Forum: Politik
Nach Puigdemont-Freilassung: Rajoy muss endlich seinen Job machen
DPA

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig im Fall Puigdemont ist eine Blamage für Spaniens Oberste Richter - und für Premierminister Mariano Rajoy. Jetzt muss er auf die Katalanen zugehen.

Seite 9 von 21
spmc-12355639674612 07.04.2018, 14:35
80. Welche politischen Gefangenen?

Zitat von PaulchenGB
Gute Frage mit wem sich RAJOY an einen Tisch setzen soll. Wie wäre es, wenn er einfach über die Strasse geht und sich mit seinen politischen Gefangenen unterhält. Weglaufen können die ja nicht.
Ich glaube, mit dem "politisch" irren Sie sich. Rebellion und Veruntreuung sind Straftatbestände. Dafür wären sie bei Fluchtgefahr auch in Deutschland in Haft.
Aber warum sollte Rajoy sich mit Leuten unterhalten, die auf ihren Prozess warten? Das wäre gänzlich unklug. Rajoy kann sich mit einer neu gewählten katalanischen Regierung unterhalten. Solange es die nicht gibt, wird er wohl Alleinunterhalter bleiben.

Beitrag melden
Hans58 07.04.2018, 14:39
81.

Zitat von Palmstroem
Plädoyer für einen Verfassungsbruch? Auch in Deutschland kann ein Bundesland nicht aus der Bundesrepublik austreten. Das Grundgesetz verbietet dies..
OT:
Das Grundgesetz verbietet das nicht, da der Ewigkeitsartikel in Art 79 Abs. 3 GG lediglich besagt " Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche
Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig."

Solange der "Ausstieg" eines Bundeslandes den Art 79 nicht tangiert, bestehen keine Rechtsbedenken.

Beitrag melden
spmc-12355639674612 07.04.2018, 14:42
82. Politisch ungeschickte Argumentation

Zitat von adal_
Ja eben. Ihr Beitrag ist ohne Sinn. Denn wenn sich im Fall Puidgdemont kein spanisches Gericht mit dem Vorwurf der Rebellion befassen darf, muss endlich mal die Regierung Rajoy in die Gänge kommen und politische Lösungen anbieten. Wer sonst? ZITAT: Ungleichbehandlung derer, die mutig genug waren, zu Hause zu bleiben (oder zu feige zur Flucht?), wird irgendwann eher den Separatisten auf die Füße fallen. Auch diese Behauptung ist sinnlos. Bestraft die spanische Justiz die katalanischen Ex-Minister härter als den katalanischen Ex-Ministerpräsidenten hat sie ein Legitimitätsproblem und nicht die Sezessionisten. Die bereits Inhaftierten haben daher nach dem Schleswiger Richterspruch die berechtigte Hoffnung, nicht wegen Rebellion angeklagt zu werden. Deswegen knallen schon mal die Sektkorken.
Um zu prüfen, ob Rebellion vorliegt, reichen Urteile für oder gegen die anderen Inhaftierten. Ob Puigdemont dafür verurteilt werden darf oder nicht, ist nicht so relevant. Werden die anderen freigesprochen, hat das OLG richtig entschieden.
Nur müssen Sie eines sehen: Je länger der schwebende Zustand der Unsicherheit anhält, desto eher wird die Situation in Katalonien Rajoy nützen. Dafür kann er sogar jede Menge Milde walten lassen. Er muss nur darauf achten, dass die Beschlüsse des spanischen Verfassungsgerichtes penibel durchgesetzt werden. An diese muss er sich schließlich halten.

Beitrag melden
lab61 07.04.2018, 14:44
83.

Zitat von willi.thom
Das Autonomiestatut für Katalonien wurde auf Betreiben von Rajoy vom obersten Gericht abgelehnt.
Ihre Aussage ist m.W.n. so nicht ganz richtig.
Katalonien hat sehr wohl eine Autonomiestatus; ebenso wie das Baskenland. Worum es bei der Klage vor dem Verfassungsgericht ging, war ein neuer, noch weitreichenderer Autonomiestatus. Den hielt die Regierung Rachoy für nicht verfassungskonform und hat dies vom Obersten Verfassungsgericht prüfen lassen. Und dieses hat seine Ansicht bestätigt.

Darauf ist lediglich dieser neue Autonomiestatus nicht in Kraft getreten. Der bisherige ist aber davon nicht berührt. Es gibt also weiterhin einen nicht gerade unerheblichen Autonomiestatus in Katalonien.

Beitrag melden
citizen01 07.04.2018, 14:46
84. Rebellion ist doch nur ein Synonym für illegales Ausklinken

aus dem Staat. Genau das hat Herr P. versucht und damit Gewalt riskiert, wenn nicht provoziert. Und das soll bei uns nicht strafbar sein? Im Übrigen versucht Herr Rajoy, die Katalanen nicht nur vor einem illegalen sondern auch für sie nachteiligen Schritt zu bewahren.

