Forum: Politik
Nach Steinmeier-Äußerungen: Gauland ärgert sich über Bundespräsidenten
Hannibal Hanschke / REUTERS

Eine "antibürgerliche" Haltung bescheinigte Bundespräsident Steinmeier indirekt der AfD. In der Partei löste das Empörung aus - aber keine Distanzierung von Vertretern des Rechtsaußen-Flügels.

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burlei 15.09.2019, 22:00
60. Auch wenn hier etliche AfD-Fans ...

... behaupten, dass der Bundespräsident seine parteipolitische Neutralität verletzt hat - es gibt sie nicht. Der Bundespräsident ist keineswegs zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet: Es ist nur eine Tradition. Die Schwesterpartei der AfD, die NPD, ist ja schon vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Mit Urteil vom 10. Juni 2014 wurde ein Antrag der NPD abgewiesen, weil der damalige Bundespräsident J. Gauck "... Mitglieder, Aktivisten und Unterstützer der [NPD] als „Spinner“ bezeichnet und auf diese Weise unter Verletzung seiner Pflicht zur parteipolitischen Neutralität zulasten der [NPD] in den laufenden Bundestagswahlkampf eingegriffen..." hätte.

Leitsatz zum Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 - Zur Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140610_2bve000413.html

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FrankDunkel 15.09.2019, 22:01
61.

Zitat von sickboy2403
Ich würde diese Partei nie wählen! Aber ich frage mich, warum eine Partei die von einem Rechtsstaat zur Wahl zugelassen wird, von einem zur Neutralität verpflichteten Bundespräsidenten so direkt genannt wird? Für mich ist diese Suche nach Fehlern in der AFD nur eine Ausrede der etablierten Parteien von eigenen versaumnissen abzulenken. Und der Schuss wird immer weiter nach hinten los gehen wie jetzt schon. Die "Bürger" haben sorgen, fragen, ängste. Die werden aber nur halb gehört! Vielmehr wird versucht den Menschen oberlehrerhaft zu sagen, wen sie gefälligst zu wählen haben. So wird das nicht funktionieren!
Der Bundespräsident mag sich mit seiner Äußerung etwas außerhalb der parteipolitischen Neutralität begeben haben. Aber im konkreten Fall finde ich es geboten, deutlich zu werden und Roß und Reiter zu nennen. Eine nicht unerhebliche Minderheit innerhalb des Wahlvolkes scheint mittlerweile so begriffsstutzig - in manchen Fällen womöglich auch geschichtsvergessen - zu sein, daß derart deutliche Aussagen erforderlich sind.
Mit Bevormundung und Oberlehrerhaftigkeit hat das nichts zu tun. Es ist nur traurig, daß auf medialem Weg Geschichts- und Sozialkundeunterricht nachgeholt werden muß, der zu gegebener Zeit entweder nicht stattgefunden hat oder nicht auf fruchtbaren Boden gefallen ist.

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sibbi78 15.09.2019, 22:06
62. Es gab, gibt und wird immer braunen Bodensatz geben.

Zitat von slartibartfass2
Sorry, Gauland hat recht. Der Bundespräsident hat laut unserer Verfassung sein Amt parteipolitisch neutral auszuüben. Die ganze Diskussion über bürgerlich oder nicht ist doch nach den letzten Wahlen obsolet. Wer so viele Stimmen erhält, wird auch im bürgerlichen Lager ordentlich gewildert haben. Ist denn jetzt ein Bürgerlicher, der AfD wählt danach keiner mehr? Das wäre noch unlogischer...
Sind sind immer da, immer unter uns: Die ewig Unzufriedenen, chronische Nörgler, Stänkerer. Jeder kennt mindestens eine(n).

Jetzt bekommen sie Oberwasser. Die Zeit scheint wieder reif. Wusste man bislang noch nicht so recht, wes Geistes Kind der nette Nachbar wirklich ist, kann man jetzt seine/ihre wahre Natur erkennen. Auch nicht schlecht.

Es gibt schätzungsweise mindestens 5% Psychopathen unter uns. Jeder kennt mit Sicherheit eine(n). 20% der Menschen haben einen IQ unter 90 und sind somit "minderbegabt".

Reichlich Potential, um hinter Fackeln und Trommeln der Rattenfänger her zu rennen, denen einzig der Hass und die Intoleranz reicht, um sich den Anschein einer demokratischen Partei zu geben. Klare Schwäche der Demokratie, müssen wir aber durch! Bitte nicht die Augen verschließen und sagen "das geht mich nichts an!". Dachten die Türken auch. Die Gefängnisse dort sind jetzt übervoll. Eingekerkert weil sie "Feinde, Terorristen" sind. Gefoltert und ruiniert.
Wollen wir auch so etwas, hipp hipp hurra? Die Generation der Verratenen und Getäuschten ist noch nicht ganz unter der Erde, da kommen die Nachfolger der Verführer und Lügner wieder aus ihren Löchern gekrochen. Sie geben sich leutselig und patriotisch. Aber schaut in ihre Gesichter, in ihre Augen: Möchtet ihr so einem/einer im Dunkeln begegnen? Wollen wir von solchen "Bürgerlichen" geführt werden?

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andre.schulze-isfort 15.09.2019, 22:06
63. Jeder zieht sich den Schuh an, der ihm passt

Herr Steinmeier hat ganz allgemein definiert, was (für ihn) ‚bürgerlich‘ ist und was sich im Gegenzug verbietet, wenn man sich selbst als bürgerlich bezeichnen möchte. Natürlich eine gut und geschickt gewählte Antwort. Die AfD ist gar nicht genannt. Aber Herr Gauland springt sofort über das Stöckchen, das ihm hingehalten wird. Oder anders: Jeder zieht sich den Schuh an, der ihm passt.

