Forum: Politik
Nach Trump-Provokationen: US-Demokraten diskutieren offener über Amtsenthebungsverfah
Joshua Roberts / Reuters

Donald Trump wehrt sich, seine Finanzen offenzulegen, der Mueller-Report weist auf Justiz-Behinderung hin: Viele US-Demokraten fühlen sich durch den Präsidenten provoziert - und diskutieren seine Absetzung.

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phillyst 01.05.2019, 16:55
10.

Zitat von Voth
Seit 3 Jahren werden wir mit "Impeachment"-Gequatsche genervt - aber JETZT 'diskutieren sie offener'. Die Frage ist: Seit wann gibt es einen Anspruch dass er sie offen legen müsste? Seine Weigerung ist völlig legitim. Ich kenn die Steuererklärung von Frau Merkel auch nicht
Da liegen Sie falsch - der Kongress als Kontrollorgan hat im amerikanischen Rechtssystem die umfassende Befugnis, den Präsidenten sowie jeden anderen Bürger zu kontrollieren und kann daher nach gängiger Auffassung ALLE Unterlagen anfordern, einsehen und auswerten. In USA wird der Kongress bisher als wichtigstes Kontrollorgan verstanden, dass in der Lage sein muss, den Präsidenten zu kontrollieren um zu verhindern, dass eine einzele Person die alleinige Macht hält.

Insofern ist die Aufregung hier durchaus nachzuvollziehen - was Donald J. Trump hier tut ist nichts anderes als mit seinen Klagen die Kontrollfunktion des Kongresses auszuhebeln oder es zumindest zu versuchen - was wiederum ein nie gesehener Vorgang ist, der die Gewaltenteilung untergräbt und Trump, so er erfolgreich ist, quasi zum unkontrollierten Alleinherrscher macht - etwas, das kein verfassungstreuer, amerikanischer Politiker will, auch kein Republikaner.

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wahnbert 01.05.2019, 16:57
11. Crusader

und sie entscheiden das. Wie verzweifelt müssen die Demokraten in den USA sein, keinerlei politische Mittel. Und Crusader ist ebenfalls keine Gesetzesinstanz. Wenn Trump gegen Gesetze verstößt oder verstoßen hat und es ist beweisbar, gehört er angeklagt. Crusaders Gefühle und Wünsche spielen zum Glück keine Rolle. Wahrscheinlich wäre unsere Republik dann voller Umerziehungslager.

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Nubari 01.05.2019, 16:58
12. Die Trump Taktik ist Krieg

Trump treibt die Polarisierung auf die Spitze. Das Weiße Haus ignoriert immer schamloser Gesetze und Verfassung. Kongress als verfassungsmäßiges Aufsichtsorgan über den Präsidenten? Einfach ignorieren, abblocken, sich völlig verweigern. Gesetze? Allenfalls für Andere gültig. Wenn jemand fragt, dann wird gelogen, wobei es keine Rolle spielt, ob die Lüge durchsichtig, beweisbar falsch oder gut ausgedacht ist. Die Impertinenz der Trump-Sippe ist unglaublich und völlig unvereinbar mit Grundsätzen der Demokratie. Nancy Pelosi hat ja Recht: Trump provoziert und ein Impeachment wäre politisch vielleicht unklug, weil es Trump Munition für neue rhetorische Gülle liefert und die Wahlen in 2020 beeinträchtigen könnte. Doch irgendwann ist genug Porzellan zerschlagen, Institutionen stark genug beschädigt und so viele Gesetze verletzt, dass der Schaden durch KEIN Impeachment zu groß wäre, als dass man darauf verzichten kann. Und wenn schon Impeachment, dann sofort. Erstens verweigert sich Trump dem Kongress völlig, Aufklärung ist damit ohnehin nicht möglich, und zweitens kollidiert das Impeachment sonst wirklich noch mit dem Wahlkampf für 2020.

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mirage122 01.05.2019, 17:01
13. Blockade in unverschämter Weise

Der gesamte Trump-Clan hat so viele Leichen im Keller, das man sie kaum zählen kann. Es geht doch nicht nur um die Veröffentlichung der Steuer-Unterlagen, sondern um die gesamte Figur, die der Präsident nicht nur aktuell abgibt, sondern eigentlich schon von Anfang an auf dubiose Art und Weise präsentiert. Ich habe schon immer an seinen Geisteszustand gezweifelt. Es muss doch möglich sein, eine diesbezügliche Untersuchung einzuleiten. Dieser Mann schadet der ganzen Welt.

