Forum: Politik
Nach Puigdemont-Freilassung: Rajoy muss endlich seinen Job machen
DPA

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig im Fall Puigdemont ist eine Blamage für Spaniens Oberste Richter - und für Premierminister Mariano Rajoy. Jetzt muss er auf die Katalanen zugehen.

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ghdstz 07.04.2018, 17:29
130. Doch, man kann ...

Zitat von ingo.adlung
Man kann den spanischen Zentralstaat nicht mit dem deutschen föderalen System vergleichen, aber vermutlich wäre genau das das Rezept Spanien zusammenzuhalten, ganz ohne Gewalt und Separatismus.
Nach dem Ende des Franco-Regimes hat man eine neue spanische Verfassung ausgearbeitet, die sich in etlichen Teilen am deutschen Grundgesetz orientiert und die man somit durchaus mit dem föderalen System in Deutschland vergleichen kann. Bisher hat das auch einigermaßen gut geklappt, die in der letzten Zeit auf beiden Seiten aufgetretenen überzogenen Positionen sind wohl eher einem eher merkwürdigem Zeitgeist geschuldet - der auch anderswo inkompetente Populisten nach oben spült ...

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gandhiforever 07.04.2018, 17:33
131. Ranking

Zitat von Enrihein
Und lernen dass andere Staaten von Deutschland keine innere Einmischung brauchen. In Sachen Demokratie steht Deutschland weit hinter Spanien im Ranking. Herr Rayoi versucht Spanien und die EU zusammenzuhalten und wird dafuer von Deutschland mit Fuessen getreten, was fuer eine Schande fuer jeden Deutschen der einen Kriminellen und Europagegner wie Piugdemont unterstuetzt. Viele sollten erst einmal Ihre Hausaufgaben machen und sich ein wahres Bild von dem Schaden machen welchen Puigdemont und seine Schergen angerichtet haben und ja, mit viel Gewalt, auch wenn mancher so wie die Richter dies nicht wahrhaben oder verdraengen wolle. Schaeme Dich, Deutschland.
Ich bin ein grosser Verfechter der Meinungsfreiheit, bin aber auch ein ebenso grosser Gegner von fake news!

Warum sie hier bewusst Falsches behaupten, wissen Sie am besten, es ist und bleibt falsch!

http://democracyranking.org/wordpress/rank/

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mvtaboada5 07.04.2018, 17:37
132.

Zitat von kraftmeier2000
hätte von Anfang an auf diese Bewegung und die Katalonische Regierung zugehen sollen, aber vor lauter Arroganz war Er nicht dazu bereit. Man kann nur hoffen das man in der Spanischen Regierung aufwacht, und wenn es ganz und gar nicht geht, kann man diesen Herrn Mariano Rajoy eigentlich nur noch zum Rücktritt auffordern.
Mariano Rajoy stellt eine einzige Bedingung fuer einen Dialog und eine politische Loesung. Naemlich das dieser innerhalb der Verfassung stattfinden muss. Das aber wollen die Seperatisten nicht akzeptieren und setzen lieber auf Gewalt in Form von Generalstreiks und Strassensperren.
Gruss aus Katalonien.

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Espexit 07.04.2018, 17:38
133.

Rajoy kann gemäß Nazi.Separatisten tun, ist eine illegale Unabhängigkeit ... diese Nazis belästigen, weisen darauf hin, stigmatisieren mit Gewalt jeden (Polizei eingeschlossen), der gegen ihre Zwecke verstößt. In Spanien und Katalonien leben wir eine echte Folter dieser Diktatoren, die eine Minderheit der Stimmen haben (48% und weniger), mehr als 3000 Unternehmen sind gegangen, und der Exodus geht weiter .. Wie ist es für einen deutschen Richter möglich? frivolamente haben nicht alle diese erschwerenden zum Zeitpunkt der Verurteilung (fraglich, wenn Sie die Macht haben, zu tun, wird es gesehen werden), die diese Separatisten zwingen wird, weiterhin eine illegale Unabhängigkeit gewaltsam aufzuzwingen? Von den Konsequenzen dieses Urteils ist Deutschland direkt verantwortlich.

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cuentacga 07.04.2018, 17:43
134. Es ist der Anfang vom Ende der EU

Ich bin Spanisch und habe Ihre Artikel und Kommentare von Nutzern übersetzt. Ich bestätige, dass es eine große Ignoranz gegenüber der spanischen Realität gibt. Ich lese Kommentare, die uns als Franco qualifizieren. Ich würde es nicht wagen, dich Hitlerianer zu nennen. Ich habe gelesen, dass sich ein Präsident Rajoy als Antipatico qualifiziert und dass er verlieren muss. Ich möchte Merckel nicht für Antipathie qualifizieren und ich sollte zurücktreten. Sie denken mit völliger Verantwortungslosigkeit an die inneren Probleme Spaniens, wenn wir die Hauptprobleme unserer jüngeren Geschichte leben und uns nicht einmal moralisch unterstützen. Ihre Gerichte respektieren keine internationalen Verfahren in dem Sinne, dass sie nicht eingreifen und den Fall respektieren, dass der Staat, in dem das Verbrechen begangen wurde, der Richter ist. Also muss ich dich nicht respektieren. Es ist der Anfang vom Ende.

