Forum: Politik
Nachfolge von Antonin Scalia: Der Supreme-Court-Thriller
REUTERS

Die Suche nach Ersatz für den verstorbenen Bundesrichter Antonin Scalia wird zum Kampf um die politische Ausrichtung Amerikas. Präsident Obama steckt im strategischen Dilemma. Allein: die Republikaner auch.

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fritzyoski 16.02.2016, 20:24
50. Beleidigungen ja

Zitat von Wolffpack
Es gibt in der Tat Menschen, die sich nicht zu Schade sind, ihre eigene Dummheit öffentlich zur Schau zu stellen.
Beleidigungen ja, Argumente nein. Das laesst tief blicken.

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fritzyoski 16.02.2016, 20:26
51. 5:4 was rechtens ist

Zitat von moistvonlipwik
Sie betreiben nicht Politik, sie entscheiden, was rechtens ist.
Da viele Entscheidungen 5:4 enden sind die anderen 4 Richter also im Unrecht oder wie ist das zu verstehen? Also wenn die Richter im Unrecht sind am besten entlassen und das Geld einsparen.

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Hermes75 16.02.2016, 20:28
52.

Zitat von epiktet2000
Nachlesen sollten Sie selbst, wenn Sie's nicht wissen, sollten Sie mal ein entsprechendes Seminar besuchen. Vorträge über Milton Friedman, Reaganomics und Privatisierungen o.ä., das bekommen Sie von mir nicht umsonst. Hier geht es darum, dass die all diese in Politik umgesetzten neoliberalen Maßnahmen soviel gesellschaftliche Macht in den Händen weniger produziert haben, dass dadurch die Demokratie - und Sie haben schon recht, nicht allein in den USA - bedroht ist. Und die Republikaner wollen diese ungleiche Machtverteilung, die das Auseinanderdriften der Einkommensverhältnisse weiter sichert, durch die entsprechende Zusammensetzung des obersten Gerichts sichern.
Wissen Sie nachlesen kann ich freilich selbst, nur versuche ich gerade herauszufinden was SIE unter dem Begriff verstehen. Leider sind Ihre Antworten nicht besonders erhellend. Sie reagieren auf meine Fragen nur leider nur mit Worthülsen. Sie mischen hier wirtschaftswissenschaftliche Modelle mit Politik und Ideologie.
Wenn Sie ernsthafte Kritik üben wollen, dann sollten Sie doch wenigstens erklären können WAS Sie kritisieren. Meinen Sie nicht?

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epiktet2000 16.02.2016, 20:55
53. Thema verfehlt

Zitat von Hermes75
Wissen Sie nachlesen kann ich freilich selbst, nur versuche ich gerade herauszufinden was SIE unter dem Begriff verstehen. Leider sind Ihre Antworten nicht besonders erhellend. Sie reagieren auf meine Fragen nur leider nur mit Worthülsen. Sie mischen hier wirtschaftswissenschaftliche Modelle mit Politik und Ideologie. Wenn Sie ernsthafte Kritik üben wollen, dann sollten Sie doch wenigstens erklären können WAS Sie kritisieren. Meinen Sie nicht?
Wem will man auf wenigen Zeilen etwas Erhellendes über - sagen wir mal - Gravitationwellen erklären? Soll ich Ihnen die ganze Geschichte der Wirtschaftswissenschaften in ihrem Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Entwicklung erläutern, so dass Sie das verstehen können. Meine Kritik wird dadurch in keinster Weise geschmälert. Die USA bewegen sich auf gesellschaftliche Verhältnisse zu, die nicht mehr demokratisch wandlungsfähig sind. Und die Oligarchen, die Wall-Street nicht zu vergessen, fürchten den demokratischen Wechsel. Ein Sanders als Präsident und einen Liberalen (nicht zu verwechseln mit einem Neoliberalen) im Obersten Gericht, das wäre die Katastrophe. Nehmen Sie doch mal zu der hier angesprochenen Sache Stellung? Finden Sie, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse in der USA, die Einkommensungleichheit, das Primat der Wirtschaft, die Vernachlässigung des Staates (vom Militär abgesehen) weiter bestehen sollen. Notfalls durch die Zementierung der Stimmenverhältnisse im Verfassungsgericht?

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Reza Rosenbaum 16.02.2016, 21:18
54. Gute Frage...

