Forum: Politik
Nach Puigdemont-Freilassung: Rajoy muss endlich seinen Job machen
DPA

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig im Fall Puigdemont ist eine Blamage für Spaniens Oberste Richter - und für Premierminister Mariano Rajoy. Jetzt muss er auf die Katalanen zugehen.

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gandhiforever 07.04.2018, 19:22
160. Einmischung?

Hier wird von spanischen und pro-spanischen Foristen behauptet, die Entscheidung des OLG Schleswig sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Spaniens.

Es sollte den Foristen bewusst sein, dass Schleswig sich in Deutschland befindet und das Gericht darueber zu befinden hatte, ob der A7uslieferungsantrag im Einklang mit deutschem Recht steht, ob bei einer Auslieferung der Katalane einen fairen Prozess zu erwarten haette.

Diese Frage ist klar zu verneinen, nicht nur wegen der spanischen Argumentation, auch wegen des Vorgehens gegen Parteigaenger Puigdemonts.

Die Foristen, die hier der deutschen Gerichtsbarkeit die Zustaendikeit absprechen und zu unmoeglichen Anwuerfen greifen, verstaerken bei mir den Eindruck, dass es Madrid darum geht, den katalanischen Separatismus mit aller Haerte zu unterdruecken.

Die Regierung in Madrid hat versagt und weigert sich nun, einen Weg aus der Sackgasse zu ermoeglichen. Entweder aendert Rajoy seine Innenpolitik oder er muss ersetzt werden, denn die jetzige Politik fuehrt nicht zum Ziel, ein Spanien zu schaffen, in dem sich alle Regionen wohl fuehlen koennen.

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Wanax 07.04.2018, 19:26
161. Und was ist jetzt daran...

Zitat von candido
Was sie da schreiben ist schlichtweg Unsinn: in Katalonien gibt es eigenes Radio und Fernsehen in katalanischer Sprache. Katalanisch ist Amtssprache , in den Schulen wird auf katalanisch gelehrt, Amtsträger müssen der katalanischen Sprache mächtig sein, keiner darf Lehrer ohne Kenntnis der katalanischen Sprache werden und unterrichtet wird in katalanischer Sprache. Spanisch (castallano) wird mit 2 Wochenstunden wie eine Fremdsprache behandelt. Saude, un galleguiño de Vigo.
...so schlimm ? In Katalonien wird eben vorzugsweise katalanisch gelehrt. Wer als nicht-katalanisch sprechender zuzieht, muss sich eben mit der Sprache der Region auseinander setzen (lehrnen)..so wie in jeder anderen Region/Land in Europa . Ziehen sie bspw. als Italiener in die Region Südtirol, sollten sie auch etwas Deutsch lernen...auf den Fall aber werden ihre Kinder auch Deutsch Unterricht erhalten.

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ingo.adlung 07.04.2018, 19:28
162. Natürlich muss die Verfassung eingehalten werden

Zitat von mvtaboada5
Mariano Rajoy stellt eine einzige Bedingung fuer einen Dialog und eine politische Loesung. Naemlich das dieser innerhalb der Verfassung stattfinden muss. Das aber wollen die Seperatisten nicht akzeptieren und setzen lieber auf Gewalt in Form von Generalstreiks und Strassensperren. Gruss aus Katalonien.
aber was in der Verfassung steht muss das Parlament entscheiden und muss von der Bevölkerung getragen werden. Es ist ja nicht so, als ob es nie Verfassungsänderungen geben würde. Dies auszuloten ist Aufgabe der Politik. Ob es zu einem tragfähigen Kompromiss kommen kann können nur entsprechende Gespräche zeigen. Und ob es einer Verfassungsänderung bedürfe steht auch erst am Ende eines solchen Prozesses fest. Aber es muss halt Gespräche geben, selbst wenn sie schlussendlich ergebnislos bleiben sollten.

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Flari 07.04.2018, 19:31
163.

Zitat von carahyba
In vielen Schulen in Katalonien, besonders auf dem Lande ist "catalan" Unterrichtssprache, dagegen laufen die Spanier sturm. Klar.
Wo haben Sie das her?
In Artikel 6 des katalanischen Autonomiestatuts von 2006 wird die katalanische Sprache ggü. dem Spanischen schon 10-fach überhöht und die Realität in Katalonien sieht noch bedeutend schlimmer aus:
Keine öffentliche Schule in Katalonien unterrichtet in Spanisch, Behörden ignorieren oder diskriminieren das Spanisch, spanische Händler werden bestraft, wenn sie ihre Angebote nicht katalanisch beschreiben und auszeichnen, spanischsprachige werden oft nicht bedient..

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carahyba 07.04.2018, 19:33
164. richtig ...

