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Nach Puigdemont-Freilassung: Rajoy muss endlich seinen Job machen
DPA

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig im Fall Puigdemont ist eine Blamage für Spaniens Oberste Richter - und für Premierminister Mariano Rajoy. Jetzt muss er auf die Katalanen zugehen.

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Ein Liberaler 07.04.2018, 18:33
150. Europa der Nationalstaaten oder Europa der Regionen?

Die Zeit ist gekommen, dass die Probleme in der Welt, mit Brexit, Trump, Putin und eben auch mit Katalonien nicht mehr von einem einzelnen Nationalstaat gelöst werden können. Ich lebe in Spanien, und bekomme den Überdruss über Rajoys Misswirtschaft und Korruption seiner Regierung direkt mit. Was ich in meinem Ort so erfahre, ist dass bei der nächsten Wahl Rajoy mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit endgültig abgewählt werden wird. Und dann der spanischen Zentralregierung ein Riesenproblem hinterlassen wird. Genau wie Deutschland ein Riesenproblem mit Bayern hat, wie Schottland ein Riesenproblem mit England hat...
Es ist glaube ich mal angesagt, den Nationalstaaten klar zu machen, dass so keine Probleme gelöst werden, nur immer weitere neue entstehen. Mein Gott, gebt den Katalanen die Unabhängigkeit und nehmt den Kleinstaat in die EU auf. Die Katalanen werden es der EU danken und auf jeden Fall ein besserer Partner werden als z.B. Ungarn oder Polen...

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candido 07.04.2018, 18:43
151. Mit diesem Herrn

werden wir hier in D noch unseren Spass haben. Ein begnadeter Stratege und Demagoge, der nachdem er feststellte, dass seine Vorgänger Pujol und Mas auf nationaler Ebene in Sachen Unabhängigkeit erfolglos waren, den Konflikt international orchestriert. Kann fliessend französisch und englisch, hält Vorträge und Pressekonferenzen ganz Europa in denen er Spanien als "franquistisch " bezeichnet, das seinem "Volk" die Freiheit (und das Geld) nimmt und ganz und Gericht demokratisch ist. Und die Medien (als ob sie zu viele Harry Potter Filme gesehen hätten) liegen ihm zu Füssen. Besser geht nicht.

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carahyba 07.04.2018, 18:47
152.

Zitat von inmalber007
Sie wohnen Nicht in Catalonien, nicht mal in Spanien, sonst wüssten sie dass nicht die katalanische Sprache sondern Castellano dort verfolgt wird. Gerade in diesen Tagen gab es gewaltigen Krach weil man vesucht hat castellano als Wahl in den Unterricht einzuführen, aber nein, diese "Demokraten" akzeptieren nichts anderes als catalan. Können sie in der La Vanguardia selbst nachlesen. oder El Pais oder El mundo. Zum Beispiel.
Wohne nicht in Katalonien und bin auch kein Katalane.

Habe mehre Nationalitäten, bin im Alter von wenigen Monaten nach Galizien gekommen und bin dort aufgewachsen ziemlich genau an der Grenze zwischen Portugal und Spanien nur einige Kilometer entfernt. Habe dort in der Schule das Galizische, das "galego" , spanisch "gallego", gesprochen und mehr Portugiesisch als Spanisch, weil die Bevölkerung dort beides ist. Heute lebe ich in Portugal, dort ist der soziale Friede zu Hause.

Dieser Sprachenstreit mag für sie neu sein, ich bin damit vor über 50 Jahren in Berührung gekommen, während der Francozeit durfte in der Schule kein "gallego" gesprochen werden. Aber alle Kinder sprachen Gallizisch, das gab dann was auf die Hand.
Ich nehme an Sie wissen nicht was der letzte Halbsatz bedeutet.

In vielen Schulen in Katalonien, besonders auf dem Lande ist "catalan" Unterrichtssprache, dagegen laufen die Spanier sturm.
Klar.