Zitat von swandue
Ob sie DAS mal ändern werden? Muss man da nicht befürchten, dass der eine oder andere mit beginnender Demenz noch geraume Zeit weiter macht? Neun Richter - Man könnte alle vier Jahre drei Richter ernennen, die jeweils zwölf Jahre amtieren.
Scalia hat ja damals gegen Bork das Rennen unter anderem auch deshalb gemacht, weil er 10 Jahre juenger war als sein Mitbewerber. Diese Rechnung Reagan's ist ja durchaus gut aufgegangen, hat sich Scalia bis 90 an seinen Stuhl geklammert. Einige SCOTUS Richter waren schon sehr senil, als sie dann doch endlich freiwiilig den Platz geraeumt haben. Eine Verjuengung waere in der Tat nicht schlecht. Auf der anderen Seite ist durch die Berufung auf Lebenszeit eine gewisse Kontinuitaet gewaehrleistet, die den Trubel der Wahlperioden ueberdauert. Das spielt in den USA eine groessere Rolle als in Deutschland, wo regelmaessig nach vier bis acht Jahren die Machtverhaeltnisse im Repraesentantenhaus und im Senat umgedreht werden. In Deutschland waehlen die Leute konsistenter (16 Jahre Kohl, 10 Jahre Merkel), da faellt das nicht so auf... :-)

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...xyz 16.02.2016, 21:27
55. Usa

die sind uns sowas von Jahrhunderten im voraus .. da versteht man ja nur noch Bahnhof .. Supreme Court .. in den News .. gibts sowas in Deutschland ?? Oder könnte es sowas in Deutschland geben ?.... insgesamt denken wir doch immer noch Obama und Merkel stehn auf einer Ebene (und fordern dies so gar manchmal, sogar in den öffentlichen Medien )und Merkel und Holland oder Merkel und Putin .. die Bundeskanzelrin mit dem höchsten Polizeischutz auf der Welt .. daher ihre Pseudoausstrahlung .. der dann immer aktiviert wird, wenn Nachkriegsdeutschalnd irgendwie in Gefahr gerät .. dass da irgendjemand irgendwelche Fragen stellt und so weiter .. also bei jedem mit einem IQ über 110 .. wird hier die Polizei aktiv ..

der einzige der auf der selben Ebene ist wie Merkel ist Netanjahu .. obwohl es in Israel eigentlich auch einen Präsidenten gibt, von dem aber wir hier noch nie etwas gehört haben .. was uns mit Israel verein ist, dass wir nur eine parlamentarische Demokratie haben ..also eins über der Einparteien-Demokratie in der DDR .. Israel und Deutschland sind halt beide politisch hoch explosiv .. obwohl wir ja mal eine Präsidentale Demokratie wie in Frankreich und der USA hatten....

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Hermes75 16.02.2016, 21:32
56.

Zitat von epiktet2000
Wem will man auf wenigen Zeilen etwas Erhellendes über - sagen wir mal - Gravitationwellen erklären? Soll ich Ihnen die ganze Geschichte der Wirtschaftswissenschaften in ihrem Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Entwicklung erläutern, so dass Sie das verstehen können. Meine Kritik wird dadurch in keinster Weise geschmälert. Die USA bewegen sich auf gesellschaftliche Verhältnisse zu, die nicht mehr demokratisch wandlungsfähig sind. Und die Oligarchen, die Wall-Street nicht zu vergessen, fürchten den demokratischen Wechsel. Ein Sanders als Präsident und einen Liberalen (nicht zu verwechseln mit einem Neoliberalen) im Obersten Gericht, das wäre die Katastrophe. Nehmen Sie doch mal zu der hier angesprochenen Sache Stellung? Finden Sie, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse in der USA, die Einkommensungleichheit, das Primat der Wirtschaft, die Vernachlässigung des Staates (vom Militär abgesehen) weiter bestehen sollen. Notfalls durch die Zementierung der Stimmenverhältnisse im Verfassungsgericht?
Wenn die US-Amerikaner einen Sanders als Präsidenten haben wollen oder einen liberalen Kongress, dann würden Sie die entsprenden Leute auch wählen.
Ein Obama ist auch Präsident geworden ohne dass das große Geld hinter ihm stand.
Welche Politik ich mir für die USA wünsche spielt keine Rolle - ich bin kein Wähler.
Ich denke das sollten die Wähler dort entscheiden.
Man kann schlecht auf der einen Seite mehr Demokratie fordern und sich auf der anderen Seite darüber beschweren was die Wähler wählen.

