden Seiten auf zufriedenstellende, friedl. Lösungen hinzuarbeiten. Das kann z.B. unter Volksabstimmungen auf eine ebenbürtige Autonomie wie im Baskenland, oder auf eine Südtirol-Lösung hinauslaufen, oder schlussendlich auf eine Föderation, 2-Staaten-Lösung à la Hongkong oder doch auf eine breit gewollte Sezession Kataloniens. Die Bürger Kataloniens müssen hier das letzte Wort in einer Volksabstimmung haben.

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foil272 07.04.2018, 16:27
108. Nein!

Der deutsche Richter richtet Verbrechen, die von einem Deutschen in Deutschland und nicht von einem Spanier in Spanien begangen wurden. Der deutsche Richter sollte nur Verbrechen in Spanien und Deutschland vergleichen. Dann wird ein spanischer Richter entscheiden, ob er schuldig ist oder nicht. Das nennt man Respekt zwischen den Ländern.

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kufu 07.04.2018, 16:32
109.

Zitat von carahyba
Nur Rajoy hat eine neue Verfassung nach bundesstaatlichen föderalen Prinzipien kategorisch abgelehnt. Die zentralistische franquistische Staatsstruktur muss erhalten bleiben. Das hat viele Machpolitische Gründe, würde zu weit führen die hier im Einzelnen zu diskutieren.
Wenn der spanische Staat zentralistisch und daher franquistisch ist, was ist dann Frankreich, superfaschistisch? Oder haben Sie einfach keine Ahnung von Spanien und plappern die Propaganda der Separatisten nach?

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