Forum: Politik
Nach Streit mit Seehofer: Merkel betont ihren Führungsanspruch
DPA

Wochenlang stritt die Union über die Asylpolitik. Jetzt gibt sich die Kanzlerin gelassen. Die Basis für eine Zusammenarbeit mit Innenminister Seehofer sei weiter gegeben - und die Koalition nicht in Gefahr.

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seine-et-marnais 05.07.2018, 03:52
20. Völlig losgelöst von der Realität

Zitat: " Dabei sei es der CDU-Chefin um den Grundsatz gegangen, dass die geplanten Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter vollzogen würden."
Was sagt da nur der Österreicher Kurz dazu? Was sagen da die betroffenen Nachbarn Polen, Tschechien, Ungarn oder Italien dazu? Deutsche Koalitionsvereinbarungen und die Nachbarländer sollen die Konsequenzen tragen via 'Solidaritätsabkommen' wegen Merkel? Merkt Merkel denn nicht mehr wie abgehoben das ist? 'Unabgestimmt und zu Lasten Dritter', genau das ist aber was Merkel macht. Merkel schwebt auf einer selbstgerechten Wolke immer einsamer im EU-Raum.

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mkpeter 05.07.2018, 07:41
21. Führungsanspruch ? Wozu ?

Wenn ich es in 13 Jahren Kanzlerschaft nicht schaffe, der Öffentlichkeit meine Ziele in der Politik zu erklären, statt dessen aber in wichtigen Fragen (Abschaffung der Wehrpflicht, Energiewende, Flüchtlingskrise) im „Alleingang“ Entscheidungen treffe, die uns alle massiv betreffen, dann erscheint es mir, dass der Führungsanspruch nicht demokratisch untermauert ist. Statt in diesen wichtigen Fragen auch den Souverän der Demokratie zu befragen oder zumindest zu hören, traf Frau Merkel Entscheidungen, die uns alle massiv betreffen und unter anderem Milliarden an Steuergeldern verschlingen. Der Gipfel allerdings ist, dass sie es nie fertiggebracht hat und auch in Zukunft nicht fertigbringen wird oder will, uns zu vermitteln, welche Ziele sie mit ihrem Führungsanspruch überhaupt verfolgt.
Leider hat Frau Merkel nicht erkannt, dass die demokratisch legitimierte Macht und der daraus erwachsende Führungsanspruch kein Selbstzweck sind, und keiner, auch nicht Frau Dr. Merkel, unersetzlich sind.

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styxx66 05.07.2018, 09:08
22.

Zitat von Francesca F.
ich habe dermaßen die Schnauze voll von ihrer Politik des aussitzens und schönredens. In diesem Land geht nichts mehr voran , alles verharrt in einem unsäglichen Stillstand. Sie verstoßen ständig gegen europäisches Recht, leisten Beihilfe zur illegalen Einreise aber das ist im Alter DDR Manier völlig unerheblich weil Recht ist was der Regierungen dient. Sie vergessen ihren Amtseid nämlich dem deutschen Volk zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Stattdessen halten sie sich und ihre Klientel mit allen Mitteln an der Macht. Ich glaube zwar nicht dass sie irgendwann dafür zur Rechenschaft gezogen werden aber ich hoffe es!
Ich kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Wenn sich Politiker als alternativlos sehen und fühlen, müsste die Partei die Reissleine ziehen und nicht in blinder Nibelungentreue diesen Wahnsinn noch mitmachen und vorbehaltlos unterstützen. Auch die Medienlandschaft müsste in ihren Artikeln anmerken und immer wieder darauf pochen, dass es Zeit ist, einer neuen unverbrauchten Polit-Generation das Feld zu überlassen.

Ich habe das Gefühl, je älter diese abgehalfterten und abgetakelten Parteigrößen werden, desto uneinsichtiger, beratungsresistenter und dickköpfiger werden sie in ihrem verantwortungslosen Verhalten und Handeln. Zum Nachteil des Landes, zum Nachteil der Bürger und zum Nachteil von Europa, das ist ihnen egal, Hauptsache an den Trögen der Macht verweilen. Bei Merkel klingt das Pochen auf ihren Fühtrungsanspruch wie eine Drohung gegen Land und Leute. Geht dieser Albtraum eigentlich nie mehr zu Ende?

Auch ich hoffe sehr, dass Merkel für ihre gesetzeskonträren und nicht nachzuvollziehenden Untaten zur Verantwortung gezogen wird und dafür geradestehen muss. Sie hat unserem Land mehr Schaden zugefügt, als alle Kanzler vor ihr zusammen. Das sage ich als jahrzehntelanger CDU-Wähler, der mittlerweile aller Illusionen beraubt ist. Diese Partei ist für mich zum einem TABU geworden, da sie diesen selbstzerstörerischen Kurs so feige und hirnlos unterstützen.

