Forum: Politik
Nach Puigdemont-Freilassung: Rajoy muss endlich seinen Job machen
DPA

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig im Fall Puigdemont ist eine Blamage für Spaniens Oberste Richter - und für Premierminister Mariano Rajoy. Jetzt muss er auf die Katalanen zugehen.

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ingo.adlung 07.04.2018, 17:00
120. Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit der Geschichte Aragóns

Zitat von HasiHase
Ich muss Nr. 1 zustimmen. Ich verstehe nicht warum H. Puigdemont bei uns von manschen so als Held gefeiert wird!? Wenn diesem Beispiel gefolgt wird, dann können wir die Idee von einem gemeinsamen Europa verabschieden. Und außerdem ... ich starte morgen in unsere Straße auch eine Abstimmung, dann werden wir endlich unabhängig. Ist zwar illegal, aber hey, das ganze ist doch angeblich so dufte und hip, und außerdem steht mir das doch eigentlich auch zu!
Ich hielte es für einen großen Fehler halten, wenn sich Katalonien von Spanien lösen könnte/sollte, aber es ist doch recht billig die Unabhängigkeitsbestrebungen mit der Folklore einer Straßenabstimmung zu verwechseln. Vielleicht setzen Sie sich ja mal ein klein wenig mit der Geschichte Kataloniens (Aragóns) auseinander und wie die PP ein erweitertes Autonomiestatut 2006 torpedierte, das im spanischen Parlament mehrheitlich beschlossen wurde. Man kann den spanischen Zentralstaat nicht mit dem deutschen föderalen System vergleichen, aber vermutlich wäre genau das das Rezept Spanien zusammenzuhalten, ganz ohne Gewalt und Separatismus.

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jan_huus 07.04.2018, 17:07
121.

Zitat von Enrihein
Und lernen dass andere Staaten von Deutschland keine innere Einmischung brauchen. In Sachen Demokratie steht Deutschland weit hinter Spanien im Ranking. Herr Rayoi versucht Spanien und die EU zusammenzuhalten und wird dafuer von Deutschland mit Fuessen getreten, was fuer eine Schande fuer jeden Deutschen der einen Kriminellen und Europagegner wie Piugdemont unterstuetzt. Viele sollten erst einmal Ihre Hausaufgaben machen und sich ein wahres Bild von dem Schaden machen welchen Puigdemont und seine Schergen angerichtet haben und ja, mit viel Gewalt, auch wenn mancher so wie die Richter dies nicht wahrhaben oder verdraengen wolle. Schaeme Dich, Deutschland.
Sie sollten sich erst einmal Gedanken wenn sie hier als Kriminellen beschimpfen. Puigdemont ist der von den Katalanen gewählte und von der spanischen Zentralregierung abgesetzt Präsident des katalanischen Volkes.
Rayoi hingegen ist ein sturer Nationalist der mit seiner Holzkopf-Politik der Situation im Katalonien zum überlaufen gebracht hat. Die spanische Regierung steht nun vor den Scherbenhaufen ihrer Politik, und daran sind weder die deutschen Richter, noch Deutschland sondern in ganz
erheblichen Umfang Rayoi selbst schuld!

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kaum_zu_glauben 07.04.2018, 17:09
122. Null dunst

Ich versteh diesen Kommentar nicht. Ebenso die gesamten Kommentare von diesem "Journalist" (Kommentare zum Vergessen). Ich verstehe auch nicht den Richter, der Puigdemont freigelassen hat. Wenn Puigdemont das Spiel, was er in Spanien und in der Autonomie Katalonien fast zwei Jahre gespielt hat, in irgendeinem Bundesland in Deutschland ausgeführt hätte, wäre er schon längst im Knast für 10 oder 20 Jahre. Oder nicht?

Gruss aus Barcelona

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Espexit 07.04.2018, 17:10
123. Wirklich?

Ist dies die Europäische Union der leichtsinnigen Einmischung der inneren Angelegenheiten anderer Länder der Union?

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Ignacio Gómez 07.04.2018, 17:13
124. Katalonien mehr Selbstverwaltung zu geben würde nichts ändern

Denn Katalonien verfügt derzeit über einen sehr großen Freiraum in der Selbstverwaltung bei den Steuern. Und das ist ein Vorteil, von dem nicht alle Regionen Spaniens profitieren. Wie kann sowieso eine "politische Lösung" zwischen den Separatisten und der Zentralregierung in Madrid erzielt werden, wenn das einzige Streben der Unabhängigkeits-Befürworter die Gründung einer katalanischen Republik ist? Ich bin der Meinung, dass die regierende konservative Volkspartei (Partido Popular) viel bessere Entscheidungen hätte treffen sollen. In dieser Hinsicht bin ich mit dem Autor des Artikels einverstanden: Rajoy hat die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien von Anfang an heruntergespielt und sich darauf verlassen, dass das Problem sich von selbst irgendwie lösen würde.

