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Nach Trump-Vorstoß: Familien von inhaftierten IS-Kämpfern kritisieren die Bundesregie
DPA

Angehörige von mutmaßlichen IS-Kämpfern in Syrien kritisieren die Bundesregierung. Der Vorwurf: Untätigkeit. Berlin investiere nicht genug Energie, um die Männer, Frauen und Kinder in die Heimat zu holen.

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madlex 18.02.2019, 15:13
40.

Zitat von stefan.martens.75
Sobald Flüchtlinge hier straffällig werden, heisst die Forderung, ab nach Hause! Wie bitte will man diese Forderung je wieder in den Mund nehmen, wenn nicht mal ein reiches und rechtsstaatliches Land wie Deutschland dazu bereit ist. Kein Mensch, bei klarem Verstand, !will! die wieder hier haben! Wir sind schlicht und ergreifend gesetzlich und moralisch dazu verpflichtet. Genau das unterscheidet uns von diesen Irren. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sind sie so oder so erst mal dran.
Es verlangt niemand, deutschen Staatsbürgern die aus einem Drittland abgeschoben werden, die Einreise nach Deutschland zu verbieten.

Aber wenn ein Syrer in Deutschland straffällig wird, holt ihn Syrien ja auch nicht hier ab.

Man kann vom deutschen Staat nicht verlangen, sowohl für die Abschiebung von Menschen aus Deutschland in ihre Heimatländer zu bezahlen als auch für die Rückführung straffälliger deutscher Staatsbürger aus dem Ausland.

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rowi26 18.02.2019, 15:16
41. Straftäter

Es ist nicht üblich Deutsche Staatsbürger, die Straftaten in anderen Ländern begehen nach Deutschland zu überführen. Nichtdeutsche Bürger, die in Deutschland straffällig werden, werden auch nicht zur Abgeltung der Strafe ausgewiesen. Warum sollen dann gerade bei IS-Straftätern, die Menschen terrorisiert haben eine Ausnahme gemacht werden. Die Deutsche Botschaft kann die, die nicht aktiv am Terror beteiligt waren durchaus unterstützen. Wenn der IS-Kämpfer geläutert bei guter Führung entlassen wird ist dies eine Zumutung für all die, die flüchten mussten um dann ihren Peiniger wieder hier zu treffen. Die Länder müssen unterstützt werden beim Aufbau einer ordentlichen Gerichtsbarkeit.

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nils1966 18.02.2019, 15:17
42. Im Ausland vorsätzlich straffällig,...wer richtet ?

Im Allgmeinen ist es ja so, daß wer hier (vorsätzlich für immer) ausreist und im Ausland (vorsätzlich) straffällig wird, auch in aller Regel dort von den dortigen Gerichten belangt wird.

Vermutlich wird der Auswärtige Dienst vorerst genug zu tun haben, denen Deutschen zu helfen, wo OHNE eigenes Zutun/Verantwortung in fremde Gefängnisse gelandet sind.

Es scheint eine ziemlich dekadente Vorstellung: daß man so zum Jux zum Morden ins Ausland fährt, und dann auch noch Hilfe bekommt oder heimgeholt wird, wenn man dort juristische Probleme bekommt.

Nun gut, wenn die Geschädigten und /oder deren Angehörige kein Interesse an Strafverfolgung haben. ist es was anderes.
Hier scheint eine eindeutige rechtliche/gesetzliche Stellungnahme notwendig. die sowohl mit den Deutschen wie nationalen und internationalen Rechten vereinbar ist....

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steven69 18.02.2019, 15:20
43. Kriegsverbrecher

Diese Männer die sich dem IS angeschlossen haben gehören in ein Straflager und dürfen auf gar keinen Fall in D wieder eingegliedert werden. Denn hier wären sie tickende Zeitbomben und sind nicht zu kontrollieren. Was mit den Frauen und Kindern passieren soll ist schwer zu lösen.

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spiegelneuronen 18.02.2019, 15:22
44. Gab es da nicht eine Meldung ...

Man kann schwerlich einerseits Guantanamo kritisieren aber tatsächlich nachweisbare und belegbare deutsche Staatsbürger dort belassen wollen.

