Forum: Politik
Nach schlechten Wahlergebnissen: SPD-Linke stellt Bedingungen für Fortsetzung der Gro
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Die Wahlen endeten für die SPD im Desaster. Nach SPIEGEL-Informationen fordern die Parteilinken Stegner, Kühnert und Miersch nun eine neue Kapitalismusdebatte. Noch mehr Stress für die GroKo?

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sponnerd 27.05.2019, 05:36
1. Klar!

Aus dieser starken Position heraus kann und muss die SPD nun Forderungen stellen! Der Wähler will es so!

Memo an mich: Herausfinden, was diese Linken so rauchen, denn so lässt sich das Leben sicher besser genießen!

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mistarich 27.05.2019, 05:42
2. noch ist es nicht so weit, daß die SPD nachdenkt,

warum auch, ist ja noch über zehn Prozent. Mal schauen, welche Regierung sich in Bremen findet. Und bei allem Respekt vor Nahles, besser sind die Ergebnisse nicht geworden. Und Herr Kühnert, ja starten Sie durch mit Ihrer Kapitalismus Kritik, vielmehr ist nicht zu verlieren und ein Umdenken sollte stattfinden.

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eunegin 27.05.2019, 05:47
3. GroKo. Zääääh.

Die Bundesregierung wird wohl das Ende der Legislaturperiode nicht erleben. Bis dahin: inhaltsflaches Herumgewurschtel.

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Brinke 27.05.2019, 05:51
4.

Begrüßenswerte Forderungen aber wenn Köpfe Fortschritt blockieren, dann muss man auch über Köpfe reden. So oder so, der Zug ist abgefahren. Die SPD hat ihre ureigenen Werte mehrfach verraten, dieser Partei kann man nicht trauen. An der Stelle der drei Herren würde ich austreten und eine neue Partei gründen, die Nachfrage wäre da.

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mckberlin 27.05.2019, 06:03
5. Die spd kann nur überleben

Wenn die cdu/fdp/afd endlich ihren Regierungsauftrag wahr nehmen und eine rechte Kapitalistische Politik machen und die Leute merken was das für ein mist ist.

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joke61 27.05.2019, 06:05
6. Mein reden!

Forderungen definieren und umsetzen. Macht die CDU/CSU nicht mit, raus aus der Koalition!

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hexenbesen.65 27.05.2019, 06:10
7.

Und wie immer nach jeder Wahl: "Wir müssen was tun !"---ja, dann MACHT mal was ! Machen, nicht labern ! (Upps, der Spruch kam von Mario Barth).
Im Labern sind alle Politiker gleich...Schönfärberei, was man ja alles vorhat.... und dann "upps"..die anderen wollen nicht ….. Wie wäre es, wenn ihr mal MITEINANDER, anstatt Gegeneinander arbeitet...würde vieles erleichtern.. Immer dieses Mimimi…"Mimimi….die haben unsere Idee geklaut, jetzt verkaufen die das jetzt als ihre--Mimimi, ich mach da nicht mehr mit !"-"Mimimi...die wollen nicht, das Kevin da mitmacht" (die werden schon ihre Gründe haben "Mimimi, warum ….bääääh...Mimimi, heul...." Sind das Kindergartenkinder oder "Erwachsene Leute" ??? Es gehört mal ein richtiges Donnerwetter da mal rein, damit mal alle wieder vernünftig werden (eine Mutter / Vater) lässt ja auch mal ein Machtwort los, wenn die Kinder zu sehr aufeinander los gehen. Sonst stimmt es wirklich, was man vom Bundestag sagt:"Kindergarten für Erwachsene"...

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hermann_huber 27.05.2019, 06:13
8. Bis Dezember warten....

Warum so lange wenn wirklich Krise ist?

Starker Staat wäre gut, teuer genug ist er ja ( als Steuerzahler gesprochen)

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k.u.m. 27.05.2019, 06:16
9.

"Die Autoren fordern, alle wichtigen Entscheidungen müssten von einem Parteitag getroffen werden - keine Fraktion könne dies stellvertretend für die gesamte Sozialdemokratie tun."

Haben die Autoren verdrängt, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben? Parteitage sind von den Wählern nicht legitimiert, wichtige Entscheidungen zu treffen. Das ist ausschließlich die Angelegenheit der Abgeordneten (die lt. GG das ganze Volk vertreten), die sich allerdings mit ihrer Partei beraten können - nur ihre Entscheidungen treffen sie allein. Es gibt kein imperatives Mandat (auch wenn das ein linker Wunschtraum sein sollte).

Im Übrigen sind die Mitglieder der Fraktionen, auch die der SPD-Fraktion, vor den Wahlen von ihrer Partei aufgestellt worden. Parteitage haben über die Kandidaten und die Listen entschieden. Mithin arbeiten die SPD-Abgeordneten doch bereits stellvertretend für ihre Partei.

Abschließend muss man sich fragen, warum die SPD einen Koalitionsvertrag schloss, wenn sie nun im Lichte schlechter Wahlergebnisse diesen Vertrag nicht beachten will. Die SPD will anscheinend beides sein: Regierung und Opposition. Das kann natürlich nicht gutgehen.

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