Ich muss aber zugeben, dass ich es interessant finde wie die Republikaner es immer wieder schaffen Leute dazu zu bringen -entgegen ihren eigenen Interessen- diese Partei zu wählen.

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Reza Rosenbaum 16.02.2016, 21:36
57. Idee eines Gerichtes nicht verstanden

Zitat von fritzyoski
Da viele Entscheidungen 5:4 enden sind die anderen 4 Richter also im Unrecht oder wie ist das zu verstehen? Also wenn die Richter im Unrecht sind am besten entlassen und das Geld einsparen.
Das SCOTUS verhandelt Faelle, die sich mit der Verfassungsmaessigkeit, bzw - widrigkeit, von Dingen beschaeftigen, und die stark umstritten sind. Andere Faelle schaffen es nicht bis an dieses Gericht. Da geht es dann unter anderem um Segregation, gleichgeschlechtliche Ehen, Abtreibung, Parteienfinanzierung, und so weiter. Die Idee hier ist, dass wenn ein Thema sich als strittig herausstellt, und es keine klare Antwort gibt, sie einem Gremium aus einer ueberschaubaren Anzahl moeglichst weiser Leute vorzulegen, um am Ende die beste Entscheidung zu bekommen. Dass einige Richter anderer Meinung sind, liegt in der Natur dieses Gerichtes, das heisst aber nicht, dass sie "im Unrecht" sind, sondern nur, dass selbst ausgewiesene Rechtsexperten sich uneinig sein koennen.

Die Verfassung wurde vor ueber dreihundert Jahren geschrieben - damals gab es keine Fragen ob sich gleichgeschlehctliche Partner heiraten koennen sollten, oder bis wann eine Frau das Recht hat, eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

Dass sich die Richter nicht einig sind, heisst daher nur, dass es schwierig ist, den Willen der Verfasser der Verfassung zu interpretieren. Und die Legislative hat ja nun auch oft genug auf derart strittige Urteile reagiert, und die Gesetzeslage geklaert. Siehe, zum Beispiel, der "Duro-Fix" im Indian Civil Rights Act.

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epiktet2000 16.02.2016, 22:00
58. Oh God...

Zitat von Hermes75
Wenn die US-Amerikaner einen Sanders als Präsidenten haben wollen oder einen liberalen Kongress, dann würden Sie die entsprenden Leute auch wählen. Ein Obama ist auch Präsident geworden ohne dass das große Geld hinter ihm stand. Welche Politik ich mir für die USA wünsche spielt keine Rolle - ich bin kein Wähler. Ich denke das sollten die Wähler dort entscheiden. Man kann schlecht auf der einen Seite mehr Demokratie fordern und sich auf der anderen Seite darüber beschweren was die Wähler wählen. Ich muss aber zugeben, dass ich es interessant finde wie die Republikaner es immer wieder schaffen Leute dazu zu bringen -entgegen ihren eigenen Interessen- diese Partei zu wählen.
Haben Sie den Artikel hier überhaupt gelesen? Es geht um die Bestellung eines Verfassungsrichters. Der bisherige Vertreter war ein konservativer, neoliberaler Mann, der als Zünglein an der Waage im Verfassungsgericht agierte. Dieses Gericht kann viele gesellschaftlichen Veränderungen torpedieren. Damit hat es mehr Macht als andere Verfassungsorgane, einschließlich des Präsidenten. Wer dieses Gericht dominiert, hat die Macht. Neoliberale, also gut, die reichen Amerikaner, die Milliardäre, wollen halt noch mehr Geld haben als sowieso (verständlich?), und darum wollen sie auch keine Politiker, die sie daran hindern (verständlich?), darum möchten die Reichen auch eine Mehrheit im Obersten Gericht. Die erklären alle Gesetze, die das verändern könnten, dann als nicht verfassungskonform. Kapiert? Oder wollen Sie doch mehr von Gravitationswellen wissen?

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claudia100 16.02.2016, 22:13
59. Unsere Vorbild-Dmokratie USA

Kann mit mal jemand erklären warum die Wahlen zum Verfassungsgericht in den USA demokratischer sind als die Wahl in Polen. Erinnere nur an die Schelte der rechtkonservativen Regierung in Polen in der EU und insbesondere in den deutschen Medien. Martin Schulz redete von "Staatsstreich", Luxemburgs Außenminister glaubte den kurs von "diktatorischen Regimes" zu erkennen. Aha. Also die USA ein diktatorisches Regime ? Interessant - warum wird denn das nicht mal thematisiert.

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