Forum: Politik
Nachfolge von der Leyens: Merkel und Kramp-Karrenbauer verhandelten zwei Wochen lang
Clemens Bilan/EPA-EFE/REX

Erst am vergangenen Dienstag entschied Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie Verteidigungsministerin wird. Davor hatte es lange Diskussionen gegeben. CSU-Chef Markus Söder signalisierte bereits am Montag seine Zustimmung.

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frankfurtbeat 19.07.2019, 09:41
1. Söder ...

Söder hat Weitsicht gezeigt und sicherlich gibt es auch Gründe für diese überschnelle Zustimmung. Persönlich denke ich, das man AKK damit eher eine schnelle Abgangslösung offerierte ...

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Neapolitaner 19.07.2019, 09:44
2. Kramp-Karrenbauer ist nun in der Regierung

und damit haben sich ihre Chancen, Kanzlerkandidatin für 2021 zu werden, dramatisch verbessert. Ihre Chance besteht auch darin, bei einem vorzeitigen Rücktritt Merkels (aus welchen Gründen auch immer) Kanzlerin noch vor 2021 zu werden. Sie kann auch mit einfacher Mehrheit vom BP zur Kanzlerin ernannt werden. Es sei denn, der Bundestag käme dem durch Wahl eines Kandidaten mit absoluter Mehrheit zuvor. Und um eine Neuwahl betteln wird die SPD bei Steinmeier nicht. Ganz im Gegenteil, sie wird alles daran setzen, eine Wahl vor 2021 zu vermeiden. Optionen für die SPD ? Keine, doch sie hätte 2018 den Regierungseintritt vermeiden müssen.

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provinzialer 19.07.2019, 09:46
3. als ob eine vdL mehr Kompetenz ...

mitgebracht hatte, als die den Job innehatte, da hat die SPD wohl was verschlafen. Nun, beide "Volksparteien" werden sich auf die nahen Landtagswahlen freuen dürfen, um eine weitere Stufe auf der Treppe zur Bedeutungslosigkeit zu nehmen ...

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meinungsforscher 19.07.2019, 09:48
4. So, so...

Aha, das Verhalten der CDU zur Nominierung von AKK sei also für die GROKO problematisch. Wer hat denn in Brüssel nicht für Frau von der Leyen gestimmt? Richtig: die deutschen Vertreter der SPD. Und wer hat sogar ein Pamphlet in die SPD Fraktion in Brüssel verteilt, mit den Schwächen von Frau von der Leyen? Richtig: die SPD. Und das war nicht schädlich für die GROKO? Wenn die SPD so weitermacht, ist sie im nächsten Bundestag nur noch die viertstärkste Fraktion. Bravo!

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wo_st 19.07.2019, 09:56
5.

Unglaublich, über so eine Personalie, zwei Wochen zuverhandeln. Wie lange werden dann echte Probleme brauchen? Die Diskussion über den Klimawandel wird in der Konstellation bis nach der Klimakatastrophe dauern!

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claus7447 19.07.2019, 10:11
6. Optimismus?

Zitat von Neapolitaner
und damit haben sich ihre Chancen, Kanzlerkandidatin für 2021 zu werden, dramatisch verbessert. Ihre Chance besteht auch darin, bei einem vorzeitigen Rücktritt Merkels (aus welchen Gründen auch immer) Kanzlerin noch vor 2021 zu werden. Sie kann auch mit einfacher Mehrheit vom BP zur Kanzlerin ernannt werden. Es sei denn, der Bundestag käme dem durch Wahl eines Kandidaten mit absoluter Mehrheit zuvor. Und um eine Neuwahl betteln wird die SPD bei Steinmeier nicht. Ganz im Gegenteil, sie wird alles daran setzen, eine Wahl vor 2021 zu vermeiden. Optionen für die SPD ? Keine, doch sie hätte 2018 den Regierungseintritt vermeiden müssen.
Ich wäre nicht so sicher. Innerhalb der SPD grummelt es gewaltig. Die doch recht ordentliche Regierungsarbeit kommt nicht beim Wähler an, viele potentielle Wähler geben die Stimme nicht der Partei solange sie in der Koalition ist.