Es gab auch vor kurzem eine Warnung von BM´in von der Leyen, vor Untergrund-Netzwerken des IS. Vielleicht wären hier einmal Informationen von Verdächtigen zu erlangen, die die nicht haftbar machbare Qualitäts-Beratungs-Expertise von Mc Kinsey, Roland Berger und Co. verbessern könnten. ...

Und Gefährder oder Kämpfer, die rechtskräftig verurteilt und inhaftiert sind, sind der Allgemeinheit besser zu vermitteln, als wenn deren Aufenthaltsort unbekannt wäre.

Einen Markt für Straftäter gibt es sicher kaum, deshalb dürfte die Nachfrage eher gering sein aber dafür ist dies immer noch eine ureigene originäre Aufgabe des Staates. Auch wenn man daraus sicher kein hippes ÖPP- / PPP - Projekt konzipiert bekommt.

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Majuqui 18.02.2019, 15:23
45.

Bei ausländischen Straftätern wird auch die Abschiebung ins Herkunftsland gefordert. Wieso also nicht auch IS Anhänger nach Deutschland abschieben? Sind ja schließlich deutsche Staatsangehörige. Rosinen picken funktioniert hier leider nicht. Ich sehe aber ganz sicher nicht die Bundesregierung mit einem Rückholservice in der Pflicht. Wer dort verurteilt wird (und nachweislich Deutsch ist) kann dann ja abgeschoben werden und wandert hier umgehend in den Knast. Wusste ja auch jeder worauf er sich dort einlässt.

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helgeHB 18.02.2019, 15:23
46. Verurteilung in dem Land, in dem die Straftaten begannen wurden

danach dann Haftantritt. Die Überführung nach Deutschland kann erfolgen, wenn ein Teil der Haft verbüßt wurde und die Gerichtsurteile durch alle Instanzen bestätigt wurden. Die Beweislage dürfte in Deutschland nicht immer zweifelsfrei darzustellen sein. Nachher kommen die hier wegen Verfahrensehlern noch frei...
Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit.

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mens 18.02.2019, 15:24
47. Syltanamo.

Oder lieber doch Helgolantanamo? Wir haben (zum Glück) keine rechtsfreie Fläche zur verfügung, wie die Amerikaner. Kein Freiraum in dem man machen kann, was man will, um Leute kalt zu stellen, denen man nicht über den Weg traut. Mit denen man überfordert ist. This is not the USA. Daher ist es tatsächlich schwer zu realisieren, wie der Minister sagt. Die Personen mit deutschem Pass, um die es hier geht, haben unglaubliches Leid über Menschen einer weit entfernten Region gebracht. Sie haben sich erdreistet Gewalt über Unschuldige hereinbrechen zu lassen. Jetzt soll es nach dem Meucheln einfach zurück ins Schlaraffenland gehen? Und bitte nicht die Frauen unterschätzen. Sie sind ebenso fanatisch, wie ihre Männer. Und die Kinder? So hart es sich anhört, sie sind ohne engste psychologische Betreuung potentielle Zeitbomben, wenn ich das als Hobby-Pyschologe so sagen darf. Im Zweifel kommen sie nie in unserer Gesellschaft an und legen es ihr (uns) dann zur Last. Da geht es um ein paar Jahre Knast für Papa oder nicht.

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draco2007 18.02.2019, 15:30
48.

Zitat von otto_extremverbraucher
schon schrieben: so wie nordafrikanische Staaten die bei uns straffällig gewordenen Ausländer wieder zurücknehmen sollen, müssten wir auch die deutschen Irren vom IS wieder aufnehmen. Ist doch leider so.
Ob sie straffällig waren oder nicht kann aber nur ein Gericht feststellen.
Ist Trump jetzt schon Richter in Syrien?

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scgtef 18.02.2019, 15:30
49. Wir müssen unsere Staatsbürger zurücknehmen.

Wir wollen ausländische Straftäter doch auch loswerden. Begeistert ist naturgemäß niemand, wenn diese Leute wieder hier sind. Hohe Haftstrafen wären das beste. Mich stört allerdings noch, dass die dt. Staatsangehörigkeit zu leichtfertig vergeben wird. V.a. die doppelte Staatsangehörigkeit ist mir sehr unsympathisch. Die sollte es nur geben, wenn jemand Eltern aus unterschiedlichen Ländern hat. Alle anderen sollen sich bitte entscheiden müssen.

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