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Egbert.Quirl 07.04.2018, 18:53
153. der stille Mann

aus Pontevedra wird mit Sicherheit seinen Job machen, aber eines
ist ganz sicher, auf die Katalanen wird er nicht zugehen.
Träumt weiter, er sitzt alles aus, was geht.
Das ist der pure Charme eine Registrators, der jede positive
Veränderung im Keim erstickt.

@carahyba: Sie sollten nach Santiago pilgern, nehmen Sie die
Route über den Via de la Plata, Treffpunkt km ?¿

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ingo.adlung 07.04.2018, 18:54
154. Gilt für Sie gleichermaßen

Zitat von walterlarouse
Bitte erst informieren und dann kommentieren! Katalonien besitzt sehr wohl das Autonomiestatut, es wurden seitens PP nur einige Punkte mit Erfolg angefochten, die aus den Statuten entfernt wurden (nachzulesen u.a. bei verschieden, seriösen Quellen, oder aber auch in der Verfasung selbst. Unter anderem wurde der Begriff Nation gestrichen. Katalonien ist keine Nation, war nie eine und hat auch keinen historischen, sozialen oder moralischen Anspruch auf den Begriff Nation.
das mit dem Nachlesen. Hier eine interessante Dissertation zum Thema:
https://epub.uni-regensburg.de/29010/1/Diss.pdf
Wie man nachlesen kann tat sich das spanische Verfassungsgericht selbst sehr schwer mit der Urteilsfindung. Dementsprechend macht es durchaus Sinn in die Details zu gehen. Was den Begriff der Nation speziell anbelangt ist die spanische Verfassung sehr puristisch, da man Katalonien als Nachfolger des Königreichs Aragon historisch durchaus den Begriff einer (spanischen) Nation zuerkennen könnte, ohne sich allzu sehr verbiegen zu müssen, aber geschenkt. Der größte Knackpunkt in der heutigen Diskussion ist die Tatsache, dass es in Spanien zwei Finanzsystems gibt: eines das dem Baskenland und Navarra erlaubt eigene Steuern zu erheben und lediglich einen Teil (cupo) derselben an den spanischen Zentralstaat abzuführen und das allgemeine Finanzsystem, wo der Zentralstaat die Steuern erhebt und eintreibt und den autonomen Gemeinschaften Finanzmittel zuweist. Diese stehen somit deutlich schlechter als das Baskenland/Navarra da. Wie man auch in Deutschland erlebt ist das Ziel von gleichen Lebensverhältnissen einerseits und unterschiedlich finanzstarken Landesteilen ein schwieriges. In Deutschland gibt es 4 Geberländer und 12 Empfänger, wobei speziell Bayern mit mehr als 5 Mrd € mit Abstand am meisten in den gemeinsamen Topf einbezahlt und Berlin mit mehr als 4 Mrd € am meisten dem gemeinsamen Topf entnimmt. Und die Bayern sind darüber alles andere als glücklich gewesen und haben mit Nachdruck auf eine Änderung des Länderfinanzausgleichs gedrungen und in der letzten Legislaturperiode wurde dazu ein Kompromiss erzielt. In Spanien kommt diese Rolle Katalonien zu, nur gibt es dort noch keinen Ansatz, wie die widerstrebenden Ziele der Gleichheit der Lebensverhältnisse, mehr finanzielle Autonomie einerseits und die Erschaffung eines einheitlichen Finanzsystems andererseits, das auch die Sonderrollen des Baskenlands und Navarra beendet aussehen könnte.