Zitat von candido
... in Katalonien gibt es eigenes Radio und Fernsehen in katalanischer Sprache. Katalanisch ist Amtssprache , in den Schulen wird auf katalanisch gelehrt, Amtsträger müssen der katalanischen Sprache mächtig sein, keiner darf Lehrer ohne Kenntnis der katalanischen Sprache werden und unterrichtet wird in katalanischer Sprache. Spanisch (castallano) wird mit 2 Wochenstunden wie eine Fremdsprache behandelt. Saude, un galleguiño de Vigo.
Die Spanier laufen dagegen sturm, weil ihre Kinder in der Schule in "catalan" unterrichtet werden und gehen vor Gericht, auf der Grundlage des Urteils vo 2010 durch Rajoy beim Verfassungsgericht erwirkt.
Das ist der zentrale Punkt zusammen mit den Steuern, wo sie gegenüber Arragon und dem Baskenland benachteiligt werden. Und dann kommt noch der Hass auf die Bourbonen dazu, Geschichte des 18. Jahrhunderts.

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nocheinforumsnutzer 07.04.2018, 19:34
165. Provinzgericht

Gut, dass es in Deutschland unabhaengige Richter gibt. Das scheint ja manchem in Madrid und auch hier unter den Lesern nicht zu passen. Es war auch nicht immer so, z.B. als die deutsche Luftwaffe den Frankisten im spanischen Bürgerkrieg von 1936-39 zum Sieg verhalf. DAS war Gewaltanwendung. Wir mögen diese Dinge in Deutschland bequem vergessen haben, aber anderswo sind die Erinnerungen noch sehr lebendig.

Also lassen wir mal die "Provinzgerichte" ihre Arbeit tun.

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Amparo 07.04.2018, 19:38
166. Ciudadanos entscheidet sich zu einer Koalition mit der PSOE????

Zitat von gatopardo
dass die Sozialdemokraten wieder die Regierung stellen, wie damals von 2004 bis 2011, als man in Katalonien mit dem Autonomie-"estatut" ausgezeichnet zurecht kam. Zu schön um wahr zu sein, sollte sich die liberale Partei Ciudadanos zur Koalition mit der PSOE entscheiden.
Lieber Gatopardo, Ihr 1. Satz findet meine volle Zustimmung. Die Hoffung aber, dass die rechte (m.E. nicht:liberale) Partei Ciudadanos zur PSOE tendieren kann, scheint mir reines Wunschdenken zu sein. Warten wir mal ab, wie sich C's im aktuellen 'Dokumenten-Fälschungs-Skandal' in Madrid verhält. Ich habe so meine Befürchtungen, zumal ich mich auch noch gut an die Meinung Aznars erinnern kann, als er sie C's auf seiner Linie liegend bezeichnete. -- Auf jeden Fall sind wir uns in vielen Dingen einig. Besonders darin, dass es keine Abspaltung Cataluñas geben darf! Aber bitte mehr Demokratie und eine bessere Justiz. Saludos desde nuestra Comunitat Valenciana

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lumpipot 07.04.2018, 19:47
167. Wanax Kommentar

Sind sie mit Ihren Kinden nach Spanien und speziell nach Katalonien gezogen? Haben sie erfahren das nur katalanisch gelehrt wird und ein 16 jähriger aus Valencia nicht im Unterricht mitkommt weil Spanisch nur 2 Mal pro Woche als Fremdsprache unterrichtet wird? Erzählen Sie doch keinen Käse, Spanisch wird seit Jahren in Katalonien unterdrück, es gibt nicht 1 Schule in Ganz Katalonien die in Spanisch unterrichtet. Ein Skandal und leider einer der langfristigen Pläne der Unabhängigskeitbefürworter die leider nicht verhindert wurden.

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bruja44 07.04.2018, 19:50
168. zu ihrer Kenntnis

Zitat von Stäffelesrutscher
Vielleicht hilft es Ihrem Verständnis, wenn ich Ihnen sage, dass in Deutschland niemand so ein »Spiel« wie Señor Rajoy treiben könnte. Deutschland ist nämlich föderalistisch, während Spanien zentralistisch ist. Außerdem ist Deutschland eine Republik, während Spanien eine Monarchie ist.
Spanien ist eine parlamentarische Erb-Monarchie.
Die Betonung liegt auf parlamentarisch. Im spanischen Parlament sitzen übrigens auch katalanische Abgeordnete.

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Amparo 07.04.2018, 19:52
169. Volksabstimmung vom König vorgeschlagen: Monarchie abschaffen

Zitat von lachina
Leider zweites. Im ersten Fall hätte er gezeigt, dass er ein König für ganz Spanien sein will, so sind die Katalanen nicht nur gefühlsmäßig draußen. Auch hier wieder: taktisch klug die Haltng der britischen Königin. Nur so eine Idee: Eine Volksabstimmung in Spanien - vom König vorgeschlagen - über den Erhalt oder Abschaffung der Monarchie. Dann können die Republikaner zeigen, ob sie wirklich bereit sind, Verantwortung zu tragen. Die Katalanen hätten zumindest einen Teil ihrer Forderung erfüllt bekommen. Ein schweres Opfer. Ob Felipe VI so viel Größe hat?
Eine schöne Utopie! Felipes Verhalten in der Cataluña-Krise zeigt, dass es wohl bei einem Traum bleiben wird. :)) Saludos desde España

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