Als CDU/CSU Anhänger wäre ich ja auch nicht so mutig dicke Backen zu machen. Wie wird ein Ergebnis ohne Merkel aussehen? AKK wird kein Stimmenfänger. Zudem, es wird auch beim besten Willen und extremen Optimismus ihr nicht gelingen in kurzer Zeit (wenn überhaupt) die Lage der BW zu verbessern.

Und dann kommt die Frage aller Fragen: Mit wem will die CDU ausser der CSU koalieren, das es eine Mehrheit gibt?

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free5ever 19.07.2019, 10:16
7.

Zitat von Neapolitaner
und damit haben sich ihre Chancen, Kanzlerkandidatin für 2021 zu werden, dramatisch verbessert. Ihre Chance besteht auch darin, bei einem vorzeitigen Rücktritt Merkels (aus welchen Gründen auch immer) Kanzlerin noch vor 2021 zu werden. Sie kann auch mit einfacher Mehrheit vom BP zur Kanzlerin ernannt werden. Es sei denn, der Bundestag käme dem durch Wahl eines Kandidaten mit absoluter Mehrheit zuvor. Und um eine Neuwahl betteln wird die SPD bei Steinmeier nicht. Ganz im Gegenteil, sie wird alles daran setzen, eine Wahl vor 2021 zu vermeiden. Optionen für die SPD ? Keine, doch sie hätte 2018 den Regierungseintritt vermeiden müssen.
Leider ist Frau Kramp-Karrenbauer nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Gegensatz zu den Minister/innen muß der/die Bundeskanzler/in aber ein Bundestagsmandat haben. Ohne Neuwahlen oder das Nachrücken auf eine Landesliste geht das "leider" nicht.

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free5ever 19.07.2019, 10:17
8.

Leider ist Frau Kramp-Karrenbauer nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Gegensatz zu den Minister/innen muß der/die Bundeskanzler/in aber ein Bundestagsmandat haben. Ohne Neuwahlen oder das Nachrücken auf eine Landesliste geht das "leider" nicht.

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frankfurtbeat 19.07.2019, 10:20
9.

Zitat von meinungsforscher
Aha, das Verhalten der CDU zur Nominierung von AKK sei also für die GROKO problematisch. Wer hat denn in Brüssel nicht für Frau von der Leyen gestimmt? Richtig: die deutschen Vertreter der SPD. Und wer hat sogar ein Pamphlet in die SPD Fraktion in Brüssel verteilt, mit den Schwächen von Frau von der Leyen? Richtig: die SPD. Und das war nicht schädlich für die GROKO? Wenn die SPD so weitermacht, ist sie im nächsten Bundestag nur noch die viertstärkste Fraktion. Bravo!
Man muss kein SPD-fan sein um die Abstimmung der SPD zu verstehen denn:
1. wurde das alles im Hinterzimmer der Kanzlerin organisiert
2. hat vdL kein vorzeigbaren Erfolge, kein positives Ergebnis vorzuweisen
3. steht das Thema "willkürlich vergebener Beraterverträge" im Raum oder ist das jetzt etwa vom Tisch?
4. kann auch AKK bisher nicht wirklich glänzen - das bisher Gesagte war grenzwertig, wurde im nächsten Moment wieder revidiert ...
Die Politik in der BRD ist nicht weit entfernt von Systemen wie diese von der deutschen Politik kritisiert werden. Das System Merkel zeigte sich von seiner besten Seite und persönlich finde ich diese ganz und gar nicht demokratisch ... wie im Sommer 2015 - Merkel zieht es einfach durch und alle sollen gefälligst den Mund halten. Erinnert mich an frühere Geschichten aus dem ehemaligen Osten der Republik - gibt es gar Parallelen?

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