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ingo.adlung 07.04.2018, 19:02
155. Na ja

Zitat von lab61
Ihre Aussage ist m.W.n. so nicht ganz richtig. Katalonien hat sehr wohl eine Autonomiestatus; ebenso wie das Baskenland. Worum es bei der Klage vor dem Verfassungsgericht ging, war ein neuer, noch weitreichenderer Autonomiestatus. Den hielt die Regierung Rachoy für nicht verfassungskonform und hat dies vom Obersten Verfassungsgericht prüfen lassen. Und dieses hat seine Ansicht bestätigt. Darauf ist lediglich dieser neue Autonomiestatus nicht in Kraft getreten. Der bisherige ist aber davon nicht berührt. Es gibt also weiterhin einen nicht gerade unerheblichen Autonomiestatus in Katalonien.
man kann sich das ganze auch mal detailliert reinziehen. Das spanische Verfassungsgericht war jahrelang nicht in der Sache entscheidungsfähig, weil sich 3 Gruppen von Richtern gegenseitig blockierten, die PP blockierte die Neubesetzung von 2 vakanten Richterstellen und zum Zeitpunkt des Urteils waren die Amtszeiten von 4 weiteren Richtern bereits abgelaufen ... sicherlich kein Paradebeispiel von gelebtem Verfassungsrecht.

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candido 07.04.2018, 19:04
156. @carahyba

Was sie da schreiben ist schlichtweg Unsinn: in Katalonien gibt es eigenes Radio und Fernsehen in katalanischer Sprache. Katalanisch ist Amtssprache , in den Schulen wird auf katalanisch gelehrt, Amtsträger müssen der katalanischen Sprache mächtig sein, keiner darf Lehrer ohne Kenntnis der katalanischen Sprache werden und unterrichtet wird in katalanischer Sprache. Spanisch (castallano) wird mit 2 Wochenstunden wie eine Fremdsprache behandelt. Saude, un galleguiño de Vigo.

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ingo.adlung 07.04.2018, 19:12
157. Das OLG Schleswig

Zitat von foil272
Ein örtlicher spanischer Richter entscheidet, dass der Bayerische Landtag und sein Vorsitzender keinen Verrat begangen haben, obwohl das Verfassungsgericht in mehr als sechs Urteilen verkündet hat, dass es illegal sei, Gesetze zu erlassen, die sie nicht zulassen, Unruhen zu fördern, die Regionalpolizei als politische Polizei einzusetzen, um Politikern, Bürgern und Journalisten, die den Unabhängigkeitsprozess kritisieren, zu folgen? Unerträglich! ist das nicht richtig? Einen Moment, es ist umgekehrt, also kein Problem! Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
hat kein solches Urteil gefällt. Das zu behaupten ist reine Polemik. Es ging um einen spanischen Haftbefehl und die Frage ob es im deutschen Strafrecht einen entsprechenden Tatbestand gibt, der in Deutschland zu einem Hauptverfahren führen würde und somit eine Auslieferung rechtfertigen würde. Dies hat das Gericht im Falle der Rebellion basierend auf der Evidenz des Haftbefehls verneint, aber hinsichtlich der Untreue bejaht. Nun liegt es an spanischen Staatsanwälten zu entscheiden, ob sie ihn allein für Untreue ausgeliefert sehen möchten.

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ingo.adlung 07.04.2018, 19:18
158. Irrtum

Zitat von tinero
Das OLG sollte nur über die Zulässigkeit des Auslieferung entscheiden. Nicht mehr und nicht weniger. Ob bei den Abspaltungsunruhen Herr Puigdemont sich der Rebelion schuldig gemacht wird in Spanien vor Gericht geklärt, sorgfältig und ausführlich, nach Prüfung aller Fakten. Ob er dafür verurteilt würde steht keineswegs fest. Das OLG hat sich ohne Kenntnis der Faktenlage anmaßend verhalten und sich erlaubt ein Urteil zu fällen. Das entspricht nicht den EU-Vereinbarungen. Deutsche Gerichte sollten zuhause kehren und nicht Weltrichter spielen. Schäden für Europa.
das OLG hat eben kein solches Urteil gefällt. Wie von Ihnen gefordert wurde nur über die Zulässigkeit der Auslieferung entschieden. Diese wurde im Falle der Rebellion verneint, da es im deutschen Recht keinen entsprechenden Straftatbestand gibt und Hochverrat nicht zur Anwendung kommen konnte, aber im Falle der Untreue bejaht. Für keinen dieser beiden Tatbestände wurde ein Urteil in der Hauptsache gefällt, sondern lediglich die Zulässigkeit der Auslieferung bewertet. der Ball liegt jetzt wieder bei der Generalstaatsanwaltschaft einerseits und der spanischen Justiz andererseits.