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spmc-135322777912941 01.05.2019, 17:01
14. Seit Obama gewählt war

Zitat von grossinquisitor
Was haben die Demokraten eigentlich politisch Trump entgegenzusetzen außer solchen zulässigen, aber für die Mehrheit der Wähler praktisch nicht relevanten juristischen Aktionen? Wo ist ein positives Konzept, wo der Wähler im ganzen Land sagt: Toll, das ist ein überzeugendes Programm für meine und für unsere Zukunft! So treibt man die Spaltung nur weiter. Das ist schade für das Land und seine Menschen. Seit Trump gewählt ist heißt, der Kampfruf: Gegen Trump! Aber merkt denn niemand, dass das zu wenig sein könnte. Pelosi schon, aber das ganze Gezeters über die Medien mit den Obamas, mit der immer noch beleidigten Clinton Gruppe, das mag in der Sache berechtigt sein, bringt aber keinen positiven Schub für eine gelungene Wende im Weißen Haus.
hiess der Kampfruf "weg mit Obama", nur kam er von der anderen Seite. Ein Impeachment stand allerdings nie zur Debatte. Da passt Michelle schon auf dass der Barack nicht über die Stränge schlägt.
Ich glaube dass seit Bush II das Land gespalten ist und die Nachfolgepräsidenten diese Spaltung nur noch tiefer gemacht haben.

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nach-mir-die-springflut 01.05.2019, 17:01
15. Trump, der Held, Macher, Chef, Hammer, Knüller, Lebenskünstler, Mensch

Das Dümmste, was die US-amerikanische Politik zu bieten hat derzeit, sind die Demokraten. Das Zweitdümmste die Republikaner. Trump als Android hat ja mit beiden nicht so viel gemein. Der wurtschelt sich so durch. Mehr als die beiden Parteien hat's Land nicht.

Was ja Deutschland eigentlich egal sein könnte, wenn nicht die vielen Tratscher wären, die die Trump-Nachrichten brauchen wie die Junkies ihren Stoff, den sie sich in die Venen knallen müssen. Brot und Spiele, im Circus Maximus heute wieder Sklavenkämpfe.

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carlitom 01.05.2019, 17:04
16.

Zitat von Fragen&Neugier
Kennt jemand ein liberal-demokratisches Land ausser den USA, wo Magistraten traditionsgemäss ihre Steuerunterlagen veröffentlichen "müssen"? Ich nicht.
In den USA muss der Präsident ("Magistrat"?) das auch nicht. Was er aber muss, ist sie auf Aufforderung dem Kongress zukommen lassen bzw. das muss die Finanzbehörde. Beides ist gesetzlich verankert. Die Aufforderung ist ergangen (an die Finanzbehörde). Gesetze und Verfassung interessieren Trump allerdings wenig. Wir werden sehen, wie sehr die USA schon korrupte Bananenrepublik geworden ist oder ob sich der Kongress durchsetzen wird.

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Bekannt Bekannt 01.05.2019, 17:11
17. Weil sie sonst nichts zu bieten haben.

Die Demokraten disskutieren die Amtsenthebung offener weil sie sonst nichts zu bieten haben.

Der selbe Grund aus dem die Demokraten die letzte Wahl verloren haben.

Keine politischen Standpunkte ausser "Die anderen sind schlechter". Hillarys tatsächlich ernst gemeinter einziger Kampagnenpunkt war "Wählt mich denn ich bin eine Frau".

Da war noch mehr aber die Sachen sind bereits hunderte male hier durchgekaut worden.

Tatsache ist das es keine rechtlichen Grundlagen gibt auf dennen die Demokraten gegen Trump vorgehen können.

Sie solten endlich Perspektiven aufzubauen, eigene Prinzipien zu präsentieren und der Wählerschaft Gründe zu geben sie zu wählen.

Aber das ist das Problem der Demokraten: Sie haben keine Prinzipien.
Das sieht man doch daran das zum Beispiel Hillary genauso weitermacht wie vorher.
Reden für die oberen 1% halten für hundertausende von Dollars.

Also verfallen sie weiter dem Anti-Trump Wahnsinn und suchen faule Abkürzungen anstatt
tatsächliche einfach die bessere Alternative darzubieten.

Aber he, schön weiter unreflektiert den Demos die Flagge halten Spiegel, Merkel hat es ja
nicht anderst gemacht, und die EU machet es genau so.

Und der Spiegel sowie Merkel UND bezahlen ja auch den Preis dafür an den Wahlurnen und der allgemeinen Meinung ohne irgendeine Richtungsänderung erkennen zu lassen.

Wie geht das so schön? Selbst wenn alles in Flammen steht: This is fine.

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steveleader 01.05.2019, 17:13
18. Viel blabla...

am Ende passiert nichts. Bleibt zu hoffen das dieser Typ nicht nochmal zum Präsidenten gewählt wird oder bekommen das die Amis auch nicht hin?
Dieses Land ist seit Jahren die Enttäuschung schlecht hin. Wo ist das coole Amerika geblieben?

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m.klagge 01.05.2019, 17:14
19. In einem haben die Trumpisten recht,

und das ist, dass sich die Demokraten so langsam mehr als lächerlich machen. Die Karte Russland Connection hat nicht gezogen und jetzt soll eine Steuererklärung ausreichen. Wie wäre es zusätzlich mit falsch parken?
Egal aus welchen Gründen auch immer, die USA müssen sich damit abfinden, dass ihr Schulsystem dafür gesorgt hat, dass gut die Hälfte der Wähler so verblödet ist, dass sie so etwas wie Trump wählen.

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