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ingo.adlung 07.04.2018, 17:46
135. Lieber Welpe (das ist doch die deutsche Übersetzung Ihrer Forum ID)

Zitat von cachorrono
Herr P. und seine Schergen haben im Höchstmaß die Rechte der Oposition (die die Mehrheit der Stimmen der Wähler aber die Minderheit im Parlament) mit Füßen getreten. Sie haben im Parlament eine Übergangsverfassung im Schnellverfahren verabschiedet. Die Opposition bekam diese erst 2 Stunden vor der Parlamentssitzung zu Gesicht. Sage und Schreibe über 100 Seiten. Diese "Verfassung" wurde mit ca. 52% der Abgeordneten verabschiedet. In einem demokratischen Staat muss eine so grundlegende Entscheidung von mindestens 66% der Abgeordneten getragen werden. Dann ein "Volksentscheid" ohne jegliche Gewährleistungen zur Verhinderung der Manipulation. Die Wahllokale wurden ausschließlich von Separatisten betrieben, Wahlkabinen fehlanzeige. Manche Urnen waren bei Aufstellung schon mit Wahlzetteln gefüllt. Die Auszählung erfolgte ausschließlich von Separatisten mit der Vorgabe, dass ungültige Wahlzettel der Abspalutn zuzurechnen wäre. Wie die Auszählung erfolgte, falls sie überhaupt erfolgte, ist bis heute ein Rätsel. ALLES
es geht nicht darum unter welchen Bedingungen es zu einer berechtigten Abspaltung Kataloniens kommen könnte, da die spanische Verfassung eine solche erstens nicht vorsieht und zweitens die spanische Zentralregierung eine solche nicht tolerieren würde wie sich ja gezeigt hat. Viele der Punkte die Sie aufführen ist ja dieser Tatsache geschuldet. Wir werden also vermutlich nie erfahren, wie die Bevölkerung Kataloniens entscheiden würde, sollte sie dazu die Gelegenheit bekommen. Tatsache ist aber, dass ein tiefer Riss durch die katalanische Bevölkerung geht, den es zu befrieden gilt. Offensichtlich ist der Ansatz der Regierung unter der PP dazu untauglich. Deutschland wird sich dabei heraushalten, auch wenn die Regierung Sympathie für die Regierung Rajoys gezeigt hat. Dessen ungeachtet geht es bei der Beurteilung des spanischen Haftbefehls nicht darum Partei zu ergreifen, sondern lediglich um die Frage, ob die Gründe für den spanischen Haftbefehl auch in Deutschland zur Anklage führen würden. Im Falle der Rebellion ist dies vom OLG Schleswig verneint worden, wie es auch in Belgien zuvor verneint wurde. Das ist keine Wertung in der Sache, nur eine Feststellung dass spanisches Recht und deutsches halt nicht deckungsgleich sind. Übrigens hielte ich persönlich eine Abspaltung Kataloniens für töricht und dumm, aber es geht nicht darum seine Taten aus Deutschland politisch zu bewerten. Da kann man ganz unterschiedlicher Meinung sein.

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inmalber007 07.04.2018, 17:50
136. Rajoy ist der schlechteste Präsident

den Spanien je gehabt hat, ok, einverstanden. Aber das ist noch lange kein Grund den Separatisten Flügel zu geben. Liebe Spon, Mehr Fakten und weniger Romantik. Unerhört wie sie ein ganzes Land, ein ganzes Volk beleidigen. Deutsche Besserwisserei und Arroganz in voller Blüte.
Hoffe das ich nicht mal wieder umsonst hier schreibe, Demokratie und so... Danke!

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tingeltangel-bob 07.04.2018, 17:57
137.

Eher eine Blamage für das EU-Europa. Offensichtlich war man ja bei Gericht nicht der Meinung, dass Puigdemont vor einem spanischen Gericht ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten hat. Die Frage, was die ganze EU und deren viel beschworenen Werte dann tatsächlich wert sind, drängt sich mir förmlich auf. Mal ganz abgesehen davon, dass eine Unabhängigkeitserklärung eines deutschen Bundeslandes vom Grundgesetz ebenfalls nicht vorgesehen ist, was dieses Urteil nur umso unverständlicher macht.

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lachina 07.04.2018, 18:04
138.

Zitat von alfberlin
Hat das Staatsoberhaupt, der König versucht zu vermitteln oder hat er sich einseitig auf die Seite Rajoys gestellt ?
Leider zweites. Im ersten Fall hätte er gezeigt, dass er ein König für ganz Spanien sein will, so sind die Katalanen nicht nur gefühlsmäßig draußen. Auch hier wieder: taktisch klug die Haltng der britischen Königin.
Nur so eine Idee: Eine Volksabstimmung in Spanien - vom König vorgeschlagen - über den Erhalt oder Abschaffung der Monarchie. Dann können die Republikaner zeigen, ob sie wirklich bereit sind, Verantwortung zu tragen. Die Katalanen hätten zumindest einen Teil ihrer Forderung erfüllt bekommen. Ein schweres Opfer. Ob Felipe VI so viel Größe hat?

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Espexit 07.04.2018, 18:04
139.

Meine Damen und Herren Deutsche, ist Ihnen klar, dass Ihr Land ein Referenzland für die Spanier war? Die in Deutschland im Namen Spaniens getroffenen Entscheidungen haben dazu geführt, dass Deutschland, und ich spreche mit vollem Wissen, bei den meisten Spaniern jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat

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