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Amparo 07.04.2018, 19:22
159. Herr Hecking hat keine Ahnung und kommentiert einseitig??

Zitat von walterlarouse
...mag einige Zeit in Madrid gewesen sein, aber von der tatsächlichen Lage Kataloniens hat er keine Ahnung. Zumindest spiegelt das sein einseitiger Artikel dar. Er verdreht geschickt die Tatsachen, genau wie Puigdemont. Puigdemont ist der Separistenanführer einer katalanischen Minderheit. Auch wenn es im Parlament anders aussieht (hier haben sich die katalanischen Separtisten ein Wahlgesetz zurechtgeschneidert, dass ihnen Mehrheit nach den letzten Wahlen gegeben hat), in Wirklichkeit hat die Mehrzahl der Wähler nichtseparatistische Parteien gewählt. Puigdemont war selbst nicht an rebellischen Aktionen beteiligt, aber er hat sie angeordnet oder zumindest stillschweigend geduldet. Wenn sich eine deutsche Justizministerin auf die Seite des katalanischen Separatistenführers stellt, ist es entweder Unwissenheit oder schlicht und einfach Dummheit. Dass Hecking und die Barley unwissend sind über das was in Katalonien seit etwa 20 Jahren vor sich geht, entschuldigt nicht ihre Kommentare, die nicht der Wahrheit entsprechen. Rajoy hat zu Anfang immer den Dialog gesucht, wurde aber von Artur Mas, dem Vorgänger von Puigdemont und auch von diesem stes abglehnt, sondern sie beharrten auf ihre "Unabhängigkeit". Übrigens wurde Puigdemont nicht vom katalanischen Volk gewählt, sondern er wurde von Artur Mas bestimmt und das katalanische Parlament hat dem mit ihrer dubiosen Mehrheit zugestimmt. Und nun verlangt dieser Rechtsbrecher von Rajoy Dialog. Lächerlich!
Zumindest haben Sie die Ahnung, die Herrn Hecking fehlt! Z.B. Ihre Sätze : 'Rajoy hat immer (anfangs) den Dialog gesucht' und 'die katalanischen Separatisten haben sich ein Wahlgesetz zurechtgeschneidert' zeugen von dieser Ahnung. Ihnen ist aber klar, wie die Wahlgesetze in ganz Spanien sind? Auch das Wahlgesetz, nach dem jetzt Rajoy - wenn auch in Minderheit- regieren kann? Über die Dialogbereitschaft Rajoys können Sie uns sicherlich fundierte Beispiele liefern. Nach diesen suche ich schon seit langer Zeit.--- Zu Herrn Hecking: Dieser Kommentar soll einseitig sein? Sätze von Hecking wie : 'Puigdemont hat reihenweise Gesetze gebrochen. Falls er sich dabei strafbar gemacht hat, muss er entsprechend bestraft werden.' und 'Llarena und seine Richterkollegen sind politisch unabhängig' unterstützen Ihre Meinung kaum. (Ich würde z.B. dem letzten zitierten Satz von Hecking nicht zustimmen.) Oder finden Sie den folgenden Satz Heckings, der sich auf Rajoy bezieht, zu einseitig? 'Vielleicht hat er (Rajoy) die Botschaft aus der norddeutschen Provinz verstanden.'. ----- Von Ihnen finde ich es ziemlich anmaßend zu sagen: '....von der tasächlichen Lage Kataloniens hat er (Hecking) keine Ahnung.' Meine Meinung ist: Wieder einmal ein gelungener Kommentar von Herrn Hecking!
Saludos desde España

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