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Idinger 05.07.2018, 09:50
23. Ich finde,

Zitat von styxx66
Ich kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Wenn sich Politiker als alternativlos sehen und fühlen, müsste die Partei die Reissleine ziehen und nicht in blinder Nibelungentreue diesen Wahnsinn noch mitmachen und vorbehaltlos unterstützen. Auch die Medienlandschaft müsste in ihren Artikeln anmerken und immer wieder darauf pochen, dass es Zeit ist, einer neuen unverbrauchten Polit-Generation das Feld zu überlassen. Ich habe das Gefühl, je älter diese abgehalfterten und abgetakelten Parteigrößen werden, desto uneinsichtiger, beratungsresistenter und dickköpfiger werden sie in ihrem verantwortungslosen Verhalten und Handeln. Zum Nachteil des Landes, zum Nachteil der Bürger und zum Nachteil von Europa, das ist ihnen egal, Hauptsache an den Trögen der Macht verweilen. Bei Merkel klingt das Pochen auf ihren Fühtrungsanspruch wie eine Drohung gegen Land und Leute. Geht dieser Albtraum eigentlich nie mehr zu Ende? Auch ich hoffe sehr, dass Merkel für ihre gesetzeskonträren und nicht nachzuvollziehenden Untaten zur Verantwortung gezogen wird und dafür geradestehen muss. Sie hat unserem Land mehr Schaden zugefügt, als alle Kanzler vor ihr zusammen. Das sage ich als jahrzehntelanger CDU-Wähler, der mittlerweile aller Illusionen beraubt ist. Diese Partei ist für mich zum einem TABU geworden, da sie diesen selbstzerstörerischen Kurs so feige und hirnlos unterstützen.
Ihre prägnanten Einsichten in die bundespolitischen Tiefen der letzten Jahre und Ihre nicht ganz fehl gehende Analyse dieses abgrundtiefen Versagens passen eher zur SPD als zur CDU.

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zweifelturm 05.07.2018, 09:54
24. @17 Luny

Sie rammeln mal wieder unverdrossen volksverdummend- und verblödendes braunes Gewäsch in die Landschaft. Xenophobie wie immer und Ihre unsinnige Geiferei mit den Milliarden, die angeblich fehlen. Billig wie immer. Herr Söder hat übrigens als Finanzminister ja nichts dagegen gehabt, Amazon, Apple und Co usw. riesige Milliardenbeträge an Steuern zu schenken. Nur als ein! kleines Beispiel. Aber damit lässt es sich eben nicht egoman allerprimitivst hetzen, wie gegen Menschen in Not. Bei Ihnen wirds einem übel.

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ernstkurtze 05.07.2018, 10:39
25. Bundeskanzlerin vs. Seehofer

Frau Bundeskanzlerin hat einen historischen Augenblick verpasst.
Als Horst Seehofer das Wort "Rücktritt" in den Mund und in die laufenden Kameras gesagt hat hat sie es verpasst, "mit dem größtenBedauern und Respekt" den Rücktritt anzunehmen. Schade. Aber "was gut ist kommt wieder." Also Frau Bundeskanzlerin: Aufgepasst!

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karl-felix 05.07.2018, 13:41
26. Na,ja

Zitat von Athlonpower
Nein Frau Bundeskanzlerin, Sie haben keinen Führungsanspruch mehr, wenn Sie denn je sich so eines bewußt waren, nach dem ganzen miesen Bauerntheater mit dem bayrischen altersstarrsinnigen Vorsitzenden einer Regionalpartei und nebenbei noch Bundesheimatführer äh -innenminister, gibt es nur eine Antwort, die umgehende Entlassung des Horst Seehofer aus dem Bundeskabinett, andernfalls wäre nämlich der Satz des Herrn .......
1) Das sahen aber die Wähler in der letzten Wahl und vor gut 100 Tagen alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik anders als Sie . UNd das einzige, was sich an den Fakten seitdem geändert hat , ist dass die Zahl der Flüchtlinge die nach Deutschland kommt rapide abgenommen hat .
CSU und CDU zankten sich zuletzt noch um co. 5 Flüchtlinge am Tag , von denen Seehofer vielleicht 2 oder 3 gerne an der Gr4enze zurückweisen wollte. Bescheuerter Kindergarten .

Ich denke, das geht mit dieser Hysterie wie mit allen anderen auch : Kaum hatte vormittags der Innenminister de Maisiere 2015 die Griechenlandkrise für beendet erklärt und nachmittags die Flüchtlingskrise ausgerufen waren alle Hysteriker Deutschlands und natürlich alle Rechtsradikalen , Nazis, Xenophoben und Hetzer mit an Bord und der Zauberlehrling wurde die Geister die er rief nicht mehr los.
Das legt sich nach der Bayernwahl und dann wird die nächste Krise ausgerufen .
Das Problem ist nur, da wird mit solch nebensächlichem Kram wertvolle Zeit vertändelt und die wahren Probleme der Menschen in Deutschland zugeklistert bzw. erst gar nicht angepackt.
Krank, aber so sind wir Deutschen eben . Auf die nächste Sau durchs Dorf.

Wie bescheuert ist das, sich jetzt wochenlang darüber zu zanen , was vor 3 Jahren mal war . Das Migrationsproblem gibt es , seitdem es Menschen gibt und das wird es geben solange es Menschen gibt und das ist gut so.

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