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Nach Trump-Vorstoß: Familien von inhaftierten IS-Kämpfern kritisieren die Bundesregie
DPA

Angehörige von mutmaßlichen IS-Kämpfern in Syrien kritisieren die Bundesregierung. Der Vorwurf: Untätigkeit. Berlin investiere nicht genug Energie, um die Männer, Frauen und Kinder in die Heimat zu holen.

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vox veritas 18.02.2019, 15:03
30.

"Der Vorwurf: Untätigkeit. Berlin investiere nicht genug Energie, um die Männer, Frauen und Kinder in die Heimat zu holen."

Von den Kindern abgesehen, haben diese Erwachsenen aus eigenem Antrieb den Weg nach Syrien und zum IS gefunden; dann sollen sie auch von alleine wieder raus finden.

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muru 18.02.2019, 15:06
31. Diese Terroristen

sollte man in Syrien vor Gericht stellen, sie haben dort die Gesetze gebrochen. Deutschen Gerichten dürfte es Schwierigkeiten bereiten, Beweise für ihr kriminelles Tun zu erbringen. Dadurch besteht die Gefahr eines Freispruchs. Trumps Forderung ist auch nicht nachvollziehbar, scheint nur ein Zeichen der Abneigung gegenüber Europa, respektive Deutschland zu sein.

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order66 18.02.2019, 15:06
32.

Sicher, wenn man die Täter erkennungsdienstlich identifizieren kann, können Sie von der Botschaft ohne Umwege in eine Haftanstalt verlegt werden und einem ordentlichen Gerichtsverfahren unterzogen werden. So ist das in einem Rechtsstaat. Es steht allerdings nirgendwo, das sich der Rechtsstaat sonderlich beeilen muss, Menschen die freiwillig für den IS gekämpft haben, die Rückkehrer zu ermöglichen, wenn der Lebenstraum Dschiad schief gegangen ist. Klingt komisch, ist aber so.......

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draco2007 18.02.2019, 15:07
33.

Zitat von stefan.martens.75
Sobald Flüchtlinge hier straffällig werden, heisst die Forderung, ab nach Hause! Wie bitte will man diese Forderung je wieder in den Mund nehmen, wenn nicht mal ein reiches und rechtsstaatliches Land wie Deutschland dazu bereit ist. Kein Mensch, bei klarem Verstand, !will! die wieder hier haben! Wir sind schlicht und ergreifend gesetzlich und moralisch dazu verpflichtet. Genau das unterscheidet uns von diesen Irren. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sind sie so oder so erst mal dran.
Es sind zuallererst mal MUTMASSLICHE Strafttäter, oder spricht die USA jetzt schon in Syrien Recht?

Die Mitgliedschafft in einer terroristischen Vereinigung müssen sie erstmal NACHWEISEN, so funktioniert ein Rechtsstaat nunmal.

Meiner Meinung nach ist es aber die syrische Justiz, die diese Fälle bearbeiten muss und nicht die deutsche.
Und erstrecht nicht die trumpsche.

Wenn sie im Urlaub in den USA eine Bank ausrauben, landen sie auch vor einem amerikanischen Gericht und vermutlich im amerikanischen Gefängnis.

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M. Vikings 18.02.2019, 15:09
34. Für die Kurden ist das doch ganz einfach.

"Kriegsgefangene sind keine Strafgefangenen,
sondern Sicherungsgefangene,
die dem Gewahrsamsstaat als Staatsgefangene unterstehen.
Der Gewahrsamsstaat ist für die Behandlung verantwortlich."

Das ist die rechtliche Situation.

Die Gefangenen werden der syrischen Behörden übergeben.
Im Irak wurden auch schon deutsche ISler rechtskräftig verurteilt.
Die Behörden vor Ort
haben natürlich genauere Information über deren Verbrechen.

Das wird das Problem natürlich nicht endgültig lösen,
aber es wäre der normale Weg.

Frauen und Kinder kommen nach Deutschland zurück.
Wobei da natürlich auch zu prüfen wäre,
ob die Frauen an Verbrechen beteiligt waren.

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draco2007 18.02.2019, 15:09
35.

Zitat von goeze
... Guantanamo war so praktisch für die Europäer und jetzt wollen die Amis einfach nicht mehr mitspielen!
Guantanamo existiert noch und Trump möchte es gerne ausbauen...

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labuday 18.02.2019, 15:10
36. Kinder, die Syrien geboren wurden,

sind keine Deutschen, sondern Syrer.

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egonv 18.02.2019, 15:12
37.

Das Schlimmste wäre es sicher, wenn sie freigelassen werden oder der kurdischen Gefangenschaft entkommen. Das wird dann passieren, wenn die Kurden - wie es zu erwarten ist - mit türkischem Militär zusammenstoßen. Wenn das passiert können sie möglicherweise unerkannt nach Deutschland gelangen, den Pass haben sie ja anscheinend.
Das Problem, was Maas meint, aber nicht beim Namen nennt, ist folgendes: Gibt es keine stichhaltige Dokumentation über Verbrechen des Einzelnen, kann es passieren, dass er hier freigelassen werden muss und hier mit "weißer Weste" rumlaufen darf. Letztlich müsste man ihn für viel Geld und mit viel Aufwand überwachen und das kann der Beschuldigte auch noch gerichtlich verhindern. Maas sagt ja, dass wir die zurücknehmen (Ja, das ist auch unsere Pflicht, wir schieben ja auch Straftäter ab), aber eben nur, wenn so belastende Beweise vorliegen, dass diejenigen auf keinen Fall hier auf freien Fuß kommen könnten. Das halte ich für klug. Wir müssen unseren Rechtsstaat beachten, wenn es keine Beweise gibt, gibt es keine Haft, aber auch unsere Sicherheitslage, keine neuen Gefährder auf unseren Straßen.

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dlaber 18.02.2019, 15:12
38. Keinesfalls darf es dazu kommen,

dass man vorschnell diese Personen zurückholt, um sie dann hier - mangels ausreichender belastbarer Fakten - sofort freilassen zu müssen und so bei uns die Bürger erneut (wie nach der unkontrollierten Einreise von Millionen Menschen 2015) einer erhöhten Anschlagsgefahr durch fehlgeleitete Fanatiker auszusetzen. Aber vermutlich wird es leider genauso geschehen...

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otto_extremverbraucher 18.02.2019, 15:12
39. Wie #14 und #19

schon schrieben: so wie nordafrikanische Staaten die bei uns straffällig gewordenen Ausländer wieder zurücknehmen sollen, müssten wir auch die deutschen Irren vom IS wieder aufnehmen. Ist doch leider so.

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