Wie bezeichnend, wie entlarvend Herr Gauland darauf reagiert sagt eigentlich schon alles und bestätigt unseren Bundespräsidenten.

Und hier nochmal der genaue Wortlaut aus dem Interview:

„SPIEGEL: Der Begriff der Bürgerlichkeit ist dieser Tage sehr umstritten. Alexander Gauland, der AfD-Vorsitzende, sagte nach der Wahl in Brandenburg, seine Leute seien die "Vertreter des Bürgertums in diesem Land". Was dachten Sie, als Sie das gehört oder gelesen haben?

Steinmeier: Man reibt sich doch ein wenig die Augen. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehören doch zusammen. Der Staat dient dem Menschen. Er garantiert die Menschen- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Freiheit von Diskriminierung. Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.“

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Pauline123 15.09.2019, 22:07
64. Tolle Demokratie

Allen Ernstes werden Menschen, die bisher nie negativ aufgefallen sind, nur wegen ihrer Zugehörigkeit zur AfD von politischer Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene ausgeschlossen. Unfassbar, was im Namen einer hochnäsig u. willkürlich festgelegten Moral durch die CDU- und anderen Parteien geschieht: Menschen, mit denen man vorher als Nachbarn, Mitarbeiter, Kollegen prima zusammengearbeitet hat, sollen plötzlich zu Nazis werden, weil sie der AfD angehören? Viele von ihnen waren sogar vorher in der CDU. Plötzlich sollen diese Leute wie Dreck behandelt und nur noch mit Mundschutz angesprochen werden?

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sibbi78 15.09.2019, 22:07
65. Der Bundespräsident ist dem Wohl

Zitat von helmipeters
wenn er Steinmeiers Äußerungen kritisiert. Der Bundespräsident ist, ähnlich wie die Königin von England, zur innenpolitishen Neutralität verpflichtet. Die Königin hält sich daran, selbst bei der Brexitdebatte, Steinmeier nicht.
des deutschen Volkes verpflichtet! Er hätte sich schon sehr viel früher und gerne auch deutlicher äußern müssen...

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deckergs 15.09.2019, 22:07
66. Ausrede der etablierten Parteien

Zitat von sickboy2403
Ich würde diese Partei nie wählen! Aber ich frage mich, warum eine Partei die von einem Rechtsstaat zur Wahl zugelassen wird, von einem zur Neutralität verpflichteten Bundespräsidenten so direkt genannt wird? Für mich ist diese Suche nach Fehlern in der AFD nur eine Ausrede der etablierten Parteien von eigenen versaumnissen abzulenken. Und der Schuss wird immer weiter nach hinten los gehen wie jetzt schon. Die "Bürger" haben sorgen, fragen, ängste. Die werden aber nur halb gehört! Vielmehr wird versucht den Menschen oberlehrerhaft zu sagen, wen sie gefälligst zu wählen haben. So wird das nicht funktionieren!
Die AfD ist inzwischen selbst eine etablierte Partei.
Sie sitzt im Europaparlament, im Bundestag und in allen Landtagen.
Wenn das keine Etablierung ist, was dann?

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Andrea Nxxx. 15.09.2019, 22:08
67. Minimalvoraussetzungen der Orthographie

Zitat von syt
Klar sagen,das sie Ausländer feindlich ist,und da zu stehen ! Und es sollte nicht versucht werden,Wähler mit dem rechtem Gedankengut der AFD ,zurück zu gewinnen ! Ihre Wähler sind schon richtig ,in dieser, ihrer Partei ,des Rassenhasses !
Um sich hier im Forum zu äussern, sollte der Forist doch bitte Minimalvoraussetzungen der deutschen Orthographie erfüllen - oder eben seine Zeit lieber dem Studium der deutschen Sprache widmen, anstatt hier undifferenzierte und belanglose Beiträge zu posten.

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bakiri 15.09.2019, 22:11
68. antibürgerliche Feigheit

Das Verhalten der AfD und die Meinung einiger Beiträge im Forum gibt dem Bundespräsidenten recht. Wer sich bei indirekter Ansprache angesprochen fühlt bewegt sich auf eben dem genau angesprochenen Weg und fühlt sich aus gutem Grund angesprochen. Übrigens ist der Bundespräsident eben genau dazu da die demokratischen Grundwerte zu vertreten. Genau wie jeder Beamte oder denkt jemand manche Tätigkeiten werden verbeamtet, um im Kirsenfall das Chaos zu vermeiden? Beispielsweise werden Lehrer auch für die Verbreitung demokratischen Denkens bezahlt. Leider wissen diese das meist selber nicht mehr und haben damit die Grundlage ihres Einkommens selber nicht verstanden.
Übrigens finde ich es von der AfD-Spitze feige nicht zu den Idealen der Partei zu stehen. In ehrenhaften Zeiten hätten Menschen mit rechter Gesinnung dies als Verrat betrachtet. Anscheinend hält man die eigene politische Überzeugung für falsch und nicht öffentlichkeitstauglich. Wie soll so eine Partei dauerhaft Teil der Parteienlandschaft sein? Wer antibürgerlich ist wie die AfD sollte auch dazu stehen. Als Vertreter einer bürgerlichen Partei gäbe es für Herrn Gauland keine Ausrede bei öffentlichen Auftritten Fragen von Bürgern abzulehnen. Das ist genauso feige wie nicht zur eigenen politischen Überzeugung zu stehen.

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alfredo24 15.09.2019, 22:12
69. Es sind bald wieder Landtagswahlen.

Macht nun unser Bundespräsident auch schon beim Wahlkampf mit?

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