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ingo.adlung 07.04.2018, 17:17
125. Ich denke es wäre kontraproduktiv den EuGH anzurufen

Zitat von nickleby
Dass das OLG Schleswg diese Entscheidung getroffen hat, ist eine Tatsache. Da wir aber in einem gesamteuroopäischen Rahmen leben, wird sich Spanien an den EuGH wenden und dort sein Recht einklagen. In Deutschland wird wohl die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig Karlsruhe benmühen, um Klarheit zu bekommen. Puidgemont hat ein Scharmützel gewonnen, aber nicht den Feldzug, der höchstwahrscheinlich mit seiner Niederlage wnden wird. Das wäre aus Rechtsfreidensgrüncden auch wümschenswert.
zumindest was die deutsche Souveränität und Akzeptanz der EU anbelangt. Erinnern wir uns, die EU ist eine Gemeinschaft souveräner Staaten, die nur in Teilbereichen Souveränität an die supra-nationale EU delegiert hat. Den gesamt-europäischen Rahmen, den Sie postulieren gibt es so nicht. Deshalb gibt es auch kein einheitliches europäisches Gesetzbuch, sondern so viele wie es Staaten gibt, nämlich 28. Dementsprechend gilt nationales Recht, wenn es um Auslieferungsfragen geht. Das ist so in Spanien und das ist so in Deutschland. Ich wäre gespannt wie das BVerfG reagieren würde, wenn der EuGH hier die Rechtsprechung an sich ziehen würde und das BVerfG in Deutschland ob der Verletzung seiner Souveränität angerufen würde. Ich denke Deutschland müsste sich dem widersetzen und wir hätten eine substantielle Krise der EU, nur weil die spanische Regierung unfähig ist, das Problem politisch zu lösen. Dann wäre die ganze Frage des Separatismus nämlich schnell vom Tisch. Aber die Richter am EuGH können ein mögliches spanisches Gesuch ja auch wegen Unzuständigkeit abweisen ...

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pnegi 07.04.2018, 17:19
126. Man sollte...

...endlich Puigdemont seinen Job machen lassen! Es war eine rechtmässige Wahl und Puigdemont hat gewonnen. Es ist an der Zeit, die rechtmässig und demokratisch gewählten Vertreter Kataloniens ihre Arbeit tun zu lassen. Es hat nichts mit Rajoy zu tun. Spanien sollte sich um seine eigenen Probleme kümmern.

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kraftmeier2000 07.04.2018, 17:22
127. Dieser Herr Mariano Rajoy

hätte von Anfang an auf diese Bewegung und die Katalonische Regierung zugehen sollen, aber vor lauter Arroganz war Er nicht dazu bereit. Man kann nur hoffen das man in der Spanischen Regierung aufwacht, und wenn es ganz und gar nicht geht, kann man diesen Herrn Mariano Rajoy eigentlich nur noch zum Rücktritt auffordern.

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jan_huus 07.04.2018, 17:23
128.

Zitat von wizzbyte
... durch Oberflächlichkeit und Selbstzufriedenheit in einem Land, in welchem noch keine wirkmächtigen Separatisten aktiv sind.
... oder einfach nur durch die Anwendung deutschen Rechts!

Und wahrscheinlich gibt es in D keinen relevanten Separatismus weil es auf der Regierungsseite keinen überzogenen Nationalismus gibt. Und weil sogar die Bayern wissen welche Vorteile sie innerhalb Deutschlands genießen.

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Stäffelesrutscher 07.04.2018, 17:24
129.

Zitat von kaum_zu_glauben
Ich versteh diesen Kommentar nicht. Ebenso die gesamten Kommentare von diesem "Journalist" (Kommentare zum Vergessen). Ich verstehe auch nicht den Richter, der Puigdemont freigelassen hat. Wenn Puigdemont das Spiel, was er in Spanien und in der Autonomie Katalonien fast zwei Jahre gespielt hat, in irgendeinem Bundesland in Deutschland ausgeführt hätte, wäre er schon längst im Knast für 10 oder 20 Jahre. Oder nicht? Gruss aus Barcelona
Vielleicht hilft es Ihrem Verständnis, wenn ich Ihnen sage, dass in Deutschland niemand so ein »Spiel« wie Señor Rajoy treiben könnte. Deutschland ist nämlich föderalistisch, während Spanien zentralistisch ist. Außerdem ist Deutschland eine Republik, während Spanien eine Monarchie ist.

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