Beitrag melden
voiceecho 07.04.2018, 14:48
85. Realitätsverweigerung!

Rajoy hat jeglichen Kontakt zur Realität verloren und versucht etwas zusammen zu halten, was längst verloren ist! Die Katalanen werden am Ende genauso wie die Basken ihrem Weg gehen und einen eignen Staat bekommen, die Haltung Rajoy verstärkt bloß diese Entwicklung! Wir leben in einer Zeit, wo die die Menschen selbst entscheiden können, wie und wo und in welcher Form sie leben wollen! Das muss Spanien akzeptieren und respektieren. Beschämend ist die Haltung der EU, die sich zum Handlanger eines Unrechtsregimes macht und die das UNO-Recht auf Selbstbestimmung mit Füßen tritt! Im Kosovo hat die EU auch anders entschieden, warum in Spanien nicht?

Beitrag melden
wannbrach 07.04.2018, 14:49
86.

Spanien hat die Situation in Katalonien selber verschärft mit der aggressiven Polizeigewalt gegen die Katalanen. Das ist nicht demokratisches Handeln, deshalb war es richtig dass das Gericht dem europäischen Heftbefehl nicht folge geleistet hat.

Beitrag melden
lab61 07.04.2018, 14:50
87.

Zitat von alfberlin
Hat das Staatsoberhaupt, der König versucht zu vermitteln oder hat er sich einseitig auf die Seite Rajoys gestellt ?
Der König hat sich genau so wie die Regierung auf die Verfassung eingeschworen.
Es ist seine konstitutionelle Pflicht, die Einheit GANZ Spaniens zu wahren und die verteidigen. Der König kann also gar nicht für eine Loslösung einer Region aus dem Gesamtstaat einstehen. Damit würde er selbst Verfassungsbruch begehen.

Beitrag melden
carahyba 07.04.2018, 14:57
88.

Zitat von walterlarouse
Bitte erst informieren und dann kommentieren! Katalonien besitzt sehr wohl das Autonomiestatut, es wurden seitens PP nur einige Punkte mit Erfolg angefochten, die aus den Statuten entfernt wurden (nachzulesen u.a. bei verschieden, seriösen Quellen, oder aber auch in der Verfasung selbst. Unter anderem wurde der Begriff Nation gestrichen. Katalonien ist keine Nation, war nie eine und hat auch keinen historischen, sozialen oder moralischen Anspruch auf den Begriff Nation.
Der Punkt mit der Nation ist nebensächlich, ist ein historischer Streit der ins 18.Jahrhundert zurückgeht, als Kastillien-Leon im Erbfolgekrieg von 1714 Katalonien ins Spanische Imperium eingemeindeten. Davor gehörte Katalonien als Vasall zum Königreich Navarra. Mallaorca gehörte wiederrum zu Katalonien, den Palast in Mallorca eigneten sich die Bourbonen an. Katalonien will den wieder haben.

Ob die Basken, Galegos oder Katalanen als Angehörige einer Nation betrachtet werden ist nur für die jeweiligen Bevölkerungsgruppen relevant, hatte keine Verfassungsrechtlichen Konsequenzen, auch nicht im Autonomiestatut.

Der Knackpunkt war der Punkt ob Katalanisch den Staatus einer Amtssprache hat oder nicht. Dies wurde durch die Klage Rajoys und dem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Autonomiestatut Kataloniens entfernt. Katalanisch wird trotzdem weiterhin in Urkunden verwendet, dagegen hat Rajoy auch nichts einzuwenden, es darf nur nicht als Unterrichtsprache in den Schulen verwendet werden.
Viele Eltern zugereister Spanier klagen dagegen, dass ihre Kinder in der Schule Katalanisch lernen müssen.

Jede der 16 Provinzen Spaniens hat ein anderes Autonomiestatut, wurden von der franquistischen Regierung und den Regionen ausgehandelt nach Einführung der Verfassung 1987. Das letzte Wort hatte die Regierung wurde dann vom Parlament in Madrid und den Regiionalparlamenten verabschiedet.

Beitrag melden
gatopardo 07.04.2018, 14:59
89. Man kann sich hier in Spanien nur wünschen,

dass die Sozialdemokraten wieder die Regierung stellen, wie damals von 2004 bis 2011, als man in Katalonien mit dem Autonomie-"estatut" ausgezeichnet zurecht kam. Zu schön um wahr zu sein, sollte sich die liberale
Partei Ciudadanos zur Koalition mit der PSOE entscheiden.

Beitrag melden
Seite 9 von 21
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!